9

Pro und Contra: Trumps Twitter-Ban

Seit einigen Tagen ist Trumps Privataccount bei Twitter gesperrt. (Quelle: Screenshot des Twitteraccounts)

Pro von Sebastian Bartoschek:

Jetzt ist er weg. Twitter hat den Privataccount des Terrorhetzers Trump gesperrt. Wohlgemerkt, seinen Privataccount, sein dienstlicher Account @potus ist unangetastet. Nun gibt es viele, die sich darüber freuen, andere hingegen meckern. Sie rufen „Zensur“ oder „Beschneidung der Meinungsfreiheit“, so als wäre Twitter eine öffentlich-rechtliche Stelle, die allen Usern uneingeschränkt die Möglichkeit zur Publikation lassen muss, unabhängig vom Inhalt. So ist es nicht. Twitter ist ein privater Konzern, ein Unternehmen, das selbst entscheidet, was an Publikationen erlaubt ist. Es besteht keine Pflicht, dass man jemanden in seinem Unternehmen, oder den damit verknüpften Plattformen akzeptieren muss, wenn er zu Gewalt aufruft oder Lügen verbreitet. Man kann kritisieren, dass Trump erst jetzt die rote Karte gezeigt wird, oder dass Andere weiter mehr als zweifelhafte Inhalte verbreiten dürfen. Man kann Twitter mehr als nahe legen, sich diese Accounts genauer anzuschauen. Falsch macht das den Schritt nicht, den man gegen Trump gegangen ist. Dann gibt es noch das Argument, Trump würde nun in den Augen seiner Anhänger zu einem Märtyrer stilisiert. Das Argument ist hierzulande aus dem Umgang mit der AfD bekannt. Es greift zu kurz. Wer Anhänger extremistischer Überzeugungen ist, der wird einen Weg finden, an die Aushängeschilder dieser Ideologien zu glauben, sich in seinem Weltbild bestätigt sehen. Weil dies eben die Natur des Glaubens ist – er ist der Ratio nicht zugängig. Insofern: gut gemacht, Twitter.

Contra von Daniel Bleich:

Freiheit ist mehr wert als Donald Trump

Meinungsfreiheit ist Menschenrecht. Sie ist zu edel, um sie für einen irren US-Präsidenten zur Disposition zu stellen. Die Unantastbarkeit der Menschenrechte ist genauso wichtig, wie die Menschenrechte selbst.

Zensur
Es ist häufig vom „digitalen Hausrecht“ die Rede. Eine bequeme Ausrede, die verkennt, welche Bedeutung Plattformen wie Twitter zukommt. Ein Social Media Ausschluss kommt zu weiten Teilen einem Ausschluss aus der Kommunikation der Menschheit des 21. Jahrhunderts gleich. Äußerungen dort nach den gleichen juristischen Maßstäben zu bewerten, die im realen Leben angelegt werden, ist wichtig. Es ist jedoch kritisch, dass private Unternehmen im Prinzip nach billigem Ermessen Zensur üben, Informationen steuern und somit aktiv die Verwirklichung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit untergraben können. Es ist Aufgabe der Justiz, die Strafbarkeit von Aussagen zu beurteilen und im Einzelfall für Unternehmen legitim, klar justiziable Aussagen zu sperren. Niemals aber dürfen Menschen ihr Recht auf Mitsprache verlieren oder darf Unternehmen die Aufgabe der Justiz zukommen. Wer Raum für Kommunikation gibt, muss diese auch ertragen, wenn sie nicht gefällt.

Widerspruch
Unter den Tweets des US-Präsidenten gab es scharfe Kritik an den Äußerungen. Nur, wer kritische Aussagen in den Diskurs bringt und sich schwierigen Debatten stellt, kann am Ende überzeugen. Ein Verbot von Aussagen wird niemals jemanden überzeugen. Und wer nicht überzeugt, verfestigt den Status Quo. Einer boshafte, aber bekannten Meinung, kann mit Widerspruch begegnet werden. Eine boshafte Meinung, die sich unerkannt ausbreitet, ist Krebs.

Die Sperre war eine einfache, aber falsche Lösung. Und sie hat die Chance genommen, einen Standard zu setzen, der freier und demokratischer ist, als es dieser Präsident je war.

RuhrBarone-Logo

9 Kommentare zu “Pro und Contra: Trumps Twitter-Ban

  • #1
  • #2
    Berthold Grabe

    Ich sehe massive verfassungsrechtliche Probleme!
    Selbst wenn man Trumps Äußerungen für justiziabel hält, so gehören sie dann genau dahin zur Justiz!
    Twitter ist keine neutrale Gerichtsbarkeit, die das entscheiden darf oder kann.
    Ansonsten könnten wir das Sagbare auch gleich per Abstimmung über die Plattformen regeln oder aber dem Folgen was die veröffentlichte Meinung so mit größter Lautstärke oder Macht im Hintergrund so vertritt.
    Es geht nicht darum ob Trump was Richtiges oder Falsches gesagt hat, es geht darum, wer darüber entscheiden darf.

  • #3
    ccarlton

    Das Argument ‘privates Unternehmen’ zählt nicht.

    Soziale Medien sind für die Meinungsbildung und Informationsverbreitung so wichtig wie die alten Medien. Zensur nach Gutsherrenart schließt das aus. Weiterhin ist der Umgang mit Trump ein Fall von Heuchelei: "I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard. "

    Die Regime der Türkei, des Iran und Chinas geben ganz andere Sachen von sich und müssen keine Konsequenzen fürchten. An einem (unpopulären) Politiker eines liberalen Rechtsstaats wird dagegen "Haltung demonstriert".

  • #4
    Thomas Baader

    Der Herr, der das hier bei Twitter geschrieben hat, hat übrigens sein Twitter-Konto ebenfalls immer noch:
    "Muslims have a right to be angry and to kill millions of French people for the massacres of the past".

  • #5
    Guenter Rense

    #2: Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches frei darüber entscheiden darf, was seine Kunden auf und durch deren Ressourcen dürfen und was nicht. Punkt.

  • #6
    Emscher-Lippizianer

    Als Fan von Helmut Schmidt würde ich sagen: "Die Frage ist falsch gestellt." Meiner Meinung nach hat jede Plattform das Hausrecht und kann Gäste, die sich ungebührlich verhalten, hinauswerfen. Die große Verlogenheit in diesem Fall ist aber nicht das "ob", sondern das "wann". Ronald McDoTrump hat bereits vor seiner Amtszeit massiv gegen die so genannten Regeln von Twitter verstoßen. Da hätte er bereits fliegen müssen. Allerdings hat sich die Plattform im "Glanze" dieses Nutzers gesonnt. Und jetzt auf der Zielgeraden fällt dort auf, daß der Nutzer gegen Regeln verstößt?!? Diese Verlogenheit des High-Tech but Low-Moral Konzerns ist anzuprangern.

  • #7
    Thomas Baader

    Lieber Herr Rense,
    "Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches frei darüber entscheiden darf, was seine Kunden auf und durch deren Ressourcen dürfen und was nicht"

    In Deutschand stimmt das nur bedingt. Es gab in der Vergangenheit hier immer wieder erfolgreiche Klagen gegen Twitter, Facebook & Co., woraufhin bereits verhängte Nutzersperren auf gerichtliche Anordnung hin wieder aufgehoben werden mussten.

  • #8
  • #9
    Dr.Dagmar Schatz

    @Emscher-Lippizzaner: stimme Ihnen vollumfänglich zu. Das kennen wir doch vom Mai ’45. Da begehrten auch alle, nicht schuld zu sein. Ausweislich der Literatur über Trump: alle wussten, was für ein A*** er war, aber man/frau dachte an Amt, Macht und Pfründe. Selbst Rupert Murdoch, der ihn bis zuletzt mit seinen Medien unterstützt hat, soll von vornherein klar gewesen sein, wen genau er da unterstützt. Und jetzt gilt das Prinzip "rette sich wer kann", bzw. "Ratten…Schiff", und so-.
    @Thomas Baader: "In Deutschland…" Die Konzepte von Meinungsfreiheit zwischen Deutschland und den angelsächsischen Ländern sind nicht kompatibel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.