AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Wie Millionen andere auch habe ich am Sonntag die Wahlberichterstattung in der ARD verfolgt. Eigentlich ging es an diesem Abend um einen überraschenden Wahlausgang: den Sieg von Cem Özdemir und seiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen. Doch je länger der Abend dauerte, desto stärker beschäftigten mich ganz andere Dinge. Einige Momente der Berichterstattung hinterließen bei mir ein ungutes Gefühl – und zwar nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen der Art und Weise, wie mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgegangen wurde.
Dienstgebäudes des Verfassungsschutzes in Köln Foto: BfV/PR Lizenz: Copyright
Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.
Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.
Das ist nicht Lisa. Es ist ein KI-erzeugtes Bild, damit der Artikel ansprechender erscheint. (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)
Lisa interessierte sich für Politik, lange bevor sie wählen darf. Sie verfolgt Nachrichten, liest Wahlprogramme, diskutiert mit Freunden. In der Schule gibt es keinen festen Politikunterricht, aber politische Themen werden besprochen. Eine schulweite Jugendwahl steht an – für sie ein wichtiger Schritt zur politischen Bildung.
Früher übernahm Lisa viele Ansichten ihrer Eltern, inzwischen hinterfragt sie mehr. Sie beobachtet, wie sich politische Positionen verschieben und gesellschaftliche Debatten verlaufen. Sie nimmt wahr, dass sich Themen wie Klimaschutz und Gleichberechtigung oft nur oberflächlich in Wahlkämpfen wiederfinden.
Alcie Weidel und andere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion; Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE
Man kann der AfD natürlich viel vorwerfen: Ein rassistische Weltbild. Verharmlosung der NS-Zeit, dass sie sich über undurchsichtige Kooperationen zur fünften Kolonne des Kremls gemacht hat.Merkwürdige Spendenpraktiken, Staatszersetzung und die Verbreitung von Fake-News.
Was man der AfD aktuell nicht vorwerfen kann: Mangelnde Ambivalenz.
Was ich den Medien entnommen habe: Der Virus ist, potentiell, gefährlicher als ein Grippe-Virus. Wenn man gesundheitlich vorbelastet ist. Ein erhöhtes Risiko besteht für kranke und ältere Menschen. Der Virus wird per Tröpfcheninfektion übertragen. Die Anzahl der Toten durch die aktuelle Grippewelle ist wesentlich höher als durch das neue Virus. Was ich auch weiß: Das Gesundheitssystem in Deutschland hat einen hohen Standard. Es gibt Intensiv- und Quarantänestationen in Krankenhäusern. Weitere Schutzausrüstung soll angeschafft werden. An einem Impfstoff wird mit Hochdruck geforscht – und ist, eventuell, bereits in Reichweite gerückt. (Israelische Forscher: Impfung gegen Covid-19 in Sicht)
Von Epidologie habe ich genauso viel Ahnung wie von Fußball, traditioneller bhutanischer Webkunst oder Quantenphysik. Ich habe, wie der Großteil der Bevölkerung, keinen Schimmer wie der Virus im Detail funktioniert und wie man Impfstoffe entwickelt.
Als medizinischer Laie vertraue ich deshalb auf das deutsche Gesundheitssystem und auf offizielle Quellen, wie z.B. dem renommierten Robert-Koch-Institut. Aber: Fake-News zum Virus, mit Todesmeldungen aus Plochingen und Esslingen, machen inzwischen die Runde.
Veröffentlicht wurde das Video, am vergangenen Freitag, von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschnitt eines, den Redaktionen anonym zugespielten, Videos in XXL-Spielfilmlänge.
Heinz-Chrisian „HC“ Strache, Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und bis zum 18.05.2019 Vizekanzler in Österreich, sowie Johannes Gudenus,bis zum 18.05.2019 Abgeordneter der Rechtspopulisten im Wiener Gemeinderat und Klubobmann des Rathausklubs der FPÖ.
Auf Twitter und Facebook, ist das Video und die Folgen, seit der Veröffentlichung das Topthema. Auch die Piefkes, die Deutschen, twittern fleißig mit: Allen voran, Anhänger der AfD.
Es sind Beiträge, mit einem hohem Anteil an Wahnsinn und/oder Verschwörungstheorien, die nur einem Ziel dienen: Dem Zwecke der Täuschung.
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