Schon zwei Wochen vor dem Polizeieinsatz gegen die Demonstranten letzten Donnerstag hat Ministerpräsident Mappus ( in der FAZ) bekräftigt, zu Stuttgart 21 zu stehen, „auch um den Preis des Machtverlustes“ bei der Landtagswahl im März 2011. Das wirkt zunächst einmal – sicher so beabsichtigt – , als handele er konsequent, vertrete seine Überzeugung, sei ohne Wenn und Aber für das Projekt, bliebe auch bei starkem Widerstand standhaft. Interessanterweise ist das Gegenteil der Fall.
Das liegt an der Logik von Großprojekten. Wie eben auch die Bürger heute wissen, werden diese so gut wie nie zu den anfangs genannten Kosten realisiert. Die offiziellen Zahlen vor Beginn sind stets nur die, zu denen das Projekt gerade noch politisch durchsetzbar ist. Einen Vorgeschmack für Stuttgart liefert etwa der Stern. Er hat jetzt darüber berichtet (Geheime Akten: nichts als Chaos), was alles noch gar nicht geplant und also finanziell noch gar nicht durchkalkuliert ist. Nach Baubeginn/der Landtagswahl wäre also die erste halbwegs „realistische“ Kostenschätzung zu erwarten. Weil Projekte dieser Größenordnung bald nicht mehr gestoppt werden können, ist die öffentliche Hand den zahlreichen Nachforderungen ausgeliefert. Hinzu kommen zahlreiche „Unvorhersehbarkeiten“, die zu jedem Bau hinzugehören, erst recht bei einem dieser technischen Komplexität. Wenn also am Ende doch die 20 Milliarden Kosten stehen, wie manche befürchten, wäre der Projektverlauf eigentlich nur so, wie man es erwarten konnte.
Wahre Standhaftigkeit hätte Mappus folglich damit bewiesen, wenn er aus der politischen Machtlogik ausgeschert wäre, indem er folgendes gesagt hätte: Ich stehe zu Stuttgart 21, selbst wenn ich noch zehn Jahre Ministerpräsident bliebe. Er also die Bereitschaft gezeigt hätte, bis zum Ende die politische Verantwortung zu übernehmen, jede zusätzliche Milliarde (die anderswo fehlen wird, auch in NRW) zu verteidigen. So aber kann er sich als aufrechter Politiker abwählen lassen und die nächsten Jahre damit verbringen, immer wieder zu betonen, dass er von all dem ja nichts gewusst hätte.
Tja, so erfolgreich wie Er sich gibt scheint seine Politik doch nicht zu sein.
Er kommt ja aus den Enzkreis (Goldstadt Pforzheim oder was davon noch übrig ist).
War von 1994 – 2010 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim
Die AL Zahlen sagen hier nix gutes, daran sollte dieser Herr sich messen und nicht an irgendwelchen Projekten die viele nicht wollen!
1. 17 % Kreisfreie Stadt Bremerhaven
86. 9 % Kreisfreie Stadt Pforzheim
386. 1,8 % Kreis Eichstätt
Durchschnitt Baden-Württemberg: 4,9 %
Durchschnitt Deutschland: 7,6 %
https://www.stadtblatt-pforzheim.de/goldstadt.html
@ Momo (#1): Nun, eine Arbeitslosenquote von 9 % mag uns hier an der Ruhr nicht wirklich schrecken. Da sind wir anderes gewohnt. Dennoch, keine Frage: Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim sind ein hartes Brot. Seit Jahrzehnten liegt dort die Suizidrate einsam an der deutschen Spitze. Die dortige „Anlaufstelle für Lebensmüde“ berichtet: „Laut seriösen Studien liege die Zahl der Suizidversuche für Stadt und Enzkreis deshalb bei 500 bis 900 jährlich.“
https://www.pascal88.de/Suizid.htm
Aber auch daran muss sich Herr Mappus nicht messen lassen. Er muss Wahlergebnisse „bringen“. Das hat bei der Kommunalwahl im Juni 2009 – da war er noch KV-Vorsitzender – aber auch nicht mehr geklappt. Erdrutschartiger Verlust für die CDU von 41 % auf 30 %.
Sie haben Recht: erfolgreich ist dieser Mappus für seine CDU nicht, wohl aber innerhalb der Partei. Denn er bedient konsequent den „konservativen Stammwähler“: militaristisch, schwulenfeindlich, Nähe zum Neofaschismus. Alles, was das rechte Herz begehrt. Und jetzt arbeitet dieser Reaktionär an seinem Meisterstück.
Mal abgesehen davon, dass Politik meist das Problem ist und nicht die Lösung, habe ich auf diesen ohnehin lesenswerten Blogs zwei interessante Beiträge zum Thema gelesen:
https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=4345#more-4345
https://zettelsraum.blogspot.com/2010/10/marginaliebei-abriss-aufstand.html
Fakten statt Emotionen!
Wann wurde Stuttgart 21 (S 21) demokratisch legitimiert?
Als Pro Bahn Mitglied kenne ich die fundierte Kritik an Stuttgart 21 seit Jahren. Als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Oberberg und als Bundestagskandidat wende ich mich seit Jahren gegen Stuttgart 21 und die damit verbundene Arroganz der Macht! In der Schweiz hätte sich kein Politiker getraut, sowas wie Stuttgart 21 den Bürgern vorzulegen, weil die wirklich in einer Demokratie leben!
Wo ist die Widerlegung zu den Aussagen vieler Verkehrsexperten, dass
–S 21 die Kapazitäten der Schiene im Vgl. zum modernisierten Kopfbahnhof reduziert
–der Zulauf zu S 21 viel störanfälliger ist, als der zum Kopfbahnhof
–auf 8 Gleisen nicht so viele Züge gleichzeitig stehen können, wie auf 16!
–Verspätungen im Durchgangsbahnhof nicht mehr abgewartet werden können!
–die Engpässe der Bahn an ganz anderen Stellen drücken!
–Zuverlässigkeit und und Berechenbarkeit der Bahn wichtiger sind, als Höchsttempo auf wenigen Strecken!
Wo sind Fakten für Stuttgart 21! Das meiste, was ich lese sind nur Wunschtäume und Emotionen! Auch damit kann man Mehrheiten gewinnen! Aber dann wird der Sturz in die Realität um so schwerer sein!
Noch kann für Stuttgart alles gerettet werden! Denn gerade im Bahnbereich sollte es immer dies hier geben: Die Notbremse! Bahnchef Grube sollte dankbar sein, dass sich so viele Menschen für das Wohl des von ihm geführten Unternehmens einsetzen!
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
Pressemitteilung: https://www.fair-news.de/news-156343.html
Aktuelles von mir: https://twitter.com/FJStaratschek
@Achim Prossek
Kleine Randbemerkung … wer natürlich altersschwache Bäume beabsichtigt
auszubuddeln, um sie an anderer Stelle wieder einzupflanzen, nur weil dies die
ebenfalls alterschwachen, schwäbischen RentnerInnen so möchten, darf sich
nicht wundern, wenn die Planungskosten aus dem Ruder laufen ;-).
@Felix Staratschek
Es gibt viele, gute Gründe – ökologische, ökonomische und stadtentwicklungs-
technische – die für einen Umbau des Stuttgarter Bahnhofs sprechen. Wer
dieses alte vorsintflutliche Teil kennt und ihn häufiger benutzt hat, kann sich
nur wundern über die Aversionen einiger zehntausend DemonstrantInnen gegen
den geplanten Umbau. Nach einer mehr als 15-jährigen Planungszeit, unsäglich
vielen Gerichtsverhandlungen, – zu dieser Zeit studierte ich noch in Tübingen -,
und einer Fülle von Gutachten ist frau baff erstaunt, dass jetzt plötzlich „die
Grünen“, welche allerdings, soweit ich das jetzt weiss, schon immer gegen
dieses Projekt waren, über die Strasse Druck aufbauen, um es noch im letzten
Moment zu verhindern ohne jeglichen Alternativplan … ausser dem üblichen
blabla und einigen, von parteinahen Instituten verfassten Gutachten … für die
Stuttgarter Stadtentwicklung zu haben.
Und Herr Staratschek, bevor Sie jetzt hier über die Schweiz faseln und sich an
unserem,in der Eidgenössichen Bundesverfassung verankerten Demokratieprinzip
vergreifen, darf ich sie auf zwei Dinge hinweisen.
a.) Eine Volksabstimmung ist in der Landesverfassung von Baden-Württemberg,
da habe ich mich noch einmal schlaugemacht, nicht vorgesehen. Es gilt, wie bei
den übrigen Verfassungen in Deutschland, das Rechtsstaatsprinzip. Wenn also
das Projekt Stuttgart21 die parlamentarischen Hürden bewältigt hat, soweit ich
weiss waren immer nur „Die Grünen“ dagegen, kann es verwirklicht werden …
vielleicht nicht bei den Schwaben, aber im Normalfall. Jetzt plötzlich eine Volks-
abstimmung zu fordern, – welche die Landesverfassung in Baden-Württemberg
so gar nicht kennt -, nur weil einige Zehntausend DemonstrantInnen dies
fordern, und auch nur deshalb, weil die Umfragen für sie günstig sind -, zeugt
von einem mehr als seltsamen Demokratieverständnis.
b.) Bei uns in der Schweiz kann die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen
über ein Volksreferendum befragt werden, weil diese Plebiszite in unserer
Verfassung so vorgesehen sind.Diese Form der direktdemokratischen Beteiligung
steht aber immer, wenn überhaupt, am Anfang eines „Bauprojektes“ und nicht
an dessen Ende.
Dem „NEAT-Projekt“, der Eisenbahntunnelbau am Lötschberg und Gotthard zur
Verbesserung des Schienentransitverkehrs von Süd nach Nord bzw. umgekehrt
einschliesslich der dazugehörigen Zubringer, ging, – nach der Genehmigung der
Transitverträge mit der EU durch das Parlament -, ein Referendum voraus bei
dem die Bevölkerung das Projekt zu mehr als 60% bejahte, obwohl später die
Kosten beträchtlich aus dem Ruder gelaufen sind. Ein weiteres Plebiszit schliesst
sich trotz dieser finanzieller Fehlplanung aus.
Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass Stuttgart21 verwirklicht werden kann. Es
dürfte die letzte Möglichkeit für die süddeutsche Stadt sein sich mit Hilfe einer
hochmodernen Infrastruktur, zukünftige Investitionen im alpennahen Raum zu
sichern. Wenn der eine oder andere schwäbische Rentner meint renaturieren zu
müssen, – in der Schweiz nennen wir den Vorgang auch revitalisieren -, weil
seine eigene Renaturierung, – Revitalisierung wäre da wohl der falsche Begriff
unmittelbar bevorsteht, so hat er dafür unendlich viele Möglichkeiten in der
ehemaligen DDR. Da werden keine ultramoderne Bahnhöfe mehr gebraucht …
weil es keine Menschen und keine Arbeitsplätze mehr gibt.