Er profitiert: Christian Lindner (FDP), Foto: Roland W. Waniek
Man mag von der Linken halten, was man will, aber man muss festhalten, dass ihr schlechtes Abschneiden fast alle anderen Beteiligten geschwächt hat. Das Ausscheiden einer rot-rot-grünen Koalition aus den Rechenspielen hat die Verhandlungsmasse erheblich beschädigt. Nun liegt es an der FDP und den Grünen, sich den nächsten Kanzler auszusuchen.
Am Samstagabend sickerte eine zunächst scheinbar nur unbedeutende Nachricht durch, die jedoch immense negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Wie auch wir hier im Blog in der Vorwoche schon kurz diskutiert haben, verweigerten mitten im Berliner Regierungsviertel seit Tagen einige junge Menschen die Nahrungsaufnahme, seit dem gestrigen Samstag auch das Trinken. Sie wollten so mit aller Macht und großer Bockigkeit u.a. ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten erzwingen.
Einen Tag vor der Bundestagswahl wurde ihr kindisch anmutendes Verhalten tatsächlich doch noch belohnt, indem SPD-Kandidat Scholz eine solche Debatte zusagte. Damit endete der Hungerstreik. Das Zugeständnis macht Scholz aus Sicht vieler im Lande sicherlich zunächst einmal sehr sympathisch. Aber ist das auch bei näherer Betrachtung wirklich eine kluge, eine kanzlerwürdige Entscheidung?
Ein wenig gewürdigtes Wahlplakat im September 2021. Foto: Robin Patzwaldt
Noch erscheint völlig offen, wie die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 am Ende ausgeht. Jüngsten Umfragen zur Folge hat die Union den Rückstand auf die SPD wieder ein Stück weit verkürzen können. Das sorgt für ungeahnte Spannung in den letzten Tagen des Wahlkampfs.
Und doch steht im Prinzip schon fest, was uns allen danach ‚droht‘. Es wird in den kommenden Tagen und Wochen ein Machtpoker einsetzen, bei dem vermutlich nicht lange der aktuell noch gesuchte vermeintliche Wahlsieger, also Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD), im Mittepunkt stehen wird, sondern die Frage nach der zukünftigen Koalition rasch ins Zentrum des Interesses rücken wird.
Nachdem beide ‚großen‘ Parteien in den Meinungsumfragen aktuell zwischen 22 und rund 25 Prozent Zustimmung eingestuft werden, braucht ein zukünftiger Bundeskanzler, wer immer es am Ende werden wird, allem Anschein nach zwei Koalitionspartner. Das macht es kompliziert, aber auch ungewöhnlich spannend.
Die meinungsstarke Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Bundestagswahlkampf 2021. Foto: Roland W. Waniek
Wir leben bekanntlich in komplizierten Zeiten. Und das auf sehr vielen Ebenen. Politik ist nur eine davon. Wie viele Millionen anderer Menschen in diesem Lande auch, tue ich mich zunehmend schwer damit, mich an Wahltagen für eine Partei zu entscheiden.
Früher war das mal anders. Ich komme ursprünglich aus einer typischen SPD-Familie aus dem Ruhrgebiet. Einige Verwandte arbeiteten in meiner Kindheit noch aktiv auf der Zeche, andere verdingten sich als kleine Angestellte oder mittlere Beamte. Da war eigentlich immer klar, wen man an Wahltagen zu unterstützen hatte. Die Interessen der ‚Arbeiter‘, der einfachen Leute, die vertrat die SPD damals noch eindeutig am besten.
Am Sonntag steht die Bundestagswahl an. Ja, echt. Nur für diejenigen, die die letzten Monate in einer Höhle verbracht haben, sei das kurz betont. Und ich zumindest bin wirklich gespannt, was danach an Koalitionsverhandlungen geschieht. Ja, ich sehe die SPD als die Gewinnerin der Wahl, mit ihrem Kanzlerkandidaten Scholz – und ich spare mir jetzt den Verlauf der letzten Wochen des Wahlkampfes nochmal und nochmal zu skizzieren. Mir geht es hier um etwas anderes: den Umgang mit dem Wahlverhalten des Einzelnen.
Ich werde FDP wählen. Jeder, der irgendwas Politisches in den letzten Monaten von mir wahrgenommen hat, weiss das. Und ich bin kein Freund der Grünen, auch das ist bekannt. Ich sehe die Grünen nach wie vor als eine Partei, die in besonderem Ausmaß glaubt, dass ein paternalistischer Ansatz dem Einzelnen und mit Blick auf die großen Transformationsaufgaben unserer Gesellschaft, hier besonders dem Klimaschutz, gut tut. Das widerspricht meiner grundsätzlich Haltung.
Proteste am 18.9.21 im Berliner Tiergarten. Foto: Robin Patzwaldt
Wer aus dem Ruhrgebiet stammt und Berlin besucht, der wundert sich häufig über die ungewohnt zahlreichen Demonstrationen dort. So erging es mir bei meinen jüngsten Besuchen in der Hauptstadt auch immer. Stößt man hier im Westen der Republik in der City einer Großstadt höchstens mal auf eine Demo, ist das dort völlig anders.
Alleine an diesem Samstag durchquerte ich als durch die Stadt ziehender Besucher mindestens fünf oder sechs sehr unterschiedliche Demonstrationen. Häufig war im Vorbeigehen kaum wirklich wahrzunehmen worum oder wogegen sich das Ansinnen der Versammelten richtete. Wirklich Notiz schien von den Veranstaltungen von der Mehrheit der Passanten in der umtriebigen Atmosphäre rund um das Brandenburger Tor und den Bundestag ohnehin nicht genommen zu werden. Die Touristen bestimmten eindeutig den Trubel, nicht die dort versammelten Demonstranten.
Von den am Samstag in der Berliner Innenstadt durchgeführten Veranstaltungen schaffte es dann meiner Beobachtung nach auch nur eine in die überregionalen Nachrichten. Dabei handelte sich um eine Demonstration von Klima-Aktivisten, die sich auch nur durch ihre völlig unrealistischen, sogar regelrecht ‚frechen‘ Forderungen und Verhaltensweisen in die Medien katapultierte, da einige ihrer Teilnehmer sich offenbar schon seit Tagen im Hungerstreik befinden, teilweise jetzt gesundheitliche Probleme bekommen und ärztlich versorgt werden mussten.
Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der kommende deutsche Bundeskanzler sich nur der Unterstützung eines sehr geringen Teils der Bevölkerung sicher sein kann. Egal ob nun Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD) nach der anstehenden Bundestagswahl am Ende des Abends siegesbewusst und zufrieden in die Kameras lächeln wird, er wird mit einem Ergebnis einen Sieg feiern, mit dem so in der Vergangenheit beider Parteien noch niemand auch nur ansatzweise zufrieden gewesen wäre, der sich als großer Wahlsieger gefühlt durfte.
Es läuft nicht für Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)
Was Politik für viele Wähler häufig so unerfreulich macht, das ist die Tatsache, dass Parteien beim Versuch die Zustimmung der Bürger zu erlangen, häufig auf deren Dummheit zu setzen scheinen. Verantwortung für das eigene Handeln der Vergangenheit wird gerne ignoriert oder kleingeredet, der Bürger behandelt, als würde er unter starkem Gedächtnisverlust leiden.
Dies geschieht übrigens auch quer durch alle Parteien. Immer wieder trifft man auf solche Verhaltensweisen, die einen als Beobachter in ihrer Plumpheit ungläubig die Hände vor das Gesicht schlagen lassen.
Olaf Scholz (SPD) scheint der Wahlsieg derzeit kaum noch zu nehmen zu sein. Foto: Roland W. Waniek
An den Gedanken, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Republik werden dürfte, konnte man sich inzwischen ja schon ein stück weit gewöhnen. Und das, obwohl es noch immer sehr kurios erscheint, dass ein Kandidat für bzw. mit seiner Partei die Bundestagswahl 2021 gewinnt, der dazu so wenig aktiv beigetragen hat wie er.
Wird Scholz am Ende tatsächlich Kanzler, dürfte er es zu großen Teilen der Schwäche und den Fehlern der Konkurrenz verdanken. Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten einfach zu viele Angriffsflächen erlaubt. Das wurde auch hier im Blog ja schon häufiger diskutiert. Scholz konnte im Windschatten seiner anfangs hoch gehandelten Rivalen, ohne große eigene Verdienste, an seinen Mitbewerbern vorbeiziehen und auch die Umfragewerte seiner Partei mit aus dem Keller hieven. Es reichte bislang weniger falsch zu machen.
Mit aktuell prognostizierten rund 25 Prozent der Wählerstimmen führt, rund zwei Wochen vor der Wahl, kaum noch ein Weg an Scholz und seinen Sozialdemokraten vorbei. Das ist eigentlich schon spannend genug, da in dieser Form noch vor wenigen Wochen völlig unvorstellbar.
Doch es gibt durch diese unerwarteten Gedankenspiele rund um eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz inzwischen zugleich noch bemerkenswertere Spekulationen, die plötzlich ebenfalls durchaus realistisch erscheinen.
Wie wäre es zum Beispiel mit einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach?
Kann Olaf Scholz (SPD) wirklich Kanzler? Foto: Roland W. Waniek
Inzwischen sind es keine vier Wochen mehr bis zur Bundestagswahl 2021. Noch immer wartet man als unentschiedener Wähler darauf, dass im längst laufenden Wahlkampf nennenswerte inhaltliche Debatten beginnen. Seit Wochen und Monaten zeichnet sich dieser in erster Linie dadurch aus, dass die Fehler am Spitzenkandidaten des politischen Gegners herausgearbeitet und vor allem auch in den Sozialen Medien bis zum Erbrechen immer wieder thematisiert werden.
Für viele Beobachter fehlt dadurch eine der Ernsthaftigkeit dieser Wahl angemessene Stimmung im Land. Es geht am 26. September schließlich um viel mehr als die Frage, wer wann wo unangemessen gegrinst oder teilweise vor über zehn Jahren mal ein Zitat nicht sauber verwendet hat. Es geht am Ende doch in erster Linie immer noch darum, wem wir unser Land in Zukunft anvertrauen wollen, wem wir am ehesten zutrauen uns in den kommenden Jahren durch eine komplizierte Zeit zu führen. Hierzu muss über Lösungsansätze und Inhalte diskutiert werden, nicht über kleinkarierte Blicke in die Vergangenheit der Spitzenkandidaten
Dass aktuell mit SPD-Kandidat Olaf Scholz in etlichen Wahlumfragen derjenige in Führung liegt, der nach Meinung der Mehrheit schlicht die wenigsten Angriffsflächen bietet, ohne sich dabei selber inhaltlich sonderlich zu profilieren, ist schlicht ein Armutszeugnis.
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