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Rot-Grün im RVR will Impulse setzen

Nach dem Willen der heute besiegelten rot-grünen Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR) soll der  RVR künftig wieder Motor und Ideengeber für das Ruhrgebiet sein. In den vergangenen fünf Jahren war davon nicht viel zu merken.

Konfliktfrei und konstruktiv seien sie gewesen, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen, sagte der Chef der Ruhrgebiets SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und heute wurde in Essen das Ergebnis vorgestellt: Der Koalitionsvertrag ist ein schmales Broschürchen von gerade einmal zehn Seiten. Die beiden Partner, die schon in den vergangenen fünf Jahren die Politik des RVR bestimmten und deren Zusammenarbeit fast an der Frage der Besetzung der Spitze der verbandseigenen Wirtschaftsförderung zerbrochen wäre, haben sich viel vorgenommen. Das ist erst einmal gut, denn in denn in der Vergangenheit haben sie zu wenig auf den Weg gebracht: Mit Heinz-Dieter Klink wurde an die Spitze des RVR ein Mann gewählt, der das Ruhrgebiet nicht repräsentiert sondern lächerlich macht und sich durch Ideen- und Initiativlosigkeit auszeichnet. Zwar wurden die Revierparks gesichert und – gegen den zähen Widerstand der SPD – eine Planungsabteilung aufgebaut, aber wer erwartete im Haus der Ruhrgebiets würde über die Zukunft des Reviers nachgedacht wurde enttäuscht: Der RVR dümpelte vor sich hin.

Das soll nun anders werden: Der RVR soll wieder Impuls- und Ideengeber für das Ruhrgebiet werden. Schon im kommenden Jahr soll ein Wettbewerb nach Pariser Vorbild starten und Pläne über die Zukunft des Ruhrgebiets breit diskutiert werden: Planungsbüros, die Städte und Hochschulen – alle können mitmachen.

Diese Offenheit zieht sich durch das Programm: Man will Grundlagen für ein neues RVR-Gesetz erarbeiten und sich dabei andere Verbände wie die in Aachen, Hannover oder Stuttgart anschauen.

Nach dem Willen der heute besiegelten rot-grünen Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR) soll der  RVR künftig wieder Motor und Ideengeber für das Ruhrgebiet sein. In den vergangenen fünf Jahren war davon nicht viel zu merken.

Konfliktfrei und konstruktiv seien sie gewesen, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen, sagte der Chef der Ruhrgebiets SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und heute wurde in Essen das Ergebnis vorgestellt: Der Koalitionsvertrag ist ein schmales Broschürchen von gerade einmal zehn Seiten. Die beiden Partner, die schon in den vergangenen fünf Jahren die Politik des RVR bestimmten und deren Zusammenarbeit fast an der Frage der Besetzung der Spitze der verbandseigenen Wirtschaftsförderung zerbrochen wäre, haben sich viel vorgenommen. Das ist erst einmal gut, denn in denn in der Vergangenheit haben sie zu wenig auf den Weg gebracht: Mit Heinz-Dieter Klink wurde an die Spitze des RVR ein Mann gewählt, der das Ruhrgebiet nicht repräsentiert sondern lächerlich macht und sich durch Ideen- und Initiativlosigkeit auszeichnet. Zwar wurden die Revierparks gesichert und – gegen den zähen Widerstand der SPD – eine Planungsabteilung aufgebaut, aber wer erwartete im Haus der Ruhrgebiets würde über die Zukunft des Reviers nachgedacht wurde enttäuscht: Der RVR dümpelte vor sich hin.

Das soll nun anders werden: Der RVR soll wieder Impuls- und Ideengeber für das Ruhrgebiet werden. Schon im kommenden Jahr soll ein Wettbewerb nach Pariser Vorbild starten und Pläne über die Zukunft des Ruhrgebiets breit diskutiert werden: Planungsbüros, die Städte und Hochschulen – alle können mitmachen.

Diese Offenheit zieht sich durch das Programm: Man will Grundlagen für ein neues RVR-Gesetz erarbeiten und sich dabei andere Verbände wie die in Aachen, Hannover oder Stuttgart anschauen. Künftig sollen die Ideen für das Ruhrgebiet aus dem Ruhrgebiet kommen, sagten Böjrne Wichert, Chef der Reviergrünen. Hätte man schon längst machen können aber OK: Besser jetzt als nie.

Auch an Geld will man: Der RVR soll wie andere Verbände  auch an der Gemeindefinanzierung des Landes beteiligt werden und so finanziell unabhängiger von seinen notorisch klammen Mitgliedsstädten werden. Schnell will man das Land dazu bringen, dass auch über die Strukturmittel allein im Ruhrparlament entschieden werden kann und nicht mehr in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien in Düsseldorf, Arnsberg und Münster.

An einen eigenen Regierungsbezirk glaubte niemand der Anwesenden. Baranowski hält von so etwas ohnehin prinzipiell nicht viel und will keine Zusammenlegung von staatlichen und kommunalen Aufgaben. SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock und Wichert indes finden die Idee eines eigenen Bezirks charmant, glauben aber nicht dass die Umsetzung solcher Pläne auf absehbare Zeit möglich ist – zu stark sei in allen Parteien der Widerstand aus der Provinz. Schmück-Glock: „Auch die jetzige Landesregierung ist in dieser Frage ja als Tiger losgesprungen um als Bettvorleger zu landen.“

Es gelte durch gute Zusammenarbeit langfristig mehr Unabhängigkeit zu erarbeiten.

Ein Beispiel dafür könnte die Übertragung der Arbeit der jetzigen Katasterämter an den RVR sein. „Die Städte“, sagte Baranowski, „können so Geld einsparen.“ Nur ein Beispiel – andere sollen erarbeitet werden. Das Land soll, wenn nötig, Gesetze ändern um neue Kooperationsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Auch die Möglichkeiten das Ruhrparlament und den RVR-Chef künftig direkt wählen zu lassen soll diskutiert werden. Baranowski will längst einen Revier OB.

Weitere Ziele: Ein gemeinsamer Gewerbesteuersatz aller Städte, einen Masterplan Bildung, ein Einzelhandelskonzept für das Ruhrgebiet, der Ausbau des Radwegenetzes. Mehr Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und ÖPNV.

Bei vielen dieser Fragen soll der RVR künftig zwischen den Städten moderieren. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig – die Macht solche Ideen umzusetzen hat er ohnehin nicht.  Und bald wird man auch über einen Klink-Nachfolger reden. Seine Amtszeit ist zum Glück im kommenden Jahr beendet – jede Leidensphase geht irgendwann einmal zu Ende.

Geht es nach Baranowski und Wichert wird er sich deutlich vom jetzigen Amtszimmmerbeleger unterscheiden: Er soll den Druck der Oberbürgermeister und Landräte standhalten können, offensiv für mehr Zusammenarbeit eintreten und das Ruhrgebiet repräsentieren können.

Sollte es für Sierau in Dortmund nicht reichen könnte da ein Job für ihn sein.

Der Koalitionsvertrag als PDF zum Download…Klack

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7 Kommentare zu “Rot-Grün im RVR will Impulse setzen

  • #1
    Dortmunder

    Ich hab den Koalitionsvertrag noch nicht durchgeackert, wenn ich aber sehe, dass auf Grüner Seite die Dortmunder Protagonisten Mario Krüger und Martin Thönnes in der Verhandlungsgruppe waren, dann wird mir Angst und Bange ums Ruhrgebiet.

    Fünf Jahre rot-grün in Dortmund bedeuten ein Haushaltsloch von über 100 Mio. Euro, eine bundesweit einmalige Wiederholung der Kommunalwahl, Klientelpolitik wie bspw. ein Sozialticket und ein Solar-Dächerpool.

    Gute Nacht Ruhrgebiet. Aber momentmal, als Dortmunder lebe ich ja in der Hauptstadt Westfalens 😉
    GLÜCK GEHABT!

  • #2
    Arnold Voß

    Dortmunder,arm kann heutzutage jeder werden und eine Solaranlage auf´s Dach kann sich jeder bauen/lassen der noch genügend Kohle beisammen hat. Wo ist denn da jetzt die Klientelpolitik?

  • #3
    Dortmunder

    @2:
    Meines Wissens gibt es in den allermeisten Ruhrgebietsstädten KEIN kommunal finanziertes Sozialticket und KEIN kommunal finanzierten Solardächer-Pool.

    Das ist Dortmunder Klientelpolitik. Öko-Trallalla und immer noch ne Schippe oben drauf für die, die morgens lieber liegen bleiben, statt aufzustehen und arbeiten zu gehen. Ich weiß, das ist ein wenig einfach und polarisierend, machts aber anschaulicher.

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