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PCB-Skandal: Envio außer Kontrolle

Im Frühjahr kam der PCB-Skandal bei der Dortmunder Firma Envio ans Licht der Öffentlichkeit, nachdem es bereits seit einigen Jahren Hinweise auf mögliche PCB-Vergiftungen gab. Fast dreihundert Menschen haben nach den bisher laufenden Untersuchungen bis zu 25.000-fach erhöhte PCB-Werte im Blut. Seit Mai ist der Betrieb dicht, Reinigung und Sanierung des vergifteten Geländes am Dortmunder Hafen gehen in die Millionen. Die Ruhrbarone berichteten mehrfach, hier, hier und hier. Im August wurde ein Runder Tisch eingerichtet, der in dieser Woche zum dritten und vorerst letzten Mal getagt hat. Leiter des Runden Tisches ist Eberhard Weber, der zwanzig Jahre lang DGB-Chef in Dortmund und dem Östlichen Ruhrgebiet war.

Eberhard Weber, Leiter des Runden Tisches

Herr Weber, was waren die Aufgaben des Runden Tisches in den vergangenen Monaten?

Der Runde Tisch, von Landesumweltminister Remmel und Landesarbeitsminister Schneider eingerichtet, sollte das Handeln der Behörden transparent machen, Informationen besser und verständlicher vermitteln. Er sollte den direkten Kontakt zwischen Betroffenen und Behörden herstellen sowie Anregungen und Probleme direkt an das Arbeits- und Umweltministerium herantragen. Es ging also darum, Konfliktmanagement zu betreiben und die Dialogstrukturen zwischen den verschiedenen Beteiligten und Interessensgruppen zu stabilisieren und zu verbessern.

Unterstützt die Firma Envio als Verursacher Sie bei der Lösung der Probleme?

Die Geschäftsführung von Envio vernebelt, blockiert und behindert unter anderem mit allen juristischen Mitteln jeden einzelnen Schritt der Behörden. Der Geschäftsführer Dirk Neupert und der Berater des Aufsichtsrates, Stockmann, sind in keiner Weise kooperativ, sondern erschweren die Aufklärung in außerordentlicher Weise.

Bei Envio handelt es sich um ein komplexes Firmengeflecht. Zwei Gesellschaften, die Envio Recycling GmbH und Co. KG und die Envio Geschäftsführungs GmbH, haben Insolvenz angemeldet. Mit welchen Folgen?

Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Zuge einer so genannten Ersatzvornahme mit der Reinigung des PCB-vergifteten Geländes begonnen. Die Kosten hierfür gehen in die Millionen. Mit der Insolvenz besteht kaum die Möglichkeit, dass die Bezirksregierung das Geld von Envio zurückbekommt. Das heißt, der Steuerzahler bezahlt höchstwahrscheinlich die Sanierung, nicht der Verursacher.

Die Firma macht sich also aus dem Staub?

Ganz offensichtlich ist das die Strategie des Unternehmens. Envio lehnt jegliche Verantwortung ab. Die Hauptversammlung der Envio AG hat beschlossen, den Firmensitz von Dortmund nach Hamburg zu verlegen. Envio sollte sich da aber keine falschen Hoffnungen machen – die Behörden in Hamburg kennen die skandalträchtige Firma inzwischen sehr genau. Übrigens: Das gleiche technische Verfahren wie in Dortmund wendet Envio weiterhin in Südkorea an und verdient damit richtig Geld.

Was müsste sich ändern, damit eine Firma sich nicht in dieser Weise aus der Verantwortung stehlen kann?

Dazu wären grundsätzliche juristische und andere Fragen politisch zu lösen. Wir waren uns am Runden Tisch einig: Dieser Skandal hat gezeigt, dass der Eigennutz eines Unternehmens in unserem Land offensichtlich einen höheren Stellenwert hat als das Gemeinwohl. Dies ist politisch wie juristisch betrachtet völlig inakzeptabel. Der Schutz der Arbeitnehmer, der Anlieger und die Interessen benachbarter Unternehmen müssen Vorrang haben vor wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, das nach verbreiterter Auffassung kriminell gehandelt hat.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Envio. Müsste das nicht schneller gehen?

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Umweltschutzdelikten, Betrug und Steuerhinterziehung. Natürlich wünscht sich die Bevölkerung, dass das schneller geht. Aber das Ganze ist rechtlich außerordentlich komplex. Es wäre eine Katastrophe, würde die Staatsanwaltschaft Klage erheben und Envio in einem Gerichtsverfahren als Gewinner aus dem Saal gehen. Daher müssen die Sachverhalte sehr sorgfältig recherchiert werden. Auch wenn eine höhere Dynamik wünschenswert wäre, gilt hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist die zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für Envio. Wenn in den vergangenen Jahren überhaupt Kontrollen stattgefunden haben, dann fast ausschließlich angemeldete – selbst nach Hinweisen auf mögliche PCB-Vergiftungen durch die Firma. Wie kann so etwas sein?

In Nordrhein-Westfalen wurde spätestens seit Anfang dieses Jahrzehnts der staatliche Arbeits- und Umweltschutz geschliffen, als überflüssige Bürokratie politisch diskreditiert. Hierfür stand insbesondere Wolfgang Clement. Anschließend hat Ministerpräsident Rüttgers diese Linie ab 2005 mit der Parole „Privat vor Staat“ weiterverfolgt. Der Arbeits- und Umweltschutz wurde massiv umstrukturiert und die personellen Ressourcen erheblich verringert. Seit dem Jahr 2000 wurden die Stellen in der Umweltschutzverwaltung im Regierungsbezirk Arnsberg um mehr als fünfzig Prozent gekürzt, im Arbeitsschutz um über dreißig Prozent. Damit ist ein wirksamer aktiver und vorbeugender Arbeits- und Umweltschutz nicht mehr möglich.

Das erklärt aber noch nicht, warum die wenigen Kontrollen angemeldet waren.

Die Bezirksregierung begründet das unter anderem damit, dass es notwendig sei, bei einer Kontrolle unmittelbar mit den kompetenten Personen aus einem Unternehmen in Kontakt zu treten. Ich halte diese Begründung für fadenscheinig. Eine wirksame Kontrolle ist nur dann möglich, wenn sie unangemeldet stattfindet. Dies gilt auch für nach ISO (International Standardization Organization) zertifizierte Unternehmen, deren Produktion und Verwaltung bestimmten Regeln folgt. Die Envio Recycling GmbH war zertifiziert. Der Wert dieser Zertifizierung in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsschutz tendiert offenbar gegen null. Auch hier erwarten wir künftig von der Landesregierung wirksame Vorgaben an die zuständigen Genehmigungs- und Kontrollbehörden.

Wenn die Begründung der Bezirksregierung fadenscheinig ist, was ist dann der eigentliche Grund?

Die Bezirksregierung hat der Öffentlichkeit bisher nicht gesagt, dass sie aufgrund der mangelnden personellen Ressourcen nicht in der Lage ist, wirksame Kontrollen durchzuführen. Warum die Kontrollen fast immer angemeldet wurden, kann ich nicht nachvollziehen. Darüber gibt es viele Spekulationen, aber die helfen aktuell nicht weiter.

Arbeits- und Umweltschutz nicht wirksam kontrollieren zu können, war also von der Landesregierung politisch gewollt?

Ganz offensichtlich hat die Bezirksregierung bisher eine Politik nach Maßgabe „Genehmigung vor Kontrolle“ praktiziert. Der neue Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine neue Offenheit und Transparenz der Bezirksregierung gegenüber der Öffentlichkeit. Dies ist allerdings noch nicht bei allen leitenden Mitarbeitern seines Hauses gleichermaßen angekommen. Die Bezirksregierung und ihre Mitarbeiter wären gut beraten, ihr Dilemma offen darzustellen und die Medien nicht als ihre Feinde zu betrachten. Für die zu geringen Ressourcen für einen wirksamen Arbeits- und Umweltschutz ist schließlich die Landesregierung verantwortlich.

Die Landesregierung hat eine interne und eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, um Lehren aus dem Envio-Skandal zu ziehen. Sie beklagen, dass die beiden Studien nach nunmehr vier Monaten immer noch nicht vorliegen. Woran hapert’s?

Behördenintern wird untersucht, wie sich die betroffenen Institutionen im Fall Envio verhalten haben. Zusätzlich haben das Arbeits- und das Umweltministerium im Juli/August eine externe Studie in Auftrag gegeben, die die Vorgänge rund um Envio untersuchen soll. Vor dem Hintergrund der Einzigartigkeit dieses Skandals hätte ich erwartet, dass zumindest die interne Evaluierung innerhalb von zwei Monaten vorgelegt worden wäre. Warum sich die Veröffentlichung so lange hinzieht, ist kaum nachzuvollziehen. Zumal die Landesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung versprochen hat. Auch hier wäre eine höhere Dynamik im Interesse der betroffenen Beschäftigten, Anwohner und Unternehmen wünschenswert. Nach aktuellem Diskussionsstand sollen beide Untersuchungen nunmehr Ende Januar, Anfang Februar veröffentlicht und auch am Runden Tisch diskutiert werden.

Was erwarten Sie von den Studien?

Der genaue Untersuchungsgegenstand ist uns nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass beide Studien Hinweise dazu geben, wo Fehlverhalten stattfand und wie in Zukunft ein wirksamer staatlicher Arbeits- und Umweltschutz aussehen muss. Aus Sicht des Runden Tisches müssen die personellen und anderen Ressourcen im Arbeits- und Umweltschutz deutlich aufgestockt werden. Außerdem fordern wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Umweltschutz. Darüber hinaus müssen Qualitätsstandards für Arbeit und Arbeitsbeziehungen definiert werden, denn auch die überbordende Inanspruchnahme von Leiharbeit hat zum Envio-Skandal beigetragen.

Wie bewerten Sie das Instrument des Runden Tisches zur Aufarbeitung des Envio-Skandals?

Es war hilfreich, um die Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu verbessern. In Dortmund ist dieses Instrument erstmals zum Einsatz gekommen und war in der politischen Kultur dieser Stadt etwas Neues. Das Arbeits- und das Umweltministerium haben den Runden Tisch ins Leben gerufen. Problematisch war, dass dies im Vorfeld offenbar nicht hinreichend mit der Bezirksregierung, der Stadt Dortmund und den Fachbehörden verabredet wurde. Der Runde Tisch sollte die Kommunikation verbessern, Krisenmanagement betreiben und Empfehlungen erarbeiten. Er war kein Gremium, in dem politische Entscheidungen getroffen wurden. Dies wurde von Parteipolitikern nicht immer verstanden.
Runde Tische können eine sinnvolle Ergänzung zum repräsentativen parlamentarischen System sein. Sie können komplexe Probleme transparenter machen und Vertrauen schaffen. Die an der einen oder anderen Stelle noch immer favorisierte Macht- und Durchsetzungspolitik trägt heute nicht mehr. Wir brauchen erweiterte Formen der Kommunikation, um die politische Kultur in unserem Lande weiterzuentwickeln.

Der dritte und letzte Runde Tisch hat diese Woche stattgefunden. Was passiert nun?

Ich habe die Empfehlung an die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung gegeben, das bestehende Netzwerk weiter zu stärken, eine „Kopfstelle“, vielleicht in Form eines Ombudsmanns einzurichten. Dazu ist es notwendig, dass sich die Stadt, die Bezirksregierung und das Land über die Ausgestaltung und die Aufgabenstellung verständigen. Denn eines ist sicher: das Thema Envio und die Folgen sind noch über Jahre zu bearbeiten.

Können Sie sich vorstellen, dieser Ombudsmann zu sein?

Für mich stellt sich diese Frage nicht.

Was ist das Fazit der Vergiftung durch Envio?

Ohne wirksame staatliche Kontrolle kann man Unternehmen, die Regeln und Gesetze gezielt umgehen, keinen Einhalt gebieten. Die Politik ist dafür verantwortlich, den Behörden entsprechende Kontrollen vorzuschreiben und sie mit den nötigen personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

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