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Rechts- und Ökopopulisten träumen von einem eingeschränkten Wahlrecht


Jahrhundertelang gab es beim Wahlrecht nur eine Richtung, in die es sich entwickelte: Es wurde erweitert. Dem preußischen Drei-Klassenwahlrecht folgte mit der Gründung der ersten deutschen Republik das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen ab 18. Jahren. In den vergangenen Jahren wurde in NRW das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt und auch EU-Ausländer können seitdem wählen oder sich wählen lassen. 

Deutschland folgte damit, wenn auch mit Verzögerung, oft Entwicklungen, die in den USA, Großbritannien und Frankreich begannen.

Vorbei. Rechts- und Ökopopulisten haben in den vergangenen Jahren das Wahlrecht für sich entdeckt und folgen einem pragmatischen, nicht gerade von demokratischem Geist beseelten Ansatz: Wählen sollen vor allem die dürfen, von denen man glaubt, unterstützt zu werden. Wer als für die eigene Sache problematisch gilt, soll das Wahlrecht verlieren. Der spätere AfD-Politiker Konrad Adam dachte schon 2006 darüber nach, Leistungsempfängern das Wahlrecht zu entziehen. Adam sah im allgemeinen und gleichen Wahlrecht ein Risiko für den Standort.
„Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten.“
Zu ähnlichen Schlüssen, wenn auch mit anderen politischen Zielen, kommt die taz-Redakteurin Johanna Roth. Sie fordert, dass Senioren auf ihr Wahlrecht verzichten sollen:

„Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend: das Wahlalter herabsenken und nach oben begrenzen – oder zumindest deutliche Anreize dafür setzen, die eigene Stimme an Jüngere zu delegieren. Zugespitzt hieße das, Unschuldige vor einer in fundamentalen Fragen inkompetenten Wählerklientel zu schützen.“

Der AfD-Politiker Adam und die taz-Redakteurin Roth zeigen, dass Populisten ein eher instrumentelles Verhältnis zum Wahlrecht haben. Wenn es ihnen nutzt, ihre Ziele umzusetzen, schätzen sie es, wenn es sie bei deren Umsetzung behindern könnte, wollen sie es in ihrem Sinne ändern. Das ist skrupellos und zeigt, was auf diese Gesellschaft zukommt, wenn Rechts- oder Ökopopulisten an die Macht kommen.

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14 Kommentare zu “Rechts- und Ökopopulisten träumen von einem eingeschränkten Wahlrecht

  • #1
    thomas weigle

    Es sind nicht nur Ökö- du andere Populisten, die am Wahlrecht rumdemontieren wollen. Sonneborn schildert ausführlich in seinem Brüsselbuch, wie die sog. Volksparteien am EU-Wahlrecht rumkratzten, um die kleinen Parteien rauszuhalten. Ist ihnen erstmal nicht gelungen, aber d.h. ja nicht, dass sie es nicht noch mal versuchen.
    War ein guter Buchtip von @Peter Ansmann, danke.

  • #2
    Gerd

    Sorry, aber der Angriff auf das Wahlrecht kommt aus einer anderen Ecke.

    https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/paritaet-brandenburg-beschliesst-frauenquote-fuer-landtagswahlen/23934450.html?ticket=ST-139930-wVk0W7PJuy6EyR97yAmf-ap4

  • #3
    discipulussenecae

    Und genauso ist darauf hinzuweisen, wie durchaus prominente rot-grüne Gender-Fetischisten am freien Wahlrecht herumfummeln wollen, um ihr ideologisches Ziel einer absoluten Geschlechterparität in den Parlamenten zu erreichen!

  • #4
    thomas weigle

    Rotgrünes gendern? Aber nein, die Frage ist, was hat den höheren Verfassungsrang? Wahlrecht oder Gleichberechtigung der Frau? Hier das Feindbild rotgrünesgendern hochzuhalten ist knapp vorbei, aber halt vorbei. Ich denke, dass die Gleichberechtigung auf jeden Fall höher zu bewerten ist. Es wird spannend werden.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @thomas weigle: Soweit ich weiß haben Frauen wie Männer bei Wahlen einen Stimme. Die Gleichberechtigung ist also gegeben.

  • #6
    ke

    Für mich ist das ganz einfach. Volljährigkeit gleich alle Rechte und alle Pflichten für Staatsbürger des Landes, in dem gewählt wird. Nur in extremen Ausnahmefällen darf von diesem Grundsatz abgewichen werden. Dass dieses Grundrecht, für das viele Menschen über Jahre gekämpft haben, angegriffen wird, ist zu verurteilen. Deshalb sind solche Artikel wichtig.

    Dass dann Wahllokale häufig in Dortmund in Altenheimen sind hat natürlich auch Gründe. Wenn Wahlen in Schulen stattfinden, haben Parteien, die sich für die Jugend einsetzen, höhere Chancen.

    Gleichberechtigung ist OK. Wenn alle gleichberechtigt sind, müsste bei den Parteien das Verhältnis l der Geschlechter der Abgeordneten dem der Parteimitglieder entsprechen.
    Ist aber nicht so.

    Beim Briefwahlrecht gibt es auch noch Probleme mit der Chancengleichheit.

    Mehrfachstimmen in einigen Ländern etc. wirken oft wenig transparent.

    Dann mag ich einfach keine Listenwahlen wie beim EU Parlament. Kein Abgeordneter ist seien Wählern gegenüber verantwortlich bzw. kann unabhängig von der Partei agieren.

    Hände weg vom Wahlcomputer. Wahlen müssen einfach und nachvollziehbar sein. Das sind sie mit Zettel und Stift. Alles andere würde immer wieder nach Manipulation schreien. Deshalb sind diese einfachen Verfahren auch keine Rückschritt.

  • Pingback: Suicide is Painless: Die Krise der SPD und der Rückzug von Andrea Nahles | Ruhrbarone

  • #8
    thomas weigle

    @ Stafan Laurin Gut zu wissen, dass bei Dir die Gleichberechtigung bei der Stimmabgabe aufhört. Eine wirklich sehr reduzierte Auffassung von Gleichberechtigung. Typisch Mann halt. Diese zeigt sich hier auch bei der Diskussion um Andreas Nahles. Da schießen die Männer aus allen Rohren. Bei ihren Vorgängern war das weit weniger der Fall als jetzt bei Frau Nahles.

  • #9
    Nina

    @thomas weigle: Was unterstellst Du hier eigentlich?
    Absolut substanzlos und unverschämt.

  • #10
  • #11
    ke

    @8 Thomas Weigle
    Naja, aktuell sind die Front-Personen der SPD weiblich: Barley, Schwesig, Dreyer.
    Frau Nahles war Chefin und hat nicht geliefert, dazu hat sie viele Angriffpunkte geboten.

    Da fehlt mir jetzt der Bezug zur Gleichberechtigung.

    Frau Merkels Ministerinnen sind ja auch keine Erofolgsfrauen. Die Kanzlerin schafft es auch seit Jahren nicht mehr Impulse zu setzen. Es geht nur um ihre Macht. Und Promotionen kann man auch mit richtigen Zitaten schreiben.

  • #12
    thomas weigle

    @ ke Ihre Vorgänger haben auch nicht "geliefert", aber keiner ist m.E. so erbärmlich niedergemacht worden wie Frau Nahles. Das ist ja auch dem einen oder anderem in der SPD so aufgefallen. Gut,das ist jetzt nicht unbedingt ein Kernpunkt der Gleichberechtigung, aber diese ungleiche Behandlung fällt auf. Allerdings was die ungleiche Mandats-bzw Kandidatenverteilung angeht, ist dies ein Kernpunkt der Gleichberechtigung.

  • #13
    Peter Ansmann

    @thomas weigle:

    Ich gebe Dir da teilweise Recht. Was halt den Unterschied zum Poltern von Schröder ausmachte, war das Schrille und teilweise war die Rhetorik, vielleicht auch um sich von männlichen Genossen abzusetzen, deswegen einen Tick härter als ihr gut getan hat (Kriegen in die Fresse, Bätschi etc.).

    Der Kommentar dazu in der taz ("Mission impossible") mit der Aussage, dass weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance in Erinnerung bleiben werden, trifft es recht gut.

    https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1135446018944851973

  • #14
    Helmut Junge

    Ich habe eine ganz einfache Regel für Politiker und Politikerinnen. Die sagt, daß Politik ein menschlich ganz hartes Geschäft ist. Ich muß die nicht mögen und bejubeln.
    Dazu kommt, wer ganz Oben ist entscheidet, auch über Leben und Tod von Soldaten und Soldatinnen.
    Wie kann ich Wehleidigkeiten von Politikerinnen, wenn es nur um ihre eigene Karriere geht, auch nur ansatzweise gutheißen? Wer da nicht hingehört, muß weg. Egal ob Mann oder Frau.
    Ich glaube übrigens nicht, daß Nahles mehr aushalten mußte, als ihre Vorgänger. Diese Opferrolle steht Politikerinnen überhaupt nicht zu, wiederholt sich aber jetzt gerade bei Frau Rendi-Wagner in der SPÖ.
    https://derstandard.at/2000104420417/Krise-in-der-SPOe-Maennliche-Grobheit-schlaegt-weibliche-Inhalte
    Nur mit Heulsuserei über "männliche Grobheit" macht man keine Weltpolitik. Da wird es für mich albern.

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