Deutschland scheint sich in diesen Tagen weitestgehend einig zu sein, dass keiner der drei Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 wirklich gut geeignet für den angestrebten Posten zu sein scheint. Die vergangenen Wochen haben immer wieder eindrücklich gezeigt, dass jeder von ihnen genug Angriffspunkte anbietet, die ihn im Grunde sogar als völlig ungeeignet für diese bedeutende Position erscheinen lassen.
Die diversen emotionalen Diskussionen, auch hier bei uns im Blog, haben das auch verdeutlicht. OK, nehmen wir das jetzt also dann auch erst einmal so als gegeben so hin. Das bringt uns dann nämlich sehr rasch zu der Frage: Was machen wir als Bürger und Wähler denn jetzt aus dieser bedenklichen Ausgangslage?
Das Berliner Institut Wahlkreisprognose hat aktuelle Zahlen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Nach neuester Analyse würde der Landtag um 22 Sitze auf 221 ansteigen. Grund dafür: Die CDU holt 79 Direktmandate und produziert damit Überhangmandate. Im Gegenzug werden die anderen Parteien mit zusätzlichen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)
Unser Gastautor Horst Kläuser über Armin Laschets Lachen während einer Rede des Bundespräsidenten in einem Hochwassergebiet.
Liebe Supermänner, Mütter Teresa, verehrte Albert Schweizers, werte Martin Luther Kings, hallo Florence Nightingale, edle Menschen!
Niemals wird Armin Laschet einer von Euch sein. Er hat nämlich gelacht.
Er schafft es nicht, die kinderleichte Aufgabe zu bewältigen, 16 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche vor Kameras die angemessene Miene zu zeigen. Ganz klar, ein Mimik-Versager. Wer in den sechs Wochen nach „Bernd“ lacht, gehört nicht ins Kanzleramt, nicht mal in die
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Einige Leserinnen und Leser werden unseren Interviewpartner kennen. 60 Mal unterhielten sich die Ruhrbarone über das Corona-Management mit Magnus Memmeler. Wir haben mit dem ausgewiesenen Kenner des „deutschen Katastrophenschutzes“ gesprochen.
Ruhrbarone: Heftige Unwetter haben im Westen Deutschlands zu einer unbeschreiblichen Hochwasserkatastrophe geführt. Die Bilder sind für unbetroffene und nicht beteiligte Menschen nur schwer einzuordnen. Was muss der Katastrophenschutz, den Sie ja sehr gut kennen, aktuell leisten? Was sind die größten Herausforderungen?
Memmeler: Im Gegensatz zu allen bisherigen Hochwasserereignissen in der Bundesrepublik, ist das zerstörerische Ausmaß aktuell besonders groß. In den am härtesten betroffenen Regionen sind große Teile der Infrastruktur innerhalb von einigen Stunden vernichtet worden und sind deshalb auch für den Katastrophenschutz nicht nutzbar.
Die logistische Herausforderung, die zu leisten ist, ist schlicht nicht zu unterschätzen und für viele Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich auch nicht wirklich vorstellbar, da die Lage nicht ihrer gewohnten Alltagsrealität entspricht.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lacht. (Foto: Roland W. Waniek)
Als in den vergangenen Wochen die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, von einem Fettnapf in den nächsten taumelte und ihre Partei dabei parallel in den Umfragen abstürzten, profitierte Kanzlerkandidat Armin Laschet davon, dass er gefühlt fast nichts tat.
Viele Beobachter vermissten beim scheidenden NRW-Ministerpräsidenten ein eigenes Profil und Aktionen, die ihn als nächsten Kanzler dieses Landes empfehlen würden. Laschets Position im Wahlkampf verbesserte sich über Wochen schon alleine dadurch, dass er keine wesentlichen Fehler machte und die Füße weitestgehend stillhielt. Die Fehler, die machten schon die anderen.
Es war klar, dass diese Situation und Position nicht für den kompletten Bundestags-Wahlkampf 2021 reichen würde. Immer wieder wurde daher nach einer Rückkehr zur inhaltlichen, politischen Auseinandersetzung gerufen. Dies wäre auch dringend geboten, schließlich wird die kommende Bundesregierung Herausforderungen meistern müssen, wie es sie lange schon nicht mehr gab. Die Folgen der Pandemie, die globale Klimakrise, die sich in unserer Gesellschaft ausweitenden Gräben zwischen Arm und Reich, die fortschreitende Digitalisierung, die Staatsverschuldung usw..
Die Aufgaben sind gigantisch groß und herausfordernd. Doch statt sich über die Lösungen für die Zukunft zu unterhalten, mit den bestgeeignetsten Lösungswegen zu beschäftigen, ging es um persönliche Verfehlungen der Kandidaten, ein Problem, dass sie seit #Laschetlacht an diesem Wochenende noch einmal vergrößert hat. Wo ist nur der Inhalt in diesem Wahlkampf geblieben?
Feuerwehrfahrzeug bei Hochwasser-Einsatz Foto: AlanyaSeeburg Lizenz: CC0 1.0
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Hochwasserschäden in Hagen Foto: Bärwinkel,Klaus Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wassermassen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In einem wirklich erschreckenden Ausmaß. Verwüstungen, Zerstörungen, Tote. Es ist wirklich schlimm. Bis dahin sind sich alle einig. Der Katastrophenschutz, das THW, die Feuerwehr – sie alle machen einen hervorragenden Job in diesen Tag. Das müssen wir einfach mal anerkennen. Durchatmen. Ihnen danken.
Aber damit hört es nicht auf. Wir haben Wahlkampf. Im Herbst sind Bundestagswahlen und damit wird das katastrophale Ereignis zum Politikum. Wie sollte es das auch nicht? Menschen wollen Antworten, wieso so etwas passiert, und ob es politische Wege aus der konkreten Situation heraus gibt, und ob es ebensolche gibt, so etwas in Zukunft zu verhindern.
Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann
Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.
Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.
In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.
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