Vance, Musk und der Trumpsche Angriff auf die Gewaltenteilung

Donald Trump, der Präsident, dem der Kreml vertraut (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.

J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.

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Trump für Dummies: jetzt auch gegen freie Presse

Donald Trump, Anti-Amerikaner. (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Associated Press (AP) ist eine renommierte Nachrichtenagentur. Über 4000 MTrump ist ein Anti-Amerikaner und Präsident. Trump verweigert AP-Reporter den Zugang zum Weissen. Grund: AP sagt „Golf von Mexiko„. Trump will „Golf von Amerika“. Pressefreiheit ist Trump egal. AP-Chefredakteurin nennt das einen Angriff. Weißes Haus schweigt betreten. Trump liebt Medienkontrolle. Er mag keine kritischen Fragen. Demokratie braucht freie Presse. Demokratie braucht kritische Fragen. Trumps Angriffe passen ins antiamerikanische Muster. Er greift Transrechte an. Sexuelle Selbstbestimmung ist ihm egal. Er greift die Verteidigungsfähigkeit an. Die freie Welt ist Trump egal. Oder sogar lästig. Amerika liebt Freiheit. Nun regiert aber ein Kontrollfreak. Grenzen verschwimmen, Freiheiten schwinden. Demokratie erodiert, Rechte bröckeln. Trump bastelt an seinem Amerika. Ohne Kritik, ohne Vielfalt. Nur mit ihm im Zentrum. Die Presse bleibt unbequem. Trump bleibt gefährlich.

Trans-Ban und CIA-Demontage: so untergräbt Trump schon jetzt Amerikas Stärke

Wie lange braucht es, bis die Stärke der USA unter Trump zerbröckelt? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Donald Trump schon viel getan. Dass er irgendetwas Gutes für die USA, geschweige denn den Westen getan hätte, kann man kaum behaupten. Diplomatie scheint nach wie vor kein Parkett zu sein, auf dem der anti-amerikanische Präsident sich sicher bewegt. Dabei wurde die amerikanische Diplomatie durchaus stets durch ihre militärische Stärke bestärkt. Aber genau an dieser sägt Trump auch, im Militär und bei der CIA.

Die am 27. Januar 2025 unterzeichnete Executive Order 14183 mit dem Titel „Prioritizing Military Excellence and Readiness“ weist das Verteidigungsministerium an, transgender Personen explizit vom Militärdienst auszuschließen. Die Begründung? Bedenken hinsichtlich Einheitlichkeit, Einsatzbereitschaft und Effektivität. Damit hebt Trump die Executive Order 14004 seines Vorgängers auf, die es transgender Personen ermöglichte, offen in den Streitkräften zu dienen.

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Wieviel Gewalt gegen Transmenschen braucht es?

140 – zuviel. (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die Gewalt gegen Transmenschen in Deutschland nimmt zu. Zahlen des Bundesministeriums des Innern,, auf die der Bundesverband Trans jetzt hinweist, sind klar: Ein Anstieg von 66,67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, von 84 auf 140 Fälle. Nicht viel? Es wird doch immer wieder behauptet, Transmenschen seien nur eine winzige gesellschaftliche Minderheit – nehme man solche Aussagen ernst, wie verheerender würde man dann auf diese Zahlen schauen müssen?

Während gerne endlos über mutmaßliche „Gefahren“ durch Transmenschen diskutiert wird, steigen die realen Gewaltakte gegen sie an. Ein Zufall?

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Q-Anon & Co: Wie behandelt man millionenfachen Wahn?

Was ist real? Was ist innen und was ist außen? Foto: R. v. Cube

Umfragen zufolge glaubt die Hälfte der Unterstützer der Republikaner an einen Wahlbetrug. Zehntausende Querdenker glauben, dass es Corona gar nicht gibt oder dass es von einer breit angelegten Pharmaverschwörung aufgebauscht wird. Von den absurden Q-Anon-Erzählungen ganz zu schweigen. Sind diese Menschen psychisch krank? Kann man von Wahninhalten sprechen? Als Fachmann ist es mir wichtig, hier präzise zu sein. Und es gibt wichtige Unterschiede zwischen einem Wahn, wie man ihn beispielsweise bei einer Schizophrenie findet, und dem Glauben an eine Verschwörungstheorie. Es gibt aber auch deutliche Parallelen und die können vielleicht beim Umgang mit diesen Phänomenen helfen.

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Pro und Contra: Trumps Twitter-Ban

Seit einigen Tagen ist Trumps Privataccount bei Twitter gesperrt. (Quelle: Screenshot des Twitteraccounts)

Pro von Sebastian Bartoschek:

Jetzt ist er weg. Twitter hat den Privataccount des Terrorhetzers Trump gesperrt. Wohlgemerkt, seinen Privataccount, sein dienstlicher Account @potus ist unangetastet. Nun gibt es viele, die sich darüber freuen, andere hingegen meckern. Sie rufen „Zensur“ oder „Beschneidung der Meinungsfreiheit“, so als wäre Twitter eine öffentlich-rechtliche Stelle, die allen Usern

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Zum Zwecke der Täuschung: Trumps Vasallen in der AfD

Beatrix von Storch übt noch die korrekte Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes; Screenshot Twitter
Beatrix von Storch übt noch die korrekte Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes; Screenshot Twitter

Donald Trump ist, seit seiner Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten im Jahre 2016, Leuchtturm und Vorbild für Rechtspopulisten in aller Welt. In Deutschland steht die sogenannte „Alternative für Deutschland (AfD)“ in Treue fest zu Trump.

Nach den Krawallen in Washington und der Erstürmung des Capitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump fährt die AfD eine zweigleisige Strategie: Verurteilung der Angriffe auf das Kapitol – und zugleich Schuldzuweisungen an antifaschistische Gruppen in den USA, diesen Angriff auf die Demokratie initiiert zu haben.

Fakten spielen für die AfD dabei keine Rolle. Den Anhängern von Putins fünfter Kolonne in Deutschland scheint dies nicht aufzufallen – oder die Realität einfach egal zu sein.

Die Anhänger der sogenannten Alternative für Deutschland leben in einer eigenen Filterblase und betreiben Politik in einer Parallelwelt.

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Das Undenkbare geschieht vor unseren Augen: Trump-Anhänger stürmen US-Capitol

US-Kapitol in Washington D.C. / USA (Foto: Roland W. Waniek)

Die Welt schaut atemlos zu, wie Trump-Anhänger das Herz der US-Demokratie, das Capitol-Gebäude stürmen. Gerade scheint ihnen einen Durchbruch auf der Nordseite des Komplexes zu gelingen. Rauchschwaden kommen aus dem Inneren des Hauses. Noch ist es nicht klar, ob es sich um ein Brand oder Tränengas handelt. Die US-Demokratie wird auf’s heftigste erschüttert. Ab jetzt ist alles denkbar, sogar ein offener Bürgerkrieg.

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