Journalisten bloggen das Revier
Die Berliner Linke wollte Manuel Hagel (CDU) bestimmte Sätze gerichtlich untersagen lassen. Aus Stuttgart kam allerdings kein Maulkorb, sondern eine Absage. Der Eilantrag gegen die Äußerungen des CDU-Politikers ist gescheitert. Für die Partei ist das ärgerlich. Für alle, die daraus jetzt eine amtliche Bescheinigung über angebliche Clan-Verbindungen basteln möchten, lohnt sich allerdings ebenfalls ein Blick in die Begründung.
Hape Kerkeling warnt im Thüringer Landtag vor der AfD. Die dortige Fraktion verzichtet auf Fragen. Der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat wiederum hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Kerkelings Buchenwald-Vergleichs erstattet. Zwei Reaktionen aus derselben Partei: In Erfurt bleibt das Fragerecht ungenutzt, aus Berlin kommt eine Anzeige.
Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.
Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.
Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.
Als Antwort auf Kritik an meinem vorherigen Beitrag: Warum ich Meinungsvielfalt für so wichtig halte und Programme gegen „Hass und Hetze“ kritisch sehe.
Demokratie lebt nicht davon – das ist ein Grundirrtum vieler Rechter wie Linker –, dass sich die Mehrheit oder die jeweils lauteste, mächtigste Gruppe durchsetzt. Sondern dass jeder die Chance haben muss, mit seinen Ansichten und Interessen durchzudringen. Also wenigstens gehört und gesehen zu werden, auch wenn er im Moment in der Minderheit ist. Nur dann ist er oder sie bereit, Entscheidungen mitzutragen, die ihm oder ihr nicht gefallen – in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl eine andere Mehrheit und Regierung zu bekommen.
Rassismus ist Mist. Aber: Rassismus ist kein neues Phänomen. Menschen haben sich schon immer abgegrenzt – Stamm gegen Stamm, Dorf gegen Dorf, Kultur gegen Kultur. Was heute „Rassismus“ heißt, war früher schlicht Feindbildpflege. Das ist ein evolutionäres Überbleibsel, das Zugehörigkeit stiften und Fremdes abwehren sollte. Später wurde daraus eine Ideologie: biologisch aufgeladen, systematisiert, tödlich. Doch so vielschichtig Rassismus historisch auch ist, eines ist er ganz sicher nicht: ein exklusives Problem irgendeiner Mehrheitsgesellschaft.
Selten wurde um einen Begriff und seine Bedeutung so hart gerungen wie um die Freiheit. In ihrem Namen wurde und wird gekämpft, demonstriert, sie wird in Liedern besungen, viele Regalmeter in den philosophischen Abteilungen der Universitätsbibliotheken sind mit entsprechenden Werken gefüllt und doch bleibt sie uns seltsam fremd. Von unserer Gastautorin Christiane Jochum.
Auf die Frage: „Fühlst du dich frei?“ antworten die meisten Menschen hierzulande mit einem klaren „Ja“. Warum auch nicht? Niemand schreibt uns vor, ob wir morgens den schwarzen oder weißen Pullover aus dem Schrank holen, ob und wohin wir verreisen, welchen Beruf wir wählen, kurz: welche Lebensentscheidungen wir für uns im privaten Raum treffen. Alles ist selbstverständlich. Oder?
Schauen wir zurück. Die Jahre der Coronapandemie haben uns deutlich gezeigt, wie fragil unsere vermeintliche Freiheit geworden ist. Ausgangsbeschränkungen, Lockdowns, Kontaktverbote griffen tief in unsere Grundrechte ein und verunsicherten viele Menschen, die bis zu diesem Zeitpunkt den Stellenwert der Freiheit nicht besonders hoch geschätzt haben, eben weil sie selbstverständlich war, so schien es zumindest.
Vielleicht ist es ein weiteres Argument gegen die Hufeisentheorie, dass es praktisch kein intelligentes rechtes Pendant zu linker Satire gibt. Versuche von rechts, satirische Muster zu kopieren, offenbaren vielmehr die Dummheit und Brutalität in den dortigen Köpfen. Das jüngste Beispiel sind die Plakate „Nazis töten.“ und „Hängt die Grünen!“ von der Partei DIE PARTEI einerseits und den Rechtsextremen von „Der III. Weg“ andererseits. Um beide gibt es Rechtsstreitigkeiten und während beim PARTEI-Plakat wohl juristische Einhelligkeit besteht (unbedenklich), sind die Urteile zu „Hängt die Grünen!“ von Unsicherheit geprägt (verboten hier, erlaubt dort)
Pro von Sebastian Bartoschek:
Jetzt ist er weg. Twitter hat den Privataccount des Terrorhetzers Trump gesperrt. Wohlgemerkt, seinen Privataccount, sein dienstlicher Account @potus ist unangetastet. Nun gibt es viele, die sich darüber freuen, andere hingegen meckern. Sie rufen „Zensur“ oder „Beschneidung der Meinungsfreiheit“, so als wäre Twitter eine öffentlich-rechtliche Stelle, die allen Usern
Laut einem Artikel u.a. in der Hannoverschen Allgemeinen plant die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft ein Phänomen wie das Rezo-Video unmöglich zu machen. Zitat aus der HAZ:
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Dutzende Wahlkämpfe voller faschistischer Hetze im Netz ließen die Partei unangefochten, aber wenn ihnen einer das eigene Politikversagen durch Quellen belegt, da ist dann für die
Es gibt Diskussionen in diesem Land, die einen in Ausprägung und Verlauf auch als inzwischen mittelalter Zeitgenosse immer noch überraschen können. Dazu zählt aus meiner Sicht die aktuell laufende Debatte um die angeblich in diesem Lande zuletzt immer mehr abhanden gekommene Meinungsfreiheit, die ursprünglich der frühere Handballstar Stefan Kretschmar ausgelöst hatte.
Den Wirbel verursacht hatte der 45-Jährige in der Vorwoche mit einem Interview beim Internetportal ‚T-Online.de‘. Dort sagte Kretschmar unter anderem: „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch? Es sei denn, es ist die politische Mainstream-Meinung, wo man gesagt hat: `Wir sind bunt` und `Refugees welcome`. Wo man gesellschaftlich eigentlich nichts falsch machen kann.“ Eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung dürfe man in diesem Land nicht mehr haben, so Kretzschmar: „Das wird dir sofort vorgeworfen.“
Nachdem unter anderem die AfD Heidelberg seine Äußerungen dann in den Sozialen Medien kurz darauf weiterverbreitet hatten, darin eine Bestärkung ihrer politischen Positionen sah, was Kretschmar offenkundig gar nicht gefiel, startete eine Grundsatzdebatte, die noch immer an Intensität zuzunehmen scheint.
