Vor kurzem noch stand Klaus Wowereit, sozialdemokratischer Bürgermeister Berlins, mit stolz geschwellter Brust mit Barack Obama vor dem Brandenburger Tor und beschwor die deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch damit ist es bei der SPD offenbar nicht weit her: Pünktlich zum Unabhängigkeitstag veröffentlicht die Partei auf ihrer Facebook-Seite ein plumpes antiamerikanisches Bild. Dieses soll den Abhörskandal kritisieren, der durch den EX-Geheimdienstler Edward Snowden aufgedeckt wurde.
Das wäre an sich nichts besonderes, ist Antiamerikanismus doch fest im Ressentiment-Apparat vieler Deutschländer verankert. Pikant wird die Sache allerdings dadurch, dass die SPD im gleichen Atemzug dem Geheimdienstler Snowden eine Abfuhr erteilt hat – dieser hatte unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. SPD-Innenpolitker Dieter Wiefelspütz sagte dazu: „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird.“ Wenn die Sozialdemokraten ernsthaft in die Regierung streben, sollten sie sich außenpolitisch besser sortieren. Wer eine solche Dumm-Kritik auf junge Welt-Niveau verbreitet, und dann auch noch am amerikanischen Unabhängigkeitstag, kann kein ernsthafter Partner auf weltpolitischer Ebene sein. Aber mit dem Wahlsieg wird’s ja eh nichts.
Gefunden vom Bak Shalom
Also – die Idee mit der Flagge gefällt mir 😉
Dass jegliche Kritik zu den amerikanischen Überwachungsphantasien von den üblichen Verdächtigen gleich mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus beantwortet werden würde – nun ja, war zu erwarten!
Über die doppelte Moral der SPD (Asyl für Snowden) kann man ja noch streiten – aber warum nun ausgerechnet der amerikanischen Unabhängigkeitstag sakrosankt sein soll – keine Ahnung….
Es geht vor allem darum, dass man im einen moment auf partner macht, und dann im anderen moment den amerikanischen gründungsmythos platt verballhornt. kann man machen, ist einer möchtegern-regierungspartei aber nicht wirklich würdig. es sei denn, die spd möchte nach der machtübernahme ihre „strategische zusammenarbeit“ mit der fatah intensivieren.
Habe gestern Gabriel bei Illner gesehen. Seine Kernthese: Die USA hätten sich in ihrem eigenen Land nach deutschen Geheimdienst-Gesetzen zu richten. In denen wäre nämlich ausdrücklich verboten, was die amerikanische Regierung tut. Alles klatschte frenetisch.
Nicht nur, dass ich bezweifele, dass sich die deutschen Nachrichtendienste im Ausland nach den Gesetzen, geschweigen denn nach den Interessen, der zu beobachtenden Länder richten. Ich bezweifele auch, dass Gabriel überhaupt eine Ahnung hat, wie nationale Sicherheit im Ernstfall funktioniert.
Ich bin selber natürlich kein Befürworter der hier kritisierten Abhör- und Kontrollpraxis, bin mir allerdings ganz sicher, dass die Zuhörer bei Illner nicht so begeistert gewesen wären, wenn gerade in Deutschland ein ähnlicher Terroranschlag verübt worden wäre, wie beim World Trade Center in New York City.Viele von denen sind sehr wahrscheinlich sogar bei Facebook, wo sie freiwillig ihre persönlichen Daten einspeisen, obwohl sie wissen, dass diese vom Konzern per Vertrag missbraucht werden dürfen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Asylverweigerung durch die Bundesregierung im ARD-„Morgenmagazin“ „eine rechtlich fundierte“ Entscheidung.
(www.handelsblatt.com)
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), reagierte empört auf die neuen Erkenntnisse über das US-Ausspähprogramm. „Es ist ganz offensichtlich, dass diese Art der Überwachung durch die NSA mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun haben kann“, sagte Bosbach unserer Redaktion. „Denn die NSA wird bei den europäischen Institutionen keine Unterstützung des internationalen Terrorismus vermuten.“ Bosbach forderte, die EU müsse nun mit einer Stimme sprechen.
(www.rp-online.de)
Obamas Besuch in Berlin: Nahezu das ganze Kabinett hatte sich zu dem Dinner eingefunden. „Merkel und Obama verstehen sich hervorragend“, schildern Beobachter die Stimmung zwischen den Regierungschefs.
(www.focus.de)
Schaut euch mal das Geplärre von der Künast und Siggi bei Anne Will an (Ich gebs zu – ich schau sowas manchmal). Die haben die Kunst Luthers, dem Volk aufs Maul zu schauen, derart perfektioniert, dass Sie selbst nur noch Ressentiment-Zombies sind.
@Arnold Voß,
“ Ich bin selber natürlich keine Befürworter der hier kritisierten Abhör- und Kontrollpraxis, bin mir allerdings ganz sicher, dass die Zuhörer bei Illner nicht so begeistert gewesen wären, wenn gerade ein ähnlicher Terroanschlag verübt worden wäre, wie beim World Trade Center in New York City.“
Ich denke schon, dass Volkes Stimmung von solchen Ereignissen abhängig ist. aber mit dem Kampf gegen den Terrorismus kann man wohl kaum begründen, alles zu kontrollieren, e-mails, Briefe, undTelefonate, Industriebetriebe, Regierungen, Einzelpersonen. Daß die Jammerlappen von amifreundlichen Politikern, jetzt beleidigt sind (wir sind doch gute Freunde, und unter Freunden hört man nicht ab), zeigt nur, wie weltfremd die sind, eigentlich wegen ihrer Gutgläubigkeit gar nicht für ihr Amt geeignet, aber Industriespionage kostet direkt Geld. Viel Geld sogar, das Geld das hereinkommen würde, wenn Ideen in materielle Werte umgesetzt werden können. Einfach ist es da diese Ideen einfach abzufangen und selbst damit auf den Markt zu drängen.
Darüber regt sich die deutsche Industrie zu Recht auf.
Das betrifft unsere Volkswirtschaft und damit uns alle.
Ach ja, ich und Du, wir sind auch abgehört worden. Das ist bekannt und unwichtig.
Du hast Recht, der Antiterrorkampf ist zum Tor zur Totalüberwachung geworden. Das haben die Amerikaner mittlerweile auch selbst rausbekommen und deswegen gibt es dort eine innenpolitische Tendenz zurück zu den Freiheitsrechten.
Aber das gilt nicht für das Land als Imperium. Außenpolitisch ist für die USA im Prinzip jedes Land eine potentieller Feind. Das gilt erst Recht für die global orientierten Teile des nationalen Geheimdienstes. Das gilt im Kern sogar für jeden Geheimdienst in jedem Land der Welt. Der Geheimdienst lebt nun mal mehr von der potentiellen Gefahr als von der realen. Und das 9.11. im wesentlichen von Deutschland aus organisiert wurde, ist nun mal Fakt. Ebenso haben die Deutschen und große Teil der Europäer ein andere Position zu den Konflikten im Nahen Osten wie die USA, bzw. die amerikanische Regierung.
Die nationalen Egoismen sind mit nichten aus der Welt. Das kann man nicht nur an der Geo-Politik des amerikanischen, russischen oder chinesischen Imperiums sondern auch an den inneren nationalbasierten Konflikten in der Europäischen Union fast täglich studieren. Natürlich zählt dazu immer noch die Stärkung der (eigenen) nationalen Wirtschaft und das natürlich auch mit unlauteren Mitteln.
Das beruhigende bei den Amerikanern ist ihre ungebrochene Fähigkeit, die Dinge immer wieder selbst ins Lot zu bringen – das mag etwas dauern, aber bis jetzt hat es immer ganz gut funktioniert. Deshalb halte ich die in Deutschland oft aufflackernde Vasallentreue auch für überflüssig.
Die Diskussion über den Abhörskandal wird häufig von dem „berüchtigten“ Ausspruch „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ begleitet.
Offenbar ist dieses Scheinargument auch in den USA recht verbreitet – darum hier ein Link zu einem interessanten Artikel: „Why Privacy Matters Even if You Have ‚Nothing to Hide‘ „:
https://chronicle.com/article/Why-Privacy-Matters-Even-if/127461/
Ja Nansy, das ist der zentrale Unterschied zum Möchtegern Imperium des „lupenreinen Demokraten“ Putin und dem Einparteien-Staatskapitalismus des neuen chinesischen Imperiums.
Das ist es auch, was mich an der Diskussion bei Illner genervt hat: Keiner ist in der Lage zwischen den sozialen Interessen des amerikanischen Volkes, in dem die Demokratie tiefer und vor allem viel länger verankert ist, als in vielen europäischen Ländern, geschweige denn in Russland oder China, und den imperialen Interessen der jeweiligen amerikanischen Regierungen zu unterscheiden.
Der deutsche Antiamerikanismus, vor allem der Linken, konnte das allerdings noch nie.
gutes Bild. Find ich witzig.
Leider ist es von der SPD aber nicht ernst zu nehmen. Gabriel hat bei Illner ja alle Überwachung der NSA für gut befunden… zumindest indirekt…
es gäbe die gute deutsche Überwachung, wo Daten auf Vorrat für eine gewisse Zeit gespeichert werden von den Providern, bei denen man die Daten abgreift…
und die schlechte amerikanische Art… wo Anbieter wie Google speichern und angezapft werden von der NSA…
tottaaaaal großer Unterschied. klar.
Die ganzen Hirnis mit ihren feuchten Träumen von totaler Überwachung… ein Grund, warum CDU und SPD nie was für mich sein werden. Ich hab immerhin das Wissen mich gegen die Überwachung zu schützen… Demokratie sieht aber anders aus
@Nansy
Der amerikanische Unabhängigkeitstag ist nicht sakrosankt.
Es gibt nur bessere Termine für Kritik. Und nachdem sich deutsche Politiker wochenlang Zeit gelassen haben, wäre es auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht angekommen.
Die USA haben ein Talent, sich von Zeit zu Zeit neu zu erfinden. Stimmt.
Sauereien werden für gewöhnlich aufgedeckt, und zwar meistens von Amerikanern, und wenn alles gut geht, bekommen die dafür den Pulitzerpreis (während in D investigativer Journalismus gerne als Nestbeschmutzung diffamiert wird).
Wo Sie da „Vasallentreue“ sehen und meinen, kritisieren zu müssen, kann ich nicht so ganz sehen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Es gibt keinen Grund für reflexartigen dümmlich-pauschalen Antiamerikanismus, der in D sehr viel verbreiteter ist als Vasallentreue.
Zu denken sollte dabei geben, daß ähnliche Skandale nur äußerst selten in Ländern wie China oder Rußland aufgedeckt werden.
Daß wir bisher keinen Wistleblower aus China oder Rußland kennen lernen durften, liegt wohl kaum daran, daß dort solche Sauereien nicht vorkommen, sondern daß dort die Kontrolle derart lückenlos ist, daß kein Wistleblower auch nur den Hauch einer Chance hätte, durchzukommen.
Daß Putin Snowdon großzügig Asyl gewährt unter der Prämisse, daß er aufhört auf dem Pfeifchen zu flöten, hat wohl nicht nur damit zu tun, daß er die USA nicht ganz vergräzen möchte, sondern auch Nachahmer fürchtet, bzw. den Skandal, wenn zufällig mal wieder rauskommt, daß unliebsame Kritiker über den Haufen geschossen wurden (ich nehme an, der Name Politkowskaja sagt Ihnen was).
Daß Snowdon – im Gegensatz zu Assange – auf Avancen Putins nicht eingegangen ist, ehrt ihn.
Auffallend ist natürlich schon, daß die Reaktionen von Politikern in EU eher verhalten ausfallen. Aber das ist wohl nicht Vasallentreue, sondern die peinliche Erkenntnis, daß man die Ergebnisse der umfassenden Schnüffelei in US und GB durchaus zu schätzen wußte, wenn dadurch z. B. die „Sauerlandgruppe“ hops genommen werden konnte…
Und es ist noch nicht so ganz raus, was die meisten Leute unangenehmer finden: Daß ihre Verbindungsdaten gespeichert werden (also fest gehalten wird, wann sie mit wem Kontakt aufgenommen haben und bei konkretem Verdacht nachgelsen werden kann, was sie denn so mit geteilt haben), oder ein Anschlag mit womöglich vielen Toten und Verletzten.
@TuxDerPinguin #10
Ihnen ist aber schon bekannt, daß bei der sog. Vorratsdatenspeicherung nur die Verbindungen gespeichert werden, nicht die Inhalte?
Man kann also nachverfolgen, daß X an dem und dem Tag zu der und der Zeit Y angerufen/angemailt hat, nicht aber, was X telefonisch oder per Mail Y mit geteilt hat.
Vielleicht interessiert es Sie, daß in Italien vor einiger Zeit ein ähnliches Gesetz durchgeboxt wurde – gegen den erbitterten Widerstand von Berlusconi!
Warum?
Seitdem sind viele seiner Mafia-Freunde überführt worden, und für ihn wird es auch langsam ein bißchen eng, da hilft kein Face-Lifting mehr!
Nach den Anschlägen von 9/11 war tatsächlich angedacht, das Bankgeheimnis ernsthaft zu lockern, weil man es für eine gute Idee hielt, dem Weg des Geldes zu verfolgen, um den Verflechtungen zwischen internationalem Terrorismus, mafiösen Strukturen und scheinbar legalem Waffenhandel auf die Spur zu kommen.
Ich fand das sehr vernünftig.
Jedenfalls vernünftiger als einen Krieg im Irak anzufangen.
Mit der Meinung stand ich aber ziemlich allein da. Zeitgenossen, die knapp 2000 Mark auf dem Postsparbuch hatten, echauffierten sich darüber, daß man auf diese Weise womöglich auch einen ganz unbescholtenen Steuerhinterzieher mit Konto in der Schweiz oder Lichtenstein entdecken könnte.
Und so verendete die Idee still und leise.
Und seitdem frage ich mich, ob es ein verbrieftes Menschenrecht auf Steuerhinterziehung gibt oder wie es sonst geschehen konnte, daß in D die Ganoven den braven Bürgern einredet haben, daß sie die „Rechte“ der Ganoven schützen müßten, weil sonst die Freiheit der braven Bürger in Gefahr wäre.
@ Puck
vieles von dem, was Sie sagen, kann ich unterschreiben – der Vergleich USA – China oder Rußland führt aber in die falsche Richtung.
China und Rußland sind Diktaturen und schon allein aus diesem Grund nicht mit einem befreundeten, demokratischen Land wie USA oder Großbritannien vergleichbar. Niemand erwartet von den Geheimdiensten der Diktaturen Zurückhaltung gegenüber befreundeten Staaten.
Das Abhören von Konferenzen und deren Teilnehmer im westlichen Bündnis untereinander hat da schon eine andere Dimension…
Was für ein peinliches Verhalten aller EU Politiker, die Bundesregierung inklusive.
Es werden von den USA Wanzen in EU-Gebäuden installiert und die einzige Reaktion darauf sind mündliche Unmutsbekundungen, Snowdens Asylgesuche werden natürlich im vorauseilenden Gehorsam abgelehnt. Wirklich ein sehr souveräner Auftritt.
@Puck
Was Sie schreiben ist größtenteils sinnlos.
Die Verbindung von Irakkrieg und Bankgeheimnis erschließt sich mir nicht ganz. Ich glaube nicht, dass er begonnen wurde, weil das Bankgeheimnis nicht aufgehoben werden konnte.
Vom Befürworten des Bankgeheimnis auf ein „verbrieftes Menschenrecht auf Steuerhinterziehung“ soll ja wohl auch ein Witz sein (und so ein Argument genau von jemandem der „dümmlichen-pauschalen“ Antiamerikanismus beklagt).
„Pikant wird die Sache allerdings dadurch, dass die SPD im gleichen Atemzug dem Geheimdienstler Snowden eine Abfuhr erteilt hat – “
Die SPD erteilt nicht nur whistleblowenden Asylbewerbern eine Abfuhr, sondern auch ganz normalen Bundesbürgern mit deutscher Staatsabgehörigkeit, sollten diese unschuldig nach Guantanamo verschleppt und dort gefoltert werden, selbst dann noch, wenn US-Amerikanischen Geheimdienste irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass sie die falschen festhalten.
Ich möchte bei den drei Stichworten „SPD“, „USA“ und „Geheimdienste“ an den Fall Murat Kurnaz erinnern und den Umgang Frank Walter Steinmeiers als damals verantwortlicher Kanzleramtsminister und Otto Schilly als Innenminister in dieser Angelegenheit. El Masri ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie sich Sozialdemokraten Geheimdienstthemen nähern, wenn sie die politische Macht in Deutschland haben. Mit Menschenrechten hat das Verhalten damals wie heute nicht viel zu tun. Das, was Oppermann und Gabriel derzeit in die Mikros bölken ist nichts anderes als der krampfhafte Versuch den misslungen Wahlkampf mit einem außenpolitischen Thema zu retten.
@WolfDieterFroschmann
Zitat: (…)Die Verbindung von Irakkrieg und Bankgeheimnis erschließt sich mir nicht ganz.(…)
Das ist kein Wunder. Ich habe auch keinen Zusammenhang zwischen der Lockerung des Bankgeheimnisses und dem Irak-Krieg hergestellt – sondern fest gestellt, daß eine Lockerung des Bankgeheimnisses vermutlich Erkenntnisse über den internationalen Terrorismus gebracht hätte – im Gegensatz zum Irakkrieg.
Zitat: (…)Vom Befürworten des Bankgeheimnis auf ein “verbrieftes Menschenrecht auf Steuerhinterziehung” soll ja wohl auch ein Witz sein
Verehrter Mitdiskutant! Man muß kein Hellseher sein, um fest zu stellen, daß Nummernkonten in der Schweiz, Stiftungen in Liechtenstein und Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln – neben dem Schutz der ergaunerten Vermögen der Diktatoren dieser Welt – vor allem dazu dienen, Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen.
FAlls sich hier irgendwo ein Witz versteckt hat liegt er darin, daß Leute, die selbstverständlich kein Nummernkonto in der Schweiz haben, verbissen darum kämpfen, daß Steuerhinterzieher mit Nummernkonto in der Schweiz auch weiterhin nix zu befürchten haben – außer wenn mal wieder eine entsprechende CD „geleakt“ wird, wofür der Whistleblower dann der dieser geistigen Fehlleistung immanenten Logik folgend regelmäßig als mieser Denunziant geschmäht wird.
Das freut den Steuerhinterzieher mit Nummernkonto, weil er das ganz ähnlich sieht.
Der Steuerhinterzieher wählt vermutlich konservativ.
Aber er billigt auch den Linken eine gewisse Existenzberechtigung zu: Sie legen sich unermüdlich ins Zeug für seine Interessen!
Und wenn einem doch mal ein Licht aufgeht, diffamiert man das als „Neidkampagne“.
So ähnlich sieht das aus mit der Vorratsdatenspeicherung. Wohl gemerkt: Da werden nur Verbindungsdaten gespeichert, keine Inhalte. Und wenn irgendwo ein Anschlag statt findet, oder in letzter Sekunde gestoppt wurde – oder die Bombe wie bei den Zugattentaten vor einigen Jahren nur nicht hoch gegangen ist – kann man fest stellen, mit wem ein Verdächtiger Kontakt hatte und wo er sich wann aufhielt (falls sein Handy angeschaltet war).
Statt dessen malt man das Schreckgespenst an die Wand, daß jetzt jeder sofort in die Fänge der Staatskrake geraten kann, weil er einem inzwischen zum Islam konvertierten alten Schulfreund, dem er jüngst in der Fußgängerzone wiederbegegnet ist, per Email mitgeteilt hat, daß er leider nicht zum Klassentreffen kommen kann, weil die Katze Mumps hat…
Das freut den Attentäter (oder den Mobster!), zwar legt er Wert darauf, anderen mit Gewalt seine Lebensauffassung aufzuzwingen, weiß aber Privatsphäre und Individualismus zu schätzen, wenn es „der Sache“ dient.
Bestürzend finde ich, wie vorgeblich naiv-formal Wiefelspütz hier argumentiert. Jeder „politisch Verfolgte“ verstößt wohl formal gegen die Gesetze seines Landes, vor allem aber handelt er nach Werten, die im Gegensatz zu seiner Regierung stehen.
Wiefelspütz meint eigentlich, will aber nicht zugeben, dass wir immer auch die Regierung eines Landes treffen wollen, wenn wir einem ihrer Gegner Asyl gewähren. Hier wird sichtbar, dass Asylpolitik nicht nur von Humanität gegen Individuen handelt, sondern auch von Außenpolitik und Diplomatie.
Dazu kommt: Die SPD Spitze will sich nicht offen gegen Obama stellen, weil es eigentlich Merkel und Westerwelle sind, denen man wegen ihrer Vernachlässigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen antiamerikanische Politik unterstellen kann. Dabei gerät die SPD allerdings zwischen die Fronten ihrer letzten verbliebenen Anhänger und ihrer Wahlkampfstrategen.
@Frank #17
Das Asylrecht folgt nicht humantiären Gesichtspunkten, sondern der „Realpolitik“?
Sie sind ja ein richtiger Schnellmerker!
Komisch, daß das kaum einem aufgefallen ist, als das Asylrecht Anfang der 1990er Jahre quasi abgeschafft wurde, mit der raffineirten Klausel, daß niemand in D Asyl bekommt, der aus einem „sicheren Drittland“ einreist. Und da D von sicheren Drittländern umgeben ist: Voilà! Kein Asyl für keinen mehr!
Das nannte sich „Asylkompromiß“, weil auch SPD-Kanzlerkandidat Engholm von den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen dermaßen geplättet war, daß er ganz vergaß, die randalierenden Nazis zu verurteilen und statt dessen zügig eine Neufassung des Asylrechtes einforderte.
Das ist damals wohl nur keinem aufgeallen, weil gerade niemandem Asyl verweigert wurde, der den USA ans Bein gepinkelt hat.
Die SPD will Obama nicht blamieren, weil sie diese Rolle lieber der CDU überlassen will?
Mag sein.
Aber was vor allem auffällt ist die Verlogenheit, mit der die ganze Affaire behandelt wird.
Niemand regt sich darüber auf, daß man auf GOOGle an einem Tag ein Produkt sucht – und am nächsten Tag neben dem gerade aufgerufenen Artikel auf SPIEGEL-Online genau dieses Produkt in der Werbespalte auftaucht, und wenns ganz hart kommt, mit nervtötender Redundanz zusätzlich auch noch zwischen den Absätzen…
Ich kann mich an diverse skandalöse Verstöße gegen den Datenschutz in den letzten Jahren erinnern. Aber das waren ausnahmslos Skandale, die von der sog. freien Wirtschaft verbrochen wurden.
Das sollte zu denken geben.