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Stoppt den Streik – macht Lokführer zu Beamten

Noch haben die Angestellten der Bahn gut Lachen. Vielleicht sind sie bald wieder schlecht bezahlte Beamte. (Bild: Deutsche Bahn AG)

Noch haben die Angestellten der Bahn gut Lachen. Vielleicht sind sie bald wieder schlecht bezahlte Beamte. (Bild: Deutsche Bahn AG)

Mir fällt beim Streik der Lokführer vor allem eines auf. Es streiken die Bediensteten eines Unternehmens, das lange Zeit staatlich war – durch und durch.

Diese Beschäftigten, die Lokführer, streiten heute in der Privatwirtschaft für das, was ihr Recht ist. Eine möglichst hohe Entlohung. Klar, wer möchte nicht Freizeit in ein Millionengehalt tauschen? Aber auf dem Rücken der Gesellschaft? Nein – macht die Lokführer wieder zu Beamten. Sollen sie für weniger Geld sichere Jobs bekommen und dafür zuverlässig arbeiten. Es gab einen Grund, warum die Bahn staatlich war.

Damit wir uns gut verstehen: Die Lokführer setzen jetzt ihre einzige Waffe ein, die solidarische Aktion des Streikes, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ihr gutes Recht. Es ist konsequent, legitim und richtig, wenn man in der Privatwirtschaft alle legalen Mittel einsetzt, um seine privaten Interessen gegen die privaten Interessen eines anderen durchzusetzen, etwa gegen die Interessen der Anteilseigner der deutschen Bahn.

Und nichts anderes macht die GDL. Sie setzt sich für ihre Mitglieder, für die Beschäftigten des Privatunternehmens Bahn, für die Lokführer ein.

Allerdings setzt die GDL damit die privaten Interessen ihrer Mitglieder nicht nur gegen die privaten Interessen der Anteilseigner des Unternehmens Bahn. Die GDL setzt die privaten Interessen ihrer Mitglieder auch gegen die privaten Interessen aller Bahnfahrer in Deutschland. Denn die Bahn ist mehr als ein Unternehmen. Die Bahn steht für die gesellschaftliche Grundversorgung der Bewegungsfreiheit.

Mit ihrem Streik verläßt die GDL die Ebene der Privatwirtschaft. Sie greift die Grundversorgung aller Menschen in Deutschland an. Sie greift die Gemeinschaft an.

Und die Gemeinwirtschaft muss sich wehren. Sie muss ihre Interessen an einer funktionierenden Grundversorgung durchsetzen.

Das geht nicht mit verschärften Streikregeln oder Einschränkungen des Tarif- und Koalitionsrechtes.

Die privaten Tarifpartner Bahn und GDL haben bewiesen, dass sie mit ihrer privaten Freiheit nicht umgehen können. Sie können sich nicht einigen, ohne die Grundversorgung aller Menschen in Deutschland anzugreifen.

Deswegen gibt es nur noch ein einziges Mittel:

Den Lokführer und der Bahn muss ihr privates Interesse genommen werden.

Es gab einen Grund, warum die Lokführer Beamte waren und die Bahn ein Staatsunternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Infrastruktur. Sie waren keine privaten Interessensträger. Sie waren ausführende Stützen des Gemeinwesens.

Wenn die Lokführer und die Bahn ihre Interessen über die Interessen der Gemeinschaft stellen, muss die Gemeinschaft reagieren und sie wieder zu Helfern der Gemeinschaft machen.

Dann müssen die Lokführer eben wieder Beamte werden. Dann muss die Bahn wieder staatlich werden. Dann kriegen die Angestellten hoffentlich deutlich weniger Lohn, sind im Gegenzug unkündbar und bekommen eine gute Altersversorgung. Dafür müssen sie immer zur Arbeit kommen. Egal, ob es Backsteine hagelt, die Russen kommen oder im Herbst Blätter von den Bäumen fallen.

Wenn Bahn und GDL jetzt ernst machen, werden die Unfähigen Verhandlungspartner diesen Denkprozess bei vielen Menschen in Deutschland anstoßen. Sie wird dafür sorgen, dass die Lokführer wieder Beamte werden. Sie wird dabei helfen, den privaten Berufstand „Lokführer“ abzuschaffen.

Ich persönlich finde zumindest die Forderung „Zwingt Lokführer in Staatsdienst“ derzeit sehr sympathisch. Und mit jeder Stunde Streik wird sie mir sympathischer.

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64 Kommentare zu “Stoppt den Streik – macht Lokführer zu Beamten

  • #1
    Klaus Lohmann

    Die GDL-Lokführer haben in ihrer Urabstimmung überhaupt nicht darüber entschieden, ob ihr Streik eine machtgierige Vereinnahmung von Nicht-GDL-Mitgliedern als Ziel haben soll, so wie es nun ihr Chef beständig als Verhandlungsinhalt fordert. Insofern gibt es für diese Streiks keinerlei Legitimation, sollte Weselsky weiterhin jegliche *inhaltliche* Verhandlungen über die Showforderungen von 5% mehr Lohn und 2 Std. Arbeitszeit-Reduzierung kategorisch ablehnen.

  • #2
    leoluca

    Ab und zu ist das Leben doch gerecht. Die vielen Frischgegelten aus den Großraumwagen, die sich jetzt über den Streik echauffieren, weil er die oberwichtigen Terminpläne kippt, waren einst vehement für die Privatisierung der Bahn, weil: so geht halt die freie Marktwirtschaft. Stimmt.

  • #3
    Klaus Lohmann

    @leoluca: Ich kann mich als Verfechter der freien Marktwirtschaft nicht daran erinnern, dass z.B. die festangestellten LKW-Fahrer von ThyssenKrupp jemals den ganzen Konzern per Streik lahmgelegt haben und gleichzeitig die Tarifhoheit für das Gesamtunternehmen grundlos für sich proklamierten. Niemand hat die Privatisierung der Bahn gefordert, um damit Gaga-Streiks auszulösen.

  • #4
    Arnold Voss

    Gut Idee David. Als Gegenzug sollte es jedoch keine verbeamteten Lehrer mehr geben. Zusammen wäre das dann eine Maßnahme, die sowohl unsere Bahn- als auch unser Bildungssystem besser macht.

  • #5
    leoluca

    @Klaus Lohmann

    Ich würde die Soziale Marktwirtschaft vorziehen, weil sie einen Begriff von „Gemeinwohl-Interesse“ hat. Meinetwegen kann man das auch Ordo-Liberalismus nennen. Daher finde ich auch, dass der Vergleich „Thyssen-Bundesbahn“ ziemlich hinkt.

  • #6
    Thomas Weigle

    Die Privatisierung wurde gefordert, weil Kohle gemacht werden sollte. Unschön, dass die Lokführer auch mehr Kohle wollen. Bevor man sich hier über die „ungerechtfertigten Forderungen“ der Lokführer erregt, rate ich mal, sich mit den Arbeitsbedingungen für Lokführer auseinanderzusetzen. Ach ja, ich kann mich nicht erinnern, dass die Gewerkschaften die Privatisierung der Bahn gefordert haben, denn die Privatisierung hat denen erst mal keine Vorteile gebracht. Ich darf daran erinnern, dass die Bahn sogar börsenreif gemacht werden sollte, was die Arbeitsbedingungen in der Regel nicht verbessert. So war es auch bei der DB. Die Zahl der Beschäftigten im Bahnbereich insgesamt ist zurückgegangen, auch das spricht für die Forderungen der GDL. Millionen hat höchstens der Herr Mehdorn eingestrichen, deshalb:

    Die Bundesbahn hat schon, daran sei hier mal erinnert, als vielgeschmähte „Behördenbahn“ massiv Personal abgebaut, war gewiss nicht, im Gegensatz zum Straßenbau, das Lieblingskind der Politik. Hat als Staatsunternehmen `ne Menge Innovationen eingeführt, u.a. das IC/ICE-System mit flächendeckendem Taktverkehr, was international Schule gemacht hat.

  • #7
    David Schraven

    Lieber Thomas,

    Ich habe nicht gesagt, dass die Forderungen ungerechtfertigt sind. Im Gegenteil.

    Ich sage nur, dass die Gesellschaft auch gerechtfertigte Forderungen hat. Nach der Geundversorgung „Mobilität“ etwa.

    Und dass diese Forderung durchgesetzt werden muss. Eben durch Verbeamtung der Lokführer.

    Man kann die ja dann vielleicht an das Privatunternehmen Bahn ausleihen. Dafür muss das Privatunternehmen Bahn dann Gebühren an den Staat zahlen – zur Kostendeckung der Lokführer-Vergütungen.

    Dann muss man nicht mal die Privatisierung rückgängig machen.

    Man nimmt den Lokführern nur den Status als Arbeitnehmer und gibt ihnen den Beamtenstatus.

  • #8
    Thomas Weigle

    Noch eine Ergänzung zum Beamtenstatus. Ich habe bis auf meine Referendarzeit immer als angestellter Lehrer im Ersatzschuldienst gearbeitet. Meine Gewerkschaft hat mal vorgerechnet, dass der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten in meiner damaligen Gehaltsklasse BAT 2 zu A 13 a la longue ein respektables Eigenheim ausmacht. Leider hat die Beamtengewerkschaft GEW bis heute viel zu wenig getan, dies zu ändern.

  • #9
    WALTER Stach

    Beamte….
    die Anmerkungen von David Schraven veranlassen mich zu einige grundsätzhlichen Feststelllungen:
    1.
    Im GG -A.33(5)- wird das sog. Berufsbeamtentum institutionell garantiert. Wer es abschaffen will, müßte dafür eine verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag und Bundesrat organisieren. Die steht nicht an. Insofern wäre es müßig, aus aktuellem Anlaß die Abschaffung des Berufsbeamtentums zu diskutieren.

    David Schraven geht ja auch von dessen weiterem Bestehen aus.

    Unbestritten ist, daß zu den nach A..33(5 GG)geltenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, an die der Gesetzgeber gebundedn ist, das Streikverbot für Beamte gilt.
    Vor einigen Jahren haben ‚mal Postbeamte einen sog Bummelstreik organisiert, der nach h.M. nicht die Voraussetzungen eines Streikes erfüllte.

    2.
    Gestützt auf das hergebrachte Beamtenrecht -seinen Sinn, seinen Zweck- und ausgehend von A.33(4) sowie angelehnt an die diversen Beamtengesetze des Bundes und der Länder, ist das Berufsbemtentum ein besonderes öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Beschäftigtgen -dem Beamten- und seinem sog. Dienstherrn -Bund,Länder,Kommunen pp.-.
    Das findet seine Rechtfertigung letztendlich darin, daß der jeweilige Dienstherr -Bund,Länder,Kommunen-den Bürgern gegenüber mit den Mitteln und Möglichkeiten des öffentlichen Rechtes tätig werden kann, also iin einem sog. “ Über- und Unterordnugnsverhältnsises“ -Hoheitsgewalt ausübend-.

    3.
    Soweit also seitens des Bundes, seitens der Ländern, seitens der Kommunen hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden, ist „die Ausübung diese hoheitlichen Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten vorbehalten“ -so sinngemäß A.33(4)GG

    4.
    In der Praxis stellt sich des öfteren die Frage, insbesondere in den Kommunen, ob dort nicht von diesem Prinzip übermäßig und damit evtl verfassungswidrig abgewichen wird -sh. z.B. die vielen Mitarbeiter in der Ordnungsbehörde, in der sog. Bauaufsicht, in den Sozialbehörden, die als Angestellte beschäftigt sind.

    5.
    Das Führen einer Lokomotive ist -unstrittig- nicht „Ausübung einer hoheitlikchen Tätigkeit“ udn sie wäre es auch nicht, wenn der Bund diese Aufgabe wieder in eigener unmittelbarer Zuständigkeit wahrnehmen würde.. Von daher gibt es keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken, wenn die Lokführer als Angestellte beschäftigt sind.
    -Sie waren, woran David Schraven erinnert, als die B.Bahn (die Reichsbahn) noch eineEinrichtung des Bundes war, durchweg als Beamte -also mit Streikverbot- beschäftigt, was nciht zwingend geboten, aber zulässig war.

    6.
    Der Wunsch nach einer „Verbeamtung der Lokführer“ -der Fluglotsen, der……? – ist verständlich, geht es hier doch um mehr als um die Erbringung irgend einer privaten Dienstleistung.
    Aber……
    Diese Erwägungen „passen nicht“ zur gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verfaßheit unseres Gemeinwesens. Dazu paßt ehe die Diskussion über die Abschaffung des Berufsbeamtentums, zumindest über dessen Reduzierung auf einige wenige Beschäftige im öffentlichen Dienst.

    Insofern, David Schraven, eine naheliegende Forderung, die allerdings -sh.vorstehend- irreal
    sein dürfte.

    Oder………?
    Es gibt bekanntlcih auf kommunler Ebene eine „Trendwende“ bezüglich des WIE der Erfüllung von Aufgaben im Bereich der sog.Daseinsvorsorge -Strom-,Gas-,Wasserversorung -Rekommunalisierung statt Privatisierung.
    Dei Gründe dafür sind denen ähnlich, die David Schraven jetzt für die „Re-verstaatlichung“ der Bundesbahn anführt.
    Allerdings stoßen die Kommunen mit ihrer „Trendwende“ -Rekommunalisierung- zunehmnd auf Widerstand der EU, der noch heftiger ausfallen würde, wenn über eine „Re-verstaatlichung der Bundesbahn“ debattiert würde.
    Ich kann zudem ganz und gar nicht erkennen, daß irgend eine anderen Partei in Deutschland bereit sein könnte, sich „Gedanken zu machen“ über das was David Schraven erwägt:
    „Die Bundedsbahn wird wieder zu einer „öffentlichen Einrichtung des Bundes. Die Bundesbahn stellt die Lokführer in der Regel wieder als Beamte ein -zulässig, nicht zwingend geboten-. Dann wären die Nutzer der Bahn vor Streiks gefeit.“

  • #10
    Klaus Lohmann

    @#6 Thomas Weigle:
    Weselsky selbst hat die 5% plus 2 Std. weniger – was dann je nach Einstufung 10-15% Tariferhöhung ausmachen würde – als „Showangebot“ bezeichnet und das eigentliche Ziel mit der „Einverleibung“ gewerkschaftsfremden Personals in seinen Machtbereich definiert. Für die Arbeitsbedingungen der GDL-Lokführer ändert sich mit *diesem* Streik nichts, solange jegliches Bahn-Angebot seitens der GDL kategorisch abgelehnt wird.

    Dass es die großen Gewerkschaften in den letzten Jahren verpennt haben, sich um Sparten zu kümmern, ist dabei unbestritten. Daraus aber eine permanente Geiselhaft für die Bahnkunden ableiten zu dürfen, widerspricht sowohl den grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit als auch dem gesunden Menschenverstand. Selbst Ex-Hardliner wie IGM-Steinkühler würden sich nie auf Weselskys Niveau der machtgeilen Dauerablehnung herabbewegen.

  • #11
    Klaus Lohmann

    @#5 leoluca: Auch eine soziale Marktwirtschaft kann überzogene Tarifforderungen und Auschließlichkeitsansprüche von durchgeknallten Gewerkschaftsbossen nicht als Ziel von Tarifauseinandersetzungen gutheißen, wenn es den Nicht-GDL-Mitgliedern durch massive Verluste der Bahn und erheblich steigende Lohnkosten für Geringqualifizierte schlechter geht.

  • #12
    frolueb

    …mal davon ab, dass die Deutsche Bahn AG immer noch im 100%-Besitz des Bundes ist und man von echter Privatisierung eh nicht reden kann…

  • #13
    Fortschrittsfreund

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein für den Haushalt verantwortlicher Politiker sich gleich eine ganze Berufsgruppe als Beamte ans Bein binden will, zumal er/sie diese Berufsgruppe erst vor ein paar Jahren glücklich los geworden ist. Gegen David Schravens Vorschlag sprechen schon Altersversorgung/Pensionslasten und Unkündbarkeit der zukünftigen Neu-Beamten.

    Vor allem mit dem Thema Kündigung, entstehend aus technischem Fortschritt, werden sich die Lokführer aber künftig auseinandersetzen müssen. Ironischer Weise wäre David Schravens Forderung nach Wieder-Verbeamtung sogar das Beste, was den Weselsky-Leuten passieren könnte. Warum? Weil in spätestens 20 Jahren kein einziger Grund mehr existiert, den Schienenverkehr nicht komplett automatisiert fahren zu lassen. Der Mensch im Führerstand wird dann absolut überflüssig sein, ein Sicherheitsdefizit ist nicht zu erwarten, eher das Gegenteil. Übrigens wäre die automatische Fahrt schon heute vielerorts möglich (mancherorts existiert sie schon), scheitert aber an rechtlich-psychologischen Gründen. Weselsky riecht den Braten und ahnt, was auf seine Gewerkschafts-Mitglieder zukommt und baut deshalb vor: Züge würden nie ohne Lokführer fahren, denn wer sollte im Brandfall etc. den Zug evakuieren? So der GDL-Chef kürzlich im Interview. Meine Antwort: Das macht dann eben einer der Zugbegleiter, meinetwegen als speziell ausgebildeter „Brandfall-Evakuierungs-Beauftragter“. Klar, auch die könnten streiken, aber nicht mit dieser elementaren Macht, außerdem wären sie leichter durch anderes Personal zu ersetzen.

    Ich gehe jede Wette ein, dass sich das Berufsbild des Lokführers in 20 Jahren entweder erledigt oder jedenfalls stark gewandelt hat. Was bei den gegenwärtigen und zukünftigen Fortschritten in Punkto Vernetzung, Sensorik, Automation das Schicksal vieler mittel- und teilweise hochqualifizierter Tätigkeiten sein wird.

    Was die GDL macht, bestärkt die Bahn doch nur, intensiver auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Insofern ist Weselskys Strategie ein großer Schritt in Richtung Selbstabschaffung.

  • #14
    Hermes Conrad

    Nach dieser Logik müssten alle Berufsgruppen verbeamtet werden, die durch Arbeitsniederlegung Chaos verursachen können. Und das sind insbesondere alle, die Verantwortung für andere Menschen tragen. Man müsste also z.B. das gesamte Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen verbeamten. Dazu müsste man die entsprechenden Einrichtungen aber erst einmal sämtlich verstaatlichen. Scheint mir utopisch.

    Im vorliegenden Fall dürfte zweckmäßiger sein, wenn die DB mal in Osteuropa anklopft, ob man dort nicht ein paar hundert Lokführer von Donnerstag bis Montag für den Einsatz bei der DB entsenden kann. Polnische, tschechische und rumänische Bahnmitarbeiter freuen sich bestimmt über einen kleinen Hinzuverdienst. Und vielleicht lassen sich einige sogar zu einem längerfristigen Engagement überreden – dann kann die Bahn auch gleich ihre Personallücken stopfen und es brauchen künftig nicht mehr so viele Überstunden gemacht zu werden.

  • #15
    Thomas Weigle

    @ hermes Conrad Guter Vorschlag. Wie gut, dass man im Führerstand eines mit 200 und mehr km/h dahin fahrenden Zuges keine Sprachkenntnisse braucht, von der nötigen Streckenkenntnis die nicht nur hierzulande verlangt wird….
    @ Fortschrittsfreund. Wir automatisieren alles, dann schafft keiner mehr, nur wer verdient dann noch? Die Technologie ohne Personal zu fahren gibt es in der Tat schon lange, bei der BVG in Berlin schon seit vor dem Mauerfall. Ein Publikumserfolg ist sie allerdings nicht gewesen, deswegen fuhr bei diesen Zügen auch immer einer mit. Aber vielleicht wird es ja dann was, wenn erst die Autos wie von Zauberhand gelenkt fahren.

  • #16
    keineEigentverantwortung

    Eine Bahn ist mehr oder weniger ein horizontaler Fahrstuhl. Im Fahrstuhl sind auch keine Fahrstuhlführer mehr. Es gibt auch viele führerlose Bahnen (Ddorf Flughafen, Paris). Bei Tempo 300 halten sich die Eingriffsmöglichkeiten sowieso in Grenzen.
    => Der Beruf wird vermutlich schnell wegrationalisiert. Je teuerer, desto schneller.

    Dann bleiben noch die Stellwerker etc.
    Was mich ärgert, ist die fehlende Solidarität in den Branchen. Einige Berufe versuchen ein Optimum herauszuholen und vergessen den Rest. Das ist auch das Problem der Mini-Gewerkschaften. Im Flugverkehr ist das gar nicht mehr vermittelbar.

    Wir werden auch ein paar Tage ohne Bahn auskommen. Die privaten Busse zeigen sowieso, wie man günstig und mir Internet etc. reisen kann.

    Mehr Beamte?
    Wenn ich mir die Fehlzeiten von Beamten im Vergleich zu den anderen Beschäftigten anschauen, fallen die Ausfälle durch Streiks von Angestellten nicht ins Gewicht.
    Das Beamtentum sollte so weit wie möglich zurückgefahren werden.

  • #17
    Thomas Weigle

    Was den Einsatz von Personal und Material angeht, gibt es ein paar lästige Bestimmungen, auf die das Eisenbahnbundesamt ein scharfes Auge hat. Wenn man die umgeht, weil man unbedingt an die Börse will, dann kann es ganz leicht passieren, dass ein bis dato recht gut funktionierendes SPNV-Unternehmen über Jahre nicht aus den üblen Schlagzeilen kommt, weil große Teile des rollenden Materials wg. fehlerhafter bzw. zu langen Intervallen bei der Wartung von obiger Behörde aufs Abstellgleis gestellt werden, wie es der Berliner S-Bahn passierte und die Berliner über sehr lange Zeit zur Weißglut trieb. Auch die Berliner S-Bahn war und ist ein weltweit anerkanntes Betriebsmodell, dass bei seiner Einführung vor1924 bis Anfang der 30er Maßstäbe setzte.

  • #18
    David Schraven

    @Hermes Conrad

    Krankenhauspersonal und Altenpfleger dürfen auch nicht streiken wie sie wollen. 🙂

    Ich finde den Vorschlag charmant.

    Man könnte aus den Lokführern so eine Art Leihbeamte machen. So wie es Leiharbeiter gibt. Und die verleiht man an die Bahn. So umgeht man das Ganze reprivatisieren. Ich fände das klug.

    Mit fortschreitender Automatisierung entläßt man die Leihbeamten in Pension. und nach ein paar Jahren ist der Spuk vorbei.

  • #19
    Fortschrittsfreund

    @t. weigle
    Berechtigte Frage, wer dann noch verdient. Die haben sich die Maschinenstürmer vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte auch gestellt. Aufzuhalten waren Technisierung, Automatisierung und das ganze andere Gedöns letzlich aber nie. Ich glaube nur, dass die Dimension und Dynamik der kommenden Rationalisierungswelle eine ganz andere, gewaltigere, sein wird. Vielleicht brauchen wir ja doch sowas wie das Grundeinkommen… zumindest für alle, die nicht mehr Lokführer sein dürfen…;-)

  • #20
    WALTER Stach

    David Schraven,
    schon bemerkenswert die Idee mit den Leihbeamten. Auf ‚was man nicht alles – innovativ, kreativ – kommt, wenn man in einer belastenden, lästigen Situation über Problemlösungen nachdenkt.

    Verfassungsrecchtlich, beamtenrechtlich wäre die Lösung „Leihbeamte“ m.E. eine nichtvertretbar.

    Im übrigen, David Schraven, können Sie es ich in ihren „kühnsten Träumen“ vorstellen, daß eine solche Problemlösung eine poltische Mehrheit finden könnte -heute, morgen, übermorgen?

    Ich frage mich mittlerweile, ob der Kommentar und die dazu verfaßten Beiträge nichts Anderes sein sollen, als eine verständlicher Wut über die streikenden Lokführer geschuldeten (Gesamt-)satire, ich das aber so bisher nciht begriffen hatte..

  • #21
    Klaus Lohmann

    @#18 David Schraven: Dass dieses Modell „charmant“ ist, hat ja auch die Bundesregierung beim Aufstellen des Privatisierungs-Stufenplans erkannt und genau diese Lösung mit der Überlassung von Bahn-Beamten, die vor der Reform Beamte waren, an die neuen Bahn-Unternehmen umgesetzt. Einige tausend Lokführer dürften demnach immer noch „Leihbeamte“ bei der GDL sein, die wiederum ja auch noch Mitglied im dbb ist.

    Demnach wird die Bundesregierung den Teufel tun und eine solche Lösung aufgrund der eigentlich als eingespart gebuchten Pensionskosten nochmals für *alle* Lokführer umsetzen. Einmal charmant reicht.

  • #22
    TuxDerPinguin

    ich hoffe ja noch immer, der Weselsky ist ein V-Mann und will nur provozieren und zu Straftaten anstiften

  • #23
    WALTER Stach

    Klaus Lohmann,
    seinerzeit hat man, wie in solchen Fällen üblich ,eine „sozialverträgliche Personalüberleitung“ gefunden , auch um diejenikgen, die Beamte waren, in diesem Sstatus belassen zu können
    Zur Zeit wäre es jedenfalls der DB nicht möglich, Mitarbeter als Beamte neu enzustellen bzw vorhandenen Mitarbeitern den Beamten-Status zu verleihen.
    Es wäre für mich zudem rechtlich unzulässig, wenn der Bund Mitarbeiter zu Beamten bestellt in der ausschließlichen Absicht, dkiese an das Privatunternehmen DB auszuleihen, um so dort das Streikrecht auszuhebeln.

    Ich habe seinerzeit schon die „Übergangslösung“ zu Gunsten der Bundes- (bahn)Beamte für rechtlich problematisch gehalten. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

    Übereinstimmung mit David Schraven:
    Eine Re-verstaatlichung der Bahn schafft dem Staat -dem Bund- das Recht -nicht die Pflicht-, auch in diesem Bereich staatlicher Tätigkeit wieder Mitarbeiter als Beamte zu beschäftigen -ohne Streikrecht-!
    Insoffern läßt „Utopia grüßen“.

  • #24
    WALTER Stach

    Nachtrag:
    Ich kann mir ja nicht verkneifen zu fragen, wie die Idee ener „Re-verstaatlichung der Bahn“ , gipfellnd im Ruf nach dem Beamtenstatus der dort zu beschäftigenden Lokführer vereinbar ist mit der Forderung nach „Weniger Staat“, nach „Mehr Privat“ und mit dem Ruf, den die Beamten genießen und der auch hier bei den Ruhrbaronen gepflegt wird, nämlich im Prinzip unfähig und faul zu sein.
    Irgend etwas scheint hier nicht zu stimmen oder?

  • #25
  • #26
    Mööp

    Ich habe noch nie größeren Mist gehört wie den Beitrag des Verfassers.
    Ich bin zwar in keiner Weise in diesem Bereich tätig, aber warum machen wir nicht jeden in Deutschland zum Beamten ?
    Dann streikt niemand mehr und jeder wird in den Genuss kommen, Opfer der Profitgier von Konzernen zu werden. Dann meckert auch niemand mehr über die Beamten, denn jeder ist ja einer.
    Warum schaffen wir nicht grundsätzlich jedwede Form des Arbeitsrechts ab?
    Wir müssen nur zusehen, das wir dann auch alle wieder dieselben Uniformen tragen.
    Und noch ein kleiner Nachtrag zu den Beamten:
    Der grosse Durchschnitt der mittleren Beamten hängt seit Jahren hinter den Angleichungen der Bezüge gegenüber der Wirtschaft hinterher.
    Abgesehen davon hat jeder Bundesbürger (auch EU Bürger) Recht hier Beamter zu werden.
    Manchmal habe ich das Gefühl das diejenigen, die es oft probiert und nie geschafft haben, die schlimmsten Beamten-Hasser sind.

  • #27
    Puck

    Die Privatisierung der Bahn zu einem Profitunternehmen war mit Sicherheit ein schwerer Fehler. Ich höre noch die Beteuerungen, daß eine privatisierte Bahn – dank der freien Marktwirtschaft – billiger würde dafür der Service aber besser.
    Natürlich konnte schon damals jeder Depp in Great Britain besichtigen, was passiert, wenn man staatliche Unternehmen in profitorientierte Privatgesellschaften umwandelt, der Service wird für gewöhnlich schlechter, dafür aber teurer, von so Scherzen wie Streiks, die das ganze Land lahmlegen, mal ganz abgesehen.
    Die Idee, daß eine Privatisierung dem Kunden nützen würde ist um so absurder als die Bahn jetzt zwar ein ganz normales Unternehmen mit Profitinteressen ist aber praktisch noch immer ohne Konkurrenz, was einer Lizenz zum Gelddrucken gleichkommt, was man sehr schön daran sieht, daß das einzig Zuverlässige an der Bahn die alljährliche Preiserhöhung ist.

    Mal ganz davon abgesehen, daß der Staat mit der Privatisierung der Bahn eine hervorragende Möglichkeit aus der Hand gegegen hat, den öffentlichen Nahverkehr als ernsthafte Alternative zum Individualverkehr aufzubauen, was angesichts zunehmender Umweltprobleme und der Tatsache daß Energiereccourcen eben nicht unendlich verfügbar sind ziemlich verniünftig erscheirnt.

    @2 leoluce
    Sie übersehen da eine Kleinigkeit: Es sind nicht die „Gegelten“, die unter dem Streik leiden, die können den ITC ohne Probleme mit dem Taxi ersetzen – wenn sie nicht sowieso mit dem Firmenwagen samt Chauffeur unterwegs sind.
    Wer unter dem Streik wirklich leidet sind die ganz normalen Pendler, die mit dem RE zu ihrem schlecht bezahlten Job fahren, sprich Leute, die auf die Bahn angewiesen sind.

  • #28
    Frank

    Zwischenruf aus der FuE:
    Wir arbeiten daran, Lokführer überflüssig zu machen. In ein paar Jahren fahren ICx und RE autonom. Nur noch ein bisschen Geduld!

    @leoluca:
    Linke Klischees machen das komplizierte Leben vielleicht einfacher. Aber Neid ist nicht gut für die Lebensfreude.
    PS: Die Bahn ist nicht privatisiert und gehört immer noch dem Staat. Sie wurde lediglich in eine AG umgewandelt. Was ist daran eigentlich intellektuell so schwer zu verstehen…?

  • #29
    leoluca

    @Puck #27

    Volle Zustimmung – selbstverständlich. Die launige Bemerkung über die Gegelten war natürlich nicht ganz so ernst gemeint und sollte auf keinen Fall die üblen Auswirkungen dieses Streiks auf uns Normalos beschönigen.

    Ich finde es halt bemerkenswert, dass die Leute mit dem Privatisierungs- und Deregulierungs-Mantra sehr schnell nach dem sonst ungeliebten „Staat“ rufen, wenn der Hals eng wird. War bei der Bankenkrise nicht viel anders.

  • #30
    stefanolix

    Könnten wir bitte erst mal die Definitionen klären? Die Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und im Eigentum des Bundes. Das bedeutet: Sie ist nicht »profitorientiert« privatisiert worden, sondern die Rendite geht in den Bundeshaushalt.

    Diese Rendite soll übrigens gerade deutlich erhöht werden: Der Bund will aus der Bahn unter dem Vorwand einer Infrastruktur-Abgabe mehr Geld herausziehen, das dann natürlich bei der Bahn als Investitionsmittel fehlt. Es ist aber ein Spiel »linke Tasche – rechte Tasche«, weil am Ende von Bund und Ländern wieder sehr viel Geld in die Bahn gesteckt wird.

    »DIE BAHN« gibt es sowieso nicht mehr. Sie musste in mehrere Sparten aufgetrennt werden. Die Europäische Union wollte Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Bahn-Anbietern ermöglichen. Deshalb mussten die Netze abgetrennt werden. Sie sind formal ein Infrastruktur-Anbieter für die Bahn (Regional- und Fernverkehr) und gleichzeitig für die Bahn-Konkurrenten (z. B.private Bahnen in den Verkehrsverbünden).

    Ja, es gab unter der rot/grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder mal die Idee, die Bahn an die Börse zu bringen. Das ist aber sehr lange her und es ist nicht realisiert worden – weil es damals gar keine Investoren gegeben hätte. Deshalb ist es heute kein valides Argument mehr. Der »Profiteur« der Überführung in eine private Rechtsform war formal der Staat, allerdings steckt er m. W. seitdem wesentlich mehr Geld in die Bahn, als er aus ihr herauszieht.

    Die Mischform aus privater Rechtsform und staatlichem Eigentum ist intransparent und unsinnig. Die Bahnmitarbeiter sollten keine Beamten sein, sondern Angestellte des Bundes mit Streikrecht, aber mit einer einheitlichen Gewerkschaft. Der GDL-Streik geht ja nicht um berechtigte Forderungen wie besserer Lohn und bessere Arbeitszeiten, sondern er ist ein Grabenkampf gegen die andere Gewerkschaft und gegen den Arbeitgeber. Das muss per Gesetz unterbunden werden.

  • #31
    Klaus Lohmann

    @stefanolix: Diese Mischform ist immer noch die kostengünstigste, rechtssicherste Alternative, mit den immer noch vorhandenen Alt-Beamten der Bahn den Übergang zum komplett privatwirtschaftenden Unternehmen zu schaffen, da diese Beamten nirgendswo sonst unterkommen und nicht auf ihre Pensionen verzichten werden. Das war (und ist noch in wenigen Bereichen) bei der Telekom nicht anders.

  • #32
    Arnold Voss

    @ Stefanolix

    Der Versuch die Bahn an die Börse zu bringen ist zwar schon länger her, seine Folgen sind aber bis heute zu spüren. Die dazu notwendigen radikalen Personal-Einschnitte und technik-bezogenen Sparmaßnahmen zur Erhöhung der Profitabiität haben am Ende ja eben nicht das Aktienkapital eingespielt, mit dem dann massive Überholungs- und Neuinvestitionen gestartet werden konnten und sollten.

    Übrige geblieben ist eine kaputtgesparte Bahn die obendrein zu wenig Lokführer hatte, um die parallel gestiegene Kundenzahlen mit einer entsprechenden Transportleistung zu bedienen. Bis heute ächzen die (nicht pansionierten) Mitarbeiter und die technischen Systeme unter diesem Desaster. Die Zug-Ausfallquote ist nicht gefallen sondern trotz der Investitionen des Bundes gestiegen. Der Pflegezustand vieler Züge ist bis heute schlicht bedauernswert.

  • #33
    WALTER Stach

    Damit meine pers.Meinung wegen der grunsdsätzliche Bemerkungen zur Sache nicht untergehent:

    Egal, von wem und in welcher Rechtsform die „Dienstleistung Güter- und Personenverkehr auf der Schiene“ regional, deutschland- und europaweit angeboten wird, es gibt nicht nur keinen sachlicheni Grund, die Dienstleistenden als Beamte zu beschäftigen, es würde m.E. sogar dem “ Wesen des Beamtenrecht“ entgegenstehen, das zu tun.

    Wer wie ich die die Institution des „Berufsbeamtentums“ in Deutschland als Bestandteil des sog. öfffentlichen Dienstrechtes sachlich für geboten hält, muß dagegen sein, daß diese Institution im öffentlichen Dienstleistungssektor prakiziert wird, wo es dafür keine zwingenden sachlichen Gründe gibt.
    Das Berufsbeamtentum kann nicht und darf nicht der Regelfall sein für die Beschäftigungsverhältnisse im sog. öffentlichen Dienst.
    Im Regelfall sollte das Berfufsbeamtentum nur in den Bereichen Anwendung finden, in denen Bund,Land,Kommune und andere Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts hoheitlcihe Aufgaben wahrnehmen.
    Und innerhalb solcher hoheitlichen Tätigkeit sollte es dann im Regelfall eine Beschränkung auf den Bereich der sog. „Eingriffsverwaltung“ geben -Polizei, Ordnugnsbehörden, Steuerbehörden,Verfassungschutz u.ä.-. Im Bereich hoheitlicher „Leistungsverwaltung“ -sh.z.B. die komm.Sozialbehöden- mag es hier und dort Beamte geben, was aber in der Rechtfertigung nicht mehr zwingend ist.
    .

    Mit dem Streikverbot läßt sich nicht die Sinnhaftigkeit des Berufsbeamtentums begründen.
    Das Streikverbot ist nur eine Folge sinnvollen Berufsbeamtentums, also vor allem in den Bereichen „hoheitlicher Eingriffsverwaltung“.
    Lokführer lassen sich hier nicht zu -bzw. einordnen.
    Im übrigen ist allseits bekannt die ganz große Mehrheit der bei Bund, Ländern,Kommunen und anderen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechtes Beschäftigten dort in einem privat-rechtlikch gestalteten Arbeitnehmerverhältnsi beschäftigt -mit Streikrecht-. Bisher haben Streiks dieser Beschäftigten, auch nicht im ÖPNV vor Ort, dazu geführt, für sie, wiei das jetzt bezogen auf die Lokführer geschieht, den Beamtenstatus einzufordern, um ihr Streikrecht auszuhebeln.
    Wenn das Streikrecht, wie derzeit mti Blick auf die streikenden Lokführer behauptet wird, mißbräuchlich, unverhältnsimäßig praktizier wird, dann kann das nicht zur Folge haben, das Streikrecht als solches auszuhebeln, indem man den jetzt Streikenden den Status von Beamten ( im Rahme einer Re-Verstaaltichung des Unternehmens DB“ -als unmittelbare Budnesbörde oder als Körperschaft,Anstalt,Stiftung des öffenltichen Rechtes-) „verpaßt“.
    „Formal rechtlich“ wäre das allerdings machbar, wie schon unter -23-abschlißend-gesagt.

  • #34
    Thomas Weigle

    Wintereinbruch irgendwann in den Neunzigern. die BR 624 steht in Rheda-Wiedenbrück. Grund. zugeschneite Weichen. Der Triebzugführer sagt, dass früher jeder Lokführer einen Besen für solche Fälle dabei hatte. Leider seien die weggespart worden, so wie der größte Teil der Bahnarbeiter, die übrigens auch bei der „Behördenbahn“ keine Beamte waren, die sonst für solche Wetterfälle zuständig waren. Ach ja, die Technik, die die Bahnarbeiter in diesem speziellen Fall überflüssig machte (Weichenheizung), war und ist halt manchmal überfordert.
    @ Fortschrittsfreund neben der „Maschinenstürmerei“, die mich ein wenig skeptisch macht, sind es die Berliner Erfahrungen bei Führerlosen Fahren, die ergaben, dass die Geschwindigkeitsüberwachung bei dichtem Taktverkehr selbiges unwirtschaftlich machte. Dort fährt man im Höchstfalle an die 70 km/h, bei der DB ist man bekanntlich etwas schneller unterwegs. Sicher bleibt die Technik nicht stehen, nur beim heutigen Konflikt hilft sie erst mal nicht weiter.
    @Walter Stach hatte bereits die „Bummelstreiks“ bei Post und Bahn, vornehmlich in den 50ern und 60ern erwähnt. Strenggenommen waren das keine „Bummelstreiks“, sondern jeweils nur für eine kurze Zeit Dienst nach Vorschrift, was uns zeigt, dass auch Beamte in der Regel durchaus flexibel und im Sinne der Kunden arbeiten wollen und können.

  • #35
    Helmut Kaufmann

    Reine Erpressung.
    Das im Grundgesetz verankerte Streikrecht wird hier gewissenlos missbraucht. Das Grundgesetz ist 1949 entstanden im Schatten der unseligen Nazi Diktatur. Nie und nimmer hatte das Streikrecht den Sinn dass Gutverdienende wie Lokführer und Piloten sich hiermit bedienen um sich beim Einkommen immer mehr von den wirklich Bedürftigen abzusetzen. Im Gesetz gibt es noch den Strafbestand der Erpressung. Diese Streiks von Piloten und Lokführer sind reine Erpressungen und sollten so auch behandelt und strafrechtlich verfolgt werden. Man trifft auch nicht die Bahn oder die Lufthansa. Ausbaden müssen das die Bürger mit immer höheren Preisen und Personaleinsparungen welche auch die Sicherheit betreffen. Dazu noch der volkswirtschaftliche Schaden und den privaten Kosten von Betroffenen.
    Von einem Nachholbedarf kann auch nicht die Rede sein weil die diesen Zirkus regelmäßig veranstalten.

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  • #37
    Thomas Weigle

    Unverschämt diese Gewerkschaften!! Drohen immer mit Streik, wollen jedes Jahr mehr Geld. Man muss sie verbieten. Oder wenigsten Polizei und Militär gegen Streikende mobilisieren, wie Kaiser und Walter Ulbricht einst in besseren, den alten Zeiten.

  • #38
    Klaus Lohmann

    @Thomas Weigle: Nö, man braucht die GDL-Lokführer wg. wildem Streik einfach nur zu entlassen, was früher oder später sowieso passieren wird.

  • #39
  • #40
    Arnold Voss

    Was ist an diesem Streik wild, Klaus? Dass er konsequent geführt wird? Auch Leute ohne Abitur haben wirtschaftliche Interessen. Es wird Zeit, dass das die Leute mit Abitur wieder begreifen lernen. 🙂

  • #41
    Klaus Lohmann

    @Arnold Voss: Mittlerweile hat die ganze Republik zur Kenntnis genommen, dass es in *diesem* Streik nicht um wirtschaftliche Interessen in Form von Tariferhöhung und Arbeitszeitreduzierung geht – legale Streikgründe, die ich jederzeit unterstütze – , sondern nur noch um innerbetrieblichen Machterhalt und Machtvergrößerung von Weselsky und seinen Vasallen.

  • #42
    Klaus Lohmann

    @Thomas Weigle: Der führerlose Betrieb, der schon beim Metrorapid vor 10 Jahren keine Utopie gewesen wäre, droht.

  • #43
    Arnold Voss

    Aber der innerbetriebliche Machterhalt ist Teil der Kampfstärke einer Gewerkschaft. Die wollen größer werden um ihre innerbetriebliche Power zu sichern und auszubauen. Begreif es endlich, Klaus. Sie bereiten sich genau auf das vor, was du und andere ihnen hier ankündigen: ihre potentielle Überflüssigkeit. Sie kämpfen also um ihr Überleben und darum kämpft man nun mal mit allen Mitteln.

  • #44
    Klaus Lohmann

    Arnold, ich und jeder schulabschlussinhabende Bürger muss einzig und allein begreifen, dass ein innerbetrieblicher Machtkampf kein legaler Streikgrund ist. Punkt. Diese Panikmache ala „kämpfen um ihr Überleben“ ist pure Polemik, solange kein einziger Euro mehr und keine Minute weniger für die Arbeitnehmer erstritten werden. Den Lokführern stehen für den Fall der Rationalisierung durch FTS ausreichend bahninterne Weiterbildungs- und Förderungsmöglichkeiten offen, wenn sie wollen.

    Aber die GDL-Lokführer fangen ja auch so langsam an zu grummeln, warum es nicht mehr um ihre Löhne und ihre Arbeit geht und wieso sie für die Zugbegleiter oder völlig „artfremdes“ Bahnpersonal ihre Köppe gegenüber wütenden Kunden hinhalten sollen.

    Arbeitskampf heißt immer auch Kompromiss, Einigung, Klärung am Ende, das wird ebenso aus allen Gesetzen und unserem GG abgeleitet wie die Tariffreiheit. Man kann als Gewerkschaft nicht das Eine einfordern, ohne das Andere als Pflicht zu begreifen.

    Ich bin selbst Betriebsrat bei einem Internetprovider gewesen und gottseidank haben wir es damals geschafft, diese Betonkopp-Gewerkschaften wie z.B. die sich für uns einfach mal so als zuständig erklärende IGM aus unserem Betrieb rauszuhalten – etwas, was ich heute unter dem Eindruck von Weselskys Napoleonade immer noch aufs Schärfste beklatschen kann.

  • #45
    Thomas Weigle

    Wo ist der Metrorapid denn gefahren? Mal abgesehen davon, dass technische Machbarkeit nicht gleich flächendeckende Einführung ist, eine solche würde sich wohl kaum in wenigen Jahren machen lassen. Deshalb bin ich ganz sicher, dass ich in nächster Zeit beim Bahnfahren von einem Menschen und nicht von Automaten gefahren werde. Streik hin, Streik her.
    Ich finde es auch nicht redlich, wenn Lokführer und LH-Piloten in Sachen Verdienst in einen Topf geworfen werden. Ein LHer verdient bis zu fünfstellig, selbst ein Oberlokführer ist davon äonenweit entfernt.

  • #46
    Klaus Lohmann

    @Thomas Weigle: Der Metrorapid ist nicht wg. der führerlosen Steuerung gescheitert. Die war über die ganze Zeit auf der Versuchsstrecke im Emsland schon im Einsatz und tut auch in abgespeckter Form in Düsseldorf und Dortmund ihre Arbeit auf schienengeführten Fahrzeugen.

    Eine andere Gefahr neben der Rationalisierung besteht immer in der Einstellung ausländischer Fachkräfte, wenn die GDL es weiter fertigbringt und keinen neuen Tarif aushandelt. Bitte dran denken, dass es für die GDL-Lokführer noch keinen gültigen Tarifvertrag gibt, sie ergo aus Weselskys Lust und Laune heraus in der Luft hängen.

    Ich halte es auch für erstaunlich, dass es jetzt von Seiten eines sonst immer gewerkschafts-freundlichen Arbeitsgerichts den dringenden Vorschlag der Schlichtungsvorbereitung gibt. Das wäre unnötig, wenn der Streik in jeder Richtung verfassungskonform wäre.

  • #47
    Thomas Weigle

    Gab es da im Emsland nicht einen unschönen Unfall? So was ist in einem Probebetrieb nicht förderlich, egal aus welchen Gründen der Unfall passierte. Fakt ist, wie haben keinen Rapid in D. Weder als Metro im Ruhrgebiet noch als Trans zwischen B. und HH. Eine inzwischen abgebaute Anlage im Emsland, die ebenso abgebaute Hochbahnstrecke in Berlin sind wenig überzeugend. Wenn überhaupt braucht`s eine Referenzstrecke mit belastbaren Daten in einem Probebetrieb auch mit Passagieren. Eine solche Strecke in D. sehe ich zur Zeit nicht, von der flächendeckenden Einführung dieser Technik, sei es als Rad/Schiene System oder als „Einschienenbahn“ nicht zu reden. Es gab auch in Frankreich eine solche Versuchsanlage in den 50ern oder 60ern. Zumindest bis in die 90er konnte man die Reste dieser Anlage zwischen Bordeaux und Paris vom Zug aus sehen. Ob es sie heute noch gibt, vermag ich nicht zu sagen.

  • #48
    Stefan Laurin

    @Thomas Weigle: Kein Lokführer kann mehr reagieren, wenn er etwas auf den Gleisen sieht – ob beim Transrapid oder bei einem ICE.

  • #49
    Klaus Lohmann

    @Thomas Weigle: Richtig, 2006 knallte der TR08 mit 31 Passagieren und über 160 km/h auf einen Werkstattwagen, weil der Fahrdienstleiter im Leitstand vergessen hatte, dass dieser noch auf der Strecke stand, als er den Abschnitts-Stromkreis *manuell* für den TR freigab. 21 Tote waren die Folge.

    Und das zeigt uns doch nur wieder drastisch auf, welche Fehler mit welchen Folgen Menschen machen können, die mit komplexen, manuellen Steuerungsaufgaben betraut sind.

  • #50
    Thomas Weigle

    Stefan, Klaus Deshalb habe ich ja auch formuliert…egal aus welchen Gründen. Fakt ist, die Technik steht z.ZT nicht zur großflächigen Erprobung zur Verfügung, da es weder eine Referenzstrecke gibt, noch m.W. eine solche geplant ist. Aber auch eine solche Technik braucht Menschen, die für Lohnforderungen anfällig sein werden. Ob deren Tätigkeit als „hoheitlich“ bezeichnet werden kann, sei dahingestellt. Auch hohe Gehälter, siehe LH-Piloten, schützen nicht vor Wunsch nach mehr. Wie auch immer. in absehbarer Zeit wird der Wunsch nach fahrerlosen Fahren nicht erfüllt werden, wir werden weiterhin mit maßlosen Lokführern und Piloten leben müssen. Was ich allerdings angesichts der Gewinnspannen und Verdienstmöglichkeiten, die der Kapitalismus bietet, durchaus für in Ordnung halte. Wie erleben ja gerade bei Amazon, was uns blüht, wenn wir uns nicht wehren, deshalb bin ich der Ansicht, dass es gut ist, wenn ein starker Arm Räder stillstehen lässt.

  • #51
    Klaus Lohmann

    Thomas, solange solche Lohnforderungen und Streiks weiter unter dem – bei der GDL ja nur vorgeschobenen – Motto „Die da haben viel mehr, ich auch mehr ham wollen!“ stattfinden und von den sozialneidenden Bevölkerungskreisen auch noch beklatscht werden, solange kann mir Niemand vernünftige, verhandelbare Gründe für Lohnsteigerungen nennen, das klappt nicht.

    Wenn Weselsky und Vasallen mit der Bahn am Tisch sitzen und konkret über Überstundenabbau durch Arbeitszeit-Kürzung, Lohnausgleich und/oder dem Unternehmenserfolg entsprechende Lohnerhöhungen verhandeln, kann es mir nur Recht sein. Aber mit Gaga-Forderungen zwecks alleiniger Streik-Aufrechterhaltung werden die Lokführer ihre eigene Wegrationalisierung nur erheblich beschleunigen, anstatt mit der Bahn über sanfte Berufsübergänge zu diskutieren. Niemand redet mit „Führern“, die vollkommen beratungsresistent sind.

  • #52
    Thomas Weigle

    Klaus, solange die Schere zwischen Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Lohnarbeit weiter auseinandergeht, wir immer noch a la longue Reallohnverluste haben, halte ich Streiks für gerechtfertigt, auch den jetzigen, da ich den doch etwas anders einschätze als du. lokführer sind in der Regel nicht mit dem Klammerbeutel gepudert, sie unterstützen mehrheitlich diesen Streik. Deshalb erscheint mir die Kritik, dass es um Profilierung des, kicher,CDU- Mitgliedes und Gewerkschaftschefs geht, etwas zu kurz zu greifen. Auch weil es nicht um die Lohnsummen geht, die bei den LH-Piloten zur Debatte stehen.

  • #53
    John Martin Ungar

    Maßlose Lokführer? Was für ein selbstverliebter Dummschwatz: Nirgendwo in den grossen europäischen Ländern werden Lokführer so schlecht bezahlt wie in Deutschland. Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal …

  • #54
    Klaus Lohmann

    @Thomas: Als Selbstständiger hab ich grad mal *meine* Schere gesucht – nix gefunden, muss wohl ein anderes Universum sein;-)

    Und gern nochmal: Weselsky selbst hat mehrfach in der Öffentlichkeit betont, dass es *ihm* nicht um die Tarifforderungen ginge, sondern hauptsächlich um die Anerkennung der plumpen Einverleibung fremder Beschäftigter – die man natürlich überhaupt nicht zu solch einer „Zwangsimmatrikulation“ befragt hat. Dass aufgrund dieser persönlichen Zielsetzung die GDL-Lokführer so langsam angepisst sind, scheint wohl auch ein Grund mit zu sein, warum heute angekündigt wurde, den Streik zu verkürzen und sich zum Verhandeln an den Tisch zu setzen.

    Übrigens reicht zum Streiken nicht die „Mehrheit“, es müssen schon 75% der Mitglieder sein. Wobei sich die GDL ja lustigerweise immer noch weigert, ihre tatsächlichen Mitgliederzahlen transparent zu machen.

  • #55
    Klaus Lohmann

    @schwarzbart #53: In welchen Ländern verdienen Lokführer denn so viel mehr, z.B. mehr als zwischen 2750 und 3454 Euro mit 25 Jahren Berufserfahrung? Nicht Beamte, wohlgemerkt…

  • #56
  • #57
    Thomas Weigle

    @ John Martin Ungar Vielen Dank für den dezenten Hinweis. Diese Unterschiede zu den Gehältern in anderen Ländern waren schon früher vorhanden. Ich saß um 90 rum mal mit einem Lokführer im Abteil zusammen, der auf dem Rückweg von einer Streckenkenntnisfahrt war, der erzählte, dass damals Schweizer und Franzosen das Doppelte verdienten. Noch zum Vergleich: ich habe vor meiner Rente als 2/3 Lehrer o. K. netto in etwa das verdient, was für den Lokführer mit zwei Kindern angegeben ist.
    Damit sollte sich der Vergleich mit den gutverdienenden LH-Piloten auf diesen Seiten in Zukunft erledigt haben.

  • #58
    Klaus Lohmann

    Au ja, 2007… das war *vor* den ca. 15 % mehr Lohn, die damals Manfred Schell – übrigens *mit* Verhandlungen und *ohne* Egomanie – erstreikte, richtig?

  • #59
    John Martin Ungar

    Substanzlose Totschlag-Argumente werden durch stumpfes Wiederholen nicht besser. Das Leitgremium Der streikenden Gewerkschaft besteht aus 30 Personen – da ist mit Egomanie allein keine Mehrheit uzu erzielen.
    Worum es wirklich geht: Die Entmachtung dieser Schein-Gewerkschaft EvD, die sich die DB-Leute als Haustier halten. Und wenn Sie was gegen Streikrecht haben, herr Lohmann: Mit dieser Haltung empfängt Sie Nordkorea mit offenen Armen.

  • #60
    Klaus Lohmann

    Ach Schwarzbart, alter Stänkerer – hätten Sie meine Kommentare wirlich gelesen, hätten Sie leichterdings bemerkt, dass ich nichts gegen ein Streikrecht habe, welches legal im Rahmen des GG und der ableitenden Gesetzgebung genutzt wird. Ich habe bloß etwas gegen vorgeschobene Begründungen für Urabstimmungen, während der eigentliche, nicht legitime Grund innerbetriebliche, egomane Machtspielchen sind – was Sie ja genauso sehen.

    Dass Weselsky seine Untergebenen im Haus in „Treue“ und „Abtrünnige“ unterteilt, wenn ihm Kritik droht, konnte man ja sehr schön auf seiner PK zum letzten Streikanfang beobachten. Solch einen profi-mobbenden „Chef“ hätten Sie noch nicht mal bei der Deutschen Bank vermutet.
    Aber Hobby-Revoluzzer scheinen heutzutage ja jedem Irren zu gratulieren, wenn er nur ordentlich Krawall schlägt.

  • #61
    WALTER Stach

    Je länger ein Streik dauert, je heftiger er sich konkret auf das tägliche Leben der Menschen auswirkt, je lauter die Wirtschaft die Folgen eines Streikes anprangert und je mehr das alles in den Medien mehrheitlich genutzt wird, den Streik, die Streikführer “ anzuklagen“ , um so intensiver wird erwogen, ob und wie solche Streiks zukünftig verhindert, zumindest in ihre Folgen minimiert werden können -…Verbeamtung…….!!
    .
    Das war schon immer so!
    Deshalb sind alle einschlägigen Erwägungen aber weder verfassungspolitisch überzeugend, geschweige denn mit dem sich aus dem Grundgesetz ergebenden Streikrecht letztendlich kompatibel.

    Also, auch wenn es schwerfällt, auch mir:
    Dieser Streik ist verfassungsrechtlich leagl und legitim.. Wir können unserem Ärger z.B. hier bei den RuhrbaronenLuft machen über das Ob, das Warum, das Wie dieses Streikes, sollten dabei jedochr „die Kirche im Dorf zu lassen“, dh. uns mit der Legalität und der Legitimät dieses Streikes abzufinden -spätenstens nach den arbeitsgerichtlichen Entscheidungen.

    Ich gehe im übrigen davon aus, daß die Gewerkschafter, die Gewerkschaften sich allesamt veranlaßt sehen werden, der Solidarität der Arbeitnehmer im Betrieb wegen, aber auch um die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht nicht unnötig einer zunehmend negativen Diskussion in der Öffentlichkeit auszusetzen, miteinander über Problemlösungen nachzudenken, vor allem darüber, wie viele unterschiedlcihe Gewerkschaften und wie viel unterschiedliche Vergütugsregelungen für dieselben Arbeitnehmer in einem Unternehmen letztendlich den Interessen der Beschäftigten dienlich sind -denn um die hat es zu gehen und um nichts anderes-.

  • #62
    Klaus Lohmann

    @Walter: Im Kern ging es vor dem Frankfurter Arbeitsgericht nur um die Frage, ob dieser letzte Streik „verhältnismäßig“ ist. Da die Bahn aber selbst für einen Notfahrplan gesorgt hat, der in vielen Regionen fast 40% der fahrplanmäßigen Fahrten aufrechterhalten konnte, blieb der Arbeitsrichterin gar nichts anderes übrig als zu sagen: „Ja, ist verhältnismäßig, die Bahn kann ja ganz allein Schlimmeres verhüten“.

    Zu den Inhalten der Streitpunkte sagt diese Entscheidung nix aus, obwohl ich mir mangels konkretem Wortlaut durchaus vorstellen kann, dass die Richterin schon im Güte-Vorschlag deutlich darauf hingewiesen hat, dass nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem eigentlichen, legitimen Ziel, über Löhne und Arbeitszeiten zu streiten, die GDL rettet. Prompt hat Weselsky ja zumindest für ein paar Tage eingelenkt.

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  • #64
    WALTER Stach

    -62-
    Klaus Lohmann
    ja, einverstanden.
    Das bestätigt aber doch das, was ich unter -61-gesagt habe:
    Dieser Streik mit allen seinen Folgen für die Wirtschaft, für die Kunden der Bahm ist nichts Außergewöhnliches, er ist schon gar nicht illegal.

    Und ich erlebe es zum X-ten Male, daß ein Arbeitsgericht sich insofern, nur insofern (!!) mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Streik-Vollzuges befaßt, als es den Streikvollzug dem Prüfungskriterium der Verhältnismäßigkeit unterwirft und dementsprechend abwägt, prüft und urteilt.

    Solange das Streikrecht als immanenter Bestandteil der Koalitionsfreiheit und damit als verfassungsrechtlich garantiert gilt, solange sehe ich über das Prüf-kriterium der Verhältnismäßigkeikt hinaus nicht, wie auf dem Rechtsweg der Streik „als solcher“ bzw. sein konkreter Vollzug im Einzelfall verhindert/behindert werden könnten.
    Selbst das Prüf-kriterium „Verhältnsimäßigkeit“ ist „als solches“ problematisch. Mich überzeugen die Begründungen dafür nicht. Es geht ja immerhin um die Negierung eines „Verfassungsrechtes“. Und zudem birgt die Anwednung der unbestimmte Rechtsbegriff „Verhältnsimäßigkeit“ m.E. in konkreten Fällen die Gefahr, daß zustark subjektive Erkenntnisse/Wertungen dazu herhalten müssen, das Grudnrecht Streik/die Streikausübung zu negieren.

    Der Streik ist eine „Waffe“ der in einer Koaltion -in Gewerkschaften-vereinten Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, um die Durchsetzung von Interessen der Arbeitnehmer zu erzwingen.
    Ob gestreikt wird, wann gestreikt wird, wie gestreikt wird haben folglich ganz allein die in Koalitionen -in Gewerkschaften- organisierten Arbeitnehmer zu entscheiden, ggfls.bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gewerkschaftseite -selbstverständlich- unter sich. Konfliktpartei „auf der anderen Seite“ sind Arbeitgeber. Der Staat ist nicht Konfliktpartei. Er hat sich aus einem Arbeitskampf herauszuhalten -rechtlich allemal, aber auch politisch gebietet das Wesen eines solchen Arbeitskampfes dem Staat äußerste Zurückhaltung, denn es gilt für ihn, schon den Anschein einer Parteinahme in einem solchem Arbeitskampf zu vermeidden. Eine unmißverständliche, einseitige Parteinahme des Staates in enem Arbeitskampf -z.B. gegem dem Streik, gegen die Streikenden, gegen die Streikführer- wäre -zumidnest de facto – eine Mißachtung des verfassungsrechtlich verankerten Streikrechtes der Arbeitnehmer.

    Klaus,
    ich hatte unmittelbare persönlche Gründe, mich über den „Bahnstreik“ zu ärgern. Dann ist wie in jedem vergleichbaren Fall unmittelbarer persönlicher Betroffenheit immer schwer, sich von dieser zu lösen, und zu versuchen, sich im Rahmen des geltenden Rechtes, hier sogar im Rahmen geltenden Verfassungsrechtes, möglichst objektiv der Problematik zu stellen. Ich bemühe mich!

    Warten wir ab, möglicherweise weiterhin mit gehöriger Wut im Bauch, ob, wie und wann die Konfliktparteien zu einer nachhaltigen (?)Problemlsöung zu finden. Jeder Versuch des Staates, hier einzugreifen, z.B. durch ein „Herumfummeln“ am Streikrecht kleiner Gewerkschaften, ist verfassungsrechltich bedenklich und zudem, meine ich, gesellschaftspoltisch brisant. Das sollten doch vor allem Frau Nahles, „meine“ SPD und die großen Gewerkschaften in Deutschland begriffen haben!

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