Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

 
Im zweiten Anlauf in Sachen Erstellung eines rechtssicheren Bebauungsplan des juristisch gestoppten und noch immer umstrittenen E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ waren städtische Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang mit eingebunden.
Laut Vereinbarung der Stadt Datteln mit dem Energiekonzern E.On wären bzw. sind diese Arbeitsstunden dem Stromriesen in Rechnung zu stellen. Doch offenbar gibt es darüber keine verlässlichen Angaben, da die betroffenen Mitarbeiter der Stadt Datteln diese nicht sauber protokolliert haben. Lediglich Planungsamtsleiter Marscheider hat offenbar nachgehalten in welchem Umfang er in Sachen Kraftwerk tätig war. Er kam dabei offenbar auf stolze 1908 Stunden, was E.On mit 112.000 Euro berechnet werden soll.

 
Weitere Mitarbeiter fehlen in der Auflistung aber offenbar, darunter u.a. wohl auch Ex-Bürgermeister Wolfgang Werner. Lt. einem Bericht des Medienhauses Bauer aus Marl müssen diese Zahlen nun vage geschätzt werden, wodurch der Stadt Datteln unter umständen Zahlungen von E.On in beträchtlicher Höhe durch die Lappen zu gehen drohen.
Da haben mir, angesichts dieser Meldung, dann beim Frühstück doch die Worte gefehlt und mein Blutdruck schnellte kurzfristig in die Höhe…

 
Wie kann es denn allen Ernstes sein, dass die Stadtverwaltung in Datteln ihre Bürger, parallel dazu, ganz aktuell u.a. zu Spenden aufruft um mit deren Geld dann zusätzlich ein par Bäumen im Stadtgebiet pflanzen zu können um endlich die noch immer vorhandenen Schäden des Sturms aus dem Frühjahr zu beseitigen, wozu sie selber aktuell wohl kein Geld hat? Wie kann es angehen, dass öffentliche Grünflächen, auch in Datteln, in diesen Zeiten mit pflegleichten Wildblumensamen bestreut werden um in Zukunft die Grünflächenpflegekosten im Stadtgebiet noch um ein paar weitere Euro zu reduzieren, die Bürger seit wenigen Wochen nun auch in Datteln beim Parken in der Innenstadt kräftig zur Kasse gebeten werden, und zeitgleich offenbar im Rathaus irgendwie ‚vergessen‘ wird die von E.On zu zahlenden Arbeitsstunden für den neuen Bebauungsplan des Kraftwerkneubaus genau zu protokolieren?

 
Es gibt offenbar noch immer viel zu viele Dinge, die man als betroffener Bürger in einer der ärmsten Regionen des Landes inzwischen eigentlich für unmöglich hält, zumindest halten möchte, bis sie dann tatsächlich doch (noch) passieren…

 
Man darf wirklich gespannt sein, ob in der nächsten Ausschusssitzung in Datteln (geplant für den 02. Dezember 2014) etwas mehr Licht in die Angelegenheit kommt, und ob dann jemand aus dem dortigen Rathaus für dieses mehr als peinliche und sehr ärgerliche Dilemma auch die Verantwortung übernimmt…

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3 Kommentare

  1. #1 | WALTER Stach sagt am 30. Oktober 2014 um 15:43 Uhr

    Robin, den politisch Verantwortlichen in Datteln und der großen Mehrheit in der Bürgerschaft der Stadt Datteln war es, ist es und bleibt es völlig egal, ob die Stadt Datteln und ggfls. in welcher Höhe sie sich unmittelbar bzw. mittelbar finanziell zu engagiert, damit E.ON-Datteln-IV weitergebaut und irgend wan in Betrieb genommen werden kann.

    Das Gleich gilt für die Frage, ob und wie der Kraftwerkstandort mit dem geltenden Recht vereinbar ist bzw. auf welchem Wege und mit welchen rechtlichen-politischen Mitteln er mit den geltenden Recht kompatibel gemacht werden kann – völlig egal für die Rats- und Bürgermehrheit in Datteln.

    Den politisch Verantwortlichen und der Mehrheit der Bürgeschaft geht es ausschließlich darum, „koste es was es wolle“ -und das wörtlich und bildlich gemeint-, daß E.ON das unternehmerisches Ziel letztendlich -doch noch- erreicht und allesamt -E.ON, die Stadt Datteln, der RVR, die Bezirksregierung, die Landesregierung, der Landtag mit Ausnahme der LINKEN- nicht enes Tages registrieren müssen, mehr als 1 Mrd E in den Sand gesetzt zu haben.

    „So isset“ -und wir können es nicht ändern. Ob das die Gerichte schaffen, bleibt abzuwarten.

  2. #2 | Ottonormal sagt am 31. Oktober 2014 um 08:12 Uhr

    Was erwarten Sie von „Marionetten“ des Investors? Sie sind doch vollkommen „fremdbestimmt“ und haben keine Chance auf einen eigenen Weg. Es zeigt erneut, wie dilettantisch die Verwaltung und der Stadtrat das Thema angeht. Es wird schiefgehen. Das OVG-MS wird diesen Spuk beenden!

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