Demonstration des III.Wegs 2018 Foto: Nico Kuhn Lizenz: CC BY 2.0
Nach Informationen dieses Blogs warnen die Sicherheitsbehörden Nordrhein-Westfalens landesintern davor, dass die Nazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ am Montag versuchen wird, sich an die angekündigten Bauernproteste zu hängen. Auf seiner Internetseite ruft die Kleinstpartei, die bundesweit gerade einmal 700 Mitglieder hat, ihre Anhänger auf, an den Bauernprotesten teilzunehmen.
Der zu Jahresanfang „übliche“ Optimismus fällt – bezogen auf die Konjunkturaussichten der regionalen Wirtschaft im Mittleren Ruhrgebiet und in Westfalen – für das Jahr 2024 weitgehend aus. Das ist das Ergebnis der aktuellen branchenübergreifenden Konjunkturumfrage der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen unter deren rund 425 Mitgliedsunternehmen. Statt Aufschwungssignale senden die Unternehmen nämlich Anzeichen anhaltender Konjunkturschwäche, zum Teil sogar echte Krisensignale.
Bei den wichtigsten Konjunkturparametern bleibt der Anteil Positivmeldungen branchenübergreifend unterhalb der 50 %-Schwelle. So bei den Geschäftserwartungen und den Aufträgen (jeweils 47 %) sowie den Umsätzen und den Inlandsinvestitionen (jeweils 43 %). Besonders schwach (nur 34 % Positivmeldungen) sind die Ertragsprognosen, nur unwesentlich oberhalb des Durchschnitts liegen die
Kirmes in Deutz Foto: Franz Gerd Frank Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED
Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung (Samstag-Ausgabe). Demnach habe das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Informationen nicht
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: Wüst verurteilt Bauern-Blockade…Welt NRW: So knapp entgingen Köln der Katastrophe(€)…Bild NRW: Land will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen…KStA
Adolf Hitler verleiht Albert Speer den Fritz-Todt-Ring (Mai 1943) Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1979-026-22 / Hoffmann, Heinrich Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Über Tausend Irgendwasmitkulturmachende haben einen offenen Brief gegen die vom Berliner Kultursenator Joe Chialo Antisemitismusklausel unterschrieben. Sogar die Namen von Adolf Hitler und seinem Lieblingsarchitekten Albert Speer stehen auf der Liste.
Es gibt Schicksale, vor denen man nur allzu schnell die Augen verschließt, um das mit ihnen verbundene Elend nicht sehen zu müssen: In Berlin gibt es für Israelhass in der Kultur keine Steuergelder mehr.
Jörg Kemna wird neuer Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) in Essen. Der Aufsichtsrat hat den Wirtschaftsförderer einstimmig der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen, die ihn bereits
Fuck Hamas: Demo Mai 2021 in Los Angeles by Levi Clancy cc 1.0
Joe Chialo, Kultursenator in Berlin, hat eine „Anti-Diskriminierungsklausel“ eingeführt, sie besagt: Wer Mittel des Senats beantragt, bekennt sich „gegen jede Form von Antisemitismus“. Wer nicht, kriegt keine Mittel. Klingt einfach, der Clou ist das Wörtchen „jede“: Was Antisemitismus sei und was nicht, bemisst Berlin „gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung“. Übersetzt: Wer Israel boykottiert,wird nicht mehr gefördert. BDS, die kulturelle Boykottbewegung gegen Israel, wird angeleitet von Hamas.
Erinnert sich noch wer an die “Jerusalem Declaration on Antisemitism”? Im März 2021 hatten 200 internationale Wissenschaftler erklärt, Antisemitismus sei etwas “grundsätzlich” anderes als Antizionismus. Man könne den Staat Israel “ablehnen”, ohne die Menschen abzulehnen, die in Israel leben. Nun sind 3 von 4 Israelis jüdisch, wie das geht, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie zugleich als Menschen anzuerkennen, lässt sich bei Hannah Arendt nachlesen, es geht gar nicht: Die „abstrakte Nacktheit ihres Nichts-als-Menschseins”, schrieb die politische Philosophin über die staatenlosen Wesen, die nach dem Ersten Weltkrieg wie gespenstische Schatten durch Europa zogen, sei ihre „größte Gefahr” gewesen. Und wäre es heute ebenso, als abstrakte Menschenwesen würden sie abermals zurückfallen in das, “was die politische Theorie den ‚Naturzustand’ und die zivilisierte Welt die Barbarei nannte“.
Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei
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