Patriots: Putins 5. Kolonne trommelt gegen Ukraine-Hilfe

Putin-Unterstützer gibt es in fast allen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Einige wenige in der CDU, eine deutlich größere Anzahl bei der SPD. Nur die Grünen stehen fest hinter der Ukraine. Zwei Fraktionen zeigen offen, dass sie Putins 5. Kolonne im Parlament sind: die sich zurzeit „Die Linke“ nennende SED und die AfD. Beide stellen sich gegen die gestern zwischen der NATO und US-Präsident Donald Trump getroffene Vereinbarung, dass das Verteidigungsbündnis den Kauf von US-Waffen durch seine Mitgliedstaaten koordiniert, um sich selbst auf einen Angriff Russlands vorzubereiten und möglichst schnell die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Zum Beispiel mit dem Patriot-Raketenabwehrsystem. Die Bundesrepublik will nun möglichst schnell die noch vorhandenen Patriots an die Ukraine liefern und Ersatz in den USA bestellen. Es eilt: Die Lage der Ukraine ist dramatisch, Russland überzieht das Land Tag für Tag und Nacht für Nacht mit Drohnen- und Raketenangriffen. Menschen sterben, Städte gehen in Flammen auf. Während Ukrainer auch für unsere Sicherheit sterben, fallen ihnen AfD und Linkspartei in den Rücken:

„Die Bundesregierung vergoldet Trumps Amerika-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Für die US-Rüstungsindustrie sei das Modell ein Traum: „regelmäßige Aufträge und rosige Gewinnaussichten“. Für den Krieg selbst ändere das wenig. Das könnten Ukrainer, die im russischen Dauerbeschuss sterben, anders sehen als Ulrich Thoden.

„Es ist ein Skandal sondergleichen“, verkündet die AfD auf X. „Während immer mehr EU-Bürger unter den Folgen von Inflation und Wirtschaftskrise leiden, sollen sie jetzt auch noch Milliarden für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine bezahlen! Donald Trump möchte über die EU Patriot-Systeme und Angriffswaffen bereitstellen – das alles auf Kosten unserer Steuerzahler. Gleichzeitig lässt sich Verteidigungsminister Pistorius in den Stellvertreterkrieg immer tiefer hineinziehen.“

Deutschland und Europa bräuchten einen freien, sicheren und friedlichen Handel mit allen Nachbarn – auch mit Russland. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat und das Land wieder in sein Imperium einfügen möchte, obwohl es im Budapester Memorandum seine Grenzen garantiert hat, interessiert die AfD ebenso wenig wie, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt, hier Menschen ermorden lässt, Anschläge verübt, IT-Systeme angreift und mit Drohnen Militäranlagen ausspioniert. Bei AfD und Linkspartei blicken wir in einen Abgrund von Landesverrat.

Einmal mehr zeigt sich, dass beide Parteien keine Partner für Demokraten sein können. Sie sind Feinde – und keine politischen Gegner.