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SPD verliert Bochum

Die SPD in Bochum steht bei den Kommunalwahlen vor dem Desaster. Der Grund ist einfach. Ottilie Scholz, SPD-Oberbürgermeisterin der einstigen Genossen-Hochburg hat es versaut. Zunächst hat sie das Cross-Border-Leasing gegen den Willen der Bochumer Bürger durchgesetzt und musste dafür anschließend etliche Millionen an städtischen Vermögen verballern. Und dann hat sie noch die politische Verantwortung für ene Skandal, der kaum nachvollziebar ist. Sie muss verantworten, dass in ihrer Verwaltung sämtliche Belege zu diversen Fördervorhaben vernichtet wurden - wie ein Bericht des Landesrechungshofes enthüllte. Insgesamt stehen 35 Mio Euro auf dem Spiel, die unter Umständen an das Land zurückgezahlt werden müssen, weil gegen Förderbestimmungen verstoßen wurde. Wenn die SPD in Bochum noch die Kommunalwahl gewinnt, dann glaube ich gar nichts mehr.

Es ist unklar, ob die Löschtage im Bochumer Rathaus einen kriminellen Hintergrund haben, einen politischen oder einen schusseligen. Das ist auch egal. Denn in jedem Fall hat Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin die politische Verantwortung dafür, dass so etwas nicht passieren darf. Da kann ihr auch nicht mehr das Konzerhaus als Wahlkampfretter helfen, dass sie den Bürgern versprochen hat.

Ach, da fällt mir ein, das Konzerthaus wird ja auch nichts. Auch nur heiße Otilien-Luft.

Ich fasse mal kurz das Arbeitsrgebnis von Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin zusammen: DESASTER.

Und was sagt die SPD-Obrbürgermeisterin dazu?

Offiziell bis jetzt noch nichts. Hab zumindest von Ihr nichts gefunden. Weder in den Lokalzeitungen noch sonstwo. Stattdessen gibt es folgende Pressemitteilung der Stadt:

Über die möglichen Ergebnisse des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes zum II Bauabschnitt der Westtangente zwischen Königsallee und Wasserstraße wurde in den Medien in den letzten Tagen berichtet. Scheinbar liegen Teile des Berichtes, der bisher der Stadt Bochum offiziell noch nicht zugesandt wurde, Redakteuren der Zeitungen vor. (Er wurde auch hier in den Ruhrbaronen veröffentlicht: nach dem klack. d.A.) Diese haben Feststellungen des Prüfers publiziert. Weder dieser Bericht noch die abschließende Beurteilung und Bewertung der Bezirksregierung Arnsberg, die vom Landesrechnungshof geprüft worden ist, liegen bei der Stadt Bochum vor.

Die SPD in Bochum steht bei den Kommunalwahlen vor dem Desaster. Der Grund ist einfach. Ottilie Scholz, SPD-Oberbürgermeisterin der einstigen Genossen-Hochburg hat es versaut. Zunächst hat sie das Cross-Border-Leasing gegen den Willen der Bochumer Bürger durchgesetzt und musste dafür anschließend etliche Millionen an städtischen Vermögen verballern. Und dann hat sie noch die politische Verantwortung für ene Skandal, der kaum nachvollziebar ist. Sie muss verantworten, dass in ihrer Verwaltung sämtliche Belege zu diversen Fördervorhaben vernichtet wurden – wie ein Bericht des Landesrechungshofes enthüllte. Insgesamt stehen 35 Mio Euro auf dem Spiel, die unter Umständen an das Land zurückgezahlt werden müssen, weil gegen Förderbestimmungen verstoßen wurde. Wenn die SPD in Bochum noch die Kommunalwahl gewinnt, dann glaube ich gar nichts mehr.

Es ist unklar, ob die Löschtage im Bochumer Rathaus einen kriminellen Hintergrund haben, einen politischen oder einen schusseligen. Das ist auch egal. Denn in jedem Fall hat Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin die politische Verantwortung dafür, dass so etwas nicht passieren darf. Da kann ihr auch nicht mehr das Konzerhaus als Wahlkampfretter helfen, dass sie den Bürgern versprochen hat.

Ach, da fällt mir ein, das Konzerthaus wird ja auch nichts. Auch nur heiße Otilien-Luft.

Ich fasse mal kurz das Arbeitsrgebnis von Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin zusammen: DESASTER.

Und was sagt die SPD-Obrbürgermeisterin dazu?

Offiziell bis jetzt noch nichts. Hab zumindest von Ihr nichts gefunden. Weder in den Lokalzeitungen noch sonstwo. Stattdessen gibt es folgende Pressemitteilung der Stadt:

Über die möglichen Ergebnisse des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes zum II Bauabschnitt der Westtangente zwischen Königsallee und Wasserstraße wurde in den Medien in den letzten Tagen berichtet. Scheinbar liegen Teile des Berichtes, der bisher der Stadt Bochum offiziell noch nicht zugesandt wurde, Redakteuren der Zeitungen vor. (Er wurde auch hier in den Ruhrbaronen veröffentlicht: nach dem klack. d.A.) Diese haben Feststellungen des Prüfers publiziert. Weder dieser Bericht noch die abschließende Beurteilung und Bewertung der Bezirksregierung Arnsberg, die vom Landesrechnungshof geprüft worden ist, liegen bei der Stadt Bochum vor. Auch das für einen solchen Vorgang notwendige offizielle Anhörungsverfahren der Stadt Bochum wurde noch nicht durchgeführt.

Die Veröffentlichungen sind unsachlich und grob wertend. Sie informieren die Öffentlichkeit nicht umfassend. Sie werden in ihrer Qualität und Ausrichtung weder dem Verfahrensstand noch Sachverhalt gerecht!

Gleichwohl bleiben im Raum offene Fragen, die eine schnelle und erschöpfende Beantwortung erfordern. Deshalb hat Frau Dr. Scholz sofort das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum eingeschaltet und mit einem Prüfungsauftrag versehen.

Sie hat gebeten, drei Fragestellungen zu betrachten:

– Als Erstes sollen die vor 20 Jahren durchgeführten Baumaßnahmen, die im Bericht des Landesrechnungshofes untersucht worden sind, zusammen mit der Fachverwaltung durchleuchtet und begutachtet werden.

– Zum Zweiten soll nachgesehen werden, ob der Prüfungsvorgang in den letzten zwei Jahren umfassend und vollständig bearbeitet wurde.

– Zum Dritten soll der Frage nachgegangen werden, ob die Fachverwaltung alle Termine, Verfahrensschritte und Ergebnisse im Hause sachlich richtig und umfassend weitergegeben und kommuniziert hat.

Frau Dr. Scholz hat am heutigen Tage den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gebeten, die Prüfaufträge zügig anzugehen und ihr dazu schnellstmöglich einen Bericht zu erstellen.

Anstatt das Problem anzugehen, die Schuld einzugestehen und die Verantwortlichen zu stellen, spielen hier Ottilie und die Stadt auf Zeit. Das ist unmöglich.

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8 Kommentare zu “SPD verliert Bochum

  • #1
    Jens

    Dass Du nichts mehr glaubst, wenn die SPD in Bochum gewinnt ist nichts neues – indirekt hast Du ja so auch schon nach Cross Border Leasing argumentiert.

    Was mich an dem Artikel stört sind so einige Formulierungen – “Löschtage” beispielsweise. Hier wirklich zu vermuten, dass irgendwelche Daten gelöscht worden sind, halte ich für falsch. Es geht um Kassenbelege, die meistens in analoger und nicht in digitaler Form vorliegen.

    Schlußendlich halte ich es auch für verkehrt, wenn man einer OB so etwas ankreidet, da es sicherlich nicht ihrem Aufgabenbereich zuzuordnen ist, wie Kassenbelege archiviert werden (v.a. aus einer Zeit, wo sie meines Wissens noch gar nicht OB war). Das jedoch eine gewisse politische Verantwortung vorliegt – das ist klar und das jetzt die CDU mit Lothar Gräfingholt an der Spitze erstmalig sich freut und natürlich stante pede den Rücktritt von Scholz fordert ist auch klar.

    Wahrscheinlich freut sich Gräfingholt vor allem deswegen, weil er jetzt seine Mannen und Frauen hinter sich sammeln kann. Es war schließlich in den vergangenen Monaten ein nicht selten gehörtes Gerücht, dass einige Christdemokraten die Amtsinhaberin Ottilie Scholz ihrem Herausforderer vorziehen.

  • #2
    David Schraven Beitragsautor

    Hi Jens,

    Löschtage findest Du übertrieben, wenn Belege für 35 Mio Euro verschwunden sind? Das ist nicht dein ernst, oder? Die Belege sind normalerweise größtenteils digitalisiert. Das ist in jeder Stadtverwaltung so. Wennd as in Bochum nicht so wäre, sollte mich das nciht wundern. Wenn da Belege einfach verschwinden können.

    Und natürlich muss man das einer OB ankreiden. Schließlich ist sie dafür verantwortlich, dass ihre Verwaltug funktioniert. Zudem war Ottilie damals auch Kämmerin, Du erinnerst Dich?

    Aber in einer Sache hast Du recht: ich halte die SPD in Bochum nicht mehr für wählbar

  • #3
    Jens

    @David (2):
    Wenn ich etwas schreibe ist es mein Ernst. Außer da stehen Smileys dran.

    1.) Ist das wirklich so (man bedenke bitte den Zeitraum um den es geht!) dass die Belege alle digital vorliegen? Aus der bisherigen Presseberichterstattung hierzu habe ich was ganz anderes entnommen.

    2.) Mir ist klar, dass man in einer solchen Gelegenheit (wann, wenn nicht jetzt?) die OB als Chefin der Verwaltung für verantwortlich erklärt und – wie es die CDU Bochum macht – ihren Rücktritt fordert. Es wäre eine merkwürdige Opposition, wenn sie dieses Ritual nicht betreiben würde. Nur abgesehen von der politischen Betrachtungsweise gibt es auch noch eine andere – und die sagt mir, dass Ottilie Scholz nicht jeden Kassenbeleg selbst abheften und dann verwalten muss. Ich bin mir übrigens spontan nicht ganz sicher, ob Ottilie Scholz in der besagten Zeit Kämmerin war – das ganze Thema ging ja über mehrere Jahre. Und auch als Kämmerer oder Kämmerin in einer Stadt wie Bochum heftet man nicht jeden Beleg selber ab.
    Ich will das ganze nicht klein reden – aber eine persönliche Verantwortung von Scholz sehe ich nicht, höchstens eine politische, weil sie jetzt halt der Boss ist.

    3.) Da weder Du noch ich in Bochum wählen ist unserer beider Meinung ziemlich irrelevant für die Wahlentscheidung. 🙂

    Im übrigen möchte ich Dich noch auf zwei weitere Aspekte aufmerksam machen:

    a) Es geht nicht um 35 Millionen. Es geht allerhöchstens um 28 Millionen. Die Differenz von 7 Millionen – das ist der städtische Anteil gewesen. Man mag das aufgrund der hohen Summen für eine Petitesse halten – aber ich hätte gerne die Petitesse von 7 Millionen auf meinem Konto. Außerdem ist ja noch gar nicht klar, wie hoch ein möglicher, finanzieller Schaden der Stadt Bochum ist. Der kann in der Größenordnung von 0 – 28 Millionen reichen. Es wird ja niemand bestreiten, dass es den Oviedo-Ring gibt.

    b) Du schreibst, dass Du in den Lokalzeitungen nichts dazu gefunden hast. Das mag vielleicht daran liegen, dass die – meines Wissens nach – abgesandte Pressemitteilung des Rathauses bisher nicht veröffentlicht wurde. Das kann man jetzt aber wohl kaum der Oberbürgermeisterin ankreiden. Oder soll sie (da sie ja die Chefin von Bochum ist), nicht nur jeden einzelnen Kassenbeleg der Stadtverwaltung abheften, sondern auch gleich (sie ist ja die Chefin von Bochum) auch die Bochumer Medien steuern? 😉
    Im Übrigen finde ich die Pressemitteilung der Stadt Bochum sehr vernünftig – so lange nicht wirklich klar ist, um welche Summen es geht, sollte man sich mit Äußerungen, Schuldzuweisungen usw. etwas zurückhalten.

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  • #5
    David Schraven Beitragsautor

    Hi Jens,

    a) Das ist sicher nicht der Hauptpunkt der Auseinandersetzung. Aber sei Dir gewiss ein großer Teil der Uterlagen wird seit 2005 in digitaler Form vorhanden gewesen sein.

    b) natürlich hat Scholz die politische Verantwortung. Deswegen muss sie auch die Konsequenzen für diese unglaubliche Kiste tragen. Oder heißt politische Verantwortung bei Dir, dass man pfeifend am Wegesrand sitzen kann? Wohl kaum.

    c) Die Gesamtsumme der Zuwendungsfähigen Ausgaben betrug 34.941.100 Euro zu lesen auf Seite 11 des Berichtes. die Bewilligten Zuwendungen lagen bei 27.952.900 Euro. jetzt zufrieden? Mir dreht sich bei diesen Summen der Magen um, wenn ich dran denke, wie damit verfahren wurde. Wenn Du hier Zwickelpitt spielen willst. Gerne.

    d) Die PM ist erbärmlich. Ottilie Scholz sollte sich selber offen schon längst geäußert haben und nicht hinter einer PM der Verwaltung verstecken. Aber offenbar ist sie bislang zu feige. Ich finde dieses Verhalten untragbar.

    Wenn Du nicht weißt, um welche Summen es geht rate ich Dir, den Auszug aus dem bericht des Landesrechnungshof genau zu lesen. Da steht alles drin.

    http://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/file/Bochum_rechnungshof.pdf

    Sorry, dass das hier so hart klingt. Aber es gibt Sachen, die kann man nicht entschuldigen.

  • #6
    Tim Shady

    Das Erschreckende an der ganzen Sache ist, neben der Höhe der festgestellten finanziellen Schäden für die Stadt, dass es erst einmal keine personellen Konsequenzen zu geben scheint!
    Ich nenne das “fehlendes Verantwortungsbewusstsein” und “schlechten Stil” bei Politikern, wenn sie sich zu derartigen Vorwürfen nicht einmal selber äußern, obwohl offenbar eine Verantwortung in aktuellen und früheren Ämtern besteht und bestand.

    Meine Güte, was für eine demokratie-gefährdende, politische Kultur hat sich nur in diesem Land entwickelt, in dem immer häufiger der Eindruck erweckt wird, Verantwortliche kleben an der Macht und an Posten?! Das schafft zunehmend Politikverdrossenheit oder steckt dahinter gar die Absicht, dass die Menschen schon mit ihren eigenen Problemen genug beschäftigt sein könnten und so die aufgedeckten Skandale mit der Zeit vergessen werden?

    Und wo sind die personellen Alternativen? Tja, das macht das Ausfüllen des Stimmzettels am 30.August 2009 zum Problem! Schade, nie waren die Chancen für andere Kandidaten besser als jetzt in Bochum. Aber wo frischer Wind fehlt, kann kein reinigendes Gewitter kommen 🙁

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