Waltrop – ‚Die im Rathaus, die haben noch immer rein gar nichts begriffen!‘

Grünpflege in Waltrop. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Im Ruhrgebiet sind viele Städte bekanntlich seit Jahren schon finanziell klamm, um nicht zu sagen ‚pleite‘. Da bildet auch meine Heimatstadt Waltrop im Kreis Recklinghausen leider keine Ausnahme. Aus dem einst gepflegten Örtchen nördlich von Dortmund ist inzwischen ein Sanierungsfall geworden. Die ‚Reheinische Post‘ listete Waltrop schon vor drei Jahren in der Top10 der Städte in NRW mit der höchsten pro Kopf Verschuldung auf Rang acht mit auf.

Logisch, dass das Konsequenzen für die Bürger mit sich bringt. Seit langer Zeit schon vergammelt die einst mit viel Stolz errichtete Infrastruktur, können notwendige Instandhaltungs- und Pflege-Arbeiten nur noch auf absoluter Sparflamme realisiert werden. Das wird den mit den Zuständen unzufriedener werdenden Bürgern seitens der Verwaltung auch immer wieder gesagt, wenn sie sich einmal mit Wünschen an die örtliche Stadtverwaltung wenden. Auf der anderen Seite

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Und plötzlich beginnt eine Schlammschlacht um den Bürgermeisterposten in Waltrop

Amtsinhaberin Nicole Moenikes von der CDU Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

So kann das gehen. Eigentlich hielt ich das Thema ja schon für abgehakt. Nachdem klar wurde, dass SPD-Bürgermeisterkandidat Marcel Mittelbach mit rund 1.500 Stimmen Vorsprung auf Amtsinhaberin Nicole Moenikes (CDU) in die Stichwahl am kommenden Sonntag gehen würde, schien der Drops gelutscht.

Zu träge lief der bisherige Wahlkampf in der Hebewerksstadt um hier ernsthaft noch an eine Wende glauben zu können. Zumal die seit Jahren vor sich hin dümpelndeWaltroper Zeitung‘ sich in Wahlkampfzeiten ruhig wie nie zeigte, aus dem üblichen Trott der Veröffentlichungen von Nichtigkeiten und Pressemeldungen selbst im Wahlkampf zum ersten Mal nicht mehr wirklich herauszufinden schien.

Doch nun stellt sich die Lage in Waltrop (Kreis Recklinghausen) urplötzlich noch einmal ganz anders dar. Zwar sucht man inhaltliche, politische Diskussionen noch immer weitestgehend vergeblich, doch befindet sich der geneigte Beobachter urplötzlich inmitten einer Schlammschlacht. Grund genug das Thema auch hier im Blog noch einmal kurz aufzunehmen.

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NRW-Kommunalwahl: Das Beispiel Waltrop zeigt, dass die Naivität vieler Wähler erschreckend ist!

Solche Wahlplakate sorgten in Waltrop vor Jahren mit dafür, dass die SPD, die am stetigen Niedergang der Stadt verantwortlich beteiligt war, von den Wählern abgestraft wurde. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

So, die erste Phase Kommunalwahl in NRW ist gelaufen. In vielen Städten unseres Landes wird gerade heiß diskutiert. Zahlreiche Stichwahlen werden in zwei Wochen noch erforderlich sein um über die endgültige Besetzung der Bürgermeisterämter endgültig zu entscheiden. Das ist auch bei mir in Waltrop so. Und doch hat die gestrige Wahl hier einmal mehr vieles Grundsätzliche offenbart, was einen frustrieren, ja sogar wütend machen kann, aus meiner Sicht sogar fast muss. Und genau darüber will ich hier heute einmal schreiben…

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Warum mich der Lokaljournalismus anekelt

Gotta love them: tote Bäume.

Lokalzeitungen sterben. Die Abonnenten sterben, die Bäume sterben, die Mitarbeiter, naja. Wie soll man an ein Produkt glauben, in das nicht investiert wird. Wie soll man an einen Job glauben, den andere verlieren oder gar nicht erst bekommen, wie soll man an eine Branche glauben, von der junge Menschen sagen: „Da will ich auf keinen Fall enden, bei den Kaninchenzüchtern und Hunderennen.“ Die jungen Menschen sagen das, obwohl sie selber dort arbeiten, obwohl es ihr Job ist, aber sie sehen sich nur auf der Durchreise. Denn auf Schulungen hören sie Begriffe wie „schrecklicher Lokaljournalistenstil“ oder „Lokal runterbrechen“, worin erbrechen ja schon angelegt ist.

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E.On-‚Abrechnungs-Affäre‘ hält Bürger und Politik in und um Datteln weiterhin in Atem

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.

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Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

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Wolfgang Werner und die Kunst des strategisch klugen Rückzugs

Dattelns scheidender  Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Dattelns scheidender Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln

Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.

Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!

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Ist Wolfgang Werner entnervt? – Dattelner Bürgermeister droht kritischem Bürger offen mit Klage

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Die Stadt Datteln hat in den letzten Jahren permanent reichlich negative Schlagzeilen zu verkraften. Egal ob nun der E.On-Bau ‚Datteln 4‘, der umstrittene und ebenfalls vom scheitern bedrohte ‚NewPark‘, die strittige Sanierung des kontaminierten ehemaligen ‚Ruhr-Zink‘-Geländes, der von der Einstellung bedrohte ‚Schulbusbetrieb‘, oder jüngst der tödliche Unfall einer 18-Jährigen auf einem Dattelner Spielplatz, die politisch Verantwortlichen in Datteln haben es aktuell ziemlich schwer und leben ständig mit starkem Gegenwind aus der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass auch in Datteln die Finanzsituation der Stadt überaus angespannt ist. Das einem das alles, auch als Bürgermeister, am Ende irgendwann einmal spürbar auf die Stimmung und die eigenen Nerven drückt, das scheint völlig nachvollziehbar.

Und so viele schlechte Nachrichten in kurzer Zeit, und öffentlicher Druck auf die Verwaltungsspitze einer Stadt mit nur gut 30.000 Einwohnern, hinterlassen offenbar eben auch bei Dattelns parteilosem Bürgermeister Wolfgang Werner (Ex-SPD) inzwischen deutliche sichtbare Spuren im Nervenkostüm.

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Sparzwang der Kommunen: Stadt Datteln streicht jetzt sogar den Schulbus

Tor (580x435)Dass der aktuelle Sparzwang viele Städte in der Region zu unpopulären Maßnahmen zwingt, darüber haben wir hier schon häufiger diskutiert. Das Leben vieler Bürger wird auf breiter Front spürbar teurer, die Leistungen der Städte im Gegenzug derzeit häufig stark gekürzt. Ein neues ‚Highlight‘ in dieser Entwicklung setzt nun die Stadt Datteln. Dort wird der Schulbusbetrieb im Sommer ersatzlos eingestellt. Die Volksseele in Datteln kocht. Nicht zu Unrecht, finde ich, trifft diese Maßnahme doch wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsschichten mal wieder am härtesten!

Rund 140 Kinder sind betroffen. Ca. 100.000 Euro will Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner damit zukünftig pro Jahr einsparen.

Kurios und ärgerlich: Das Vorhaben wurde offenbar bereits im letzten Sommer so beschlossen. An die Öffentlichkeit gekommen ist es aber erst jetzt. Die Eltern wurden kurz per Infobrief der Stadt informiert und etliche sind nun sauer. Viele hätten gerne früher von den Planspielen ihrer Stadtverwaltung gehört, fühlen sich nun übergangen und um einen möglichen Kompromiss in der Sache gebracht.

Dem lokalen Busunternehmer wurde der Vertrag durch die Stadt Datteln, nach über 20 Jahren, zum Sommer ebenfalls bereits gekündigt. Konsequenzen für die dort beschäftigten Busfahrer stehen ebenfalls zu befürchten, so der Busunternehmer.

Bürgermeister Wolfgang Werner sieht die Sache offenbar

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B474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projekt ‚NewPark‘ in Datteln unter Druck

Es gibt Themen, die begleiten einen durch das halbe Leben. Schon zu meinen Grundschulzeiten, in den späten 1970er-Jahren, musste ich als Schüler die geplante B474n, die angedachte Verlängerung vom Ende der A45 in Dortmund-Mengede, über Datteln bis hinein ins Münsterland, in eine Landkarte einzeichnen.

Auch jetzt, über 30 Jahre später, gibt es die Trasse in der Realität aber noch immer nicht.

Inzwischen soll sie nicht nur als dringend benötigte Ortsumgehung für Waltrop dienen, sondern eigentlich auch als große Zuliefererstraße für das im Bau befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und den in Datteln ebenfalls seit langem geplanten ‚NewPark‘, einem riesigen neuen Industriegebiet.

Das Problem: Die Planungen wurden in den vergangenen Jahren bereits x-mal geändert, der Zeitplan immer wieder verschoben, juristische Entscheidungen standen und stehen aus.

Bereits im Jahr 2008 gab es an meinem Wohnort Waltrop eine Bürgerbefragung, in der sich damals knapp 80% der teilnehmenden Bürger, für den Bau der Straße aussprachen. Passiert ist auch seither wenig bis nichts.

Mit Interesse nahm ich daher in der Vorwoche den Bericht eines Bekannten zur Kenntnis, der an einem geplanten Schnittpunkt der zukünftigen Straßentrasse der B474n mit einer bestehenden Hauptverkehrsstraße in Waltrop-Oberwiese, eine 10 bis 15 Personen große ‚Kommission‘ mit Klemmbrettern und Aktenordnern stehen sah, welche sich dort vor Ort wohl irgendwie um die baldige Realisierung der B474n zu kümmern schien.

Heute Morgen war dann in der Lokalzeitung die überraschende Auflösung des kleinen Rätsels zu lesen, welche mich völlig überraschte. Man stellte offenbar in der Vorwoche irgendwann fest:

‚Die B 474n steht noch gar nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015‘

Ein Hammer!

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