Die Essener Stiftung Mercator hat die Energiewende vorangetrieben, durch die Deutschlands Wirtschaft ruiniert wurde. Nun nimmt sie die Digitalisierung ins Visier.
Über Jahre bestimmte die Essener Stiftung Mercator durch Zuschüsse an zahlreiche Organisationen und ihren Ableger Agora Energiewende die Energiepolitik Deutschlands entscheidend mit. Als Robert Habeck zu Beginn seiner Amtszeit den ehemaligen Agora-Energiewende-Chef Patrick Graichen (Grüne) in sein Wirtschaftsministerium holte, brachte der die Pläne zum Heizungsgesetz gleich mit. Das sorgte 2023 dafür, dass die Liebe der Deutschen zum grünen Wirtschaftswuschel Habeck erkaltete und die Ablehnung der Ampel zunahm. Graichen musste kurz darauf wegen eines Filzskandals zurücktreten, was vielleicht sein und Habecks Glück war: Dass Graichen im Gespräch mit dem britischen Berater Michael Liebreich eingestanden hatte, dass die Energiewende den Ruin eines großen Teils der deutschen Industrie bedeuten würde, ging in der medialen Berichterstattung damals unter.
Nachdem die Kernkraftwerke abgeschaltet, der Kohleausstieg beschlossen, die Deindustrialisierung im Gang ist und die Energiepreise hoch sind, hat die Stiftung Mercator im vergangenen Jahr beschlossen, sich intensiver mit dem Thema Digitalisierung zu beschäftigen.
Mit 11,6 Millionen Euro förderte die Stiftung Arbeiten und Initiativen zum Thema „Digitalisierte Gesellschaft“ erstmals höher als das Themenfeld Klimaschutz, das sich mit 9,5 Millionen Euro begnügen musste – so wenig wie noch nie seit 2021. Im April desselben Jahres hatte Carla Hustedt, die Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft der Stiftung Mercator, im Vorwort des Strategiepapiers Die digitalpolitische Zivilgesellschaft: Ein Feld wird erwachsen geschrieben, dass sich die Stiftung seit ihrer Gründung für eine Gesellschaft einsetze, die sich durch Weltoffenheit, Solidarität und Chancengleichheit auszeichnet. Um diese Ziele zu erreichen, fördere sie auch Projekte, die sich mit den „Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Gesellschaft“ beschäftigen. „Die Zivilgesellschaft spielt als kritische Infrastruktur für die Demokratie in all diesen Tätigkeitsfeldern eine zentrale Rolle. In einer Zeit vielfältiger, interdependenter Herausforderungen ist die laufende Orientierung von politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen am öffentlichen Interesse nicht nur sinnvoll, sondern unerlässlich.“
Doch das öffentliche Interesse hat für die Stiftung Mercator, wie schon beim Thema Klima und Energie, wenig mit Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und technologischen Innovationen zu tun. Ihre de-facto-postmaterialistische und an den Vorstellungen einer Postwachstumsgesellschaft orientierte Linie setzt die Stiftung auch im Bereich Digitalisierung fort. Ihr Geld streut sie breit: Da ist die 2022 gegründete Lobbyorganisation Agora Digitale Transformation, die 2024 über 300.000 Euro vom damaligen Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erhielt. Sie überzog die Bundesregierung mit Vorschlägen, Stellungnahmen und munteren Sinnsprüche wie: „Soziale Medien sind nicht nur für Zitatkacheln und Minister:innen-Fotos gedacht, sondern für echte Kommunikation mit Bürger:innen. Bei aller berechtigten Kritik an den bestehenden Plattformen, der wir uns anschließen: Wir dürfen sie nicht den Demokratiefeinden überlassen, bis bessere Alternativen bestehen.“
Wie Agora Energiewende, Agora Agrar und Agora Verkehrswende ist auch Agora Digitale Transformation eine Vernetzungsmaschine. Im hochtrabend „Rat der Agora“ genannten Beirat sitzen unter anderem der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz (CSU), der den Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung leitet, der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller (Grüne), Markus Richter (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom sowie Sebastian Turner, der Herausgeber von Table.Media.
Mit dabei sind auch Vertreter dreier Gruppen, die direkt oder indirekt zum Kreis der Empfänger von Zuwendungen der Stiftung Mercator gehören: Franziska Heine (Wikimedia Deutschland e. V.), Julia Kloiber (Superrr Lab), Henriette Litta (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.).
Wie auch in anderen Politikfeldern nutzt die Stiftung Mercator zivilgesellschaftliche Gruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die von Mercator geförderten NGOs bilden die operative Ebene ihrer Digitalagenda – eine Art zivilgesellschaftliche Infrastruktur, die Narrative setzt, politische Räume besetzt und Diskurse verschiebt. In diesem Gefüge fungieren sie wie Bodentruppen der Stiftung.
Das ist zum Beispiel AlgorithmWatch. Die Berliner NGO hat sich in den vergangenen Monaten dem Kampf gegen Rechenzentren verschrieben. Weltweit steigt die Zahl der Rechenzentren seit dem KI-Boom vor drei Jahren rasant. Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Wirtschaft. Ohne sie ist die Entwicklung moderner KI-Anwendungen nicht möglich. Unternehmen lagern immer mehr Daten in Rechenzentren aus und nutzen deren Kapazitäten für Analyse, Modelltraining und operative Prozesse. Aber auch staatliche Verwaltungen, Forschungseinrichtungen, Universitäten und Energieversorger sind auf leistungsfähige Rechenzentren angewiesen. Selbst eine intelligente Steuerung des Energieverbrauchs ist ohne diese Infrastruktur nicht umsetzbar.
AlgorithmWatch, von der Stiftung Mercator im vergangenen Jahr mit über 300.000 Euro unterstützt, hat erst vor wenigen Wochen einen Leitfaden herausgegeben, in dem erklärt wird „Wie man sich gegen Rechenzentren wehrt“. In ihm finden sich Tipps wie:
„Sie können der Errichtung eines Rechenzentrums widersprechen, wenn es auf Ackerland, in einem Wohngebiet oder in der Nähe von geschützten Lebensräumen gebaut werden soll.“
„Mit der Genehmigung ist der Kampf noch nicht vorbei“, tröstet die Schrift ihre Leser: „Selbst wenn bereits eine Genehmigung vorliegt, können Initiativen aus der Bevölkerung die Betreiber auffordern, offenzulegen, wie viel Wasser und Energie sie verbrauchen …“
Auch Risiken für das Image werden angesprochen: „Gegner*innen von Rechenzentren laufen Gefahr, als ‚technologiefeindlich‘ dargestellt zu werden, was eine Kampagne behindern könnte. Doch ohne den aktuellen Hype um generative KI (GenAI) würden viele Rechenzentren nicht einmal existieren.“ Wagemutig ist die Behauptung: „KI-Systeme funktionieren viel besser, wenn sie klein und spezialisiert sind – und erfordern zudem viel kleinere Rechenzentren.“
Nur passt es nicht ganz zur Realität, denn fast alle KI-Anwendungen der Industrie setzen ebenso leistungsstarke Rechenzentren voraus wie die Forschung in den Bereichen Materialwissenschaft, Medizin, Bioinformatik oder Physik.
AlgorithmWatch bildet zusammen mit Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland, der Open Knowledge Foundation Deutschland und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die sich juristisch dafür starkmacht, dass religiöse Botschaften auf dem Schulhof nicht zu kurz kommen, das von der Stiftung Mercator geförderte „Bündnis F5“. Das Bündnis fordert unter anderem den verpflichtenden „Betrieb von neuen Rechenzentren ausschließlich mit zusätzlicher erneuerbarer Energie“.
Für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sind die Folgen dieser Forderung klar: „Wenn man möchte, dass in Deutschland keine Rechenzentren gebaut werden, verpflichtet man die Rechenzentrumsbetreiber, eine eigene Versorgung mit Energien aus regenerativen Quellen aufzubauen“, teilte Rohleder auf Anfrage dieses Blogs mit.
Der Forderung, Rechenzentren ausschließlich mit zusätzlicher erneuerbarer Energie zu versorgen, schließt sich auch die ebenfalls von der Stiftung Mercator geförderte Initiative „Bits & Bäume“ an, in der sich unter anderem die BUNDjugend, der DGB und das Konzeptwerk Neue Ökonomie angeschlossen haben. Letzteres wirbt für die Postwachstumsökonomie, ein hipper Begriff für Armut.
„Aus Bitkom-Sicht ist es zwingend notwendig, schnell große kommerzielle Rechenzentren zu bauen, um gegenüber den führenden Standorten nicht noch weiter zurückzufallen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf Anfrage dieses Blogs. „Dabei sollten die Betreiber auch künftig frei über die eingesetzte Technologie entscheiden können.“ Von der Idee des F5-Bündnisses und anderer NGOs eines diverseren Rechenzentrumsmarktes mit lokalen, genossenschaftlichen und staatlichen Anbietern hält er nicht viel: „Uns sind bislang auch im Ausland keine Initiativen bekannt, wo Rechenzentren in Bürgerhand auf dem für Deutschland notwendigen Spitzenniveau aufgebaut und betrieben werden.“
Aber Spitzenniveau, gar Wirtschaftswachstum, ist ja auch nicht das Ziel der Stiftung Mercator und der von ihr unterstützten Gruppen. Im Gegenteil: Wachstum soll praktisch verhindert werden. Was der Stiftung im Bereich Energiepolitik gelang, soll nun in der digitalen Sphäre erneut angegangen werden.
Der schwedische Energieexperte Staffan Reveman geht davon aus, dass die 21 Terawattstunden Strom, die zurzeit in Deutschland verbraucht werden, durch Rechenzentren in wenigen Jahren auf 50 Terawattstunden steigen müssten, wenn Deutschland nicht im internationalen Wettbewerb endgültig abgehängt werden soll. Wo soll noch mehr Strom für die Rechenzentren, fossilfrei, wetterunabhängig und ohne Greenwashing herkommen?
„Die haben wir nicht“, sagt Reveman im Gespräch mit den Ruhrbaronen. In Deutschland seien Rechenzentren nur über Greenwashing möglich. Das Land verfüge nicht nur nicht über ausreichend CO₂-freien Strom, Sonne und Wind seien auch nicht grundlastfähig. Solaranlagen und Windräder würden mal Strom produzieren, mal nicht. „Es ist nicht möglich, Rechenzentren in Deutschland ausschließlich mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Wer dies behauptet, betreibt Greenwashing.“
In Schweden sei das anders: „40 Prozent des Stroms in Schweden werden mit Wasserkraft erzeugt, 30 Prozent mit Kernkraft – das ist CO₂-freie Grundlast, die jeden Tag im Jahr rund um die Uhr zur Verfügung steht.“ Ein Grund, warum in Schweden große Rechenzentren gebaut werden, denn Unternehmen wie Meta, Amazon und Microsoft legen Wert auf sauberen Strom. Und den kann Schweden zu günstigen Preisen anzubieten.
Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik in eine Sackgasse manövriert. In Schweden sei die Sorge groß, unter dem Niedergang des wichtigen Handelspartners zu leiden. Der Ausstieg aus der CO₂-freien Kernenergie sei der Kardinalfehler gewesen: „Wie konnte ein Land voll mit tüchtigen Ingenieuren das überhaupt machen? Es ist unfassbar.“ Die wirtschaftliche Katastrophe sei nicht mehr abzuwenden.
Deutschland hat es mit der Energiewende geschafft, teuren, schmutzigen Strom zu erzeugen, seine alten Industrien zu zerstören und den Aufbau neuer, digitaler Industrien zu verhindern. Und immer gehörten die Stiftung Mercator und die von ihr finanzierten NGOs zu den treibenden Kräften des Niedergangs. Selten wurde Geld so effektiv eingesetzt, um ein Land und seine Wirtschaft zu zerstören und die Menschen ärmer zu machen, wie von der mit dem Geld eines Metro-Erben finanzierten Stiftung Mercator.
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Ich glaub, die Stiftung Mercator bezahlt über die Agora Tierschutz auch die Tierschutzvereine dafür, möglichst viele kleine süße Kätzchen aufzunehmen, die dann später zu köstlichem Gulasch verarbeitet werden.
Mit dem Ziel natürlich, über die durch Süße-Kätzchen-Mangel massenhaft auftretenden Depressionen die deutsche Wirtschaft in den Untergang zu stürzen. Denn nichts hasst die Stiftung Mercator so sehr wie die deutsche Wirtschaft und nichts sehnt sie so sehr herbei wie Armut.