Corona-Diktatur? Hier der moderate Beschlussentwurf der heutigen Sitzung von Bund und Ländern

Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0

Unten seht ihr den Beschlussentwurf der Bundesregierung und der Länder. Es ist ein moderates Papier, dass den Ländern viel Spielraum lässt, die Lockerungen auszuweiten. Meiner Ansicht – und wohl auch der eine Mehrheit der Bürger – nach geht das alles etwas zu schnell und zu weit. Man kann über dieses Papier streiten und diskutieren. Aber eines ist es garantiert nicht: Der Beleg für irgendeiner Corona-Diktatur, die Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Schwachköpfe herbeifantasieren. Es ist ein Beleg dafür, dass sich die Länder gegenüber dem Bund durchgesetzt haben, also faktisch ein Zeugnis des Machtverlustes der Kanzlerin und der Bundesregierung. Ob das allerdings während eine Krise dieses Ausmaßes ein  Grund zur Freude ist, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen:

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Nazi-Partei „Die Rechte“ sieht Proteste gegen Corona-Maßnahmen als Chance

Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Memmingen Foto: Wald-Burger8 CC BY-SA 4.0


Neonazis, Hippies, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, AfD-Anhänger und Schwachköpfe – es ist eine bunte Mischung, die in den vergangenen Wochen mit größer werdendem Zulauf gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Städte auf die Straße geht. Die Nazi-Partei „Die Rechte“ will diese Chance nicht ungenutzt lassen.

Am vergangenen Wochenenden  lief es  in Hildesheim gut für die Nazi-Partei Die Rechte: Auf einer von der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden  Jens Stenzen organisierten

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„Definierter als“: Mbembe & Bang

Achille Mbembe Foto: Heike Huslage-Koch Lizenz: CC BY-SA 4.0

Von unserem  Gastautor Thomas Wessel.

„Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“, die Zeile stammt von dem Rapper  Farid Bang, er hat viel Prügel eingesteckt dafür, im Feuilleton war er durch. Bis gestern dachte man, vollkommen zurecht, jetzt, zwei Jahre später, eilen Bang, diesem brillanten Musiker, mit renommierten Preisen überschüttet usw., Dutzende Wissenschaftler zu Hilfe, sie haben einen Aufruf gestartet: „Solidarität mit Farid Bang“, darin heißt es:

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Der Ruhrpilot

Ausgehmeile in Bochum: Das Bermuda-Dreieck (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Begrenzte Gastronomie soll ermöglicht werden…WAZ
NRW: WDR verteidigt Kabarettistin gegen Antisemitismus-Vorwürfe…Welt
NRW: „Corona-Situation in NRW „sehr entspannt“…RTL
NRW: Laumann erlaubt trotz Corona Besuche in Pflegeheimen…Express
NRW: Michael Brück –  eine rechtsextreme Laufbahn…Belltower News
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Ganz normal wird es erst, wenn es einen Impfstoff gibt.(€)…Welt
Corona: Weniger als 1000 Neuinfizierte in Deutschland…FAZ
Corona: „Lockdown ist für die Gesamtgesundheit schwierig“(€)…Welt
Corona: Alles so schön verstrahlt…FAZ
Corona: Wie sicher ist dieses Mittel, von dem alle reden?…Zeit
Corona: Wie der Sommer und Wirkstoffe das Virus bremsen können(€)…FAZ
Corona: Alte Menschen nicht zu schützen ist ethisch unvertretbar…Zeit
Debatte: War es das schon mit Merkels Führung in der Corona-Krise?(€)…Welt
Debatte: Bund überlässt Ländern Verantwortung für Lockerungen…FAZ
Debatte: „Es tun sich Bruchlinien auf“…Spiegel
Debatte: Schrittweise aus dem Kontrollverlust…FAZ
Debatte: Die Kritiker der EZB sollten nicht zu früh jubeln…Welt
Debatte: Wie Schiffmanns „Widerstand 2020“ die Schwäche der AfD nutzt…Cicero
Debatte: Warum der Immunitätsausweis vorerst gescheitert ist…FAZ
Debatte: Die meisten Schulen haben kein Konzept für Fernunterricht…TS
Debatte: Die SPD auf sicherheitspolitischer Irrfahrt…Cicero
Debatte: Houellebecq glaubt nicht an bessere Welt nach Corona…Standard
Ruhrgebiet: „Ruhrgebiet hat riesiges Reservoir an Chancen“…Süddeutsche
Bochum: Corona wird auf dem Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen(€)…WAZ 
Bochum: Rat beschließt Bauvorhaben(€)…WAZ
Dortmund: Weiterhin weniger Neu-Infizierte als Genesene…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Wer ist „Widerstand2020“?(€)…WAZ
Duisburg: 31jähriger ohne Vorerkrankungen gestorben(€)…WAZ
Duisburg: Corona bremst Shopping-Lust(€)…WAZ
Essen: Ruhrbahn kauf 50 Diesel-Busse(€)…WAZ
Essen: Auf dem Grat zwischen Lockerung und Vorsicht(€)…WAZ

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BVB ‚befördert‘ Trainerroutinier Michael Skibbe zum Coach der U23

Trainer-Rochade beim BVB-Nachwuchs: Mike Tullberg, bisheriger Trainer der U23, wird ab der kommenden Saison die U19 coachen. „Wir halten Mike Tullberg für ein großes Trainertalent und wollen ihm nach seinem ersten Jahr beim BVB die Chance geben, mit den Toptalenten in der U19 zu arbeiten“, sagt Borussia Dortmunds Nachwuchskoordinator Lars Ricken. 

Gleichzeitig soll die U23 als letzte Ausbildungsstufe im Nachwuchskonzept von der Erfahrung des langjährigen Profi- und Nachwuchs-Trainers Michael Skibbe profitieren. „In Michael Skibbe installieren wir hier nun einen Trainer, der über große Expertise verfügt, in seiner Laufbahn schon fast alles erlebt hat und den Spielern der unterschiedlichen Altersstufen in der U23 noch vieles mit auf den Weg geben kann“, betont Ricken.

Darum ist es wichtig, BDS-Anhängern wie Mbembe kein Podium zu bieten

Achille Mbembe Foto: Heike Huslage-Koch Lizenz: CC BY-SA 4.0

Noch immer läuft die Debatte um den in Südafrika lehrenden Philosophen und Historiker Achille Mbembe. Nicht wenige Fragen sich, warum jemand der Israel feindlich gegenübersteht, ja, für dessen Boykott eintritt, nicht auf Veranstaltungen auftreten soll. Muss nicht über alles geredet werden können? Gehört Streit  nicht zu einer offenen Gesellschaft? Und ist es nicht falsch, den Korridor des Sagbaren zu verengen?

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COVID-19: Desinformation, Propaganda und Hetze während der Corona-Pandemie – Teil 6

Bill Gates: Im Visier von Verschwörungstheoretikern; Screenshot Facebook
Bill Gates: Im Visier von Verschwörungstheoretikern; Screenshot Facebook

Ein kleines Update heute in der Reihe COVID-19: Desinformation, Propaganda und Hetze während der Corona-Pandemie. Heute mit nur einem Thema: Bill Gates – der für Aluhüte in den Reihen der AfD, in Q-Gruppen und bei Truthern so etwas wie eine Mischung aus Damien Thorn, Darth Vader, Keyser Söze und dem Krümelmonster darstellt.

Thema ist Bill Gates schon seit Beginn der COVID-19-Krise:

Der Ton hat sich allerdings, in den letzten Tagen, verschärft.

In diversen, gänzlich unverdächtigen, Gruppen auf Facebook wurde gestern ein Video des Kanals KenFM gepostet. Ob sich die Erleuchteten viele Freunde machen, wenn Gruppen wie „Kleinanzeigen in Duisburg“ und „Ich bin nur Mitbewohner meiner Katze“ mit Verschwörungsschwachsinn penetriert werden, darf bezweifelt werden.

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Cartoons ohne Bilder #96


Ein Mann in Arbeitskleidung kachelt ein Bad. An der Wand lehnt eine Frau mit verschränkten Armen und schaut ihm kritisch zu.
Bildunterschrift: Das „Recht auf Home Office“ fanden Fliesenleger Horst Reuter und seine Frau zwar immer noch etwas seltsam, aber wenigstens wurde jetzt endlich mal das Bad renoviert.

Der Ruhrpilot

Ortsschild Gangelt – Die Kleinstadt ist von Corona besonders stark betroffen Foto: Foto: Käthe und Bernd Limburg, www.limburg-bernd.de / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de


NRW:
Was die Daten der Heinsberg-Studie zeigen – und was nicht…Welt
NRW: „In Deutschland müssten schon 1,8 Millionen Menschen infiziert sein“(€)…FAZ
NRW: Hohe Dunkelziffer? Ja, in Gangelt…Zeit
NRW: Neue Fallzahlen machen Hoffnung…Express
NRW: Land warnt vor Betrug bei Corona-Soforthilfen…t-online
NRW: Klassenkampf von oben…taz
NRW: Karnevalisten rechnen trotz Corona mit Session 2021…t-online
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: „Haben erstmals Medikament, das erlauf beeinflusst“(€)…Welt
Corona: Wissenschaftler in Israel haben Antikörper isoliert…FAZ
Corona: Zwei lange Jahre voller Höhen und Tiefen…Tagesspiegel
Corona: SARS-CoV-2 kann plötzlichen Herzstillstand auslösen…Ärzteblatt
Corona: Digitales Contact-Tracing und die Freiwilligkeit(€)…NZZ
Corona: Für welche Patienten ein Pulsoximeter geeignet ist(€)…Welt
Corona: Antikörpertest von Roche – wer bekommt ihn, was bringt er?…TS
Debatte: EU sammelt bei Corona-Geberkonferenz 7,4 Milliarden Euro ein…Welt
Debatte: Geldgeberin für Impfforschung(€)…FAZ
Debatte: Wettrennen um den Ausstieg aus dem Lockdown…Welt
Debatte: An Überwachung gewöhnen…Jungle World
Debatte: Die Wahrheit des Virus…Cicero
Debatte: Die Vertuschung(€)…Welt
Debatte: Skepsis im Ethikrat zum Bundesliga-Sonderweg…FAZ
Debatte: Rechtsextreme Morddrohungen gegen Politiker…Spiegel
Debatte: Das Virus ändert alles, aber es ändert sich nichts…Zeit
Ruhrgebiet: Justiz am Limit…FAZ
Ruhrgebiet: Antworten gibt es keine…Zeit
Ruhrgebiet: Cranger Kirmes 2020 endgültig abgesagt…Bild
Bochum: Ärztin führt Familie eines Covid-Patienten zusammen(€)…WAZ
Bochum: Alle Grundschulen vor dem Start gereinigt(€)…WAZ
Bochum: 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg…Bo Alternativ
Dortmund: Wer ist „Widerstand 2020“?(€)…WAZ
Dortmund: Forscher arbeiten an Ultra-Schnelltest(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: „Die Katastrophe ist aufgeklärt“…RP Online
Duisburg: 197 Duisburger sind Infiziert(€)…WAZ
Duisburg: Schausteller-Bunden in der Innenstadt(€)…WAZ
Essen: Museen startklar für Wiedereröffnung am Donnerstag(€)…WAZ
Essen: Darum rät Ethikkomitee Älteren zu Patientenverfügung(€)…WAZ