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Stellungnahme der Koalitionslisten des AStA der Ruhr-Uni: IL Referenten sollen Büros räumen!

Die Linke Liste, die Grüne Hochschulgruppe und doe Liste Schöner Wohnen haben mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Berichterstattung der Ruhrbarone reagiert.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi) und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) haben die Berichte über radikalreligiöse und israelfeindliche Äußerungen eines Parlamentariers der „Internationalen Liste“ (IL) geprüft. Die Listen haben keinen Anlass zu der Annahme, dass die in dem Ruhrbarone-Artikel ( http://www.ruhrbarone.de/geld-fuer-religion-und-gegen-israel-wollen-jusos-an-der-ruhr-uni-mit-islamisten-koalieren/) veröffentlichten Facebook-Screenshots nicht der Wahrheit entsprechen.

„Wir sind entsetzt und wütend über die Meinungen dieses IL-Mitglieds und übernehmen die Verantwortung, indem wir entschlossene Konsequenzen ziehen – auch wenn die betreffende Person niemals Referent des AStA war oder für ihn gearbeitet hat“, sagt Laura Schlegel, Vorsitzende des AStA und Mitglied der GHG. „Inzwischen wissen wir, dass diese Person in den letzten Wochen eine zunehmend einflussreiche Position innerhalb der IL eingenommen hat. Diese Gruppe muss jetzt Stellung beziehen, inwiefern sie den geäußerten Antisemitismus, Sexismus, die Verharmlosung des Holocausts und vieles mehr mitträgt,“ so Laura Schlegel weiter. Die Arbeit des AStA basiert auf dem gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag, dem auch jene ReferentInnen zugestimmt haben, die sich nun zur IL zählen. Dieser Vertrag regelt die Grundlagen der Zusammenarbeit, zu denen auch das Bekenntnis zu einer säkularen Studierendenvertretung zählt. „Wir sind davon ausgegangen, dass sich alle an die Vereinbarungen halten. Wir haben unseren KollegInnen nicht hinterher spioniert, eine detaillierte Gesinnungsprüfung gibt es bei uns nicht“, fügt Laura Schlegel hinzu. Allerdings müsse die „Internationale Liste“ nun Farbe bekennen.

Forderungen an die ehemals grünen AStA-ReferentInnen:

Der AStA-Koalitionsvertrag besteht zwischen den Listen GHG, LiLi, SWIB, allerdings sind im derzeitigen Übergangs-AStA auch Personen vertreten, die ursprünglich als KandidatInnen der Grünen Hochschulgruppe gewählt worden sind, sich inzwischen aber als Mitglieder der „Internationalen Liste“ verstehen. In Anbetracht der nicht akzeptablen Äußerungen fordern die AStA-tragenden Listen umgehende und ausdrückliche Aufklärung darüber, wie die anderen Mitglieder der IL zu den Positivbezügen ihres Mitglieds auf den radikalislamischen iranischen religiösen Führer Seyyed Ali Khamene’i, den irakischen Milizenchef Muqtada as-Sadr und den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft stehen. Wir fordern darüber hinaus, dass die Mitglieder der „Internationalen Liste“ ausdrücklich erklären, was sie von den anti-israelischen Aktivitäten ihres Mitglieds halten. Wir fordern weiterhin, dass die anderen Mitglieder der IL ihren Parlamentarier zum Rücktritt aus dem Studierendenparlament auffordern und eine weitere formelle oder informelle Zusammenarbeit mit ihm ausdrücklich ausschließen.

Eine klare inhaltliche wie personelle Distanzierung in diesen Fragen ist zentral, wenn die ehemals grünen AStA-Mitglieder bis zur Bildung einer neuen Koalition weiter in der Studierendenvertretung bleiben wollen. Darüber hinaus erwarten wir, dass sich sämtliche Mitglieder der IL, die im aktuell amtierenden AStA vertreten sind, zum gültigen Koalitionsvertrag bekennen. Für diese Reaktionen räumen wir der IL bis zum kommenden Mittwoch den 7. März um 11 Uhr Zeit ein. Wenn diese Forderungen innerhalb der Frist nicht erfüllt werden sollten, betrachten GHG, LiLi und SWIB eine weitere Zusammenarbeit mit den ehemals grünen AStA-ReferentInnen auch in der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen AStA-Koalition als ausgeschlossen.

Mehr zu dem Thema:

Ruhr Uni/AStA: “Das Problem beim Namen nennen: Keine Koalition mit Antisemiten!”

Ruhr Uni/AStA: Linke Liste fordert Rücktritt der IL-Stupa-Mitglieder

Ruhr Uni/AStA: Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe

Ruhr Uni/AStA: “Ich bin entsetzt über die Berichterstattung”

Update: AStA der Ruhr Uni: Geld für Religion und gegen Israel

Die Ruhr Uni, die Israelhasser, die Jusos und die SPD

Bochum: AStA-Gelder für Israelhasser?

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22 Kommentare zu “Stellungnahme der Koalitionslisten des AStA der Ruhr-Uni: IL Referenten sollen Büros räumen!

  • #1
    Yaron

    Tolle Sache. Wenn sich alle anderen Fraktionen dem auch noch anschließen würden, dann wäre viel gewonnen.

  • #2
    Meri

    Guten Tag,
    mich würde interessieren, wie es dem AStA möglich war innerhalb dieser kurzen Zeit eine kritische Prüfung in dieser Angelegenheit vorzunehmen? Basiert die Prüfung auf Meinungsgebung? Wie wurde geprüft? Ich bitte um Erläuterung des Prüfungsverfahrens.

  • #3
    Frank

    @ Ariya Fehrest-Avanloo

    Ich erwarte ebenfalls eine Antwort.
    Ich habe ebenfalls eine einfache, mit ja oder nein zu beantwortende Frage:

    Die Regeln und Gesetze der Menschen/des Staates haben gegenüber den Regeln und Gesetzen der Religion/des jeweiligen Gottes in jedem Fall den Vorrang.

    ( ) Ja
    ( ) Nein

  • #4
    E.

    Die IL hat mittlerweile auch eine Stellungnahme veröffentlicht.

    da es gefordert wurde, sie möge Stellung beziehen wäre es schön, wenn ihr die auch listet.

    http://internationalelistebochum.wordpress.com/2012/03/05/pressemitteilung-13-2/

    BG

  • #5
    William

    Der Hass sitzt tief und
    die kindisch zum Ausdruck gebrachte Entäuschung von Linke Liste Bochum sowie alle anderen beteiligte Listen gibt sie der Lächerlichkeit preis.
    Der Hass gegenüber andersgläubige
    und die Rassistische Xenophobie der Antideutschen innerhalb der Linken Liste Bochum, werden sehr dilitantisch mit einer Vielzahl freischwingender Antisemitismuskeulen kaschiert. Wer das nicht merkt als Student, dem ich einen gesunden Menschenverstand unterstelle, hat den Gong einfach nicht gehört.

    Die politische „Farbenlehre“ ist von vorgestern und spalten statt versöhnen ist mittlerweile eine klar gewordene Agenda der Lili in Bochum. Man sollte sich etwas mit dem Begriff „Antideutsche“ befassen und man sieht schnell das diese sich nur an die „Linkepolitik“ eher parasitär angehängt hat um „echten Krieg“ und Menschenverachtung unter dem Deckmantel der „Antisemitismusbekämfung und Israelsolidarität“ wieder voll Salonfähig zu machen. Sie hassen auch Deutschland, aber nutzen sogut wie jede Tranferleistung wahr. Vornehmlich schleichen sie sich in ASten ein zapfen das sauerverdiente Geld der verfassten Studierendenschaft um ihre Propaganda gegen jede Art von Gegner. Woher der Gegner kommt ist ihnen egal, auch aus den Linken Reihen wird alles nieder gemäht was nicht spurt und Antisemitismuskeulen windelweich geklopft.

    Komischerweise kommt in den Ergüssen der Lili auffällig oft der Begriff „AStA-Gelder“ vor. Da liegt nämlich der Hase begraben. Lili & Co trauert genau diesem hinterher und ist ehrer darüber bestürtzt das man in zukunft eine Hochburg der „Antideutschen Finanzierung“ verliert.
    Das ist ja so durchschaubar…
    Die müssen uns Studierende für ziemlich blöde halten…

  • Pingback: Ruhr Uni/AStA: Internationale Liste verlangt “hiermit eine öffentliche Entschuldigung seitens der Ruhrbarone” | Ruhrbarone

  • #7
    crusius

    @6 soso, linke Sozialschmarotzer also, die den Studenten das sauer verdiente Geld aus der Tasche ziehen… Manchen Leuten möchte man nichtmals virtuell begegnen (*kopfschüttel*).

  • #8
    cpt. obvious

    Naja, an der Sache ist halt nicht viel zu rütteln. Dieser Typ von der IL hat den Scheiss halt auf seinem Facebook-Profil geschrieben, das bestreitet er ja nicht mal selber. Seinem Gewäsch von wegen „alles nicht so gemeint“ wollen die restlichen AStA-Mitglieder nicht folgen. Die IL hat sich mit ihrem Putsch ziemlich in die Nesseln gesetzt, weil das die Leute dazu gebracht hat sich mal genauer anzugucken was für Gestalten beim Koalitionspartner die Fäden in der Hand halten.
    Inwiefern die „Prüfung auf Meinungsgebung“ basieren könnte erschließt sich mir nicht, was ist Meinungsgebung?

  • #9
    William

    @ 8
    Nein nicht „Linke sozialschmarotzer“, sondern Antideutsche.
    Richtig lesen ist in schnelllebiger Zeit des Web2.0 eine kostbare Tugend.
    Antideutsche haben aus dem einst zivilen Ungehorsam heute einen Blinden Kadavergehorsam gemacht.
    Linke-Liste-Bochums (lilis) Wortführer sind bekannte Antideutsche Aktivisten und sind über die grenzen des Ruhrpotts hinweg bekannt.
    Vielleicht wird das mal den nichtantideutschen in der Lili mal langsam klar.

  • #10
    rike

    Bis ich die Erklärung der „Internationalen Liste“ gelesen hatte, hätte ich noch gesagt, dieser Troll „William“ macht seine ganze Liste lächerlich. Das geht jetzt nicht mehr: Scheinbar sind die alle so. Die trollen ja sogar in ihren offiziellen Erklärungen, und zwar schlimmer als der übelste DerWesten-Kommentierer. Und das will schon was heißen. 🙂 🙂

    Immerhin: Aus dem Geschwurbel von nebenan kann der AStA ja schon die Antwort der IL auf die obige Erklärung herauslesen. Der AStA hat ja gefordert:

    „(…) umgehende und ausdrückliche Aufklärung darüber, wie die anderen Mitglieder der IL zu den Positivbezügen ihres Mitglieds auf den radikalislamischen iranischen religiösen Führer Seyyed Ali Khamene’i, den irakischen Milizenchef Muqtada as-Sadr und den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft stehen. Wir fordern darüber hinaus, dass die Mitglieder der „Internationalen Liste“ ausdrücklich erklären, was sie von den anti-israelischen Aktivitäten ihres Mitglieds halten. Wir fordern weiterhin, dass die anderen Mitglieder der IL ihren Parlamentarier zum Rücktritt aus dem Studierendenparlament auffordern und eine weitere formelle oder informelle Zusammenarbeit mit ihm ausdrücklich ausschließen.“

    Und stattdessen haben sie bekommen:

    “Wir weisen jegliche Vorwürfe und Anschuldigungen zurück, da sie allesamt haltlos sind, und distanzieren uns davon.”

    Jegliche Vorwürfe, wow – ohne auch nur ein einziges Wort der Distanzierung von Ariya Fehrest-Avanloo und von den Aussagen, die der AStA anspricht. Vielleicht sind das wirklich einfach Polit-Trolle.

  • #11
    William

    🙂 Jetzt hält man mich schon für einen IL’er.
    Uuuh jaa, Verschwörung!

    Ich mag lediglich keine Ungerechtigkeiten und schon gar nicht wenn diese von vornehmlich und vorgeblich Linken Listen stammen.

    Mir wird aber langsam klar, dass die Antideutschen die in der Linken Liste aktiv in Bochum sind, alle Kriterien besitzen, um sie unbedingt aus dem AStA entfernt zu wissen.

    1. Verblendung!
    2. Hetzer!
    und
    3. absoluter Kindergarten!

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  • #13
    rike

    Sorry, Leute, habe die Internet-Grundregel nicht beachtet: Do not feed the Trolls. Werde ich in Bezug auf „William“ nun beherzigen. Over and out.

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  • #16
    Meri

    Mich würde interessieren, ob ein Gespräch mit dem Herren aus der IL zur Prüfung stattgefunden hat oder wie sonst eine (kritische) Prüfung zu dieser Sachlage stattgefunden haben kann? Mir geht das hier alles zu schnell! Innerhalb einer solch kurzen Zeit kann niemals eine fundierte Prüfung stattgefunden haben. Scheinbar glauben hier alle direkt das was einer sagt, ohne das kritisch zu hinterfragen.

  • #17
    G.R.

    So, die Zeit ist um. Sind schon die ersten Hunderschaften vor Ort? Wie verlaufen die Linien innerhalb des AStAs? Wann wird das Studierendenparlament zum Rauswurf befragt?

    Fragen über Fragen!

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