Scholz und Lachet erheben Anspruch auf das Kanzleramt
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU (Foto: Land NRW / Mark Hermenau)
Auch wenn vieles noch unklar ist: Die SPD und Olaf Scholz sind die Sieger der Wahl. Und das mit einem besseren Ergebnis als seit 2009, als der damaligen Spitzenkandidat Franz-Walter Steinmeier und seiner Partei gerade einmal auf 23 Prozent kamen. Ob es am Ende für die Kanzlerschaft reicht, wird man abwarten müssen.
Für Armin Laschet müsste das schlechte Wahlergebnis eigentlich dass politische Ende sein, aber er will kämpfen. Aber wolle heißt nicht können.
Hätten die Grünen keine Kanzlerkandidatin aufgestellt, könnten sie heute den größten Erfolg bei einer Bundestagswahl seit ihrer Gründung feiern. Aber da sie den Anspruch erhoben haben, das Land zu führen, wird aus dem Triumph eine gefühlte Niederlage.
Die FDP ist das zweite Mal in Folge zweistellig und konnte zulegen. Ein Erfolg, wenn man bedenkt, dass der Liberalismus in Deutschland wenig Freunde hat.
Die AfD hat Stimmen verloren, der Radikalisierungskurs hat sich nicht ausgezahlt.
Die Linke schaut in den Abgrund und muss zittern. Als ostzonaler Atavismus, der nie wirklich in der Bundesrepublik angekommen ist, wäre ihr Ausscheiden aus dem Parlament überfällig. Eine Parteivorsitzende wie Janine Wissler, die sich lange in einer trotzkistischen Organisation engagierte, dürfte den alten SED-Wählern nicht zu vermitteln gewesen sein.
Klar ist: Es werden drei demokratische Parteien sein, welche die nächste Regierung bilden. Die Linkspartei wird, auch wenn sie noch in den Bundestag einziehen sollte, in der Opposition bleiben.
Aber klar ist auch: Es wird ein noch langer Abend.
Das wird ein nettes Gepoker in den kommernden Wochen. Die Themen werden uns nicht ausgehen. 😉
Laschet wird alles tun, um Kanzler zu werden. Von der Union wird inhaltlich nicht viel bleiben.
Lindner wird sich wieder vor der Verantwortung drücken.
Gibt es Neuwahlen mit Söder und Habeck?
Eine Option , die sicherlich auch bei vielen Politikern eine Option ist.
Ich bin Mal gespannt, die sich da schlechte Wahlrecht mit den Überhangmandate noch bemerkbar macht. In der ARD war die SPD mit minimal mehr Stimmen, aber weniger Mandaten. Das könnte auf eine laaaannnnngggeee Regierungsbildung deuten.
Laschet beansprucht (!!) die Kanzlerschaft. "Man" faßt es nicht.
Seine Partei -plus CSU- verliert dramatisch auf Bundesebene -aktueller Stand minus 8.4 % (!!) im Vergleich zur letzten Bundesstagswahl, und sie verliert "haushoch" in Meck-Pom. und Berlin.
Wer als Vorsitzender einer Partei verantwortlich ist, für ein solche Schlappen sollte den Parteivorsitz neiderlegen und keine Ansprüche stellen, schon gar nicht auf die Kanzlerschaft.. Was ist los mit diesem Mann? Ich bin mir sicher, daß das so nicht nur von mir -einem "Sozi" so gesehen wird, sondern, und das ist von Belang, innerhalb von CDU und CSU. Ich gehe davon aus, daß dieser Klärungs-/Entscheidungsprozess ab sofort läuft und sein Ergebnis für die politische Zukunft Laschets entscheidend sein und somit von ihm abhängig sein und ob er überhaupt von seiner Partei -plus CSU- mandatiert wird, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP zu führen. Ich habe hier schon "vor Wochen" mit Blick auf die Lage, die jetzt tatsächlich eingetreten ist, gemutmaßt, daß CDU/CSU , um doch noch den Kanzler stellen zu können, ihre Chance wahrnehmen würden, nicht mit Laschet, aber mit…….(?) als Kanzlerkandidat Verhandlungen mit FDP und Grünen zu führen. Letztere könnten enen solchen Prozess befördern, wenn sie enen Kanzler Latschet ablehnen, sich aber, wenn überhaupt, "offen zeigen" für einen anderen Kandidaten von CDU/CSU. Dazu beitragen konnten u.a. auch die miserablen Umfragewerte für die Person Laschet als Kanzlerkandidat.
Zusammengefaßt:
Ich sehe nach den Wahlergebnissen im Bund, in MP, in Berlin keine Chancen für eine Kanzlerschaft des CDU-Vorsitzenden Laschets. Jedenfalls wäre sein Rücktritt als CDU-Vorsitzenden naheliegender.
Wenn CDU/CSU mit einer anderen Person als Kanzlerkandidat Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP aufnehmen würden, könnte das für "meinen" Parteivorsitzenden und damit für "meine SPD problematisch werden.
Ansonsten;
1.
Selbstverständlch ist " meine" SPD als stärkste Partei im Vorteil, wenn sie mit dem Anspruch auf die Kanzlerschaft den Grünen und der FDP Koalitionsgespräche anbietet. Eine Erfolgsgarantie gibt es jedoch für die SPD nicht. .
2.
Persönlich freue ich mich darüber, daß alle diejeningen, die u.a. hier bei den Ruhrbaronen mit sehr sehr viele Häme immer wieder die SPD "für tot erklärt " haben, jetzt bedeutsame SPD-Erfolger registrieren müssen.
Mindestens in gleichem Maße freue ich mich persönlich darüber, daß die AFD auf Bundesebene im Bereich der 10 % gelandet, nicht dazu gewonnen, sondern leicht verloren hat.
Und ebenso freut es mich. daß Maaßen als Direktkandidat der CDU gegen einen SPDler in Thüringen unterlegen ist.
Laschet beansprucht (!!) die Kanzlerschaft. "Man" faßt es nicht.
Seine Partei -plus CSU- verliert dramatisch auf Bundesebene -aktueller Stand minus 8.4 % (!!) im Vergleich zur letzten Bundesstagswahl, und sie verliert "haushoch" in Meck-Pom. und Berlin.
Wer als Vorsitzender einer Partei verantwortlich ist, für solche Schlappen hat den Parteivorsitz neiderzulegen und keine Ansprüche stellen, schon gar nicht auf die Kanzlerschaft.. Was ist los mit diesem Mann?
Ich bin mir sicher, daß das so nicht nur von mir -einem "Sozi" gedacht wird, sondern, und das ist von Belang, innerhalb von CDU und CSU. Ich gehe davon aus, daß in CDU/CSU ein dementsprechender Klärungs-/Entscheidungsprozess jetzt bereits läuft und sein Ergebnis für die politische Zukunft Laschets entscheidend ist und nicht die Selbstverständlchkeit , mit der er versucht, seine Ansprüche auf die Kanzlerchaft vorzutragen. es hängt nicht , nicht mehr primär davon ab, was Latschet wil, sondern welche Chanen seine Partei -plus CSU- sieht, mit ihm oder ehe mit einem Anderen den nächsten Kanzler stellen zu können und welche Chancen sie sieht, als
Partei (!!) mit ihm oder mit einem Anderen politisch erfolgreich sein zu können.
Ich habe in diesem Sinne hier schon "vor Wochen" mit Blick auf eine Lage, die jetzt tatsächlich eingetreten ist, gemutmaßt, daß CDU/CSU , um doch noch den Kanzler stellen zu können, ihre Chance wahrnehmen würden, nicht mit Laschet, aber mit…….(?) als Kanzlerkandidat Verhandlungen mit FDP und Grünen zu führen. Zudem könnten Letztere enen solchen Prozess in CDU/CSU befördern, wenn sie einen Kanzler Latschet ablehnen, sich aber, wenn überhaupt, "offen zeigen" würden für einen anderen Kandidaten von CDU/CSU als Voraussetzung für Koalitionsgespräche. . Förderlich dabei wären u.a. auch die miserablen Umfragewerte für die Person Laschet als Kanzlerkandidat, der auch deshalb den Partiemitgliedern der Grünen und der FDP nur schwer "zu vermitteln" wäre.
Zusammengefaßt:
Ich sehe nach den Wahlergebnissen im Bund, in MP, in Berlin keine Chancen für eine Kanzlerschaft des CDU-Vorsitzenden Laschets. Jedenfalls wäre sein Rücktritt als CDU-Vorsitzenden naheliegender.
Wenn CDU/CSU mit einer anderen Person (einem anderen Kanzlerkandidaten) als Laschet Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP aufnehmen würden, könnte die "Ausgangsbasis" für "meinen" Parteivorsitzenden und damit für "meine SPD durchaus schwieriger werden als sie sie m.E. derzeit ist.
Ansonsten:
1.
Selbstverständlch reklamiert meine" SPD als stärkste Partei derzeit , wenn es um die Kanzlerschaft und damit um eine Kanzlermehrheit in einer Koaliton geht, gegenüber dem Wahlverlierer.CDU/CSU den "Erstanspruch" auf Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP , wohlwissend "mit offenem Ende".
.
2.
Persönlich freue ich mich darüber, daß alle diejeningen, die u.a. hier bei den Ruhrbaronen mit sehr sehr viele Häme in den letzten Jahren immer wieder die SPD "für tot erklärt " haben, jetzt bedeutsame SPD-Erfolge registrieren müssen.
Mindestens in gleichem Maße freue ich mich persönlich darüber, daß die AFD auf Bundesebene im Bereich der 10 % gelandet, nicht dazu gewonnen, sondern leicht verloren hat.
Und ebenso freut es mich. daß Maaßen als Direktkandidat der CDU gegen einen SPDler in Thüringen unterlegen ist.
Ich teile die Meinung das die Grünen mehr Stimmen mit einen männlichen Kanzlerkandidaten bekommen hätten.
Der Haß und die Hetze gegen Annalena Bärbock zeigt leider das weibliche Politikerinnen es in Deutschland immer noch schwer haben.
Fakt ist, dass Schwarz-Gelb krachend gescheitert ist. Die SPD hat mehr Stimmen als die CDU, die Grünen mehr als die FDP. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen (keiner erwähnt es bislang, aber da alle Dreierkonstellationen nicht sehr realistisch erscheinen und auf eine erneute GroKo wohl wahrlich niemand mehr Lust hat, wird es darauf hinauslaufen), hat Scholz die bessere Ausgangsposition.
Auch wenn das einige nicht verstehen, aber Leipzig und Berlin gehören auch zur Bundesrepublik und dort wird Die Linke auf jeden Fall Direktmandate holen. Und das ist auch gut so, denn dass die Drecks-AfD noch mehr Direktmandate als 2017 geholt hat, sollte der wahre Anlass zur Sorge sein. Da braucht's eine starke Gegenkraft.
Wo ist eigentlich Teil 2 von Team Laschet gewesen?
Herr Spahn war doch gar nicht mehr sichtbar.
#5
"Laschet beansprucht (!!) die Kanzlerschaft. "Man" faßt es nicht…"
Meine Stimmung gestern Abend.
Und was ist denn nun mit diesem ach so tollen Herrn Liminski? Liegt wohl arg daneben mit seinen Tipps. Oder ist L. vollkommen resistent (Beratung jeglicher Art)?
Und Ziemiak twitterte gestern, als… Nun ja, Parteischeuklappen auf …
Die Grüne Basis wird eine Grün-Schwarze-Koalition mit Kanzler Laschet nicht einfach mitmachen. Das grüne Wahlvolk würde eine solche Koalition, wenn sie denn unter Schmerzen doch noch zustande käme, obendrein beim nächsten Wahlgang empfindlich abstrafen. Das weiß nicht nur Habeck und Baerbock sondern auch Lindner.
Lindner wiederum kann nicht noch einmal aus Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung aussteigen. Scholz dagegen wird – wie Laschet – jede Koalition an der Parteibasis durchsetzen können, bei der er Kanzler wird. Lindner wird sich also drehen müssen und können, weil seine Parteibasis das mitmachen wird, wenn die Führung entsprechende Posten in der Regierung bekommt. Ich tippe deswegen am Ende auf eine Ampelkoalition.
@ Arnold Voss
"Die Grüne Basis wird eine Grün-Schwarze-Koalition mit Kanzler Laschet nicht einfach mitmachen.!
Dass ich nicht lache! Die Grüne Basis hat bisher fast alles mitgemacht, was man ihr vorgesetzt hat, völkerrechtswidrige Kriege, Hartz IV eine Koalition mit dem Autokanzler Schröder etc. pp. Wenn die richtigen Alphamänner der Basis erzählt, das Klimaproblem sei nur durch Atomenergie zu bewältigen, stimmen die auch für neue Atomkraftwerke. Das ist so ein rückratloser Haufen…
Im Grunde sind doch GRÜNE und FDP die sich kabbelnden scheinbar ungelichen Geschwister unserer Bildungseliten. Wenn es aber hart auf hart kommt und es um Posten und die Sicherung ihrer eigenen Interessen geht, halten sie zusammen. Ein soziales Gewissen habe die beide nicht wirklich.
Arnold Voss,
Laschet und Lindner werden den Grünen anbieten, dass Karin Göhring Eckard oder eine andere Grüne Bundespräsidentin wird. Das ist in zweifacher Hinsicht eine aus Biorahm und besten Demeterzutaten hergestelltes Sahnetörtchen für die Umweltpartei. Zum einen wäre es ein Trostpflaster für die geplatzten Kanzlerträume. Zum anderen hätte Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau als oberstes Staatsoberhaupt. Und dann noch von den Grünen!
Bei allen Präferenzen, die diese Partei nach Links hin hat, die Grünen ist keine linke Partei. Es handelt sich um Bürgerliche mit einer linksromantischen Sehnsucht, vergleichbar mit der Sehnsucht nach einem Deutschen Urwald, denn es seit mehreren hundert Jahren schon nicht. Bei der SPD gäbe es lediglich Ministerposten, denn Steinmeier will eine zweite Amtszeit und da wird sich Olaf Scholz nicht trauen zwischen zu grätschen. Steinmeier als GroKo Saurier gehört allerdings ebenfalls in den Wind geschossen, wenn man es mit dem Neuanfang in Deutschland ernst meint.
Nicht nach ich auch heute nciht, , wie bereits gestern abends unter -4- gesagt, mit welcher Unverschämtheit (!!), mit welcher Chuzpe Laschet die Kanzlerschaft beansprucht und geltend macht, er sei prädistiniert für die ersten Koalitionsgespräche mit den Grünen und de FDP und nicht Scholz.
Liege ich völlig daneben mit meiner Erwartung an Laschet nach der Wahlniederlage gegen Scholz -und den Schlappen in Berlin- diese zuzugestehen, dem Wahlsieger Scholz zu gratulieren und zumindest in Erwägung zu ziehen, den CDU-Vorsitz niederzulegen? Das Gegenteil passiert. "Er drückt in Sachen Koalitionsbildung mit den Grünen und der FDP "auf`s Tempo" schreibt SPIEGEL-online.
Liege ich völlig daneben mit meinem Unverständnis gegenüber dem CDU/CSU Führungspersonal, das offenkundig unverdrossen "zu Laschet steht" ?
(Immerhin gibt es mit dem sächsischen CDU- MP den ersten Prominenten, der sich dieserhalb kritisch zu positionieren scheint, vermutlich nicht nur wegen des bundesweiten Wahldesasters seiner Partei -es ist en Desaster und nicht nur ein für CDUCSUenttäuschendes Ergebnis, sondern auch deshalb, weil in Sachsen die AFD mehr Stimmen erhalten hat als die CDU.)
Grüne und FDP haben selbstverständlich die Option, eine Koalition mit CDU/CSU zu bilden.
Aber mit Laschet? Beiden Parteien wissen doch um die "schlechten Werte" für Laschet als Kanzlerkandidat in allen feinschlägigen Umfragen,. Wenn er trotzdem und trotz seiner Wahldiederlage mit Hilfe der Grünen und der FDP Kanzler weden sollte, muss das nicht bei den Grünen -sh.1o- , sondern auch in der FDP nebst deren Wählerschaft zu wütenden Reaktionen führen mit nachhaltigen negatven Folgen.
Zusammengefaßt;
Mit meiner Wunschkoalition SPD/Grüne (mit oder ohne die Linke) wird es nichts .
Eine Koalition " mener" SPD mit den Grünen und der FDP ist für mich akzeptabel. Ich denke dabei an die alles in allem erfolgreichen Koalitonen der SPD mit der FDP zurück -sh. Brandt/Scheel und Schmdt(/Genscher..
Und wenn das nicht gelingt?
"Das Schlimmste"für mich wäre eine weitere GroKO, aber auch die würde ich ich akzedamit -unter enem Kanzler Scholz.
Akzeptieren würde ich, wenn "alle anderen Stricke reißen" auch eine CDU/CSU/GRÜNE Koaltion, allerdings nicht mit einem Kanzler Laschet. Das Führungstrio einer solchen Koaltion beszehend aus Söder als Kanzler mit Haebeck und Limdner als Minister für…..könnte fähig und willens sein, die anstehenden gravierenden Probleme aufzugreifen, Lösungen um zusetzen, auch "schmerzhafte" für allen Betroffenen/Beteiligte. Ich habe diese Idee/diesen Gedanken schon unter -5-angesprochen. Ich hoffe, daß "in diese Richtung gehend" auch bei den Grünen und der FDP nachgeacht wird, vor allem aber in CDU/CSU. Letztere muß doch spätestens jetzt begreifen, daß sie mit ihrer Entscheidung pro Laschet und contra Merz , pro Latschet und contra Söder -gegen den Willen der sog. Parteibasis- ihr Wahldesaster selbst verursacht hat. Wenn CDU/CSU jetzt erneut wider den Willen der Basis (hier der parteiübergreifenden Wählerschaft) , also gegen deren mehrheitlich negativen Einstellung zu einem Kanzler Laschet- diesen "zum Kanzler machen sollte" kann das nur n einem weiteren Desaster für CDU/CSU enden.
Also….
Das derzeitigen Verhalten Laschets ist eine Umverschämtheit, aber keine Überraschung.
Das Festhalten der Unions-Parteien an Latschet als Kanzlerkandidaten einer CDU/CSU/GRÜNEN/FDP ist für mich nicht nachvollziebar.
Es ist spanndend, dass die Arbeitgeber-Parteien CDU/CSU und FDP, die sonst für eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes sind und den Kündigungsschutz für sog. "Low-Performer" aufweichen wollen, ausgerechnet den "Low-Performer" Armin Laschet zum Chef von ganz Deutschland machen wollen.
Das ist mehr als bizarr.
"Die Nonchalance, mit der er (Laschet) sein politisches Versagen zu kaschieren versucht, ist
verstörend" -so die SZ in einem Beitrag :"CDU" -SZ.de , Aktuelle Nachrichten.
Was mich (ver-) stört, ist nich nur das Verhalten von Laschet, sondern auch der Umgang damit seitens des Führungspersonales von CDU/CSU.