Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.
Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.
Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.
Ein Festival gegen die angebliche Staatsmeinung
Am 30. August 2026 veranstaltete das BSW in der Festung Mark in Magdeburg sein „Festival der Meinungsfreiheit“. In der Einladung der Partei war von einem „katastrophalen Zustand“ der Meinungsfreiheit, wachsender staatlicher Repression und Erinnerungen an frühere Zeiten im Osten die Rede. Behandelt werden sollten politische Verfolgung, Zensur und „staatlich gelenkte Meinungsmache“ durch NGOs und Meldestellen.
Das Podium mit dem Titel „Der Wahrheitskomplex: Staatlich gelenkte Meinungsmache“ war entsprechend ausgewogen besetzt: mit dem BSW-Grundwertekommissionsmitglied und Buchautor Norbert Häring, der freien Journalistin Aya Velázquez, dem als Corona-Maßnahmenkritiker bekannt gewordenen Anwalt Markus Haintz und Sevim Dağdelen als Moderatorin. Eine erkennbare Gegenposition führte das veröffentlichte Programm nicht auf.
Meinungsvielfalt ist wichtig. Man sollte sie nur nicht mit Unordnung und Chaos verwechseln.
Dağdelen zog anschließend auf X die Bilanz. Der „Wahrheitskomplex“ lebe von der Unsichtbarkeit, nun habe man ihn sichtbar gemacht. Angriffe auf die Meinungsfreiheit durch sogenannte NGOs, Faktenchecker, NATO und Geheimdienste seien „Teil einer Politik, die das Land auf Konfrontation und Krieg vorbereitet“.
Der Fall Hüseyin Doğru
Als Beispiel nennt Dağdelen Hüseyin Doğru. Er werde „ohne Anhörung und ohne Urteil durch EU-Sanktionen wirtschaftlich ruiniert“. Der Fall ist tatsächlich ernst. Die Maßnahmen sind massiv, und ihre Rechtmäßigkeit ist nicht deshalb jeder Kritik enthoben, weil sie in einem EU-Amtsblatt stehen.
Der Rat der Europäischen Union setzte Doğru und das von ihm gegründete Medienunternehmen AFA Medya im Mai 2025 auf die Sanktionsliste wegen destabilisierender Aktivitäten Russlands. In der amtlichen Begründung heißt es, AFA Medya betreibe das Netzwerk RED und unterhalte enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda. RED habe systematisch falsche Informationen verbreitet, darunter Narrative der Hamas. Außerdem wirft der Rat RED Absprachen mit den Beteiligten an einer gewaltsamen Besetzung einer deutschen Universität vor, um Bilder des Vandalismus über die eigenen Kanäle zu verbreiten. Daraus leitet der Rat ab, Doğru unterstütze über AFA Medya russische Aktivitäten, die Stabilität und Sicherheit in der EU untergraben.
Das sind die Feststellungen und Bewertungen des EU-Rates. Sie sind kein Strafurteil und werden hier nicht als unabhängig bewiesene Tatsachen ausgegeben. Doğru und AFA Medya bestreiten die Vorwürfe. In ihrer Anfechtungsklage beim Gericht der Europäischen Union rügen sie unter anderem vage und nicht hinreichend untermauerte Anschuldigungen, eine Verletzung der Meinungsfreiheit sowie Verstöße gegen Verteidigungsrechte und Unschuldsvermutung. Das Verfahren T-429/25 ist nach dem Verfahrensregister weiterhin anhängig.
Die Sanktionen frieren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter Personen ein. Ihnen dürfen grundsätzlich keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen können unter anderem für Grundbedürfnisse und angemessene Anwaltskosten genehmigt werden. Das ist ein harter Eingriff, kein symbolischer Tadel aus Brüssel.
Kein Urteil – aber auch kein rechtsfreier Raum
Dağdelens Formel „ohne Anhörung und ohne Urteil“ trifft deshalb einen wunden Punkt, führt aber zugleich in die Irre. EU-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Verurteilungen und setzen kein vorheriges Strafurteil voraus. Nach den Leitlinien des Rates müssen Listungen begründet, Verteidigungsrechte gewahrt und effektiver Rechtsschutz ermöglicht werden. Betroffene können eine Überprüfung verlangen und die Entscheidung vor dem EU-Gericht angreifen. Genau das tun Doğru und AFA Medya.
Ob die Begründung des Rates trägt, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind und ob die Verfahrensrechte gewahrt wurden, entscheidet das Gericht. Wer Meinungsfreiheit verteidigen will, kann dieses Verfahren kritisch begleiten. Wer das Ergebnis schon kennt, bevor Luxemburg entschieden hat, sollte sich mit großen Vorträgen über Wahrheitsproduktion vielleicht etwas Zeit lassen.
Vom Einzelfall zum Kriegsapparat
Dağdelen geht ohnehin weiter. Aus dem umstrittenen Sanktionsfall wird bei ihr eine gemeinsame Politik von NGOs, Faktencheckern, NATO und Geheimdiensten, die das Land auf Krieg vorbereite. In ihrem Beitrag nennt sie dafür weder eine nachvollziehbare Befehlskette noch eine abgestimmte Struktur. Sie beschreibt keine konkrete Zusammenarbeit dieser sehr verschiedenen Akteure und legt auch keine Dokumentation eines gemeinsamen Kriegsziels vor.
Härings These vom „Wahrheitskomplex“ wird vom BSW selbst beworben. Die Partei stellt ihn als Mitglied ihrer Grundwertekommission vor und beschreibt ein Geflecht aus staatlich finanzierten Organisationen, Plattformen und transnationalen Einrichtungen, das unerwünschte Meinungen marginalisiere. Das ist eine politische These, über die man streiten kann.
Ein Beweis für Dağdelens Behauptung, dieses Geflecht bereite Deutschland auf Krieg vor, wird sie nicht dadurch, dass vier Menschen auf einem BSW-Podium sie einleuchtend finden.
Die Pointe des Festivals ist damit unfreiwillig:
Eine Veranstaltung gegen angeblich staatlich gelenkte Meinungsmache präsentiert eine sorgfältig kuratierte Runde, die sich über die Existenz des steuernden Komplexes weitgehend einig ist. Widerspruch wurde nicht verboten. Er stand nur offenbar nicht im Programm.
Man kann die EU-Sanktionen gegen Doğru kritisieren, ihre Folgen beschreiben und ihre gerichtliche Überprüfung verlangen. Was man nicht kann: Aus einem noch offenen Rechtsstreit den Nachweis für einen allumfassenden Apparat ableiten, der Deutschland kriegsbereit machen soll. Dağdelen tut es trotzdem.
In ihrem „Wahrheitskomplex“ hat die Wahrheit eine überschaubare Aufgabe:
Sie muss in den bereits gebauten Rahmen passen.
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