Der AfD Parteitag: Wölfe im Schafspelz?

Frauke Petry auf dem AfD Parteitag in NRW, Foto: Ulrike Märkel
Frauke Petry auf dem AfD Parteitag in NRW, Foto: Ulrike Märkel

Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.

Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.

„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.

Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten

In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.

Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“

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DÜGIDA – AfD Mitglied Alexander Heumann organisiert Demo in Düsseldorf gegen die „Islamisierung des Abendlandes“

AfD-Mann Alexander Heumann als Redner bei der HoGeSa-Demo
Alexander Heumann (AfD) als Redner bei der HoGeSa-Demo, Foto: Screenshot Youtube

Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten – er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei. Die Veranstalter, die den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nahestehen, bemühen sich im Vorfeld darum, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bei ihnen seien – im Gegensatz zu den Hooligandemos – rechtsradikale Parolen oder Symbole nicht geduldet. Dennoch mobilisieren sowohl die NPD als auch „Die Rechte“ im Internet zu der anti-islamischen Demo. Zufall? Eher nicht. Es lohnt sich einmal mehr, den Blick auf die Frage zu werfen, warum Veranstaltungen von AfD-Mitgliedern inhaltlich so mühelos an das rechtsextreme Spektrum andocken können.

Die jetzige Distanzierungen Heumanns von den Hooligans sind unglaubwürdig. Vor gerade mal drei Wochen hielt Heumann bei der HoGeSa-Demo eine Verbrüderungs-Rede. Er begann mit den Worten: „Hier vor Euch stehen zu dürfen ist ein tolles Gefühl – soviel Freunde Deutschlands hier versammelt zu sehen.“

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