Glück gehabt, wird sich so manchen Sozialdemokrat gedacht haben, als heute das neue Mitgliederranking der Parteien veröffentlicht wurde.

Hat es geschafft: SPD-Chef Kurt Beck. Foto: SPD

Denn die SPD ist noch immer Deutschlands zweitgrößte Partei. Der Grund:  Die Union schrumpft ein wenig langsamer als die SPD. Der Vorteil der CDU: Viele  der älteren Christdemokraten scheuen wohl aus Angst vor jugendlichen Gewalttätern den Weg zum Briefkasten um das Austrittsschreiben abzuschicken. Da ging Roland Kochs Angststrategie dann doch noch auf.
Die Sozialdemokraten sind glücklich, den zweiten Platz behauptet zu haben – noch vor der Tierschutzpartei, der Partei Bilbeltreuer Christen und der Anarchisten Pogo Partei Deutschlands konnten sie sich einen der Spitzenplätze sichern. Die Sozialdemokraten sollten sich indes nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen – die Konkurrenz schläft nicht: Angeblich erfreuen sich die Violetten, die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und Die Friesen eines erheblichen Mitgliederzuwachses. Auch der zweite Platz ist nicht für alle Zeiten sicher…

Deutschland im Barack Obama-Fieber. Ein ganzes Land liegt einem Politiker zu Füßen, von dessen Programmatik hier die wenigsten etwas wissen. Der Mann ist eben ein Charismatiker. Warum bringt die Politik in Deutschland eigentlich solche Persönlichkeiten nicht hervor?

Hubertus Heil bei SPD Jubilarin. Foto: Hubertus Heil

Die amerikanische Politik wird traditionell von charismatischen Politikern dominiert. Ob Kennedy, Reagan oder Clinton: Sie alle wussten ihre Anhänger zu begeistern und waren gleichzeitig die negative Projektionsfläche all ihrer Gegner. Amerikanische Politiker sehen im Durchschnitt besser aus, halten die geschliffeneren Reden und machen die moderneren Wahlkämpfe als Merkel, Beck und Co. Die Kritik, in den USA seien die Wahlkämpfe inhaltsleerer als in Deutschland, ist lächerlich: Auch hier war 2005 Merkels neue Frisur ein wichtiges Thema, trat Schröder vor allem mit Witzchen über den „Professor aus Heidelberg“ gegen das Steuerkonzept der CDU an und schaffte beinahe den Stimmungsumschwung mit einem  Liebesbekenntnis zu seiner Frau während des TV-Duells mit Merkel.

Es ist also nicht die Liebe der Deutschen zu inhaltsschweren Diskussionen und ausgeklügelten Programmen (die sowieso niemand liest), die charismatische Politiker daran hindern, in der Politik hierzulande Karriere zu machen. Es ist das deutsche Wahlrecht und die Dominanz der Parteien, die dafür sorgt, dass die politische Klasse in Deutschland vergleichsweise grau ist und die Menschen nicht mehr begeistern kann, wobei, um das klar zu sagen, Charismatiker natürlich nicht die besseren Politiker sein müssen. Darum geht es in diesem Text nicht und das ist eine ganz andere, spannende Frage, über die an anderer Stelle zu diskutieren sein wird.

Ob Clinton, Schwarzenegger oder Obama: Sie alle sind Typen, haben Ecken und Kanten, polarisieren. Bei einem Mehrkeitswahlrecht, bei dem die Persönlichkeit des Kandidaten auf allen Ebenen im Vordergrund steht, wie es die USA und viele andere Länder haben, sind solche Kriterien von Vorteil. In Deutschland wählen wir aber nur nebenbei Personen, wir wählen vor allem Parteien. Dort haben es Individualisten schwer. Der Weg zu einer Kandidatur, und sei es nur um ein schnödes Ratsmandat, führt über die so genannte Ochsentour: Plakate kleben, kleine Posten im Ortsverein übernehmen und den Granden in der Partei nicht allzu sehr auf die Nerven gehen, sind wichtige Voraussetzungen, um Karriere zu machen. Nicht wer auffällt kommt weiter, sondern wer sich anpasst. Ein gutes Milieu für Anpasser, für Menschen, die in ihrem Leben wahrscheinlich noch nie einen eigenständigen Gedanken gehabt haben. Schlecht für Individualisten, für Menschen mit besonderen Talenten und Fähigkeiten und natürlich für alle, die keine Lust und Zeit haben, sich den Hintern in Ortsvereinen platt zu sitzen, weil sie auch noch andere Dinge zu tun haben. Das amerikanische System bevorzugt Macher, das deutsche Beamte, und so bekommen wir dann auch die Politiker die wir haben: Meinungsschwach, vorsichtig, schlechte Redner ohne jede Fähigkeit, die Menschen zu begeistern. Was nicht schlimm wäre, wenn die unsrigen statt perfekter Redner große Denker wären  – was aber niemand ernstlich behaupten wird. Sie sind einfach nur langweilig und müde, wenn sie es nach einer langjährigen Ochsentour, die ja zumeist auf der Schleimspur absolviert werden muss, an die Spitze geschafft haben. Dann legen sie nicht los, sondern wollen die Früchte ihrer Arbeit genießen.

Und deswegen heißt unser Barack Obama Hubertus Heil.

Ich bin ja Obama-Fan. Und hoffe auf seine Rede im Tiergarten. Vielleicht fahre ich auch selbst hin. Die Rede wird sicher besser als alles, was man kennt.

 Ist das Plakat nicht schön? Solche politischen Plakate gibt es in Deutschland überhaupt nicht. Oder hat jemand schon mal so ein Ding gesehen, wenn es um eine Rede von Angela ging? Niemals.

Deswegen finde ich auch dieses Video so klasse. Kann man gar nicht oft genug sehen. Das ist mal cooler Wahlkampf.

Zu Mac-Cain fällt einem dabei nur das hier ein:

Die hohen Energiepreise nähren bei den Gewerkschaften, der SPD und der RAG Deutsche Steinkohle AG die Hoffnung, dass es doch irgendwie weiter geht mit der Kohle. Aktuell will sogar der einzige deutsche Zechenbetreiber in Bottrop ein neues Kokskohlefeld erschließen. Bereits Ende des Jahres könnten die Planungen abgeschlossen sein und der Schachtbau zu der Lagerstätte in mehr als tausend Meter Tiefe beginnen, teilte das Unternehmen mit.

Zeche Prosper II in Bottrop. Foto: Flickr/andi kahle

Parallel dazu verspricht der IGBCE-Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt, dass jetzt der Stillegungsbeschluss politisch wieder aufgelöst werden muss.

Und Fatalerweise beteiligt sich die SPD in NRW an dieser törichten Kampagne.

Zunächst mal zu den Fakten: Kokskohle ist genauso wie die so genannte Kesselkohle energiereiche Steinkohle. Während Kesselkohle in Kraftwerken nahezu unbehandelt verbrannt wird, muss Kokskohle für die Weiterverarbeitung in der Stahlindustrie aufbereitet werden und ist deshalb in der Regel teurer als die Verbrennungskohle. Auf dem Weltmarkt sind die Preise für Kokskohle im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent auf über 200 Euro gestiegen. Kesselkohle dagegen kostet nach Angaben des Verbandes der Kohleimporteure rund 80 Euro.

Die Zechen in Deutschland sind derzeit nicht in der Lage kostendeckend Kohlen zu fördern. Die Förderkosten liegen im Schnitt bei über 170 Euro für die einfache Kesselkohle. Auch bei den aktuell steignenden Kosten gut 90 Euro über den Marktpreisen.

Für Kokskohle muss noch tiefer in die Erde gebohrt werden. Die Preise liegen entsprechen um fast das Doppelte höher. Insgesamt kassiert die Steinkohle bis 2018 noch über 14 Mrd Euro Subventionen.

Die Hoffnung auf lukrative Kesselkohle ist dumm, wie der Blick auf die Preise zeigt.

Die Hoffnung Kokskohle ist trügerisch. In Deutschland gibt es nur noch eine Bergwerkskokerei. Daneben existieren nur noch vier Kokereien, die allerdings direkt an Eisenhütten angegliedert sind. Diese Kokereien erhalten den größten Anteil ihrer Kokskohle aus Australien und Kanada.

Sollte also in Deutschland wieder mehrere Millionen Tonnen Kokskohle gefördert werden, müsste diese unter Umständen exportiert werden. Zu den hohen Förderkosten kämen dann noch erhebliche Transportkosten. Was die Preise erst recht verdirbt. Nicht umsonst will niemand im Ausland deutsche Kohle haben.

Ein Sprecher des Zecheneigentümers, der RAG-Stiftung, sagte deshalb in einem Telefonat: „Auch wenn die Kokskohlepreise steigen, ändert das nichts an der Tatsache, das die hohen Kosten den deutschen Steinkohlebergbau unwirtschaftlich machen.“ Zum Vergleich: In Kanada und Australien wird die Kohle überwiegend im Tagebau gewonnen.

Aus diesem Grund ruht derzeit auch das Projekt einer neuen Zeche in Hamm mit dem Namen Donar. Die RAG Stiftung als Eignerin der RAG Steinkohle AG hat weitere Investitionen in das Vorhaben untersagt, da eine Wirtschaftlichkeit nicht abzusehen ist. „Sollte sich ein Investor finden, steht die RAG Steinkohle AG als Dienstleister bereit. Eigenes Geld wird nicht mehr fließen“, sagte ein Stiftungssprecher.

Die RAG-Stiftung soll im staatlichen Auftrag den deutschen Bergbau bis 2018 abwickeln. 2012 will allerdings der Bundestag noch einmal darüber beraten. Dann erst entscheidet sich, ob in Deutschland langfristig weiter Steinkohle gefördert wird. Die SPD in Nordrhein-Westfalen überlegt derzeit einen Kohlewahlkampf gegen die CDU zu führen und mit dem Thema im Ruhrgebiet die eigene Klientel zu mobilisieren.

Wie wir sehen können, wollen SPD und Gewerkschaften im Gleichschritt mit der RAG Steinkohle AG jetzt schon die Diskussion um die Kohle aufmachen. Das ist richtig dumm.

Zunächst ist die Zeit viel zu lange bis zum echten Wahlkampf. Hier können sich also die Gegner der Steinkohlefreunde bis zur heißen Phase ordentlich vorbereiten. Ein Überraschungsangriff mit neuen Argumenten geht also in die Leere. Das ist ein taktischer Fehler.

Aber vor allem inhaltlich ist das Vorgehen dumm. Schon beim letzten Wahlkampf hat die SPD mit dem Kohlethema verloren. Und da ging es auch noch um Studiengebühren. Man kann nicht mit der Vergangenheit Wahlkampf für die Zukunft führen. Oder anders gesagt: Von den Milliarden-Subventionen profitieren mit den Bergleuten und den Funktionären in Gewerkschaften und SPD zuwenig Leute, als dass der Pott aufgerüttelt werden könnte.

Weiter hat die Kohle anders als beispielsweise die Kernenergie keine irgendwie positiven Auswirkungen auf den Klimawandel. Im Gegenteil. Die Kohle ist in der Defensive. Überall formieren sich Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke. Wie sollen hier die Subventionsfresser von der Ruhr neue Argumente finden? Nochmehr Subventionen verlangen etwa um CO2 abzubauen?/p>

Zuletzt hat die SPD anscheinend nicht verstanden, dass sie mit dem Kohlethema im Ruhrgebiet als fetter Wal auf einem Strand aus dem goldenen Revierzeitalter gestrandet ist. Die Kohle interessiert hier kaum noch einen. Hier wird spannend, dass hunderte wenn nicht tausende Hausbesitzer um ihren Besitz bangen, weil die letzten Zechen sinnlos, da subventionsgestärkt, Kohle unter ihren Immobilien kratzen und die Bergschäden viel zu viel zerstören.

Wenn die SPD dieses Sommerloch-Thema in das Wahlkampfjahr trägt, wird sie untergehen.

Auch hier zählt wieder die Taktik. Um die Landtagswahlen aus der Opposition zu gewinnen, reicht es nicht aus, die eigene Klientel zu überzeugen. Diese Klientel hat in der letzten Wahl so irgendwas mit 30 plus wenig gebracht. Stattdessen muss die SPD genügend Wähler aus dem gegenerischen Lager überzeugen und ins eigene holen.

Das geht aber nicht mit der Kohle.

Die Kohle macht die eigenen Anhänger nur noch SPD-höriger. Die Nahestehenden Wähler schreckt das Thema ab.

Da auch die Linken von der SPD im Landtagswahlkampf knabbern werden und die Landeschefin Hannelore Kraft zudem mit den Linken liebäugelt, kann ein konsequenter Kohlewahlkampf nur dazu führen, dass die SPD am rechten Rand und in der Mitte deutlich verliert. Das Ergebnis: die SPD bei 20 Prozent plus wenig landet.

Und da haben wir von der Schulpolitik und dem wackeligen Kompromissquatsch um die Einheitsschule noch gar nicht gesprochen.

Im Herbst beginnt der Umbau des Essener Hauptbahnhofes. In Essen ist man mit den Plänen der Bahn nicht zufrieden.

Hauptbahnhof Essen. Foto: Flickr/Florian_K

In den letzten 50 Jahren hat sich ja vieles geändert: Es gibt jetzt Buntfernsehen, Menschen flogen auf den Mond (um dann festzustellen dass es dort auch nicht viel spannender ist als in Oer-Erkenschwick), der Computer hat sich irgendwie als Technik durchgesetzt, fast alle Wohnungen haben ein Badezimmer und VW stellte die Produktion des Käfers ein.
Doch auch in dieser von Hektik und Veränderung geprägten Welt gibt es Inseln der Ruhe, in denen man das Gefühl hat, die Zeit sei stehen geblieben. Der Essener Hauptbahnhof ist einer dieser Orte. OK, man hat den traditionellen Besatz an Alkoholikern dem Zeitgeist folgend durch ein paar Junkies ergänzt und in ein paar der Ladenlokale wurde mal geputzt , aber ansonsten versprüht der Haltepunkt gegenüber dem Haus der Technik noch den Charme der 60er Jahre. Würde einem Willy Brandt, bekleidet mit einem Batikhemd, auf dem Bahnsteig entgegenkommen – man wäre nicht verwundert.
Natürlich war man in Essen nie glücklich mit dem Bahnhof und drängte seit Jahrzehnten darauf, dieses Schmuckstück zeitgemäß umzubauen. Seit Jahrzehnten wurden in Essen Pläne diskutiert, aus denen dann Projekte hervorgingen die dann die Bahn vorgelegt bekam. Die bedankte sich und warf die Pläne wohl zumeist in den Reißwolf, denn eines geschah immer: Nichts. Das änderte sich erst als Essen zum Bannerträger der Kulturhauptstadt wurde. Wenn 2010 die Blicke der Welt auf Essen richten würden, da war man sich in der Stadt sicher, dürften sie nicht einen vergammelten Hauptbahnhof sehen. Evonik-Chef Müller nahm sich der Sache höchstpersönlich an. Als Aufsichtsratsmitglied der Bahn macht er Druck auf deren Chef, Hartmut Mehdorn. Und siehe da: Es kam Bewegung in die Umbaupläne – im September beginnen die Arbeiten: 60 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Von denen zahlt das Land NRW die Hälfte, die Bahn 16 Millionen und die Stadt Essen 14 Millionen. Mit gut zwei Millionen wird sich auch die Essener Verkehrs AG (EVAG) am Umbau beteiligen.
Doch als Mitte Juli Stadt, Bahn, die Architekten und der Arbeitskreis Essen 2010 zusammen kam, um über die Pläne zu diskutieren, wollte keine Rechte Freude aufkommen. Aus einem mir vorliegenden Protokoll zu dem Treffen am 17. Juli geht hervor, dass die Essener der Runde offensichtlich tief enttäuscht von den Plänen der Bahn sind: „Ingesamt stellen die Vertreter von Essen 2010 fest, dass die Planung der Bahn zur Bahnhofsanierung primär geleitet ist von der Sicherung, ja sogar der Mehrung der Verkaufsflächen unter Zurückstellung der Ansprüche an die Aufenthaltsqualität für den Bahnkunden.“ Auch sei offensichtlich, dass architektonische Qualität nicht das Leistprinzip der Planungen.
Was plant die Bahn nun am Essener Hauptbahnhof?
–    Die Front der Ladenlokale soll Begradigt werden  
–    Im Bereich des ehemaligen Gepäckabfertigung soll einen neue (O-Ton Bahn: „gigantische“  Verkaufsfläche von 1.500m2 entstehen.
–    Es soll eine neue Verkaufsfläche auf zwei Ebenen entstehen. Dafür soll der Ausgang von der oberen Etage zur Innenstadt geschlossen werden
–    Es gibt vier neue Aufzüge zu den Bahnsteigen geben.
–    Die Bahnsteigüberdachung soll überarbeitet werden. Pfiffig: Die Glasschürzen, die Kunden bislang vor Schrägregen schützten werden entfernt.
–    Das Vordach am Nordausgang wird ein paar Lichtöffnungen bekommen.

In Essen ist man mit den Plänen unzufrieden – vor allem weil die Bahn sich vor allem darauf konzentriert, neue – für sie als Vermieter lukrative – Verkaufsflächen zu schaffen, deren Bau sie sich von Land und Stadt finanzieren lässt.

Der große Umbau des Essener Hauptbahnhofes – er ist kaum mehr als ein Rohrkrepierer. Schade, dass dieser Umbau auf HartzIV-Niveau  wohl die Vorlage für den Umbau weiterer Bahnhöfe in der Region ist, denn auch in Dortmund will man den Hauptbahnhof liften. Für Essen ist klar: „mit dem schmalen Budget, das für den Essener Bahnhof bereitgestellt wurde, ist eine angemessene Sanierung sehr schwierig.“
Die Bahn ist übrigens nicht immer so knauserig: Für die Renovierung des Dresdner Hauptbahnhofes, der gerade einmal 1/3 der Fahrgäste Essens zu verkraften hat, werden 230 Millionen ausgegeben. Auch eine Kleinigkeit, verglichen mit dem was der Umbau des Bahnhofes in Stuttgart kosten wird: Dort rechnen Kritiker mit 6,8 Milliarden Euro.