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Update: Rudelbildung in Dortmund: Wollen FDP und AfD Ratsgruppe bilden?

afd_doUpdate: Eine gute Nachricht für alle Liberalen! Die Dortmunder FDP-Ratsfraktion führt nach den ersten Gesprächen mit der AfD “keine weiteren Gespräche” mit der rechtspopulistischen Partei darüber, im Dortmunder Rat gemeinsam eine sogenannte Zählgemeinschaft zu bilden. Dies teilte Lars Rettstadt, Fraktionssprecher der Rats-FDP, heute diesem Blog mit.

Bei einer Zählgemeinschaft schliessen sich verschiedene Listen, d.h. unterschiedliche Parteien zu einer Gemeinschaft  zusammen. Das wird häufiger praktiziert, um für sich ein besseres Ergebnis zu erreichen und mehr politischen Einfluss zu haben. Zum Beispiel auch, um Sitze in Aufsichtsräten auf diesem Weg zu bekommen. Zählgemeinschaften sind aber rechtlich und politisch umstritten, was Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht deutlich machen.

Umstritten ist die Zählgemeinschaft vor allem in Blick auf die Frage, ob sich der Wählerwille in diesem Konstrukt widerspiegelt. Im Falle einer FDP/AfD-Zählgemeinschaft, kann man davon ausgehen, dass diese den Wählerwillen der Dortmunder FDP-Wähler nicht widergespiegelt hätte.

 

Die FDP hat angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses von 2,4 Prozent bei der Kommunalwahl in Dortmund eine Idee, die frappierend gegen den “liberalen Geist” der Freien Demokraten verstösst. Nach Informationen dieses Blogs plant die Rats-FDP gemeinsam mit der AfD (3,4 Prozent) eine Gruppe zu bilden. Einziges Ziel dieser Aktion ist es  offenbar ca. fünf Sitze in Aufsichtsräten und Beiräten zu erhalten.

Mehrfach stand die AfD im Wahlkampf unter Beschuss der demokratischen Parteien, nicht zuletzt weil die AfD mit rassistischen Wahlslogans und dem Schüren von Ressentiments (“Wir sind nicht das Weltsozialamt”) Wahlwerbung machten. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich auf Politiker wie die “Grande Dame der Politik” Hildegard Hamm-Brücher berufen darf, nun mit ausgewiesenen Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen will ist erschreckend. Wirklich übel aber ist, dass dies vermutlich nur überlegt wird, um einige Pöstchen in wichtigen Gremien zu erringen. Möglicherweise haben wir es also bald der FDP zu verdanken, dass die AfD Kenntnisse über streng vertrauliche Angelegenheiten der städtischen Töchter haben und im Polizeibeirat Fragen zum Thema Rechtsextremismus stellen können. Ein mehr als unangenehmer Gedanke. Heute Nachmittag findet eine Sitzung statt, auf der fraktionsübergreifend eine denkbare Lösung des Problems erörtet wird. Wie die FDP aber diese sonderbare Wendung vom Liberalismus hin zu kleingeistigen AfD-Politik ihren Wählern klarmachen will, bleibt rätselhaft. Abzuwarten bleibt, ob die Idee der FDP zu Ungunsten der Anzahl der Sitze der CDU geht. Und spannend wird sein, wie sich dann die Christdemokraten verhalten werden.

 

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12 Kommentare zu “Update: Rudelbildung in Dortmund: Wollen FDP und AfD Ratsgruppe bilden?

  • #1
    Klaus Lohmann

    Damit ist ja dann auch erklärt, warum sich weder FDP noch AfD per Unterschrift gegen die Kriminalisierung der sich gegen Nazis wehrenden Lokalpolitik durch das Innenministerium ausgesprochen haben. Täte ja einer “Hochzeit” mit dem braunen Spuk des Herrn Professor nicht gut, solcher Anstand….

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  • #3
    Lars Rettstadt

    Sehr geehrte Frau Märkel,

    danke für ihre Anfrage vom Freitag bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit der FDP.

    Lassen Sie mich aber zuerst meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie mich erst 2 Tage, nachdem Sie den ersten Beitrag bei den Ruhrbaronen geschrieben haben, bei mir als Vorsitzenden der Fraktion FDP/BL und somit als Hauptbetroffenen nachfragen. Ihr Bericht ist inhaltlich und fachlich sehr fehlerhaft und zeigt, dass Sie die Grundsätze des guten Journalismus nicht beachtet haben. Sonst hätten Sie bei einer Überprüfung Ihrer Quelle festgestellt, dass die von Ihnen aufgebrachten Fakten nicht den Tatsachen entsprechen und die Spekulationen und Behauptungen mehr als abenteuerlich sind. Das Mindeste, was Sie vor ihrem Beitrag hätten tun können, wäre mich als Betroffenen nach dem Wahrheitsgehalt Ihrer Informationen zu fragen und mir die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben.
    Wie man guten Journalismus betreibt, können Sie bei den Ruhrnachrichten sehen. Die haben erst gefragt und recherchiert und dann geschrieben. Umso mehr wundere ich mich, dass Sie den RN Bericht jetzt als Grund für Ihre Anfrage an mich nennen.
    Hinzu kommen Ihre Schwächen in Ihrer Nomenklatur oder ich muss annehmen, dass Sie den Unterschied zwischen Fraktion, Gruppe und einer Zählgemeinschaft nicht kennen?
    Ihr Beitrag hat meine bestehende Meinung über Sie aus unserer gemeinsamen Zeit im Rat der Stadt Dortmund bestärkt.
    Warum sie in Ihrem Beitrag so intensiv spekulieren und bewusst Halbwahrheiten verbreiten, werden Sie selbst wissen.
    Ich kann mich des Verdachts aber nicht erwehren, dass Sie die Ruhrbarone bewusst für ihre grüne, Ideologie getragenen Positionen missbrauchen und dabei bewusst auf eine saubere Recherche verzichten.
    Vielleicht hat es aber auch ganz profane Gründe, wie z.B. den möglichen Verlust eines Aufsichtsrates der Grünen, beim Antreten einer neuen Zählgemeinschaft.
    Der Versuch, 2 Tage nach Ihrem Beitrag jetzt nach dem Sachstand zu fragen, empfinde ich als durchschaubares Manöver, Ihrem Vorgehen einen seriösen Anstrich zu geben.

    Was die inhaltliche Antwort auf Ihre Frage nach möglichen Aufsichtsräten bei einer möglichen Zählgemeinschaft mit der AFD angeht, müssen Sie sich noch etwas gedulden, da unsere Fraktion erst am Abend tagt und ich deshalb ihre Zeitlinie Montag 12:00 Uhr nicht einhalten kann.
    Seien Sie sich aber gewiss, dass das Ergebnis Ihren Beitrag bei den Ruhrbaronen als das kenntlich machen wird, was er ist:
    wüste Spekulation, handwerklich schlecht gemacht und absurdes Theater. Wir werden als Fraktion weder politisch noch inhaltlich mit der AfD zusammenarbeiten.

    Mit Liberalen Grüßen

    Lars Rettstadt
    Vorsitzender der Fraktion FDP/BL im Rat der Stadt Dortmund

  • #4
    Norbert

    Ulrike Maerkel hätte – journalistisch sauber arbeitend – kennzeichnen müssen, dass sie nicht neutral ist, sondern als aktive GRÜNE schreibt.

    Ob Lars Rettstadt notfalls auch Zählgemeinschaften mit SS-Siggi eingeht ohne politisch noch inhaltlich zusammenzuarbeiten, wenn es zähltechnisch passt?

    Und warum sind politisch und inhaltich für die FDP nicht deckungsgleich?

  • #5
    Stefan Laurin

    @Norbert: Ulrike Märkel ist nicht mehr im Rat und hat keinen Posten mehr bei den Grünen. Wäre es anders, wäre sie nicht hier dabei.

  • #6
    Norbert

    Leider gibt es auf der Seite der Stadt keine Übersicht über ehemalige Ratsmitglieder, aber so lange kann sie noch nicht aus dem Rat ausgeschieden sein. Im August war sie wohl noch Ratsfrau (s. http://dortmund-nazifrei.de/aufruf-31-08-2013/) Wenn ehemalige gleichzeitige Ratsmitglieder übereinander schreiben, ist das sicherlich nicht 100% neutral. Aber auch kein Weltuntergang, dass sie es nicht erwähnt hat.

    Ob nun Leute bei Ruhrbarone mit politischem Mandat schreiben dürfen oder nicht ist mir egal. Wolfgang Wendland hat in den letzten Jahren hier doch auch regelmäßig geschrieben und war doch in der BV Wattenscheid für die Linke. Oder ist er von dem Post irgendwann zurückgetreten und hat erst danach hier geschrieben?

  • #7
    Stefan Laurin

    @Norbert: Wolfgang Wendland hat auf den Ruhrbaronen, wie viele andere Politiker der verschiedensten Parteien Gastbeiträge verfasst. Mittlerweile gehört er allerdings nicht mehr der Bezirksvertretung in Wattenscheid an. Aber auf diesem Blog ist Wolfgang natürlich noch immer ein gerne gesehener Gastautor.

  • #8
    Klaus Lohmann

    Und, lieber Lars Rettstadt? Schon die Unterschriftenliste gegen den “Nazi-Bericht” des Innenministers mit unterschrieben? Oder langt es wieder mal nur zum persönlich angepi..ten Kleinkrieg im Oppositions-Kindergarten?

  • #9
    Norbert

    @Stefan

    Das er nicht mehr in der BV ist hatte ich wohl auf der Seite der BV gesehen. Und ich hatte mich auch gewundert, dass der Beitrag neulich nicht mehr ein Gastbeitrag war wie bisher. Aber dann passt ja alles zusammen. 🙂

  • #10
    Stefan Laurin

    @Norbert: Doch, das war auch ein Gastbeitrag. Wölfi schreibt ja leider nicht regelmässig bei uns 🙂

  • #11
  • #12
    Yugo

    Da hatte wohl nur die CDU Angst um ihre Posten:

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/fdp-buergerliste-gibt-afd-einen-korb-deal-mit-cdu-id9542705.html

    Hätten sich FDP/Bürgerliste und AfD, wie zuletzt diskutiert, zur Ratssitzung am Donnerstag zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen, hätte die CDU fünf, die Grünen einen Aufsichtsratsmandat eingebüßt.

    Nach der Vereinbarung mit der FDP/Bürgerliste vom Wochenende wären die Christdemokraten nun in den drei betroffenen Aufsichtsräten mit zwei statt drei Ratsvertretern dabei.

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