Rauchverbot: Mail an SPD-Landtagsabgeordnete

Ob in der Energie-, der Wirtschafts- oder der Verkehrspolitik – brav machen die Sozialdemokraten in NRW alles mit was die Grünen wollen. Auch bei dem geplanten radikalen Rauchverbot in NRW will die SPD wieder den Volkserziehern der Grünen folgen.  Und dann ist da ja noch die E-Petition gegen die NRW-Kopie des Seppl-Rauchverbots.

Nicht allen Sozialdemokraten gefällt es, wenn ihre Partei zur Aussenstelle der Grünen verkommt und in immer mehr Politikfeldern die Öko-Partei kopiert. Gestern hat mein Kumpel Werner Jurga nach einer kurzen Diskussion auf Facebook folgende Mail an die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete geschrieben.

Liebe Genossen,

soeben hat mich der Verfasser dieser Zeilen
http://www.ruhrbarone.de/rot-gruene-volkserzieher-beschliessen-aus-der-kneipenkultur/

gebeten, Euch wegen dieser Sache „in den Hintern zu treten“.

Dies ist weder mein persönlicher Stil, zumal ich dies weder für demokratische Kultur halte noch sicher bin, einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem von Euch gewachsen zu sein.

Deshalb bitte ich Euch auf diese Weise, auf die Landesregierung Druck auszuüben und ggf. dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf im Landtag nicht zuzustimmen. Insbesondere das uneingeschränkte Rauchverbot in Kneipen und die Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs haben erkennbar weniger mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung als mit illiberaler Vorgabe von persönlichen Lebensstilen per Gesetzblatt zu tun.
Im übrigen halte ich solch weitgehende Anbiederei an die Grünen auch für wahlpolitisch unklug.

Liebe Grüße,

Werner Jurga

Keine schlechte Idee, denn noch muss das Gesetz durch den Landtag – und vielleicht fällt ein paar Sozialdemokraten ja noch ein, dass sie Mitglied in einer eigenständigen Partei sind. Theoretisch…

Und dann ist da ja noch die Petition gegen das Rauchverbot in NRW – mehr hier:

E-Petition gegen ein radikales Rauchverbot in NRW

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21 Kommentare

  1. #1 | Martin Schmitz sagt am 21. Dezember 2011 um 09:36 Uhr

    Was ist denn das für ne Logik eines verzweifelten Nikotin-Abhängigen? Die SPD soll dagegen stimmen, weil die Grünen dafür sind? Das Nichtraucherschutzgesetz geht so weit, wie es gehen sollte und wenn das die SPD unterstützt, dann ist das gut so. Und warum sollten zwei Parteien nicht gleichzeitig für das selbe sein? Im Endeffekt ist das Thema aber eher sekundär. Da gibt es wichtigere Themen, die der Landtag zu behandeln hat.

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 21. Dezember 2011 um 09:40 Uhr

    @Martin Schmitz: Es gibt wichtigere Themen, das stimmt. Aber es gibt auch SPD-Wähler, die auch wegen der Anbiederung der SPD an die Grünen bei anderen Themen keine Lust haben eine Kopie der Grünen zu wählen. Die suchen sich dann Alternativen.

  3. #3 | allemachtdendrähten sagt am 21. Dezember 2011 um 10:10 Uhr

    Da kann ich nur sagen, hoffentlich werden sich Alternativen gesucht, die nicht so schnell mit den Zwangsjacken zur Stelle sind.

  4. #4 | Thomas sagt am 21. Dezember 2011 um 10:33 Uhr

    Lasst Euch nicht verarschen. Hier in Hamburg haben auch erst alle gegen das Rauchverbot in Kneipen polemisiert. Nun, lange nach der Einführung finden das selbst fast alle Raucher gut, mit denen ich gesprochen habe und wollen die alte Regelung nicht zurück. Denn auch viele der Raucher genießen die gute Luft in Kneipen und vor allem Restaurants und gehen nach dieser positiven Erfahrung jetzt gerne vor die Tür. Und in die Kneipen, in denen man noch Rauchen darf, gehen außer ein paar ganz alter Säcke (echt, fast nur Männer über sechzig) so gut wie niemand.

    Und man sollte sich mal die Frage stellen, wie viel das mit persönlicher Freiheit zu tun hat, wenn man anderen seinen Rauch ins Gesicht blasen darf.

    In der Praxis funktioniert das Rauchverbot sehr gut, und es ist am Ende vollkommen irrelevant, ob es wie in Hamburg Ausnahmen gibt, oder nicht, da die meisten Raucher die gar nicht in Anspruch nehmen, da zum Rauchen und Klönen Raucher (und oft auch Nichtraucher) vor die Tür gehen. Da bildet sich dann ganz schnell ein neues Brauchtum, mit dem dann am Ende beide Seiten sehr gut leben können.

  5. #5 | Walter Stach sagt am 21. Dezember 2011 um 12:40 Uhr

    Ich war vor einige Tagen in England „auf dem Land“ -in der Grafschaft Essex in einem kleinen Dorf am River Blackwater. Ich habe in einigen uralten, sehr einfachen Pubs einige Male selbstgebrautes Bier getrunken – zunächst gewöhnungsbedürftig, nach dem 3.Glas hat es geschmeckt-. Und die Pubgäste, in der Regel älteren Männer und Frauen, die dort ihr Bier tranken, haben ausnahmslos nicht geraucht. Ich habe darüber niemanden schimpfen gehört. Gelegentlich ging jemand nach draußen, um dort zu rauchen;aber sehr selten.Die Unterhaltungen an der Theke und an den Tischen waren intensiv und laut. Vielleicht lag es ja daran, daß man nicht geraucht hat und die Gespräche nur vom Trinken unterbrochen wurden. Es geht also auch „ohne“!Sh. dazu die Erfahrungen in Hamburg -4-Thomas.

  6. #6 | Stefan Laurin sagt am 21. Dezember 2011 um 12:43 Uhr

    @Walter Stach: Es geht immer alles – aber warum soll es keine Ausnahmen geben? Das Gesetz in NRW ist ok, es muss nur konsequent angewendet werden. Jeder sollte ein Angebot finden, das ihm gefällt. Und es muss nicht alles für alle passen.

  7. #7 | Dr. Schwarz sagt am 21. Dezember 2011 um 13:19 Uhr

    „Hier in Hamburg finden das selbst fast alle Raucher gut“ – oh je, gibt es denn keinen Knopf, wo man das Propagandageschwafel abstellen kann?

    Wesentlich ist doch: Es geht nicht um Raucherfreiheit oder Nichtraucherschutz (höchstens am Rande), sondern um die viel wichtigere Frage, ob wir als Gesellschaft es dem Staat grundsätzlich gestatten wollen, dass er uns bis in die höchstprivate Lebensführung hinein Vorschriften machen darf – auch wenn kein unabweisbarer Regelungbedarf (wie etwa bei öffentlichen Gebäuden) besteht?

    Ich meine: Nein.

  8. #8 | Zofe sagt am 21. Dezember 2011 um 15:36 Uhr

    reine Profilierungssucht der GRÜNEN/SPD.. vllt überdeckt das ja die elementaren Schwächen des nichthandelns seitens der Landesregierung?

  9. #9 | Hans sagt am 21. Dezember 2011 um 15:40 Uhr

    Ich schlage folgenden Kompromiss vor: In Sachen Rauchverbot lassen die SPD-Abgeordneten ihre Muskeln spielen und demonstrieren kraftvoll sozialdemokratische Eigenständigkeit. Im Gegenzug unterwerfen sie sich den grünen Öko-Diktatoren beim Klimaschutz und verzichten auf Klimakiller wie Datteln IV und die Ausweisung überflüssiger Industriegebiete wie newpark. Damit könnte ich dann gut leben!

  10. #10 | pangu sagt am 21. Dezember 2011 um 15:52 Uhr

    @Dr. Schwarz #7

    […]bis in die höchstprivate Lebensführung hinein[…]

    Das macht niemand. Du kannst Deine Hütte vollquartzen bis Du schwarz wirst. Es geht hier um öffentliche Bereiche.

  11. #11 | Stefan Laurin sagt am 21. Dezember 2011 um 15:54 Uhr

    @pangu: Kneipen sind privat betriebene Unternehmen. Es geht nicht um Behörden.

  12. #12 | Springorum sagt am 21. Dezember 2011 um 18:18 Uhr

    Hach, wenn doch ebenso engagiert über Themen diskutiert würde, die wirklich wichtig sind.
    Wenn ich da so die Nachrichten mit den Details des aktuellen Armutsberichts verfolge…armes Ruhrgebiet!
    Aber ein kultiviertes Vorurteil besagt ja auch , das Hartzies in erster Linie von Bier und Fluppen leben – gute Chancen, dass das Gesetz vielleicht doch nicht kommt, wenn die quarzende Wählerschaft größer wird 😉

  13. #13 | FluppenHarald sagt am 22. Dezember 2011 um 01:12 Uhr

    Die anderen seriösen Medien sehen das übrigens kollektiv anders als das Minderheiten-Blog Ruhrbarone:

    https://www.firmenpresse.de/pressinfo543881.html

  14. #14 | Stefan Laurin sagt am 22. Dezember 2011 um 08:34 Uhr

    @Fluppenharald: Wie schön dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und es möglich ist, andere Ansichten zu haben und zu äussern als andere. Ich weiß, das nervt Neopuritaner wie Sie, denn Sie haben ja keine Meinung, sondern das Wissen wie die Welt zu sein hat.

  15. #15 | Jürgen sagt am 22. Dezember 2011 um 09:22 Uhr

    #4 Thomas:

    Bei der E-Mail von Hr. Jurga ist ein Satz zu beachten, dass das Rauchverbot „erkennbar weniger mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung als mit illiberaler Vorgabe von persönlichen Lebensstilen per Gesetzblatt zu tun[habe].“ Und genau darum geht es, der Versuch, einen persönlichen Lebensstil anderen Personen aufzuzwingen, aus welchen Gründen auch immer, entspricht nicht unseren gesellschaftlichen Ansprüchen. Ansonsten, lesen Sie doch bitte den Artkel in der FAZ auf S. 3 oben mal aufmerksam durch.

    Das Argument der Raucherei in Restaurants kann ich nicht gelten lassen, denn dies ist mir seit einem Ereignis om Winter 2009/2010 nicht mehr untergekommen. Und das war, als ich eine Delegation aus Bosnien-Herzegowina in ein Restaurant begleitet habe. Kein offizielles Rauchverbot, aber ein unausgesprochener Konsens, nicht zu rauchen. Wer wollte, konnte sich einen Aschenbecher bringen lassen. Es hat nur eine Person gemacht, der dies dann bei ihrer Zigarette sichtlich peinlich war. Seitdem ist mir das nicht mehr untergekommen, auch nicht in den letzten zwei Monaten in der Bürgerbraterei, dem Sushi-Restaurant, der gutbürgerlichen Speisegaststätte, dem Restaurant der gehobenen Klasse.

    Ich wiederhole mich gerne, wer den Bedarf hat, eine offensiv rauchfreie Bar, Kneipe, Diskothek, Restaurant zu gründen, bitte, soll er gerne machen, unser gesellschaftliches System lässt dieses zu, nein, unternehmerischer Geist ist gerade zu gewünscht. Und bei dem offensichtlichen großen Bedarf dürften Sie Trendsetter sein, ihre Lokalität wird hohe Umsätze und große Gewinne abwerfen.

    Rauchen gehört wie Tanzen, Musizieren sowie Obst und Getreide vergären und trinken zur menschlichen Zivilisation und Kultur. Wer nicht möchte, kann sich dem entziehen, aber verbieten darf er es anderen nicht.

    Ganz abgesehen davon, es gibt wichtigeres zu diskutieren, zum Beispiel die Äußerung einer Fr. Lagardé, dass die demokratische Verfasstheit der demokratischen Staaten eine rasche Lösung der Schuldenkrise behindere. Wenn die Frau sich damit durchsetzt, haben Sie bald andere Probleme, als mit Rauchern im selben Bushäuschen auf den nächsten Bus warten zu müssen. Dieses Beispiel ist genauso arm, wie der Verweis, dass Kinder auf Spielplätzen durch anwesende Raucher gesundheitlich geschädigt werden könnten.

  16. #16 | Walter Stach sagt am 22. Dezember 2011 um 11:40 Uhr

    1.Da ich persönlich von der Raucherei in diversen Kneipen nicht betroffen bin, habe ich persönlich mit der jetzigen Rauchverbotsregelung in NRW nebst allen Ausnahmen keine Probleme. 2.Wenn eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Landtag der Auffassung ist, daß es im öffentlichen Interesse liegt -Gesundheitsschutz, Krankenbehandlungskosten zur Lasten der Solidargemeinschaft-, die bestehende Regelung auszuweiten, dann ist das für mich ebenfalls kein Problem -weder rechtlich, noch politisch .3.Auffallend ist, daß in Deutschland das Ideal individueller Freiheit besonders dann vehement vertreten und verteidigt wird, wenn es um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn und um das Rauchverbot geht. Dann übertreffen wir als „Freiheitliche“ noch die Radikalität vieler „Freiheitlicher“ in den USA;und das will was heißen.Diese Radikalität ist kritisch zu hinterfragen,da sie nur sporadisch erkennbar ist und in der Gesellschaft nicht, jedenfalls nicht mehrheitlich einhergeht mit der Grundüberzeugung und der Handlungsmaxime, daß Freiheit prinzipiell -und eben nicht nur sporadisch- vor allem die individuellen Verantwortung des Einzelnen für sein Leben beinhaltet;einhergehend mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft, in der er hineingeboren wurde, in der er lebt und der er vielfältig verpflichtet ist. Geht es möglicherweise gar nicht so sehr um „Freiheit und Verantwortung“,wenn über die „Raucherfreiheit“ -und die Geschwindigkeitsbegrenzung- in der Politik, in den Medien gestritten wird, sondern darum, politisch-medial wirtschaftliche Interesse duchzusetzen, und das getragen und finanziert von einer mächtigen Lobby? 4.Es könnte deshalb bedenkenswert sein, über die Frage nach einer Ausweitung des Rauchverbotes weiterhin interessensgerichtet und pragmatisch zu streten, allerdings ohne dabei eine Grundsatzdikssusion über „individuelle Freiheit“, über „Freiheit und Verantwortung, über „Schranken individueller Freiheit“ anzuzetteln. Eine solche Diskussion ist in Staat und Gesellschaft wegen ihrer fundamentalten Bedeutung für das menschliche Zuammenleben stets zu führen. Ist eine mögliche Ausdehnung des Rauchverbotes dafür aber nicht ein zu banaler Anlaß? 5. Also,raucht meinetwegen weiter in Euren Eckkneipen und Raucherzimmern und und laßt es „meinetwegen“ als Politiker in NRW bei der jetzigen Regelung;nur verschont mich in diesem Zusammenhang mit einer Grundsatzdiskussion über „individuelle Freiheit, über ihre Inhalte und über ihre Schranken“; dazu liefert uns das Leben tagtäglich wichtigere Anlässe.

  17. #17 | Arnold Voss sagt am 22. Dezember 2011 um 13:04 Uhr

    Du hast recht, Walter. Man muss nicht gleich bei jedem Verbot eine Freiheitsdebatte führen. Aber eine Relativierungsdebatte wäre schon angebracht. Vor allem was das Passiv-Rauchen betrifft. An jeder mittelmäßig befahrenen städtischen Straßenkreuzung atmest du pro Zeiteinheit mehr kanzerogene Schadstoffe ein als du es je durch einen neben dir stehenden Raucher tun könntest. Ich kenne keinen Nichtraucher, mich eingeschlossen, der deswegen den Autoverkehr verbieten, geschweige denn selber mit dem Autofahren aufhören würde.

  18. #18 | Walter Stach sagt am 23. Dezember 2011 um 10:42 Uhr

    Arnold, einverstanden;ich finde es lediglich etwaa „nervig“, wenn die Raucher bei jeder Gelegenheit Grundsatzdebatten zur „individuellen Freiheit“ anzetteln. Ich habe selbst früher -vor ca.25 Jahren-geraucht -Zigaretten,Pfeife,gelegentlich sogar Zigarren. Und ich hatte nieProbleme damit , wenn zu meiner Zeit in CAS-R ein bestimmtert Mitarbeiter mich vor einem Gespräch darum bat, doch bei mir rauchen zu dürfen,obwohl ich selbst nicht mehr rauchte.Er durfte!Undwenn ich heute ‚mal irgendwo neben jemanden sitze, der eine Zigarette raucht, stört mich das nicht.Wenn es zu viel wird, sage ich das und die Raucher belästigen mich nicht weiter.Auch so kann das Miteinander funktionieren. Und so mag man es „meinetwegen“bei denjetzigen Rauchverbotsregeln in NRW belassen. Wenn es anders kommt? Die Raucher werden „so oder so“ problemlos Wege finden, um ihrem Bedürfnis nachzukommen.

  19. #19 | Helmut Junge sagt am 23. Dezember 2011 um 12:08 Uhr

    Ich bin Nichtraucher. Nichtraucher zu werden war für mich sehr schwer.
    Aber ich habe es dann doch geschafft.
    Ich habe nie ein Problem damit gehabt, dass jemand in meiner Umgebung geraucht hat. Nach einem Jahr Abstinenz konnte ich sogar eine „mitpaffen“, wenn auch nicht „auf Lunge“. Dafür waren und sind meine Flimmerhärchen wieder zu empfindlich.
    Warum ich das schreibe?
    Das tue ich deshalb, weil mir die hier so deutlich sichtbare Hysterie einiger Nichtraucher voll auf den Keks geht.
    Aber voll.
    Das ist wohl diese neue „Deutsche Angst“, die es früher nicht gab.
    Die Diskussion verläuft nahezu irrational!
    Den Ruf nach Verboten höre in letzter Zeit viel zu häufig.
    Dies verbieten, das verbieten, und die populistischen Regierungen machen das mit, weil sie damit Stimmen fangen können.
    Ein anderer Weg wäre der Weg durch Überzeugung. Die Zahl derer, die sich da drauf trauen, hat so ziemlich nachgelassen. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche.
    Nebenbei gesagt, freue ich mich darüber, hier mal wieder was von Werner Jurga zu lesen, und ich schließe mich seinem Brief an die Genossen an.
    Ich natürlich ohne „Genossen“.
    Noch was zu „Deutsche Angst“: Es könnten Zecken in den Christbämen sein!
    Muß nicht, aber könnten.

  20. #20 | pat boone sagt am 1. Januar 2012 um 16:20 Uhr

    Abusus non tollit usum
    sed confirmat substantiam

  21. #21 | Susanne sagt am 2. Januar 2012 um 13:28 Uhr

    „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ – grüne Gedanken schaffen das normale Leben weitestgehend ab.

    Es ist längst kein Geheimnis mehr: in Deutschland haben sich einige aufgemacht, dem scheinbar unmündigen Bürger ein grandioses Erziehungsprogramm zuteil werden zu lassen. Man könnte meinen, dass nur grüne Lebenskünstler und ein paar selbsternannte Volkserzieher wissen, worum es im Leben geht. An diesem Erziehungswesen soll das ganze Volk genesen. Rauchverbote, E-Zigarettenverbot, Zucker -, Fett -, Cola -, Alkohol – Verbote und sicher noch weitere „Schädlingsbekämpfungsideen“ machen die Runde. Die politisch Verantwortlichen glänzen durch Lemmingverhalten und folgen dem Diktat auf
    Schritt und Tritt. Von Abwägung und demokratischer Gerechtigkeit ist nur wenig zu sehen. Eine komplette Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft ist erkennbar. Hervorgerufen durch schamloses Eingreifen in persönliche Lebensführung. Wehrt sich der Bürger dagegen? Scheinbar nicht. Noch ist kein allgemeiner Aufschrei zu hören. Möglicherweise stellt die Alltagsbewältigung viele vor andere Probleme, die gemeistert werden wollen. Da zählen Verbote vielleicht nicht zu den Prioritäten, es sei denn, man ist irgendwann selbst betroffen. Doch dann ist es zu spät. Gesetz ist dann Gesetz, Nachbesserungen scheitern dann an parlamentarischer Trägheit und Feigheit gegenüber dem vielzitierten Mainstream. Dann folgt Wut, Enttäuschung und häufig virtuelle Bestürztheit. Danach setzt Lethargie ein. Eine Spirale, mit der es sich prima planen und erziehen lässt. Das wissen die Protagonisten der Diktatur über den Körper sehr genau. Und deshalb scheint es zu gelingen. „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ ist deshalb keine Satire, sondern könnte bald Wirklichkeit werden. Nur der gesund und überversichert lebende Mensch wird dann wertvoll sein. Alle anderen gehören geläutert und gegebenenfalls bestraft. Gerne auch als Unterschicht tituliert, finden sich dann Menschen in der Ausgrenzung, die soeben noch der Meinung waren, sie tragen ihren Teil zum Volkswohl bei. Der Liberale wird zum Außenseiter, der Raucher zum Killer und der Weintrinker zum Abszess der Gesellschaft. Viel Vergnügen im Jahr 2012. Was immer auch Vergnügen dann noch sein mag?

    Wer sich zum Beispiel gegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen aussprechen möchte, der erhält die Gelegenheit dazu in einer Petition, die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz auf den virtuellen Weg gebracht wurde. Bis Anfang März 2012 läuft diese Solidaritätsbekundung im Internet. Alle Unterzeichner werden dann an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermittelt, damit diese den NRW-Landtag über Volkes Meinung informieren kann. Man darf aber gespannt sein, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Belange motivieren lassen. Wenn sich eine große Anzahl von Unterstützern der Petition aufmacht, dann dürfte dieses vom Landtag in Düsseldorf kaum ignoriert werden. Zudem die Reihen der Befürworter eines absoluten Rauchverbots in NRW nicht geschlossen sind. Hier ist jeder Abgeordnete selbst gefordert, ob er das Übermaß an Volkserziehung zulässt, oder er in freier Entscheidung gegen eine weitere Verschärfung der Bürgerdrangsale votiert.

    Abstimmen kann man hier:
    https://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen

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