Städte im Kaufrausch: Stoppt endlich diesen Fördertopf-Wahnsinn!

Gelbe Stadtparkwege in Waltrop. Ein Fördertopf macht es möglich.

Viele Städte im Ruhrgebiet sind bekanntlich längst pleite. Darunter leidet naturgemäß die Infrastruktur. Inzwischen sind viele Stadtteile und Straßenzüge zu regelrechten Schandflecken geworden. Da klingt die Idee, dass öffentliche Fördertöpfe den darbenden Kommunen bei einen oder anderen Projekt aus der finanziellen Klemme helfen könnten zunächst ganz sinnvoll.

Das Problem ist, dass diese Idee in der Praxis zu völlig blödsinnigen Auswüchsen führt, wie auch ich an meinem Wohnort Waltrop gerade wieder einmal leidvoll miterleben muss. Nicht zum ersten, und ich fürchte, wohl auch nicht zum letzten Mal. Warum stoppt eigentlich niemand diesen Quatsch?

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Kreis Recklinghausen: Behördliche Vorschriften bremsen den ‚Kulturbunker‘ aus

Der leerstehende Hochbunker in Waltrop im Januar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Der leerstehende Hochbunker Anfang des Jahres 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das Angebot für junge und kreative Leute im nördlichen Ruhrgebiet in Sachen Freizeitgestaltung doch arg beschränkt bzw. begrenzt ist, das muss man hier sicherlich nicht mehr groß erläutern. Viele junge Leute, gerade z.B. auch in Kreis Recklinghausen, beklagen sich schon lange darüber. Die sich vergrößernde finanzielle Not der Städte in der Region lässt inzwischen kaum noch Chancen auf eine wirkliche Verbesserung der Lage erkennen. Gerade deshalb freut man sich dann doch immer sehr, wenn junge Leute entschlossen die Eigeninitiative ergreifen und mit viel Engagement und Leidenschaft selber etwas in dieser Richtung auf die Beine stellen, die Situation etwas verbessern wollen.
So etwas sollte dann natürlich eigentlich auch die Städte der Region freuen, die aus Eigenleistungen nicht mehr allzu viel aufgrund klammer Stadtkassen selber in diese Richtung nicht mehr allzu viel beisteuern können, sie zu größtmöglicher Unterstützung und Entgegenkommen anregen. Eigentlich! Denn immer wieder wird man dann doch negativ überrascht, wenn man in konkreten Einzelfällen dann fast den gegenteiligen Eindruck gewinnen muss, ‚Ehrenamtlern‘ offenkundig regelrecht noch massiv Steine in den Weg gelegt werden, ihre Eigenleistungen teilweise im Dschungel von behördlichen Anordnungen und Vorschriften ’steckenzubleiben‘ drohen.
Zu einem solch eher unrühmlichen Fall droht aktuell wohl auch der sogenannte ‚Kulturbunker‘ in Waltrop (Kreis Recklinghausen) zu werden.

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Sicherheitsrisiko ‚Freifunk‘! Berechtigte Sorge(n), oder reine Panikmache?

Freifunk-Fan Michael Kamps. Foto: privat
Freifunk-Fan Michael Kamps. Foto: privat

Michael Kamps ist sauer, richtig sauer. Zusammen mit einigen Mitstreitern vor Ort in Waltrop (Kreis Recklinghausen) setzt er sich seit Monaten schon privat für ein freies WLAN-Netz in seiner Heimatstadt ein. Die Mehrheit der Politiker im Stadtrat wähnte er diesbezüglich zuletzt auch bereits erfolgreich hinter sich und sein Anliegen gebracht, als der für die ‚Linke‘ im Rat sitzende Lokalpolitiker, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und des ‚Waltroper Aufbruchs‘ in einem gemeinsamen Antrag inhaltlich hinter ‚seiner‘ Initiative versammeln konnte, auch die Stadt Waltrop nun möglichst rasch dazu zu bewegen demnächst auch in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen Freifunk-Router aufzustellen, somit ein unabhängiges, freies WLAN-Netz über möglichst das gesamte Stadtgebiet zu spannen.
Doch diese Zustimmung ist nun plötzlich offensichtlich wieder fraglich, denn kurz vor der erwarteten politischen Entscheidung in der nächsten Woche gibt es plötzlich massiven Gegenwind, und das auch in der Print-Ausgabe der Lokalzeitung, wo das Projekt ebenfalls sehr kritisch kommentiert und begleitet wird.
Die örtliche Stadtverwaltung will aktuell so nicht mitspielen, will den Antrag der Befürworter von der Politik am Ort abgelehnt sehen. Massive Sicherheitsbedenken! Alles nur Panikmache, wie Kamps findet, oder doch eine berechtigte Sorge?
Die Meinungen gehen diesbezüglich aktuell stark auseinander. Die schon sichergeglaubte Unterstützung für das Projekt vor Ort droht jedenfalls so nun wieder zu bröckeln.

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Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

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Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

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Trotz großer, öffentlicher Weltkindertagsfeste stehen die Kinderinteressen vor Ort noch immer allzu häufig hinten an

Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Am heutigen 20. September steht schon wieder der alljährliche Weltkindertag auf der Agenda. In vielen Städten, auch hier im Ruhrgebiet, werden daher in den nächsten Tagen einmal mehr große und bunte Kinderfeste gefeiert, welche die Interessen der Kleinen kurzfristig auf die große Bühne heben sollen. Macht sich ja auch immer gut so etwas!

Mehr als 100.000 Besucher werden zum Beispiel alleine zum Weltkindertagsfest des Deutschen Kinderhilfswerkes am kommenden Sonntag in Berlin erwartet. Auf die dortigen Besucher warten dann rund 100 kostenlose Informationsangebote und Spiel- und Bastelaktionen für Kinder und Familien.

Das Weltkindertagsfest steht in diesem Jahr unter dem Motto „Chancen für Kinder!“. Zur offiziellen Eröffnung wird Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse erwartet. Schirmherr des bundeszentralen Weltkindertagsfestes ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Alles schön und gut!

So gut die Aktion aber wohl im Kern auch gemeint ist, kann sie doch nicht vergessen machen, dass

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Jobs bei der Stadtverwaltung: Spannend wie die Formel 1

Die Stadtverwaltung – schon immer zog es nur der Verwegendsten dorthin. Und jetzt soll auch das Image noch so richtig cool werden. Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD) regte das auf einem Forum zum Thema Ausbildungsplätze an: „Es geht darum, die Verwaltungsberufe attraktiver zu machen. Ein Job dort kann durchaus so spannend sein wie ein Rennen in der Formel Eins.“

Die Stadt Neuss hat Schierecks Idee schon einmal aufgegriffen und wirbt mit abgefahrenen Videos für die Verwaltungsrennfahrer der Zukunft!