Steinmeier und die Russlandpolitik der SPD – Selenskyj verdient einen Orden für seine Ehrlichkeit

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj Foto: President Of Ukraine from Україна Lizenz: CC0


Gestern geschah etwas, was in der Welt der Diplomatie eigentlich als unmöglich galt: Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist auf internationalem Parkett unerwünscht. Es sollte nicht lange dauern, bis das Deutschgetümmel-Rudel bei Social Media ein Urteil gefällt hatte: „Alles wollen die von uns, aber den Bundespräsidenten nicht? Diese undankbaren Rüpel!“

Nichts ist weniger zutreffend. Wolodymyr Selenskyj verdient einen Orden für sein Verhalten und die Ehrlichkeit, endlich auszusprechen, was weltweit unzählige Staaten denken:

Deutschland nervt. Der deutsche Moralismus und das galoppierende Maß an staatlicher Verantwortungslosigkeit nerven. Allen voran: Die historisch putintreue SPD.

Selenskyj ist im Krieg. Es mag für das gängige Social Media Sturmgeschütz unvorstellbar sein, aber der Mann benötigt keine warmen Worte, kein „Best of“ der schönsten deutschen Solidaritätsfloskeln und auch keinen energischen Klaps auf die Schulter, er benötigt Waffen. Meint man die Solidarität mit der Ukraine ernst, dann liefert man diese. Deutschland tut das nicht, da unsere Verteidigungsministerin in ihrem Handeln so überfordert oder ignorant uninteressiert ist, dass es seit Wochen nicht gelingt, Material zu exportieren. Andere Staaten handeln entschlossener und haben dazu beigetragen, dass die ukrainische Armee im Begriff ist, Russlands Truppen im Feld zu besiegen.

Dies ist kein Einzelfall. Zuletzt brüskiert Deutschland regelmäßig, weshalb auch zunehmend weniger Staaten, selbst unsere engsten Verbündeten, das Land und seine Vertreter für voll nehmen. Völlig egal ob Rüstungspolitik, unabgesprochener Atomausstieg oder Flüchtlingspolitik, die politischen Akteure in Deutschland haschen seit Jahren nicht gemeinsamen, europäischen Lösungen, sondern der nächsten, vermeintlich positiven Schlagzeile nach. Die Folgen für das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz sind dramatisch. Allein in der vergangenen Woche gelangen es mit der Affäre Spiegel und Karl Lauterbachs Rücknahme einer Bundesverordnung in einer TV-Talkshow, die offenbar Folge des digitalen Sturms der Entrüstung einer nahezu sektenartigen Social Media Bubble war, den absoluten Nullpunkt politischer Zuverlässigkeit gleich zwei Mal neu zu definieren. Es soll niemand glauben, dass ein solches Lavieren im Ausland unbemerkt bliebe. Erst im Februar geschah Historisches. Gegen Protest aus Deutschland und eine sich in wütender Raserei echauffierenden, dauerempörten deutschen Anti-Atomkraftlobby stufte die EU Kommission Atomenergie als grün und nachhaltig ein. Es war die, auf dem europäischen Parkett, wohl schwerste Niederlage Deutschlands und es belegt: Nachdem Deutschland einseitig und ohne Absprache aus der Atomkraft ausgestiegen und so die europäische Energiestabilität verantwortungslos aufs Spiel setzte, hat sich der Rest Europas entschieden, zukünftig die deutschen Geisterfahrer einfach zu  überstimmen.

Auf dieser nahezu endlosen Liste politischer Desaster nimmt aber Deutschlands Russlandpolitik den absoluten Spitzenplatz ein. Und das Gesicht des Scheiterns ist vor allem auch Frank-Walter Steinmeier, wie Stefan Laurin gestern bilanziert hat. Wie kaum ein Zweiter goutierte sich der Ostwestfale als Putinversteher und stets bemühter Bewunderer diplomatischer russischer Nebelkerzen. Er steht damit in der Tradition einer SPD, die sich längst von Handlungsstärke und politischer Positionierungskompetenz entfernt hat. Schröder, Platzeck, Steinmeier, Schulz, die Liste prominenter Förderer und Nutznießer russischer Wirtschaftsinfiltrationspolitik ist endlos und nahezu immer haben sie das Parteibuch der Sozialdemokraten.

In Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst sogar ein Untersuchungsausschuss Verstrickungen zwischen Schwesigs Regierungskoalition und Putins Regierung untersuchen. Der Vorwurf: Gründung einer Fake-Stiftung und Wahlkampfförderung mit Mitteln aus dem Ausland. Weiterhin diskutiert der NDR, ob eine persönliche Gesandte Putins den SPD-Landesverband infiltriert hat. Auch hatte Schwesig im Oktober 2021 wenig Bedenken, Koalitionsverhandlungen mit einem linken Landesverband zu führen, dessen damaliger Vorsitzender die Annexion der Krim legitimierte und auf der Sanktionsliste der Ukraine steht.

Dass die Genossen im Bezug auf Russland stets zu dramatischen Fehleinschätzungen kommen, bewies jüngst auch die außenpolitische Titelverteidigerin im Superfliegengewicht, Saskia Eskens. Nur 9 Tage, nachdem diese die „beeindruckende Krisendiplomatie“ von Olaf Scholz lobte und in völliger Überheblichkeit annahm, Scholz persönlich habe Russland an den Verhandlungstisch gebracht, überfiel Russland die Ukraine. Die Ablehnung des Besuchs Steinmeiers ist nicht nur seiner Person geschuldet, es ist die Summe all der genannten Faktoren. Und Selenskyi weiß auch, dass Steinmeier nicht Mitglied der Bundesregierung ist und somit keine Handlungskompetenz hat. Stattdessen lädt Selenskyj Scholz nach Kiew ein. Selenskyj ist in einer furchtbaren, aber auch luxuriösen Position. Er ist im Krieg und es geht nicht weniger, als um die Zukunft der Ukraine und sein eigenes Leben. Diese Position nutzt er, um Deutschland Außenpolitik in historischer Weise zu kommentieren, fernab diplomatischer Etikette und Verhaltensregeln. Die Nachricht ist deutlich:

„Wir brauchen euch, wir reden mit euch, aber euer bisheriges Handeln war entweder verantwortungslos oder Gelaber und Gewäsch. Dafür fehlen uns Lust und Zeit.“

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36 Kommentare

  1. #1 | karl schindhelm sagt am 13. April 2022 um 12:50 Uhr

    das man unseren Bundespräsidenten in der Ukraine nicht sehen will , hallte ich für eine Frechheit .
    Deutschland hilft dem ukrainischen Volk wo es nur kann . Aber alles hat seine Grenzen ! Es geht in diesem Konflikt auch um eine Verhinderung eines dritten Weltkrieges . Damit das Sterben aufhört sollte H.Selenskyj die Waffen schweigen lassen und auf die ein oder andere Bedingung von Putin eingehen. Russland ist eine Atomare Weltmacht die der Auslöser für einen Atomaren Krieg sein kann.
    Dann liegt die ganze Welt in Schutt und Asche. Und den Kampf kann die Ukraine nicht gewinnen . David gegen Goliath !! Also ist jede diplomatische Aktion der Weg in die Richtige Richtung . Und das Staatsoberhaupt eines Verbündeten nicht zu empfangen ist dumm!!

  2. #2 | Walter Stach sagt am 13. April 2022 um 14:24 Uhr

    Ein beispielloser Affront gegen den Präsidenten eines Staates, dem auch ich angehöre. Folgenlos -wie auch immer geartet- wird das nicht blieben.
    Wenn "hiesige Medien" dafür nicht nur Verständnis äußern, sondern -sh.Oben- dafür einen Orden für den Präsidenten der Ukraine fordern, ist das ein noch größer Affront des Deutschen Bundespräsidenten und damit zugleich ein parteiübergreifender Affront vieler seiner Landsleute. . Folgenlos wird auch das – wie auch immer geartet- nicht blieben.

  3. #3 | David Strittmann sagt am 13. April 2022 um 15:01 Uhr

    SPD=
    S chröders
    P utintreue
    D rückerkolonne

  4. #4 | Jens sagt am 13. April 2022 um 15:09 Uhr

    Einen Grüssaugust mit russophilen Neigungen kann niemand gebrauchen. Ausser den Putinverstehern, natürlich. Well done, Ukraine

  5. #5 | Ralf sagt am 13. April 2022 um 15:39 Uhr

    Vollkommen okay, diese ewige Arschkriecherei seitens vieler SPD und Linken Genossen zu Putin ….Solche Leute gehören aus der Politik entsorgt, an diesem Krieg sind diese mit dran schuld, sollten alle komplett abtreten. Diese Abhängigkeit von Russland haben wir nur denen zu verdanken.

  6. #6 | Michael Schütte sagt am 13. April 2022 um 18:28 Uhr

    Ein sehr sehr großer Teil der Politik, der Medien und auch der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich noch immer einen "Kompromiss" in dem die Ukraine auf große Teile ihres Staatsgebiets verzichtet und sich damit für einen vermeintlichen Frieden opfert, danach kann man dann wieder zum business as usual übergehen Das ist zynisch.
    Wenn Russland diesen Krieg nicht verliert, wird Russlands fünfte Kolonne in Moldau, dann in Estland und Lettland die "Befreier" zu Hilfe rufen. Und die russischen Barbaren werden diesem Ruf folgen. Es ist nicht nur Putins Krieg..Er hat in der Ukraine noch nicht einmal den Abzug betätigt.
    Übrigens kann ich mir auch gar keine klügere Strategie ausdenken, als dass man dem Gegner erstmal mitteilt, was man alles auf gar keinen Fall machen wird, um ihn ja nicht zu provozieren.
    @karl schindhelm:
    Sie fordern die Ukraine zur Kapitulation und damit zur Selbstaufgabe auf, weil Sie Schiss vorn Atomkrieg haben? Sie armes Würstchen. Die Ukrainer verteidigen mit ihrem Leben Ihre Freiheit, Herr Schindhelm, solchen hetzerischen Schwachsinn äußern zu dürfen!
    SCHÄMEN SIE SICH!
    @Ealter Stach:
    Ein Affront ist es, dass Deutschland bisher keinen Entscheider in die Ukraine entsandt hat.
    Das Vereinigte Königreich hat schließlich auch nicht den Fürsten von Wales (in Vertretung ihrer Majestät) geschickt, sondern den REGIERUNGSCHEF!

  7. #7 | thomas weigle sagt am 13. April 2022 um 19:23 Uhr

    Gut, keine diplomatische Meisterleistung. aber klare Kante,die angesichts der traurigen Kumpanei der dt. Politik gegenüber Russlands Kriegen seit den Vernichtungskriegen der Russen in und gg.Tschetschenien durchaus angebracht ist und schlimmstenfalls eine Fußnote,wenn überhaupt, in der Geschichte dieses Aggressionskrieges sein wird.

  8. #8 | Dr. Engelsberger sagt am 13. April 2022 um 20:15 Uhr

    Steinmeier missbraucht das Amt des Bundespräsidenten zur Verfolgung seiner politischen Interessen. Er mischt sich ins Tagesgeschäft ein. Zuständig für auswärtige Angelegenheiten ist aber ausschließlich die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat nur repräsentative Aufgaben auf Auslandsreisen. Steinmeier sollte sich auf seine Aufgaben beschränken, zB der Vorbereitung verfassungsrechtlicher Problemlagen bei künftigen Gesetzen, die er unterzeichnen muss. Es ist schwer vorstellbar, aber die Einberufung zur Bundeswehr kann ebenso wieder kommen wie eine Notstandsgesetzgebung. Der eigentliche Skandal ist, dass Steinmeier nicht vom Bundeskanzler zurückgepfiffen wird, sondern vom Präsidenten der Ukraine. Man sollte diesem dafür dankbar sein.

  9. #9 | Andreas Albrecht sagt am 13. April 2022 um 20:32 Uhr

    Gibt es in Deutschland eigentlich Journalisten die mal tiefer in die Verstrickungen der SPD der letzten 40 Jahre mit den Machthabern der DDR, SU und Russland schauen. Olf Scholz war als Stamokap Juso ein Linksaußen mit innigen Beziehungen zu Egon Krenz. Steineinmeier der Wasserträger für Schröder war bei seinen Macht und Geldambitionen.
    Ich bin der festen Überzeugung, das der FSB, KSB genug Material gegen die Generation Scholz in der Hand hat um sie jederzeit in große Schwierigkeiten zu bringen. Das war die erprobte Methode der Tschekisten in den letzten 100 Jahren. Anders ist das Verhalten des Kanzlers nicht zu verstehen. Steinmeier als Winkonkel für das doofe Volk zu präsentieren um selbst keine Farbe zu bekenn feiger geht es nicht.

  10. #10 | nussknacker56 sagt am 13. April 2022 um 20:35 Uhr

    #2
    Herr Stach, ich bin ebenfalls Bürger dieses Staates und ich empfinde es als Affront, einen Bundespräsidenten namens Steinmeier vorgesetzt bekommen zu haben. Einer, der um keine passende Betroffenheitsplatte verlegen ist und immer weiß, was gerade opportun ist aber sonst keine Inhalte vertritt. Einer, der Putin die Stange gehalten hat, bis es nicht mehr ging. Und dieser Mensch soll nun auch in der Ukraine seine 0815-Betroffenheit zum Besten geben dürfen?

    Eine nur schwer erträgliche Vorstellung.

  11. #11 | Daniel Bleich sagt am 13. April 2022 um 20:43 Uhr

    Nachtrag des Autors:

    Zunächst vielen Dank für die Kommentare. Da das bereits einige Male angeklungen ist:

    Ich bin ausdrücklich nicht dem antideutschen Spektrum zuzuordnen. Ich habe weder mit der deutschen Nationalität noch der Nation selbst Probleme. Meine Kritik richtet sich gegen eine Partei, die schon zu UdSSR Zeiten eine offene Flanke für die Sowjetunion hatte und sich in der Rolle der Russlandversteher weiterhin gut gefällt. Zweiter Kernpunkt meiner Kritik ist die politische Banalität, wie auf Knopfdruck gibt es gefühlte Solidarität, Bekundungen und jede Menge warme Worte, aber kein entschlossenes Handeln. Deutsche Politik hat es verlernt, für Überzeugungen einzustehen, mit aller Entschlossenheit und nicht nachzugeben, wenn Aggressoren nur laut genug drohen.

    Freiheit wurde erkämpft, sie wurde nicht erduckt.

  12. #12 | Angelika, die usw. sagt am 13. April 2022 um 20:52 Uhr

    #7
    "…klare Kante…"

    Klare Kante zeigen hat Hannelore Kraft oft gesagt.
    Und "…Geld in die Hand nehmen…"

    Ich reagiere allergisch, wenn jemand 'klare Kante' sagt.

    "…Kumpanei der dt. Politik gegenüber…"
    Die Welt ist groß, da war noch viel mehr.
    Sich jetzt nur auf Russland zu fokussieren, nur auf die SPD, ist m.E. ein Fehler.

  13. #13 | Angelika, die usw. sagt am 13. April 2022 um 21:11 Uhr

    #6
    "…Sie fordern die Ukraine…, weil Sie Schiss vorn Atomkrieg haben? Sie armes Würstchen…"

    Da ist der Herr Schindhelm in großer Gesellschaft.
    M.E. hat er begründete Furcht und nicht "…Schiss…"/diffuse Angst.
    Und er kann in Zusammenhängen denken.

    Und manche, die laut krakelen (Großbuchstaben) und andere als "…armes Würstchen…" bezeichnen (der Umgangston war hier vor Zeiten mal ein anderer), haben selbst die Hosen voll.

    Und zu dem Prinzen of Wales, der nicht geschickt wurde (Sie wandten sich an Herrn Stach):
    Lt. Arbeitsteilung zw. Regierung und Monarchie, gehören freudige Anlässe (Jubiläen u.ä.), traurige Anlässe (Gedenkfeiern) zu Aufgaben der königl. Familie. Zum Beispiel Aberfan, Wales, 1966, 116 Kinder und 28 Erwachsene starben durch das Abrutschen einer Halde. Harold Wilson war Premier. Zuerst war Wilson mit Prinz Philip am Ort, erst später mit der Königin. Es galt die Wogen zu glätten, denn neben der großen Trauer war der Unmut gegenüber der Bergwerkgesellschaft groß. Ziele: Sympathiewerte steigern (Mitgefühl zeigen), mögliche soziale Unruhen eindämmen.
    Dass sich die königl. Familie in Kriegsgeschehen anderer Länder aktiv vermittelnd einmischt, ist mir nicht bekannt.

  14. #14 | Arnold Voss sagt am 13. April 2022 um 21:59 Uhr

    @ Walter Stach # 2

    Walter, was sollten den die Folgen sein? Dass Deutschland die Lieferung von alten Waffen und Helmen stoppt? Dass Deutschland noch länger zögert,schwere Waffen zu liefern? Dass sich Deutschland noch mehr aufregt, weil sich endlich jemand traut ihren politischen Vertretern die Wahrheit zu sagen?

    Wenn solllte das interessieren, Walter, wenn die USA militärische Spitzentechnologie liefert und andere EU-Länder keine Probleme haben, schwere Waffen zu liefern? Wer nimmt Deutschland überhaupt noch ernst? Putin? Biden? Xi Ping?

    Es ist eben nicht ein Schwätzer wie Steinmeier und ein Dauerzögerer wie Scholz, der das Ausland und die Ukrainer beeindruckt. Es sind die vielen ganz normalen deutschen Menschen auf der Straße die ohne große Worte den Flüchtenden helfen. Darunter sicher auch eine Menge Sozialdemokraten. Aber auch die sind mittlerweile von ihren Repräsentanten genervt, die alle nichts gemerkt und nicht verstanden haben, oder wie Schröder immer noch abkassieren.

  15. #16 | abraxasrgb sagt am 14. April 2022 um 00:01 Uhr

    Ich habe die Ehre Mentoren zu haben, die (sich) öffentlich empört haben.
    Jetzt wünsche ich mir gelegentlich solche, die sich mit mir schämen, deutsch zu sein …
    Pacta sunt servanda … Waffen statt Tempolimit … darüber sollten wir diskutieren.
    Was ist ethisch effektiv und nicht monotheistisch/mono(ma)thematisch … wir können nur über Energieeinsparung, statt über die Lieferung von Waffen diskutieren. Deutschland hat einige weltweit bekannte, renommierte Waffensystem-Hersteller mit hoher Reputation … wir sollten die deutsche Waffenindustrie mit Energie versorgen, statt solidarisch zu frieren (für den Leser unsichtbar, vor Entsetzen mir an die Stirn fasse, mithin rational fassungslos!
    Zweitens sollten wir unsere öffentlichen Diskurse(sic! Plural) auf robuste Sicherheit und Resilienz ausrichten. Nicht auf Paranoia und Goldhamster-Habitus …

  16. #17 | R. Köhler sagt am 14. April 2022 um 07:16 Uhr

    Diesmal mache ich es kurz. Ich habe inzwischen höchsten Respekt vor Herrn Selenskyj mit seiner Ehrlichkeit. Wir haben eine weichgespülte Regierung wo die meisten nur darauf bedacht sind ihre Schäfchen ins trockene zu bringen. Handlungsunfähig und unwillig Verantwortung zu übernehmen. Schade daß wir nicht einen Bundeskanzler im Format eines Wolodymyr Selenskyj haben.

  17. #18 | Don Giovanni sagt am 14. April 2022 um 09:23 Uhr

    Bei aller Zustimmung zu Selenskys Handeln und bei allen Forderungen nach massiverer waffentechnischer Unterstützung der Ukraine gilt es m.E. – bei aller Zustimmung – Folgendes zu bedenken:
    Man verlangt die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
    Gehen wir einmal davon aus, dass diese in D in ausreichender Stückzahl vorhanden sind (Leopard II; Marder/Puma, PZH 2000 usw.).
    Soll man sie einfach in die Ukraine transportieren, dort hinstellen und sagen "Steigt ein und siegt mal schön"? Soll man Ausbilder in die Ukraine schicken (wäre u.U. ein Casus belli) oder die ukrainischen Soldaten nach Grafenwöhr oder Munster zur Ausbildung einfliegen?
    Selbst unter diesen Bedingungen dauerte die Ausbildung, bis diese Waffen wirklich effektiv nutzbar wären, mindestens ein Vierteljahr! Bei voller Ausnutzung der waffentechnischen Möglichkeiten auch im Zusammenhang von Zug, Kompanie und im "Gefecht der verbundenen Waffen" sogar mindestens sechs Monate, einschließlich Anlernen von Wartungs- uns Instandsetzungskräften.
    Diese Waffen wären – nüchtern betrachtet – "für den nächsten Krieg" in der Ukraine geeignet.

  18. #19 | Thomas Baader sagt am 14. April 2022 um 10:23 Uhr

    Diplomatisch mag das jetzt klug gewesen sein oder nicht – inhaltlich war es völlig korrekt. Es mag ein Affront gegen Steinmeier gewesen sein, aber ich empfinde es weder als einen Affront gegen Deutschland noch gegen mich als Deutschen.
    Ich glaube, hier unterschätzen einige, wie unbeliebt Deutschland und speziell manche deutschen Politiker, zu denen Steinmeier gehört, in der Ukraine sind – und das aus völlig nachvollziehbaren Gründen. Die Russland-Connection der SPD ist ein besonders gravierender Fall, der immer noch nicht völlig aufgearbeitet ist. In diesem Sinne hat uns die Ukraine mit dieser Entscheidung einen Gefallen getan.
    Steinmeier ist meiner Ansicht nach sowieso der schlechteste Bundespräsident, den wir je hatten, und das bereits schon aus Gründen, die mit der Ukraine gar nichts zu tun haben. Da ist es nur das Sahnehäubchen oben drauf, dass er auch zu jenen deutschen Politikern gehört, die der Ansicht sind, es sei eine Tugend, wenn Deutschland und Russland sich über die Köpfe kleinerer osteuropäischer Staaten miteinander verständigen. Das erinnert leider an dunkle Zeiten.

  19. #20 | Franz Przechowski sagt am 14. April 2022 um 10:46 Uhr

    Guter Kommentar zur Sachlage. Langsam fällt der deutsche Schlingerkurs uns auf die Füße. Und das dürfte am Ende sehr teuer werden. Das Vertrauen der EU und NATO Partner lässt sich nicht mit Geld erkaufen. Man misst uns an unseren Handlungen.
    Bei mir kommt die Frage auf, ob BK Scholz nur ein Irrtum der Geschichte darstellt. Warten wir es ab

  20. #21 | Angelika, die usw. sagt am 14. April 2022 um 11:42 Uhr

    #19 @Thomas Baader

    "…Steinmeier ist meiner Ansicht nach sowieso der schlechteste Bundespräsident, den wir je hatten,…"

    Ob die anderen so viel besser waren?

    Er ist mir persönlich unsympathisch, aber das heißt nichts, denn mir sind schnell Menschen unsympathisch, da reichen schon Stimme, Mimik usw. (ich weiß, dass das unfair ist …). Aber das hohe Amt respektiere ich.

    Mich irritieren Zeitungsberichte, die nun über S. hart urteilen und in eben diesen Zeitungen wurde er vor der BuPrä-Wahl 'aufgehübscht' wie es verbal nur ging, danach auch noch…etwas. Und eben die hacken nun.

    War er denn vor der Wahl ein anderer? Kannte ihn keiner? War er mit einem Raumschiff gelandet? Und nun soll E.T. (alias S.) 'nach Hause'? Wo soll er denn hin? Er kommt doch von hier. Er war doch hier im Amt! Alle wussten doch um seine Politik und die von Schröder und…

    Und Frau Merkel hat in den 16 Jahren Amtszeit die Belieferung mit Gas wie verändert?

    Da sind zu viele Fragen, deswegen habe ich noch keine abschließende Meinung zu S..

  21. #22 | Emscher-Lippizianer sagt am 14. April 2022 um 12:57 Uhr

    Vielen Dank an den Autor für diesen Artikel, der die deprimierende Situation m.M.n. schon recht treffend beschreibt. Nachdem bisher unsere Regierungs- und Staatschefs immer um die Welt gereist sind, um sich für Deutschland zu schämen, ist es nun endgültig an der Zeit an Deutschland sich für diese beiden zu schämen. Die Sekte Putins Diener heult auf, wie ein getroffener Hund. Es scheint, daß ukrainische Staatspräsident einen Wirkungstreffer gelandet hat. Welche Wirkung der hatte, wird sich erst zeigen. Ob unter Umständen eine echte Hilfe noch weiter ausgebremst wird, oder sogar die Hilfe anderer Staaten torpediert wird.

    Ukraine, wer hat dich verraten? Die Sozialdemokraten!

    Mich freut es, daß ich im Mai auf Landesebene meinen Beitrag zum Projekt "Make SPD small again" leisten kann.

  22. #23 | Walter Stach sagt am 14. April 2022 um 13:27 Uhr

    Angelika, die usw….-21-

    Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident bzw. dessen Tun/Nichtstun nicht einen derart heftigen polemisierenden Kritiker -auch hier bei den Ruhrbaronen- ausgesetzt wäre, wenn er nicht zu den führenden Sozialdemokraten hierzulande zählen würde.

    Eines unter vielen Indizien, die meine Meinung begründen, ist das beinahe völlige Aussparen jeglicher einschlägiger Kritik an der CDU Kanzlerin Merkel, die in den letzten rd. 15 Jahren die Richtlinien der Regierungspolitik , u.a in der Außenpolitik (nebst "Russlandpolitik) und der Energiepolitik (sh. Atomausstieg, sh. Kohleausstieg -bestimmt hat ; NICHT Steinmeier!

    Angelika, die usw.
    Insofern ist es ein Ausnahmetatbestand, wenn Sie für sich statt in der heftigen-polemischen Kritik am Bundespräsidenten ohne Weiteres und ohne Wenn und Aber einzustimmen, Zeit einfordern, um nachzudenken und um sich erst dann eine abschließende Meinung zu bilden -zur Person Steinmeier, zu seiner politischen und repräsentativen Arbeit als Bundespräsident und als vormaliger Minister -im Kanzleramt und als Außenminister .

  23. #24 | Walter Stach sagt am 14. April 2022 um 15:10 Uhr

    Mir scheint, daß es der sog. westlichen Wertegemeinschaft "gut tun würde", wenn sie mehr denn je fähig und willens wäre, sich permanent ihrer eigenen Fehler ,ihrer Widersprüchlichkeiten, ihrer Heucheleien, ihrer Selbstgerechtigkeiten, ihrer Überheblichkeiten, ihrer Unglaubwürdigkeiten zu erinnern und nicht versuchen würde, diese auszuklammern , zu verdrängen oder gar gänzlich zu leugnen. . Das gilt u.a. hier und heute im Agieren der sog. westlichen Welt, der westlichen "Wertgemeinschaft (!!" in ihrem Agieren gegen die russische Aggression in der Ukraine.
    Dass war im kleinen wie im großen nie der Fall und ist es leider heute noch weniger denn je.
    Und dass ist es, dieses Ausmaß an Selbstgerechtigkeit und dieses Ausmaß demonstrierter moralischer Überlegenheit gegenüber "Allem", was sich außerhalb dieser westlichen Wertgemeinschaft verorten läßt, was es mir schwer macht, mainstream gerecht und undifferenziert in den Chor allderjenigen einzustimmen. die undifferenziert und vor Selbstgewissheiten und Selbstgerechtigkeit strotzend tagtäglich mehr oder weniger lauthals, mehr oder weniger radikal , verbal und nonverbal gegen Russland "zur Felde ziehen", auch meinerseits wohlwissend um Putin als den Verursacher und Betreiber des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die bzw. in der Ukraine nebst der damit einhergehenden Leidensgeschichte der e Menschen in der Ukraine sowie der zahllosen Verbrechen russischer Soldaten gegen Zivilisten in der Ukraine.

    Sinngemäß Gleiches habe ich hier schon vor einiger Zeit mehrfach vorgebracht. Dafür gab es massive Schelte.. Wenn ich mich heute erneut mit gleichen Gedanken zu Wort melde, dann deshalb, weil ich in der heutigen TAZ +) einen Debattenbeitrag gefunden habe, in dem der Autor ähnliche Gedanken, ähnliche Erwägungen vorträgt , auf die ich deshalb hier hinweisen will.

    *)
    "Sonnenaufgang im Westen"
    -Seit dem Ukraine-Krieg ist der Westen als politisches Projekt wieder en vogue. Vergessen, aber nicht überwunden sind die inneren Widersprüche und Krisen-

    Debattenbeitrag von Ernst Hillebrand.
    TAZ vom 14./15. april 2022
    S. 12 Meinung-Diskussion

  24. #25 | A. Weiß sagt am 14. April 2022 um 18:32 Uhr

    @Michael Schütte #6

    Da kann ich nur zustimmen.
    +1

  25. #26 | Wolfram Obermanns sagt am 14. April 2022 um 18:34 Uhr

    Auf dem diplomatischen Parkett gibt es keine Orden für Ehrlichkeit.
    Die Vorgehensweise der ukrainischen Regierung hat zunächst mal der Ukraine geschadet, da auch Duda durch diesen Fehler düpiert wurde.

    Aber Steinmeier braucht sich deswegen bestimmt nicht echauvieren. Hat er doch bei der Wahl von Präsident Trump ebenfalls jedes diplomatische Geschick vermissen lassen und auf billige, populistische Weise vor heimischen Publikum, das Außen- nicht von Innenpolitik unterscheiden kann, Punkte gemacht.
    Außerhalb Deutschlands dürfte das Drama aber auf eher weniger Interesse stoßen. Deutsche Befindlichkeit wird als eine abgehobene Selbstbeweihräucherung wahrgenommen, der jede sachliche Grundlage fehlt.

    Innenpolitisch finde ich es bemerkenswert, daß sich unsere Antifa nun kaum aufraffen kann gegen das häßliche Gesicht des Faschismus im 21. Jh. ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen. Dieser Schönwetterantifaschismus kann da bleiben, wo auch bei Putin nicht die Sonne scheint. Immerhin haben es dessen Vertreter dabei nicht weit, stecken sie da doch schon länger fest.

    Persönlich bin ich gespannt, was eine zukünftige kritsiche Durchleuchtung der Politk Merkels und der Berichterstattung etlicher Medienschaffender bringen wird, die ihren Anteil am aktuellen Desaster haben.

    Walter Stach: ein wesentlicher Unterschied zwischen Merkel und z.B. Steinmeier ist der, das letzterer noch im Amt ist. Mein Interesse an Geschichte ist groß, anderen ist da weniger dran gelegen. Für das was seit 98, heute oder morgen passiert ist bis auf das Intermezzo 13-21 die SPD mitverantwortlich. Die albernen Versuche sich als eine Art Teilopposition aus der Affäre ziehen zu wollen, würde ich bleiben lassen, das wirkt bloß verantwortungslos und bestärkt einen bestehenden Eindruck.

  26. #27 | Walter Stach sagt am 14. April 2022 um 20:37 Uhr

    Wolfram Obermanns,-26-
    "die SPD mitverantwortlich"…….
    Ja, über das Wie dieser Mitverantwortung, über deren Gründe und über ihr Ausmaß wäre allerdings zu diskutieren.

    Für mich (!!) indiskutabel sind die medial- parteipolitischen Anstrengungen hierzulande- die " Ruhrbarone " eingeschlossen,- bzw. all die einschlägigen krampfhaften Bemühungen , für …..(?) – u.a (für die putinsche Außenpolitk generell, für den von Putin initiierten Angriffskrieg gegen die Ukraine (und seine Finanzierungsmöglichkeiten) , für die gesamte deutsche Russland-Politik der letzten Jahrzehnte primär die SPD im allgemeinen und den jetzigen Bundespräsidenten im besonderen verantwortlich zu machen. "An CDU(CSU namentlich an Frau Merkel führt dieserhalb kein Weg vorbei"!!!

    Die nicht neuen, jetzt aus Anlass des Ukraine-Krieges wieder einmal hierzulande besonders gepflegten und geförderter Anti-SPD Kampagnen -von Bild, und WELT, von FAZ und Focus, von den Ruhrbaronen bis zu WAZ und Ruhrnachrichten- werden sich vermutlich noch steigern angesichts der von mir so eben registrierten Daten des sog. NRW-Wahltrends, nach dem SPD der SPD 3o, 8 % , der CDU 29 % Zustimmungswerte zugerechnet werden -den Grünen 16, 6 % der FDP 8.5 , Ein "Merz-Effekt"? Ein " Wüst-Bonus"? Ein Steinmeier – Scholz Malus der SPD? Für die Macher aller " Anti-SPD-Kampagnen" bleibt also noch viel zu tun, wenn "man" Erfolg haben will, kurzfristig bei den Landtagswahlen im Mai in NRW. "Was nicht ist, kann ja noch was werden".

    Für einen SPDler wie mir , ist es jedenfalls heutzutage "parteipolitisch" beruhigend, feststellen zu können, daß trotz des von CDU/CSU/FDP und z.T. auch von den Grünen betriebenen Anti- SPD- (Anti-Steinmeier, Anti-Scholz) Kampagnen unter mißbräuchlicher Ausnutzung des russischen Ukrainie-Krieges die Bürgerschaft hierzulande offenkundig weiterhin der SPD u vertrauen scheint -den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler einbezogen- ; zugegeben auf bescheidenem Niveau im Vergleich zu "früher".

    Ich halte es für angebracht, um bewußten Versuchen, bezüglich meiner Meinung Mißverstädnisse zu produzkeren, auch hier noch einmal meinerseits mit Nachdruck festzustellen,

    daß es trotz der Weltenkrisen -u.a. angesichts des Ukraine-Krieges, weiterer Kriege-z.T. Bürgerkriege-, angesichts der tagtäglich neuen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Klimakatastrophe, angesichts akuter Hungersnöte und angesichts prognostizierten weiterer und noch katastrophalerer Hungersnöte,, aber auch mit Blick auf das rasante Anwachsen der Zahl rechtsradikaler-rechtsnationalistischer autoritärer Bewegungen , u.a. in Europa, in den USA -, daß zudem auch angesichts der stetig wachsenden eklatanter Widersprüchlichkeiten in der sog.westlichen Welt zwischen ihren vorgegebenen Idealen und der Realität- sh. u.a. dazu meine Anmerkungen unter -24-

    eine Gesellschaft in Deutschland gibt und einen deutschen Staat, die immer noch weltweit zu den wenigen relativ liberalen, demokratisch und rechtsstaatlich verfaßten Gemeinschaften zählen, bemüht um "soziale Gerechtigkeit" und das es insofern prinzipiell egal ist, in welcher Konstellation im Bund und in in den Bundesländern die demokratischen Parteien "auf Zeit" die politische Macht innehaben. Das gilt auch für NRW mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl. Gelegentliche diesbezügliche Meinungsstreitigkeiten "gehören dazu". Sie sind dem System innewohnend. Dann und wann ärgerlich, aber nie besorgniserregend. Ich hoffe sehr, daß sich das auch nach der aktuellen Anti-SPD /Anti Steinmeier, Anti-Scholz Kampagnen und der dieserhalb mißbräuchlichen Nutzung des Ukraine Krieges noch gleichermaßen so feststellen lät.

    PS
    Deutsche Innen- und deutsche Außenpolitik werden durch die von der hiesigen Wählerschaft legitimierten deutschen Amts- und Mandatsträger ausgeübt- egal welcher parteipolitischen Coleur– und nicht durch den ukrainischen Präsidenten oder durch dessen Botschafter. Ich hoffe, daß das hierzulande weiterhin als Selbstverständlichkeit gilt und habe zudem den Wunsch, dass das seitens "der Ukraine" als Selbstverständlichkeiten begriffen und respektiert wird. .

  27. #29 | Wolfram Obermanns sagt am 15. April 2022 um 17:40 Uhr

    # Walter Stach
    Der Schlamassel der SPD besteht in einem offensichtlich korrupten Exkanzler, bestehenden Netzwerken aus dieser Zeit und der direkten Mitverantwortung auch heute noch aktivem Personals und natürlich einem Kanzler, der selbst eine Korruptionsaffäre an der Backe kleben hat. Damit hat man mehr Aufmerksamkeit als eine Exkanzlerin, ein Exwirtschaftsminister, ein Exkanzleramtsminister oder ein Parteivorsitzender, der als Gegenspieler der Exkanzlerin wahrgenommen wird. Die SPD kämpft mit ihren Kontinuitäten.
    Ob das im Detail immer so fair ist…

  28. #30 | Walter Stach sagt am 15. April 2022 um 21:45 Uhr

    Wolfram Obermanns,
    wenn es gegen die SPD geht, scheint dieser Zweck jedes Mittel zu heiligen -sh. all die für mich erbärmlichen Versuche, auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine in diesem Sinne "zweckdienlich" zu nutzen.

    Dass dies in Deutschland eine lange Tradition hat, ist bekannt .Dann und und wann gibt es Anlässe, sich ihrer zu erinnern..

    Beispiel:
    Als vor einigen Tagen aufgrund einer Recherche der SZ bekannt wurde, daß der erste CDU- Kanzler der BRD, Konrad Adenauer, rd. 1o jahrelang mittels des Bundesnachrichtendienst den damaligen SPD-Parteivorstand hat ausspionieren lassen, hat das für mich neben Erinnerungen an die damalige Zeit und an den grundsätzlichen Umgang Adenauers und seiner CDU -nebst kirchlichem und vor allem nebst medialem Beistand (vorneweg die sog. Springer-Presse-)- mit der SPD und ihrem Führungspersonal- zu der Frage geführt, ob der Ungeist der Adenauer-CDU in ihrem Kampf gegen die SPD, möglicherweise doch nicht so ganz "in der Mottenkiste der Geschichte" verschwunden sein könnte.
    Ihre Anmerkung im vorletzten Satz. zu -29- bringt mich zu der Frage, ob die CDU und ihre Anhängerschaft – auch der medialen- mit ihren Kontinuitäten kämpft oder in ihnen bzw. mit ihnen "irgendwie" weiterlebt?

    "In diesem Sinne " passend scheint mir zudem zu sein, daß nach meiner Wahrnehmung die hiesigen Medien dieses grob verfassungswidrige und politisch höchst skandalöse Handeln des CDU-Kanzlers Adenauer nicht für erwähnenswert gehalten, geschweige denn es kritische kommentiert hat. Und die CDU selbst…….? Sie schweigt!!! .

    Wolfram Obermanns,
    ich jedenfalls baue weiterhin sehr darauf, daß das Handeln der deutschen Regierung in dieser extrem problematischen Zeit , nicht nur, aber primär wegen des Krieges Russlands gegen bzw. in der Ukraine, weiterhin von der Vernunft bestimmt, gelenkt und geleitet wird und nicht von durchaus verständlichen, aber medial und zunehmend auch seitens "der Politik" in m.E. unverantwortlicher Weise gepuschten Emotionen. In diesem Sinne vertraue ich also wie bisher dem vernunftgesteuerten, sich seiner Verantwortung für Deutschland stets bewußten Pragmatiker Olaf Scholz -nebst seinem Vizekanzler.

  29. #31 | Wolfram Obermanns sagt am 16. April 2022 um 08:50 Uhr

    Bei den Ereignissen in der Ukraine ist es nicht nötig Emotionen zu pushen, da reicht eine Berichterstattung, die allein faktenorientiert bleibt.
    Adenauer ist zu lange tot um noch schlafende Hunde zu wecken. Und wieso eine aufgewärmte Affäre Gehlen heute nochmal die Gemüter bewegen soll, erschließt sich mir auch nicht so ganz.

    Scholz hat das Charisma eines Schalterbeamten der Deutschen Bundesbahn der 80'er, er wirkt lahmarschig, prozessorientiert, "unfehlbar" und so effizient, daß man einmal mehr den Zug verpasst. Als Vertreter eines Konzepts von Politik als Fortführung des Bürokratismus wirkt er in der aktuellen Situation als der falsche Mann am falschen Ort zur falschen Zeit.

    Das Gejammer sowohl der Grünen als auch der SPD über das Niveau unserer Medien kommt dazu auch eher weltfremd daher. Diese Art der Berichterstattung ist Standard. Wieso sollte davon plötzlich abgewichen werden? Weil SPD und Grüne die Lieben sind?
    Das ist Kinderei.
    Das 1Live statutenwidrig direkt Reklame für die SPD gemacht hat, nimmt man hingegen gerne in Kauf.

  30. #32 | SvG sagt am 16. April 2022 um 08:58 Uhr

    @30; Walter Stach: "…wenn es gegen die SPD geht, scheint dieser Zweck jedes Mittel zu heiligen…"
    Wenn dem nur mal so wäre: https://www.welt.de/politik/deutschland/article238207447/1-Live-Instagram-Post-WDR-Team-irritiert-mit-Pro-Kutschaty-Kommentaren.html
    Was den Rest Ihres wie üblich prägnanten Beitrages angeht: Kalter Kaffee und whataboutism at it's best.

  31. #33 | Berthold Grabe sagt am 16. April 2022 um 10:43 Uhr

    #30 Walter Stach,
    Olaf Scholz ist nicht vernunftgesteuert, die Beschreibung von Wolfram Obermanns trifft es auf den Punkt.
    Das Konservative die SPD schon immer angriffen, hat sie nicht davon abgehalten in der Ära Brandt und Schmidt erfolgreich zu sein. und eine Zustimmung der Mehrheit zu erlangen.
    Das aber ist lange vorbei, beide Kanzler würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie Scholz sähen und auf keinen Fall in einer SPD, wie sie sich heute darstellt.
    Es gibt gute Gründe, warum heute die AfD mehr Arbeiter vertritt als Die SPD, schlicht weil die SPD deren Interessen nicht mehr vertritt.
    Die Restpartei konnte nur deshalb einen Wahlcoup landen, weil die CDU ebenfalls dramatisch schwächelte und die demographisch alten Deutschen, die alten Kamellen wählen, nach alten Vorurteilen und Präferenzen.
    Die SPD ist politisch und personell ein Wrack, mit mehr Unfähigkeit als die Polizei erlaubt.
    Ihre Politik nach der Entspannung ist von hedonistischer und opportunistischer Verantwortungslosigkeit geprägt.

  32. #34 | thomas weigle sagt am 16. April 2022 um 13:21 Uhr

    Nicht nur was die SPD angeht,überträgt die Printausgabe der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN das franz. Wahlergebnis auf eine imaginäre Kanzlerdirektwahl in Deutschland:. Lindner 28%,, Weidel 23%,Wagenknecht 22%,Höcke 7%. Baerbock,Merz und Scholz alle unter 5%.Tja,"mehr als die Hälfte der franzosen wählte am vergangenen Sonntag Radikalinskis und Sprücheklopfer" so die JA. Da erscheinen Scholz und die SPD bei mir schon wieder in einem deutlich milderen Licht.
    Und was die Führungsmacht des Westens angeht,so empfehle ich die Lektüre des von Hillary Clinton und Louise Penny verfassten Politthrillers "State of Terror. Da wird einem Angst und Bange. Auch wenn es nur ein Roman ist,so ist die Beschreibung der rechtsextremen und anderer wildgewordeneraber höchst einflußreicher ehemals konservativer US-Bürger und deren Gruppen nur noch erschreckend, v.a. dass eine "Machtergreifung" als durchaus möglich geschildert wird. Trump war ein erstes Sprachrohr bzw. Marionette dieser im Hintergrund agierenden Gruppen. Deren Agenda hat durchaus nicht wenige Schnittmengen mit der von Putin.

  33. #35 | Angelika sagt am 16. April 2022 um 16:20 Uhr

    #31 @Wolfgang Obermanns

    "…Scholz hat das Charisma eines Schalterbeamten der Deutschen Bundesbahn der 80’er, er wirkt…" Ja, Schalterbeamter bei der DB könnte er sein, auch in einem Finanzamt sitzen, einem Patentamt usw..
    Aber…
    Und die Vorgängerin im Amte ('die Raute') hatte welches Charisma? Und welche rhetorischen Fähigkeiten hatte sie?
    Und Helmut Kohl ('die Birne'), der so gern Pfälzer Saumagen aß, sich am Urlaubsort ablichten ließ (immer am See, quietschvergnügt), welches Charisma hatte der? Ach ja, er wurde ja vom Mantel der Geschichte umweht …

  34. #36 | SvG sagt am 22. April 2022 um 16:12 Uhr

    @ Walter Stach: "…wenn es gegen die SPD geht, scheint dieser Zweck jedes Mittel zu heiligen…"
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article238306603/Nordrhein-Westfalen-SPD-versuchte-offenbar-Heinen-Essers-Tochter-auf-Instagram-auszuspaehen.html
    Die SPDisten sind natürlich aus rein moralischen Gründen mit nachrichtendienstlichen Mitteln unterwegs.

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