Sparen statt Steuern erhöhen

Alternativlos! Das Wort fällt zwar kein einziges Mal, aber es schwingt in der kompletten Stellungnahme der Grünen zur Erhöhung der Gewerbesteuer in Dortmund mit. Die Politik macht es sich damit zu einfach, entgegnet Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler.

Weil ein Teil der Beamten fünf Prozent mehr Gehalt bekommen soll, war es richtig, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auf diese Formel bringt Ingrid Reuter von der Dortmunder Grünen-Fraktion den Griff in die Unternehmenskassen: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer war absolut notwendig, um einen Puffer im Haushalt zu bilden“, so Reuter. Die Variablen in der Formel sind dabei genauso austauschbar wie der Politikername und die Partei. „Weil die Stromkosten gestiegen sind, mussten wir die Grundsteuer erhöhen“ oder „Weil wir mehr Kindergarten-Plätze schaffen wollen, muss die Hundesteuer erhöht werden“ oder „weil der Friedensplatz bald Samtlebe-Platz heißt, muss die Zweitwohnungssteuer erhöht werden“. Irgendwie lauten die Sätze der Kommunalpolitik immer ähnlich.

Eberhard Kanski, Kommunalexperte beim Steuerzahler-Bund NRW in Düsseldorf fordert, diese Logik zu durchbrechen: „Auf den ersten Blick ist es tatsächlich so, dass die jetzt beschlossenen Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst die nächsten Steuererhöhungen sein könnten. Aber das gilt nur, wenn der Lohnabschluss für die Landesbediensteten auch tatsächlich auf die kommunalen Angestellten übertragen wird und nicht im gleichen Umfang in den kommunalen Haushalten gespart wird.“ Und noch wichtiger: „Da unsere Städte und Gemeinden hier in NRW mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr ausgeben (Tendenz steigend!) , soll mir keiner sagen, dass es hier nicht noch Einsparmöglichkeiten gibt.“

Zum Beleg hat Kanski ein umfassendes Sparprogramm vorgelegt, das tatsächlich zahlreiche interessante Ansätze. Fast 500 macht Kanski. Dieses Papier stellt er gern auch Kommunalpolitikern zur Verfügung. Nur setzen die offenbar nicht so viele Vorschläge um. Weil die Wähler in der eigenen Straße nicht verprellt, weil einzelne Interessensgruppen geschont werden sollen, weil manche weh tut oder einfach: Weil Steuern erhöhen wesentlich einfacher als Sparen ist.

Hier nur eine Auswahl der langen Liste:

• Straßenbau unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung kritisch überprüfen
• Straßenreinigungskosten regelmäßig mit Angeboten privater Firmen vergleichen
• Parkhäuser privatisieren
• Bei Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, um bessere Preise aushandeln zu können
• Auf kommunale Friedhofsgärtner verzichten, weil die nicht kostendeckend arbeiten
• Geldwerte Sachleistungen an Sportvereine überprüfen, Übertragung der Sportplätze grundsätzlich an Vereine
• Freikartenregelung für Ratsmitglieder für Kultureinrichtungen abschaffen
• Bei der Kultur statt Eigenproduktionen auf private Träger, Vereine und Initiativen setzen. Kommune nur als Moderator und Anschubfinanzierer
• Öffnungszeiten der Museen dem Publikumsinteresse anpassen
• Lehrangebote der VHS durchforsten und überprüfen, ob tatsächlich ein dringender öffentlicher Zweck besteht
• Zahl der Ausschusssitzungen in der Politik reduzieren, Ausschüsse gering halten
• Entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen begrenzen
• Kleinstschulen schließen
• Sozialhilfeausgaben kritisch prüfen und mit anderen Kommunen gleicher Größe vergleichen
• Mehr Kontrolle bei Leistungsmissbrauch in der Sozial- und Jugendhilfe
• Erhöhung der Gruppenstärke in Kindergärten
• Größe der Stellenanzeigen in der Zeitung verringern oder aus Kostengründen ganz auf Zeitungen verzichten
• Betriebsausflüge auf den arbeitsfreien Samstag legen
• Dienstbefreiung von Geburtstagskindern streichen
• Notwendigkeit von Arbeitergeber-Darlehen an Mitarbeiter überprüfen
• Privat-Telefonate von Mitarbeitern berechnen
• Zahl der Dienstwagen verringern
• Zahl der Verwaltungsstellen in den Stadtbezirken verringern

Einige dieser Maßnahmen sind in Dortmund umgesetzt, andere nicht einmal angefacht. Eine heilige Kuh wie die Entsorgung Dortmund wird nur selten angetastet. Sie ist schließlich eine gute Versorgungsstelle für verdiente Kommunalpolitiker. Auch bei den Dienstwagen haben wir erst vor einigen Monaten erleben dürfen, dass Carsharing zwischen Dezernenten kaum durchzusetzen war. Sicherlich tun einige Maßnahmen den Bürgern weh, aber Steuererhöhungen können nicht die Dauer-Alternative sein.

Eine Gewerbesteuer-Erhöhung bedeutet letztendlich unter dem Strich eine Kostenerhöhung für Unternehmen. In der Folge müssen Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, die Kosten einsparen, die sich die Politik selbst nicht traut einzusparen. Im schlimmsten Fall kommt es in Firmen zu Entlassungen, weil die Politik sparunwillig war.