Der alternativlose SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Olaf Scholz Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Nun also ist es raus: Finanzminister Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagwahl. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin soeben auch offiziell mitgeteilt.

Mir persönlich gefällt die Wahl der Parteispitze. Ich hätte Scholz schon gerne bei der jüngsten Suche nach (einem) neuen Parteivorsitzenden am Ende siegreich gesehen. Aber das wollte die Mehrheit der Parteimitglieder ja bekanntlich damals noch nicht.

Nun, nur relativ kurze Zeit später, vollzieht die SPD mit der Entscheidung pro Scholz also eine weitere Wendung, weil sie feststellen musste, dass die beiden Parteivorsitzenden das Ruder nicht haben herumreißen können. Ihnen fehlt es schlicht an Charisma. Seit vielen Monaten dümpelt die Partei in Umfragen bei 15 Prozent. Scholz hingegen machte seinen Job in Pandemie-Zeiten unbestritten ordentlich, präsentierte sich entschlossen, ruhig, führungsstark. Zumindest für SPD-Verhältnisse des Jahres 2020. 😉

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Unverzeihlich: Zivilcourage

Bitte nur christliches Feuer löschen Quelle: Pexels.com CC0

Im Sommer 2015 saß eine Frau in einer U-Bahn. Dort griffen Hooligans eine Passantin an. Wie man es immer lernt, stand die Frau auf und rief: „Lasst die Passantin in Ruhe! Heh, schaut mal alle her, hier ist jemand in Not. Steht alle auf und helft mir!“ Aber die anderen Passagiere steckten ihre Nasen in ihre Smartphones und drehten sich weg. Die Frau war mit dem Notfall alleine.
Diese Frau hieß Merkel, der Notfall war die Flüchtlingskrise und die, die wegschauten waren die anderen EU-Länder.
Das Empörende ist nicht, dass Frau Merkel sich entschieden hat zu helfen. Das Empörende ist der niederträchtige Egoismus der anderen europäischen Länder, mit deren Hilfe die Aufnahme dieser Millionen Flüchtlinge noch problemloser möglich gewesen wäre. Ich bin überzeugt, dass die Kanzlerin mit dieser fehlenden Solidarität nicht gerechnet hat.
Es ist derzeit Mode, Frau Merkel vorzuwerfen, sie habe in der Flüchtlingsfrage immer noch nichts verstanden. So heißt es von der CSU, aber auch in diversen Kommentaren. Der Wahlerfolg der AfD zeige, dass die Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einverstanden seien. Dabei sind diesem Ergebnis nach ja nur die Rechtsradikalen nicht einverstanden. Die Mehrheit hat die CDU gewählt oder eine der Parteien links von ihr (wo die FDP wirklich steht, muss sich noch erweisen). Im Übrigen ist es ja bezeichnend, dass die Wechselwähler Frau Merkel den Mindestlohn verziehen haben, den Atomausstieg, dass sie aber dann, wenn es an ihre Ressentiments gegen Ausländer geht, keinen Spaß mehr verstehen.
Was will man von Merkel? Soll sie sich hinknien und Besserung geloben? Die Ausländerpolitik der Bundesregierung wurde nach der so genannten Flüchtlingswelle bereits erheblich verschärft. Vielleicht sogar so sehr verschärft, wie es verfassungsrechtlich überhaupt möglich war. Die Deals mit diversen Diktaturen kann man nur schmutzig nennen. Das alles reicht aber anscheinend nicht. Sie soll öffentlich sagen, ihre Entscheidung, notleidenden Menschen zu helfen, sei ein Fehler gewesen. Solange sie zu ihrer Zivilcourage steht, sind Seehofer und AfD nicht zufrieden.
Seit Horst Seehofer vor einem Jahr gefordert hat, Flüchtlinge zu bevorzugen, die aus einem christlichen Kulturkreis stammen, ist die CSU für mich endgültig eine verfassungswidrige Partei. Die Rettung einer Person von ihrem kulturellen Hintergrund abhängig zu machen, verstößt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip.
Ich hoffe Frau Merkel kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit diesen Bayerischen Bullterriern einfach auf und lässt sie mit der AfD um den rechtsradikalen Knochen streiten. Irgendwann reicht es ihr bestimmt auch.

Wie mit der AfD umgehen? – Ungeschickt lässt grüßen!

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Eigentlich bin ich kein großer Freund dieser allgegenwärtigen Politik-Talkshows im TV. Aber im Umfeld einer Bundestagswahl, da schaue auch ich dann dort gerne mal kurz rein. So auch gestern. Aber was ich da dann über rund zwei Stunden mit angesehen habe, das hat mich ehrlich gesagt doch sehr erschreckt.

Grundsätzlich stellt sich in der Politik ja nun natürlich die wichtige Frage, wie die politischen Konkurrenten mit dieser Partei in Zukunft umgehen wollen und sollen.

So wie kürzlich in Waltrop erlebt, als ein breites Parteienbündnis unter der Führung von Grünen und Linken recht aggressiv gegen Vertreter der Partei vorgingen, indem man sie bei ihrem ersten Besuch in der örtlichen Fußgängerzone mit dem Spannen von Flatterband von den Bürgern sprichwörtlich abgrenzen wollte, so kann das natürlich nicht dauerhaft erfolgreich funktionieren. Da muss schon etwas mehr kommen in Zukunft.

Und erfolgreich war dieses Vorgehen übrigens auch nicht. Sowohl Grüne als auch Linke landeten in Waltrop gestern bei rund 6 Prozent, und damit weit unter Bundesdurchschnitt. Die AfD hingegen wurde auch in Waltrop zweistellig. Das kann es also so aus mehreren Gründen wohl nicht sein, wenn man diese wieder marginalisieren will.

Wie es gestern in den angesprochenen TV-Talkshows zuging, so funktioniert es allerdings wohl auch nicht. Zumindest nicht aus meiner Sicht. Denn egal ob in der berühmten ‚Elefantenrunde‘, oder auch bei der Runde von ‚Anne Will‘ die ungestüme und aggressive Art und Weise mit der fast alle Teilnehmer, teils sogar die beteiligten Moderatoren, dort unkoordiniert und fast schon hektisch wirkend auf die AfD einstürmten, das hat deren Vertretern in den gestrigen Runden in dieser Form überwiegend in die Karten gespielt.

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Krieg der Kleinparteien (Satire)

Quelle: Pexels.com CC0

Auf ihren Parteitagen beharken sich die Grünen und die FDP gegenseitig, um wichtige Plätze beim Ringen um die Hinterbänke gut zu machen. Schließlich will jeder in der Jamaika-Koalition der kleine und nicht der kleinste Partner sein. Auch die Splitterparteien folgen diesem Vorbild und streiten sich niedlich untereinander.

So beschimpfte Gertrud Meisenkötter, Sprecherin der Grauen den Sprecher der Urbanen. Eine HipHop Partei, DJ MC, als “jungen Hüpfer”, worauf dieser empört erwiderte: “Jump jump!”

Die KPD darf dieses Jahr leider nicht antreten, wohl aber die DKP. Ihre Entschuldigung: “Boah, wir dachten wir wären die DKP. Wo ist da schon wieder der Unterschied?”

Die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3) schießt mit einem bestechenden Argument gegen die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Ihr wollt Öko sein? Ich habt doch kein einziges V im Namen, ihr armen Verlierer.“

Die Linke klagt gegen Die Rechte, weil diese zwar nicht exakt den Namen, wohl aber dessen Grundkonzept gestohlen habe.

Die Mieterpartei hat sich derweil in einer Art Waffenstillstand eine Wohnungseinheit bei Die Einheit angemietet und wird mit Russischen Spezialitäten versorgt.

Trotz Zulassung tritt auch die “Transhumanistische Partei” nicht an, meldet sich aber aus der Zukunft mit einem Rant gegen die “Partei der Humanisten”: “Hier sind wir stärkste Kraft, ihr Steinzeitmenschen. Diese Botschaft wird per Quantenumkehr von unserem kollektiven Bewusstsein gesendet.”

Die Feministische Partei Die Frauen ärgert sich über Die Violetten: “Lila war immer Emanzen-Farbe. Jetzt nehmen uns die Esox auch das noch weg.”

Die Allianz Deutscher Demokraten wiederum liegt in einem Rechtsstreit mit der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz): Beide behaupten, Anteile an der Allianz-Versicherung zu besitzen oder von dieser besessen zu werden. Der Konzern wehrt sich mit einer millionenschweren Werbekampagne.

Die Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung) liefert sich ein erbittertes Gefecht mit der bergpartei, die überpartei“; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*) darum, wer den längeren Namen hat und fordert, dies per Abstimmung zu klären.

Friedlich hingegen äußert sich Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller: “Wir wollen keinen Streit. Wenn ihr jemand anderen wählen wollt, so ist das eben einfach euer Ding.”

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Wählt doch was ihr wollt – oder lasst es.

Einhörner sind immer die Anderen. (Foto: Piratenpartei Deutschland/ Flickr/ cc by 2.0)

Die Oberlehrer und Volkserzieher lesen vor jeder Wahl, wohl vermehrt in Deutschland, dem Land der Oberlehrer und Volkserzieher, den Bürgerinnen und Bürger die Leviten. Sie wissen nicht nur, wieso der Bürger zu dumm ist, selbst zu entscheiden, was er wie wählen will, sondern auch, dass mit den Leviten in der benannten Phrase nicht ein Volksstamm, sondern das Buch Levitikus, das 3. Buch Mose, gemeint ist. Während letzteres Faktenwissen ja noch auf einem langweiligen Soziologen- oder Politologenabend „Pepp“ (oder wie auch immer man dies nennen darf) bringen würde, ist ersteres anmaßend und nervig.

Die Orte der Mahn- und Strafpredigten waren bisher und traditionell Medien, insbesondere solche, mit einem feingeistigen bis menschheitsrettenden, vulgo: linken, Anspruch, oder Selbstverortung. In Zeiten der Sozialen Medien potenziert sich dies maximal. Belehrende Artikel werden nicht nur geteilt, sondern durch eine Myriade (und das ist echt viel) von Facebookpostenden und Twitterzwitschernden mit eigenen Kommentare versehen. Im Fokus des Belehrens stehen dabei derzeit drei Thesen:

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War was? Warum ich das TV-Duell (fast) nicht angeschaut habe

War das Duell spannender als diese Jalousie? Dann bitte Bescheid sagen. Foto: R. v. Cube

„Was für Menschen in was für einer Situation lesen wohl den Live-Ticker zum TV-Duell bei SPON?“, fragte ich bei Facebook. Es hat sich niemand geoutet und es wird wahrscheinlich auch niemanden geben, der diesen Ticker verfolgt hat. Denn mal ehrlich: Wozu dieses Duell überhaupt gucken, geschweige denn, einen Live-Ticker dazu? Ein Grund, das zu schauen, könnte sein, dass man die Interaktion der beiden analysieren will, dass man ein Stimmungsbild einfangen will, aus Mimik und Körpersprache lesen will, ob Merkel siegessicher oder Schulz kämpferisch ist. Das kann einem nur das Original vermitteln. Wenn einen hingegen einfach eine Zusammenfassung der Inhalte interessiert und wer sich besser geschlagen hat, ist man mit einer Analyse am nächsten Tag viel besser bedient.
Ich ging davon aus, dass dieses Duell so langweilig wird, wie seine Protagonisten auch sonst rüberkommen. Nach allem, was ich jetzt gehört habe, wurde diese Erwartung erfüllt. Damit es anders kommt, hätte man schon einem der Kandidaten Engelstrompete ins Mineralwasser mischen oder die Moderation Kurt Krömer (zu seinen besseren Zeiten) überlassen müssen. Hat jemand erwartet, dass Schulz plötzlich Vorschläge aus der Tasche zieht, die er bislang verheimlicht hatte? Hat jemand erwartet, dass Frau Merkel sagt, alles was sie gemacht hat, war Mist und sie wird es in Zukunft ganz anders angehen? Inhaltlich war nichts Überraschendes denkbar und das gleiche gilt für die Perfomance.
Sich das das „Duell“ anzuschauen ist allenfalls gute Bürgerpflicht, sich zu entziehen so ähnlich wie ein Nicht-Wählen im Kleinformat. Ich wollte lieber lesen und ich bin sicher, dass ich nichts verpasst habe.
Zumal ich eine Viertelstunde dann doch noch gesehen habe, weil es sich so ergeben hat. Was ich sah, bestätigt meine Erwartungen. Bitte sagt bescheid, wenn ich mich irre und ich was spannendes verpasst habe.
Ein Moment gefiel mir dann übrigens doch. Da hat Frau Merkel in freundlichem, aber absolut bestimmtem Tonfall zu Schulz gesagt, dass er sie bitte Ausreden lassen soll und Schulz hat etwas wie „selbstverständlich!“ gemurmelt und einen ganz kleinen, aber umso subordinierenderen Diener angedeutet.

Aachen rüstet sich zum GAU – mit Atomkraft in den Wahlkampf

 

„Atomic Theater“ by Joel Kramer, flickr.com
Licensed under a Creative Commons license CC BY 2.0

 

Der Wahlkampf tritt in die heiße Phase, kurz vor der Bundestagswahl ziehen alle Parteien kreuz und quer durch’s Land und gehen nochmal auf Stimmenfang. Und weil im Krieg und der Liebe bekanntlich alles erlaubt ist, wird auch unnötige Panikmache zum Mittel der Wahl.

Aachen ist eine Stadt, die es regelmäßig in die Nachrichten schafft. Sei es aufgrund der jährlich stattfindenden CHIO, des hauseigenen Vereins Alemannia Aachen oder aufgrund des viel zu frühen Todes von THA-Campus-Kater King Loui dem Ersten. Abgesehen von Sportlichkeit und Tierliebe hat Aachen allerdings noch etwas zu bieten. Ein Atomkraftwerk nahe der belgisch-deutschen Grenze. Tihange ist der Name dieses Kraftwerkes, gegen dessen Betrieb sich in Aachen ein enormer Bürgerprotest gebildet hat.

Hintergrund der Proteste sind eine Reihe von Sicherheitsmängeln, die bei Routinekontrollen des Kraftwerks im Jahre 2012 gefunden wurden. Unter anderem fand man in den Reaktordruckbehältern feine Risse, die bei der Herstellung selbiger durch Einschlüsse von Wasserstoff in Flockenform entstanden sind. Im Januar 2013 veröffentlichte die belgische Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) einen Bericht, der die Betreiber des Kraftwerks dazu angewiesen hat, eine begrenzte Zahl von Auflagen zu erfüllen, um den weiteren Betrieb der Anlage zu gewährleisten. Im April desselben Jahres reichte die Betreiberfirma Electrabel einen Bericht ein, indem sie erklärte, die Auflagen erfüllt zu haben.

Im Februar 2014 stellte sich bei weiteren Untersuchungen dann heraus, dass in den Druckbehältern mehr Risse existierten, als zu Beginn angenommen. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse entschloss sich Electrabel im Mai 2014 dazu, die geplante Betriebsunterbrechung der betroffenen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 vorzuziehen, um sowohl eine neue Untersuchung zu beginnen, als auch die verbliebenen Auflagen zum weiteren Betrieb der Anlage umsetzen zu können.

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008 Indymedia,Klimawandel,BTW & Lady Di

Wieso ist das Indymedia-Verbot nicht so prall? Hat das irgendwas mit Holocaustleugnungsdebatten zu tun? Kann das Rheinland die Änderung des Klimawandels einleiten? Wird Schulz Vizekanzler, oder auch Agrarminister, oder Oppositionskanzler? Was ist die 25. Nachkommastelle von Pi? Was hat das Alles mit Lady Di zu tun? Und wie haben wir diesmal die Anmoderation verkackt?

Antworten auf fast alle diese Fragen im neuen Ruhrbarone-Podcast.
Mit Weiermann und Bartoschek.

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Framen, Minen, Haareziehen – Die finale Schlacht im Wahlkampf hat begonnen

Bender for Chancellor! Quelle: Flickr; Foto: Roberto; CC BY 2.0

 

Obama hat es erfunden, Trump kopiert, Macron perfektioniert: hochmoderner Wahlkampf, technisch und wissenschaftlich am Puls der Zeit. Im Wahljahr 2017 müssen sich auch die bundesdeutschen Parteien dem Fortschritt beugen und das neue Waffenarsenal bedienen. Die Ruhrbarone erklären die wichtigsten Begriffe und wagen einen Blick in die letzte heiße Wahlkampfphase.

Social Media Architect

Jede Kampagne braucht einen smarten jungen Menschen, der den Auftritt in den sozialen Netzwerken koordiniert. Für Donald Trump übernahm diese Aufgabe dessen rachsüchtiger Schwiegersohn Jared Kushner (→ Antisocial Media Architect).
Prognose: In Ermangelung eines Schwiegersohnes entscheidet sich Frau Merkel für jemanden, der wegen seiner digitalen Kenntnisse ein hohes Ansehen in der Netzwelt genießt: Günther Oettinger. Die AfD kann das beliebte „Anonymus.Kollektiv“ gewinnen und die Grünen stellen eine DDOS-Anfrage an Sascha Lobo.

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Die MLPD – ein mehr als dubioser Partner

Ob gegen Sozialabbau oder die AfD – bei vielen Protesten ist die MLPD als Unterstützer dabei. Doch eine Partei, die im „Internationalistischen Bündnis“ mit einer Terrororganisation wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kooperiert, darf kein Partner für Demokraten sein.

So ganz habe ich nie verstanden, warum Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften, antiautoritäre Linke, Kirchen und Gewerkschaften Gruppen wie die MLPD und andere autoritäre Sekten bei Bündnissen mitmachen lassen. Es ist ja nicht so, dass die MLPD viel zu bieten hätte: Nach Verfassungsschutzangaben 1800 Mitglieder und die Verehrung von Massenmördern wie Stalin und Mao sind nun wirklich keine Gründe, mit einer Partei zu kooperieren. Der einzige, der von diesen Kooperationen profitiert, ist die MLPD: Sie benötigt sie, um das Bild aufrecht zu erhalten, sie sei ein anerkannter Teil politischer Bewegungen, ein geschätzter Partner im Kampf gegen Rechts oder Sozialabbau. Dass sie das nicht ist, sondern einfach nur eine Politiksekte mit einer widerwärtigen autoritären Ideologie, ist eigentlich jedem klar.

Sicher, niemand nimmt Organisationen wie die MLPD ernst: Sie ist nicht nur mitgliederschwach, sondern bei Wahlen mit Ergebnissen von 0,1 Prozent notorisch erfolglos, und auch zu Debatten innerhalb der Linken hat sie so viel beizutragen wie die Zeugen Jehovas zu theologischen Disputen.

Die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bild: Screenshot

Aber seitdem die MLPD als Teil des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der PFLP  erst an den Landtagswahlen in NRW und am 24. September auch an der Bundestagswahl teilnahm und teilnimmt, sollte klar sein, dass diese Partei ernst genommen werden muss. Nicht wegen ihrer Ideologie, nicht wegen ihrer Mitglieder oder ihren im wichtigtuerischen Ton geschrieben Flugblättern, sondern wegen ihres Bündnisses mit der Terrororganisation PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP verübt Anschläge in Israel und kooperiert mit der Hamas. Darüber habe ich einen Artikel geschrieben, der heute in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlich wurde. Wer mit der PFLP ein Bündnis eingeht, kann kein Partner für Demokraten sein. Es gibt für die Zusammenarbeit mit der MLPD weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung.