Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Wüst fordert eine „Allianz der Mitte“ in der Migrationspolitik…Spiegel
NRW: Terror-Tadschike (25) sitzt jetzt in Abschiebehaft…Bild
NRW: „Auf dem Schulhof schreien sie: Hamas, Hamas!“(€)…Bild

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Kundgebung: Kein Israelhass und Antisemitismus an der Universität Köln

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland; Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Am 15. Januar 2024 ist der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zu Gast an der Universität Köln: Antiisraelische Gruppen haben zum Protest gegen diese Veranstaltung im Rahmen der Kölner Gespräche zu Recht und Staat aufgerufen (Bericht im Blog der Ruhrbarone!).

Der Verein CityofHope Cologne ruft im Rahmen der Veranstaltung zu einer Solidaritätsdemonstration „Gegen Israelhass und Antisemitismus“ auf.

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Der Ruhrpilot

Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer (Grüne). Foto: Land NRW/ Ralph Sondermann.


NRW:
Umweltminister Krischer will neue „Nationalparkbehörde“ gründen(€)…RP
NRW: Zahlreiche Drohnen-Zwischenfälle an Flughäfen…Zeit
NRW: „Fast 100 Kilometer Deich sind weiter ein Sanierungsfall“(€)…RP

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Der Ruhrpilot

Jörg Kemna Foto: BMR


Ruhrgebiet:
Revier braucht neue Industriegebiete als Jobmotor….WAZ
NRW: „Reichsbürger“ geben sich als Staatsanwälte aus(€)…RN
NRW: Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen gestiegen(€)…KStA

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Hilfe für Menschen in Syrien wird weiter gekürzt

Straßenkinder in Quamishli, Rojava, Syrien, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken


Während es den politischen Parteien nach wie vor an einem Konzept im Umgang mit den in Europa gestrandeten Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mangelt, wird in Deutschland die Abschiebung nach Syrien gefordert. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Auf ihrer Winterklausur ging es in Deutschland bei der CSU vor allem um die Frage, wie man eine noch »härtere Migrationspolitik« durchsetzen und weitere »illegale Immigration« eindämmen sowie verstärkt Rückführungen in Heimatländer durchführen könne. Damit liegt die CSU ganz im europäischen Trend und luden deshalb als Gast auch den dänischen Migrationsminister ein. Dessen repressive Politik gilt auch für die gerade neu gegründete Partei von Sarah Wagenknecht als Vorbild, wie sie auf einer Pressekonferenz bekannt gab.

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