#AlleFürsKlima: Klammheimliche Abkehr vom Schulstreik bei ‚Fridays For Future‘?

Greta Thunberg. Quelle Wikipedia, Foto: Anders Hellberg, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Unter dem Motto #AlleFürsKlima finden am heutigen Freitag in ganz Deutschland über 470 Protestaktionen für eine andere Klimapolitik statt. Kurz vor der Bundestagswahl wollen Tausende damit noch einmal Druck auf die Politik ausüben, sich in Zukunft stärker für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen.

Traditionell spaltet dieses Ansinnen die Bevölkerung in zwei Lager. Die eine Hälfte unterstützt das Anliegen der überwiegend jungen Demonstranten, der andere Teil lehnt es ebenso emotional und entschieden ab.

Dass die Sache seit Jahren so heftig umstritten war und ist, liegt auch an der Tatsache, dass diese unter dem Namen ‚Fridays for Future‘ in Deutschland groß gewordene Protestform einst von der jungen Schweden Greta Thunberg im Jahre 2018 als ‚Schulstreik‘ ins Leben gerufen wurde. Freitags einfach dem Schulunterricht fernzubleiben, sich stattdessen lieber auf einer Demo zu ‚verlustigen‘, das entwickelte sich rasch zu einem Reiz, den viele Bürger ebenso entschieden verurteilten. Obwohl sie inhaltlich vielleicht sogar nahe bei den Demonstranten waren, lehnten sie den praktizierten ‚Schulstreik‘ in dieser Form ab.

Ein Blick auf die für heute geplanten über 400 Veranstaltungen zeigt jedoch überraschendes.

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Rot-Grün-Rot: Eine unbezahlbare Umverteilungspolitik

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die inhaltliche Diskussion zur Bundestagswahl berührt mich derzeit so wenig wie selten. Es gibt große gesellschaftliche Themen, insbesondere die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Aber was soll’s? Der Kern der bürgerlichen Parteien – CDU, Grüne und SPD – sind alle für Klimaschutz. Die einen wollen ihn mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, die anderen mit Verboten erreichen. Bedeutungsvolle Unterschiede erkenne ich auf den ersten Blick nicht. Und hinsichtlich der FDP ist im Wahlkampf keine Lösungsstrategie zu mir durchgedrungen. Ihr Programm besteht aus dem Strahlemann Lindner und „Freiheit“.  Unser Gastautor Dirk Schmidt ist CDU-Verkehrspolitiker im Ruhrgebiet.

Welche bürgerlichen Parteien also schließlich eine Regierung bilden, mag egal erscheinen. Die elektrischen Lichter gehen bei allen aus. Keine wird den Kampf gegen den Coronavirus einstellen. Und ein paar Computer stellen wir im Namen der Digitalisierung auch noch in die Klassenzimmer. Glückliches Deutschland! Alle versprechen Dir blühende Landschaften.

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Der Ruhrpilot

Polizeieinsatz in Hagen Foto: Laurin

Ruhrgebiet: Anschlag in Hagen sollte volle Synagoge treffen…Bild
NRW: „AfD trägt Hass in die deutschen Parlamente“…Welt
NRW:
Im Politiklabor am Rhein(€)…NZZ
NRW: Zwischen Bibbern und Augenreiben…taz
NRW: Laschet kündigt Entscheidung über Nachfolge an…KR
NRW: Die Helikopter-Uni(€)…FAZ
NRW: Land  will Tempo machen bei Digitalisierung der Schulen…AZ
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bereits geimpft…Zeit
Corona: Noch 93 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: „Die Impfung schützt vor schweren Verläufen“(€)…Welt
Corona: „In einem Jahr ist die Pandemie vorbei“(€)…NZZ
Corona: Sonderregeln für Beamte bei Quarantäne(€)…WAZ
Corona: Stiko will Auffrischungsimpfungen empfehlen…NZZ
Corona: Der analoge Herbst(€)…FAZ
Debatte: Der Max, der Maxim und die Solidarität, die keine ist…Welt
Debatte: Wenn Vielfalt zur Einfalt wird…Cicero
Debatte: Wie Aktivisten die freie Debatte verhindern wollen(€)…NZZ
Debatte: Was, wenn sich Habeck und Lindner an einen Tisch setzen?(€)…Welt
Debatte: Rot-grün-rote Morgenluft…FAZ
Debatte: Hauptsache, die Fakten stimmen…Jungle World
Debatte: Der schmutzige Wahlkampf(€)…FAZ
Debatte: „Ogottogott“…Zeit
Debatte: Geht Weidel, kommt Höcke?(€)…FAZ
Debatte: Hinter dem Horizont lauert die Leere(€)…NZZ
Debatte: Ein Milliardengeschäft für Berater(€)…Cicero
Ruhrgebiet: „Durch Corona bin ich auch extrem lustig geworden“(€)…NZZ
Ruhrgebiet: „Jogginghosen nicht erlaubt“…Neue Westfälische
Bochum: Brandanschlag mit rechtsradikalem Hintergrund?…Bo Alternativ
Bochum: Fünftklässler programmieren Roboter(€)…WAZ
Bochum: Neues Geschäftsquartier eröffnet im Herbst 2022(€)…WAZ
Dortmund: Corona kostet Stadt über 400 Millionen Euro(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Eine Gesellschaft muss Rausch aushalten“(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Ayim stellt ersten Roman vor(€)…WAZ
Duisburg: Erweiterungsbau des Museums Küppersmühle eröffnet(€)…WAZ
Essen: So hoch sind die Inzidenzen in den Stadtteilen(€)…WAZ
Essen: SPD-Ratsfrau beleidigt Laschet und entschuldigt sich(€)…WAZ

#BTW2021: Die 16 Jahre Kanzlerschaft der Angela Merkel hätten ein anderes Ende verdient!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Sie ist im politischen Tagesgeschäft gefühlt etwas in den Hintergrund geraten in den letzten Tagen und Wochen. Nachdem sich das Pandemiegeschehen in Deutschland zuletzt zum Glück wieder etwas beruhigt hat, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen nur noch relativ selten vor in den Medien. Das hat natürlich auch mit dem die politische Szenerie derzeit überlagernden Bundestagswahlkampf zu tun, der an der scheidenden Kanzlerin weitestgehend vorbeilief.

Und auch wenn sie sich dann in der Endphase des Wahlkampfs doch noch ein paar Mal mehr als von ihr wohl ursprünglich gedacht in die heiße Phase zu Gunsten des unerwartet schwächelnden Unions-Kandidaten Armin Laschet eingemischt hat, standen andere Politiker zuletzt bereits deutlich mehr im Mittelpunkt. Dabei hätte Merkel es durchaus verdient in diesen Tagen, so kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit, noch etwas näher beleuchtet und auch für ihre Zeit im Kanzleramt gewürdigt zu werden.

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Setzt Martin Sellner jetzt auf „linke“ Identitätspolitik?

Martin Sellner 2016 in Aktion Foto: Martin MAGA Lizenz: CC BY-SA 4.0

Martin Sellner, einer der Führer der Neuen Rechten, hat in der Sezession eine Kapitulationserklärung veröffentlicht.

Der Österreicher Martin Sellner hat in dem Blog Sezession den Versuch, Europa wieder zu erobern, er nennt es in Anlehnung an die Befreiung Spaniens von den muslimischen Eroberern im 15. Jahrhundert Reconquista, als gescheitert bezeichnet: „Das Ziel, der Erhalt unserer Identität, setzt eine gezielte Grenz-, Bevölkerungs- und Identitätspolitik voraus. Angesichts der ideologischen Herrschaft des Ethnomasochismus und der globalen „liquiden Gesellschaft“,

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Warum ich die FDP gewählt habe

FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ich habe etwas für meine Verhältnisse ungewöhnliches getan. Ich habe zum ersten Mal die FDP gewählt. Der Brief ist bereits versendet und ich kann es nicht mehr ungeschehen machen. Zu meiner ersten Briefwahl habe ich mich wegen Corona entschieden, für die FDP vor allem aufgrund der anderen Parteien. Von der AfD will ich hier nicht sprechen. Von unserem Gastautor Thomas Hafke.

Zunächst zur CDU. Die letzten zwei Jahre mit dieser Partei waren schrecklich. Nichts haben die Partei und ihre Regierungsverantwortlichen richtig auf die Kette bekommen. Corona, Afghanistan, Russland, Energie, Verkehr, Digitalisierung… und dann stellt sie zu spät einen Kandidaten auf, dem die Leute nicht vertrauen, obwohl es einen allseits beliebten und

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Der Ruhrpilot

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: © Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

NRW: Innenminister Reul will gegen Hetze im Netz vorgehen…RP Online
NRW:
Abellio fährt zunächst wohl nur vorläufig weiter(€)…WAZ
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI registriert 10.696 Neuinfektionen…Welt
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 63,1…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bereits geimpft…Zeit
Corona: Noch 96 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Die Hoffnung liegt auf „AIC649“…Welt
Corona: Die vierte Welle ist kein Schreckgespenst…Tagesspiegel
Corona: Ende für Lohnausgleich für Ungeimpfte in Quarantäne…Zeit
Corona: USA lassen ersten Impfstoff für Auffrischungen zu…Spiegel
Debatte: Klimaschutz geht nur mit Demokratie und Marktwirtschaft…Welt
Debatte: „Wenn der Winter kalt wird, bekommen wir ein Problem“…Cicero
Debatte: Böhmermann meint es ganz ernst…FAZ
Debatte: So wurde Olaf Scholz zum Gewinnertyp(€)…Welt
Debatte: Den Bürger nicht allein lassen(€)…FAZ
Debatte: Ramelow reagiert allergisch auf Campact(€)…NZZ
Debatte: Der erste Mord durch einen „Querdenker“…Jungle World
Debatte: Corona-Leugner mit „sehr kurzer Zündschnur“…FAZ
Debatte: Eine kurze Geschichte der Nazibrieffreundschaften…Zeit
Debatte: Maas stellt vier Forderungen an neue Taliban-Regierung…Spiegel
Debatte: Die Selbsttäuschung der EU…Cicero
Debatte: Klimaschutz verteuert Produkte für Verbraucher…FAZ
Bochum:
Neuer Kopf fürs-Haus der Geschichte des Ruhrgebiets(€)…WAZ
Bochum: Keine Einigung zwischen Hammerskins und Stadt(€)…WAZ
Dortmund: Weniger als 1000 aktive Corona-Fälle…Ruhr Nachrichten 
Dortmund: Ordnungskräfte von Maskenverweigerern angegriffen(€)…RN
Duisburg: Wöchentlich über 65.000 Selbsttests an Schulen(€)…WAZ
Duisburg: Problemlose Rekord-Briefwahl(€)…WAZ
Essen: Inzidenz liegt mittlerweile unter 80(€)…WAZ
Essen: Stadt schreibt schwarze Zahlen(€)…WAZ

#BTW2021: Was passiert eigentlich nach der Wahl?

Ein wenig gewürdigtes Wahlplakat im September 2021. Foto: Robin Patzwaldt

Noch erscheint völlig offen, wie die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 am Ende ausgeht. Jüngsten Umfragen zur Folge hat die Union den Rückstand auf die SPD wieder ein Stück weit verkürzen können. Das sorgt für ungeahnte Spannung in den letzten Tagen des Wahlkampfs.

Und doch steht im Prinzip schon fest, was uns allen danach ‚droht‘. Es wird in den kommenden Tagen und Wochen ein Machtpoker einsetzen, bei dem vermutlich nicht lange der aktuell noch gesuchte vermeintliche Wahlsieger, also Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD), im Mittepunkt stehen wird, sondern die Frage nach der zukünftigen Koalition rasch ins Zentrum des Interesses rücken wird.

Nachdem beide ‚großen‘ Parteien in den Meinungsumfragen aktuell zwischen 22 und rund 25 Prozent Zustimmung eingestuft werden, braucht ein zukünftiger Bundeskanzler, wer immer es am Ende werden wird, allem Anschein nach zwei Koalitionspartner. Das macht es kompliziert, aber auch ungewöhnlich spannend.

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Wahlplakate: Der unfeine Unterschied

Wahlplakat der Partei DIE PARTEI

Vielleicht ist es ein weiteres Argument gegen die Hufeisentheorie, dass es praktisch kein intelligentes rechtes Pendant zu linker Satire gibt. Versuche von rechts, satirische Muster zu kopieren, offenbaren vielmehr die Dummheit und Brutalität in den dortigen Köpfen. Das jüngste Beispiel sind die Plakate „Nazis töten.“ und „Hängt die Grünen!“ von der Partei DIE PARTEI einerseits und den Rechtsextremen von „Der III. Weg“ andererseits. Um beide gibt es Rechtsstreitigkeiten und während beim PARTEI-Plakat wohl juristische Einhelligkeit besteht (unbedenklich), sind die Urteile zu „Hängt die Grünen!“ von Unsicherheit geprägt (verboten hier, erlaubt dort)

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