Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

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Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

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Kreis Recklinghausen: Die UBP landet im nächsten Fettnapf

Nazis Stoppen Wahlplakat 2014 SPD Datteln (476x580)Im Kommunal- und Europawahlwahlkampf dieses Frühjahrs wurde im Kreis Recklinghausen viel und intensiv über die politisch rechts angesiedelte UBP diskutiert.
Allerdings wohl so gar nicht im Sinne der ‚Unabhängigen-Bürger-Partei‘. Denn es häuften sich damals bei dieser doch auffällig die Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten-Kür und -Findung.
Auch hier bei den Ruhrbaronen haben wir das damals schon thematisiert.
Und auch ganz aktuell ist die UBP wieder im Gespräch. Und wieder ist es für sie nicht gerade schmeichelhaft. Man hat den nächsten, großen Fettnapf erwischt.

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‚NewPark‘ und kein Ende

newparkDas seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte ‚NewPark‘-Projekt im Kreis Recklinghausen hat uns auch hier bei den Ruhrbaronen im Laufe der letzten Zeit schon häufiger beschäftigt.

Nachdem die ursprünglich angedachte Landesbürgschaft für die Kaufpreisfinanzierung der in Datteln ansässigen Betreibergesellschaft von Rot-Grün in Düsseldorf im Vorjahr abgelehnt wurde, äußerten einige Lokalpolitiker im Kreis dann, da sie das umstrittene Projekt nicht sterben sehen wollten, ersatzweise aus der Not geboren, den Gedanken, dass der Kreis Recklinghausen die Summe selber würde stemmen können.

Aber leider gab es offenbar keine verlässliche Vereinbarung mit dem Eigentümer der Fläche, dem RWE-Konzern, über die Höhe des Kaufpreises, nachdem mehrere Optionen und zeitliche Befristungen in den Jahren zuvor, welche offenbar einen Preis von nur ca. drei Euro pro Quadratmeter vorsahen, erfolglos abgelaufen waren.

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100(0) Feuer in der Nacht

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Gestern Abend am E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Am gestrigen Abend fand an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen das ‘Heimleuchten 2014` statt.

Am 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen ‚Kraftwerk Datteln 4‘, vom 03. September 2009, hatten Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter die ÌG Meistersiedlung‘ und das überparteiliche ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ unter diesem Namen öffentlich zur Protestkundgebung an den Dortmund-Ems-Kanal aufgerufen.

Im Vergleich zur letzten Veranstaltung dieser Art vom März 2012, als noch ca. 500 Demonstranten in Erscheinung traten, fiel die Resonanz diesmal jedoch deutlich bescheidener aus. Lediglich noch rund 100 Demonstranten hatten sich, parallel zum Anpfiff des in Düsseldorf ausgetragenen Fußballländerspiels, am Treffpunkt neben dem E.On-Infopoint vor der Kraftwerksbaustelle in Datteln eingefunden.

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‚Datteln 4‘: Demo zum 5. Jahrestag des OVG-Urteils angekündigt

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Wie auch bereits hier im Blog thematisiert, jährt sich am 3. September 2014 der Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ zum fünften Mal.

Zuletzt war es still geworden um die Kritiker des seit Jahren emotional diskutierten E.On-Projekts im Kreis Recklinghausen. Nun, kurz vor dem Jahrestag, laden Sie zu einer ‚Heimleuchten‘ genannten Demonstration am Jahrestag nach Datteln ein.

Vertreter des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ und der direkt neben dem Kraftwerk gelegenen ‚Meistersiedlung‘ schreiben aktuell dazu

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„Ich wünsche mir, dass wir im Dialog bleiben!“

E.On-Sprecherin Franziska Krasnici.
E.On-Sprecherin Franziska Krasnici.

Knapp 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG in Münster den Bebauungsplan für das neue E.On-Kraftwerk in Datteln kassierte. Nachdem sich anfänglich die Kraftwerkskritiker auf der Siegerstraße wähnten, den Abriss des Meilers im Kreis Recklinghausen nahen sahen, scheint sich das Blatt in den letzten Monaten zu Gunsten des Energiekonzerns zu drehen.

Inzwischen hat die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan erstellt und verabschiedet, die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf hat einem sogenannten Zielabweichungsverfahren vor wenigen Wochen ‚grünes‘ Licht gewährt. Und auch wenn in Zukunft noch weitere juristische Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu erwarten sind, u.a. durch die benachbarte Stadt Waltrop, die im Frühjahr einen Ratsbeschluss herbeiführte, gegen das Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zu klagen, mehrten sie unter den Beobachtern zuletzt die Stimmen derjenigen, die am Ende doch noch mit einer Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks rechnen.

Kurz vor dem Jahrestag des OVG-Urteils am 03. September hatte ich jetzt für die Ruhrbarone die Gelegenheit mich mit E.On-Sprecherin Franziska Krasnici, die u.a. auch das Projekt in Datteln betreut, über ihre aktuellen Einschätzungen auszutauschen.

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Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.

Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.

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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

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