Jan Keitsch, der Vorsitzende des AStA der Ruhr Universität Bochum,  hält nichts von Studiengebühren und antwortet in seinem Gastkommentar Stefan Winter. Der Professor an der Ruhr Universität hatte gestern erläutert, warum er Studiengebühren aus sozialen Gründen befürwortet. Jan Keitsch studiert seit 2007 Religionswissenschaft und Philosophie und ist Mitglied von Bündnis90/Die Grünen.

Befürworterinnen und Befürworter von Studiengebühren stehen spätestens seit vergangenem Sonntag mit dem Rücken zur Wand. CDU und FDP – die als einzige Parteien weiter an Studiengebühren festhalten wollen – wurden in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Ob es zum von Konservativen und Neoliberalen gefürchteten Rot-rot-grünen Bündnis kommt, ist zwar noch ungewiss: Die Studiengebühren in NRW stehen allerdings auf der Kippe.

Damit hatten wohl auch Stefan Winter und seine Kolleginnen und Kollegen der Bochumer Wirtschaftwissenschaft gerechnet und bereits im Vorfeld eine alte Studie aufgewärmt, die die Erhebung der Studienbeiträge als „sozial gerecht und geboten“ bezeichnet. Mit Wissenschaft hat die „Studie“ jedoch wenig zu tun. Stattdessen werden die Leitideen ausgeschlachtet, die Noch-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart bereits seit Jahren predigt.

Kein Wunder also, dass der „wirtschaftswissenschaftliche“ Vorstoß an der Uni mit Unverständnis und Wut aufgenommen wurde. Schließlich müssen viele Studierende, die ohnehin häufig unter Hartz-IV-Niveau leben, für die Studiengebühren hart arbeiten. Das aktuelle Kreditsystem ist unsozial und sorgt dafür, dass die, die sich die Beiträge nicht direkt leisten können, dank Zinsen am Ende fast 250 Euro pro Semester mehr zahlen müssen. Zwar zeigt Winter auf, welche Alternativen es zum aktuellen Kreditmodell gibt – Vorteile gegenüber einer Gebührenfreiheit sind allerdings nicht zu erkennen, Nachteile dafür umso mehr.

Die Erhebung der Studiengebühren ist bereits jetzt ein bürokratischer Aufwand sondergleichen, der große Geldmengen verschlingt. Wenn jetzt noch die individuelle Förderung sozial Schwächerer statt einer generellen Gebührenfreiheit eingeführt werden soll, wächst das bürokratische Monster weiter an. Die Folge: Intransparenz der Entscheidungen und somit das weiterhin bestehende finanzielle Risiko für angehende Studierende. Der Abschreckungsfaktor Studiengebühren bleibt gewaltig, wenn sozial Schwächere letztlich nur in zu überprüfenden Einzelfällen gefördert werden.

Die wirkliche Alternative zu Studiengebühren ist die vollständige Finanzierung der Hochschulen aus Steuermitteln. Winter moniert, dass so auch die Personen für Unis zahlen müssen, die diese niemals von innen gesehen haben. Er bezieht sich dabei eindeutig nicht nur auf die Menschen, die mit geringer Bezahlung und ohne Aufstiegschancen „Akademikerkinder“ finanzieren müssen, sondern auch auf die, die ohne ein Studium viel verdienen.

Wer also viel verdient, aber nie die Leistungen einer Universität in Anspruch genommen hat, soll diese laut Winter also auch nicht in diesem Maße mitzufinanzieren haben. Mit dieser Logik müssten Autofahrer auch eine Steuererleichterung erhalten, da sie die subventionierten öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen. Winters Studie zielt also ganz klar darauf ab, das Solidarprinzip im Bildungssystem abzuschaffen. Wer Bildung nutzt, soll gefälligst auch dafür bezahlen.

Dass viele Studiengänge jedoch eine wirtschaftlich derart unsichere Zukunft bedeuten, dass die Aufnahme von „Bildungsschulden“ mehr als riskant erscheint, sieht Winter offenbar nicht als Problem. Seine Studie kommt zu dem Schluss, dass es erstrebenswert sei, dass durch Studiengebühren immer mehr junge Menschen in Fächer wechseln, die „individuell rentabel“ sind. Fächer wie Philosophie oder auch Sozialarbeit dürfen laut der Studie also gerne aussterben. Bewertet wird nur anhand marktwirtschaftlicher Rentabilität.

Einen weiteren fadenscheinigen Grund für die Beibehaltung von Studiengebühren sieht Winter in der laut seiner Argumentation aus Gebühren entstehenden Mitbestimmung der Studierenden. Da es sich um ihr Geld handelt, dürfen sie auch mitentscheiden, was damit passiert. Dass dies in der Praxis nicht immer passiert, ist Winter natürlich bekannt. Die Studierenden sind starken Sachzwängen ausgesetzt und haben oft keine Wahl, gegen eine von der Fakultät gewollte Ausgabe der Geldmittel zu stimmen.

Mit der Taktik, „entweder durch Studiengebühren oder gar nicht“, sollen Studis dazu gedrängt werden, grundlegende Aspekte der Lehre aus Gebührenmitteln zu zahlen. Hinzu kommt oftmals ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Studierenden in Fakultätsräten und den Professorinnen und Professoren. Wer seinen Job als studentische Hilfskraft nicht verlieren will, stimmt besser nicht gegen den eigenen Chef. Besonders dann nicht, wenn dieser einem die Wichtigkeit eines bestimmten Projekts – auch im Hinblick auf das eigene Beschäftigungsverhältnis – nahe gelegt hat. Studentische Mitbestimmung muss unabhängig von solchen Sachzwängen existieren können. Die Realität sieht aber anders aus. Im Senat stellen Studierende nur vier von insgesamt 25 Sitzen, die professorale Fraktion stellt 13 Personen. Rein faktisch haben Studierende auf dieser Ebene also keinerlei Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Auch die Entscheidungskompetenzen der gewählten Studierendenvertretung sind mehr als begrenzt.

Denn ginge es nach den Studierenden, wären Gebühren schon längst Geschichte bzw. nie eingeführt wurden. Sowohl eine Urabstimmung vor Einführung allgemeiner Studiengebühren als auch die Ergebnisse der jährlichen Studierendenparlamentswahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Zum dritten Mal in Folge wurde in diesem Jahr ein Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt, der Bildungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule in jeder Form ablehnt und gleichzeitig für die gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller Statusgruppen an der Uni kämpft. Es bedarf keiner Studiengebühren, damit Studierende gleichberechtigt mit Profesorinnen und Professoren sowie den Angestellten in Mittelbau und Verwaltung die Uni gestalten können. Ohne den zusätzlichen finanziellen Druck wird es Studierenden sogar deutlich leichter fallen, sich stärker gestaltend einzubringen. Und letztlich zeichnet sich ein Studium doch gerade auch durch Selbstständigkeit und Gestaltungskraft aus.