Politik

Israels Sieg gegen die Welt

| Ludwig GrevenEin Kommentar
Niederlage auch für Russland: Ayatollah Khamenei im Gespräch mit Vladimir Putin Foto: english.khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Trump reagiert nicht auf den symbolischen Gegenschlag Irans und verkündet das Ende des Zwölftagekampfs mit dem islamischen Regime. Er und Netanjahu beweisen, dass sie klüger handeln als ihre zahllosen Kritiker glauben wollen.

Kriege enden, wenn beide Seiten erkennen, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts mehr gewinnen können, und der Aggressor begreift, dass er durch Fortsetzung der Kampfhandlungen sich mehr schadet als dem Feind. Diese alte Regel, die Pazifisten beharrlich ignorieren, gilt sowohl für Putins Krieg gegen die Ukraine als auch für den verhinderten iranischen Atomkrieg gegen Israel.

Friedensverhandlungen und die offizielle Kapitulation des Angreifers (oder des Opfers) sind nicht erforderlich. Faktisch hat der Iran nach den vernichtenden Schlägen Israels und der USA gegen sein Nuklearwaffenprogramm aufgegeben. Die Welt ist dadurch sicherer geworden.

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Politik

Werft Putins Helfer aus der SPD!

| Ludwig Greven2 Kommentare
Rolf Mützenich Foto: Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt ein Aufständchen. Das wäre in ihrer abstrusen Realitätsverweigerung nicht weiter beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa.

Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich – Merkel mit ihrer Dauer-GroKo überdrüssig – glaubte, mit einer Scholz-Regierung würde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Großinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre später noch immer die Altvorderen des – man kann es nicht anders nennen – sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man müsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die „Kriegstreiber“ – dann werde alles wieder gut, wie es Stefan Laurin hier im Blog beschrieben hat. Wie blind und naiv darf man sein?

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Politik

Linke und Medien: Ik bün all hier

| Ludwig Greven6 Kommentare
Ralf Stegner Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Politisch Untote wie Ralf Stegner bevölkern weiter die Medienlandschaft, als hätte sich die Welt nicht grundlegend gewandelt. Gibt es keine zeitgemäßen Linken, die zur heutigen Lage tatsächlich etwas zu sagen haben?

Dieser Tage begegnete mir im Deutschlandfunk ein besonderes Fossil: Rudolf Hickel, Bremer Polit-Ökonom, mittlerweile 83, aber aus Sicht der Redaktion offenbar immer noch geeignet, die Weltwirtschaft, hier: Trumps Zollpolitik, in linker Weise auszulegen. Vor einem halben Jahrhundert, als ich begann, Volkswirtschaft zu studieren, gab er mit Geistesverwandten das erste linkskeynesianische Jahres-Memorandum heraus – als „Alternative“ (so der Titel der AG) zur vorherrschenden Wirtschaftspolitik. Damals war das angesagt. Aber 50 Jahre später im Zeitalter der Tech-Konzerne, KI und einer vielfältig gestörten Globalisierung: Gäbe es da nicht Andere, Jüngere, die darauf wirklich Antworten hätten?

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Politik

Germans to the front

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius bei der Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Vilnius. Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann


Die feierlich gestartete Litauen-Brigade der Bundeswehr ist keine Garantie, das kleine baltische Land gegen einen russischen Angriff auf die Nato zu verteidigen. Aber sie stellt sicher, dass sich Deutschland dann nicht mehr drücken kann.

Die Deutschen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Niederlage am Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Nie-Wieder und Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, der Friedensbewegung, den ersten Kriegsbeteiligungen nach 1945 im Kosovo und in Afghanistan bis zu den Bemühungen, das Land nun wieder kriegstüchtig (Pistorius) zu machen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Nato-Verbündeten und europäischen Nachbarn. Viele fremdeln damit noch. Aber Deutschland nimmt endlich seine auch militärische Rolle an – in einer Zeit, in der womöglich schon bald ein noch größerer Krieg in Europa droht.

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Politik

Trump, Ostdeutschland und das Ende der Geduld

| Sebastian BartoschekEin Kommentar
Zeit, es anzugehen. (Foto von Attentie Attentie auf Unsplash)

Wir haben zu lange versucht, Brücken zu bauen zu Leuten, die keine wollen. Jetzt ist klar: Wir müssen Demokratie nicht jedem erklären, der sie zerstören will. Weder im Osten, noch in Washington. Es ist Zeit für Klarheit. Und für Konsequenzen.

Einleitung: Das Ende der Geduld

Wir haben es versucht. Wirklich. Mit Geduld, Aufklärung, Investitionen, Gesprächen. Wir haben zugehört, uns gebückt, vermittelt, gekämpft. Und verloren. Nicht aus Mangel an Anstand oder Argumenten – sondern weil wir nicht erkennen wollten, dass es Menschen und Bewegungen gibt, die kein Interesse an Demokratie haben. Keine Bereitschaft zur Verständigung. Und keinen Begriff von Gemeinwohl.

In Ostdeutschland haben wir uns die Finger wund erklärt, Milliarden überwiesen, bis es schließlich mehrere Billionen waren. Wir haben Infrastruktur aufgebaut, Schulen, Straßen, Subventionen – oft auf Kosten der eigenen Regionen, gerade im Westen. Und dafür? Spott, Ablehnung, Radikalisierung. In den USA haben wir Trump lange wie einen Betriebsunfall behandelt, statt als das, was er ist: das Produkt und der Brandbeschleuniger einer Bewegung, die mit demokratischem Miteinander nichts anfangen kann.

Wir haben Zeit verplempert. Nicht durch Schweigen, sondern

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Politik, Wissen

Treibt Trump Wissenschaftler von der NASA zum DLR?

| Sebastian BartoschekEin Kommentar
NASA (Foto von Brian McGowan auf Unsplash)

Donald Trump setzt seine Politik der Demontage der westlichen Exzellenz der USA fort – diesmal trifft es die wissenschaftliche Elite des Landes. Hochrangige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden entlassen, Forschungsabteilungen geschlossen. Besonders betroffen ist die NASA, deren wissenschaftliche Leitung und zentrale Strategieeinheiten aufgelöst wurden. Auch das ozeanografische Institut NOAA steht vor massiven Kürzungen. Doch wo die USA ihre klügsten Köpfe verprellen, könnte Deutschland profitieren. Mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bietet sich eine attraktive Alternative für jene, deren Expertise in den USA nicht mehr gewünscht ist.

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Politik

Baut Atomwaffen

| Robert Herr4 Kommentare

atomwaffen

Warum Staaten wie Taiwan, Südkorea und Deutschland Atomwaffen brauchen und sich nicht auf Sicherheitsgarantien der USA verlassen dürfen.

 

Die Ukraine hat 1994 ihre Atomwaffen aufgegeben. Insgesamt rund 1700 einsatzfähige Sprengköpfe sowie alle dafür benötigten Trägersysteme hat die Ukraine aufgegeben und vollständig abgerüstet im Tausch für eine Sicherheitsgarantie der USA und Russlands, dass beide Staaten die Ukraine im Falle eines Angriffs verteidigen würden. Schwarz auf Weiß wurde das im Budapester Memorandum unterzeichnet. In Wahrheit

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Politik

Wie wird Peak Anti-Woke?

| Robert von Cube4 Kommentare
Lässt sich der anti-woke Flächenbrand noch stoppen? Foto: R. v. Cube

Die „Stone Roastery“ in South Carolina hat eine „non-woke“ Kaffeeröstung im Programm. Da fragt man sich, was das sein soll, ein nicht-woker Kaffee. Kaffee soll ja eigentlich wach machen, wenn schon nicht im übertragenden, so wenigstens im wörtlichen Sinne.

Was umgekehrt „woke“ Produkte sind, ist ja auch schon etwas fraglich, aber doch zu erahnen. Als kritischer Mensch hinterfragt man natürlich, wenn Firmen ihren Kram als „nachhaltig“, „fair gehandelt“, „bio“ und so weiter labeln oder wenn sie Regenbogenflaggen draufdrucken. Tut man wirklich eine so gute Tat, wenn man beim Drogerie-Discounter ein „Kurkmuma-Biomalve-Pecan-Shampoo“ kauft? Wie viel Bio-Malve ist da wohl drin, in der Seife? Und wie viel schlechter wäre die Welt, wenn die nicht „bio“ wäre? Was zum Teufel ist überhaupt Malve?

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Politik

Eine Welt ohne die USA (2) – wie die EU klare Kante zeigt 

| Sebastian BartoschekKeine Kommentare
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj Foto: President Of Ukraine from Україна Lizenz: CC0

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete, sind unverschämt und falsch, die Aussagen eines gekränkten infantilen Narzissten – so mutet es an. Trump warf Selenskyj vor, die USA in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen und amerikanische

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Politik

Serie (1): Eine Welt ohne die USA – Trumps neues Atlantic City

| Sebastian BartoschekEin Kommentar
Der russische US-Präsident Donald Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Eine neue Weltordnung entsteht, seit Trump die USA in die Bedeutungslosigkeit einer Regionalmacht zu führen angetreten ist. In den kommenden Wochen wird in lockerer Folge beleuchtet, was das auf einer größeren Ebene bedeutet: Welche Machtstrukturen entstehen? Wer füllt das geopolitische Vakuum? Wer schützt Polen, und was ist mit Europa? Zum Einstieg schauen wir darauf, wie Trump die USA vom Hegemon zum neuen Atlantic City macht.

Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance verfolgen eine isolationistische Politik, die die geopolitische Landschaft neu ordnet und das Machtgefüge zwischen Europa, Russland und China verändert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg steht Europa vor der realen Möglichkeit, ohne die USA als Schutzmacht dazustehen. Die transatlantische Beziehung wird zunehmend zu einer transaktionalen Partnerschaft degradiert – eine Entwicklung, die sich bereits in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen manifestiert.

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