100(0) Feuer in der Nacht

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Gestern Abend am E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Am gestrigen Abend fand an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen das ‘Heimleuchten 2014` statt.

Am 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen ‚Kraftwerk Datteln 4‘, vom 03. September 2009, hatten Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter die ÌG Meistersiedlung‘ und das überparteiliche ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ unter diesem Namen öffentlich zur Protestkundgebung an den Dortmund-Ems-Kanal aufgerufen.

Im Vergleich zur letzten Veranstaltung dieser Art vom März 2012, als noch ca. 500 Demonstranten in Erscheinung traten, fiel die Resonanz diesmal jedoch deutlich bescheidener aus. Lediglich noch rund 100 Demonstranten hatten sich, parallel zum Anpfiff des in Düsseldorf ausgetragenen Fußballländerspiels, am Treffpunkt neben dem E.On-Infopoint vor der Kraftwerksbaustelle in Datteln eingefunden.

Von dort aus machte man sich umgehend auf den kurzen Weg in Richtung Kanal um dort mit den mitgebrachten Fackeln und Taschenlampen bei einsetzender Dunkelheit einen weithin sichtbaren, symbolischen Protest gegen das umstrittene E.On-Projekt zu setzen.DSC00715 (580x564)

In den letzten Tagen hatten sich zudem die schlechten Nachrichten für die Kraftwerkskritiker gehäuft. Nicht nur, dass man mit  der ‚Umwelthilfe‘ sowie der ‚Klima-Allianz‘ aus Berlin anscheinend zwei Partnerorganisationen beim juristischen Kampf gegen den Kohlemeiler vor der eigenen Haustür verloren hat, am Montag wurde zudem bekannt, dass der neue vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Kraftwerk inzwischen rechtskräftig ist.

Angesprochen auf die vergleichsweise geringe Resonanz gestern waren die Reaktionen bei den Teilnehmern durchaus unterschiedlich. Während sich einige Teilnehmer am Wegesrand lautstark und offen enttäuscht über die geringe Teilnehmerzahl äußerten, warb Monya Buss vom Sprecherrat des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ den Ruhrbaronen gegenüber um Verständnis für die im Vergleich zum letzten Mal deutlich geringere Anzahl an Demonstranten: „Also die 500 Leute waren ja auch ein Ausnahmezustand, schließlich hatte die IG Meistersiedlung damals knapp 10.000 Euro in die Werbung und die Aufbauten vor Ort, wie die Bühne, die Musik oder den Bierstand gesteckt. Dass das in diesem Jahr nun nicht nochmal möglich war, ist zwar schade, aber auch klar gewesen. Daher fände ich es schade, wenn eine erfolgreiche Demo mit 100 Leuten heruntergeschrieben wird, nur weil es mal mehr waren.“

Das will ich an dieser Stelle dann jetzt auch gar nicht tun, stattdessen nun hier einfach die Bilder vom gestrigen Abend sprechen lassen…

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10 Kommentare

  1. #1 | Stefan Laurin sagt am 4. September 2014 um 08:20 Uhr

    Die meisten Pommesbuden und Datteln oder Waltrop dürften mehr Zulauf haben das der Protest gegen Datteln IV 🙂

  2. #2 | Robin Patzwaldt sagt am 4. September 2014 um 11:12 Uhr

    @Stefan: Klar, die Beteiligung gestern war für die Organisatoren sicherlich ernüchternd, auch wenn man es nach Außen vielleicht zu relativieren versucht. Tatsache ist aus meiner Sicht aber auch, dass es dafür sehr unterschiedliche Gründe gibt. Neben dem ungünstigen Termin (letztes Mal war es noch ein Samstagabend) ist es einfach schwer die Motivation bei den Bürgern über 5 Jahre hoch zu halten. Ich sehe das in meinem privaten Umfeld. Von denen war gestern niemand mehr in Datteln. Und auch die (Landes-)Politik hat im Laufe der Zeit dem Anliegen der Kritiker den Rücken gekehrt. Längst vorbei auch die Zeiten als z.B. noch Waltrops alte Bürgermeisterin, Frau Heck-Guthe, sich öffentlichkeitswirksam dort haben sehen lassen usw.. Zudem erweist es sich ja inzwischen wohl auch als Fakt, dass es dem ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘, welches Anfang 2014 gegründet wurde, bisher in keiner Weise gelingt neue Leute für ihre Sache zu begeistern. Im Gegenteil! Im Januar waren alleine schon über 100 Leute bei dessen Gründungsveranstaltung in Castrop-Rauxel dabei. Selbst die waren Gestern nicht mehr komplett anwesend. Von neuen Gesichtern in nennenswerter Anzahl mal ganz zu schweigen. Die Taktik der ‚Vernetzung‘ und der offenkundigen Verallgemeinerung der Kritik an Datteln 4 auf den Nenner ‚Wir sind gegen Kohlekraftwerke‘ hat sich damit auch nicht bewährt, zumindest nicht aus meiner Sicht. Im Moment scheinen sich viele der Kraftwerkskritiker der Region schlicht auf die angekündigte Klage der Stadt Waltrop zu verlassen. Und das bei offenbar äußerst ungewissem Ausgang: http://www.ruhrbarone.de/trotz-klage-gegen-zielabweichungsverfahren-das-kraftwerk-datteln-4-wird-am-ende-wohl-ans-netz-gehen/85146

  3. #3 | WALTER Stach sagt am 4. September 2014 um 13:03 Uhr

    Stefan, Robin,
    j e d e r weiß, daß p o l i t i s c h in Sachen Kraftwerkstandort Datteln IV alles und auf allen politischen Ebenen zu Gunsten von E.ON gelaufen ist.

    Wenn eine öffentliche Demonstration auch den Sinn haben sollte, politische Aufmerksamt, politisches Interesse für das betr.Problem zu erzeugen, um so zu versuchen, auf die politische Willensbildung Einfluß zu nehmen, dann ist jedenfalls dieser Sinn/Zweck einer Demonstration in Sachen E.ON-Datteln IV irrelevant geworden. Es ist anzunehmen, daß das auch ein Grund für die relativ geringe Teilnehmerzahl gestern war.

    Ich kann jedenfalls nicht erkennen, was es für Kraftwerkskritiker politisch noch zu tun geben könnte, um in Sachen Standort Datteln IV etwas zu bewegen. Es bleibt m.E. nur das Eine, nämlich abwarten, ob, wann, wie verwaltunggerichtliche Entscheidungen getroffen werden.

  4. #4 | Robin Patzwaldt sagt am 4. September 2014 um 13:13 Uhr

    So sieht es wohl aus, Walter. Und da fragt man sich doch, warum zwischen dem letzten Heimleuchten im März 2012 und diesem gestern fast 30 Monate lagen in denen die von Dir angesprochenen politischen Fakten geschaffen wurden, von den Kritikern aber relativ wenig zu sehen und zu hören war. Oder? Kam die Gründung des Aktionsbündnisses Anfang 2014 dann nicht auch ‚etwas‘ zu spät? Denn da war die Sache politisch doch schon längst gelaufen…
    In dem Zusammenhang möchte ich dann auch noch mal an diesen Beitrag von mir aus dem Februar erinnern: http://www.ruhrbarone.de/was-ist-von-den-kritikern-des-kraftwerks-datteln-4-zukuenftig-noch-zu-erwarten/74496

  5. #5 | WALTER Stach sagt am 4. September 2014 um 16:53 Uhr

    Robin,
    wenn wir es uns noch einmal gestatten, auf das politischen Geschehen in den letzten 5 Jahren zurückzublicken, dann bleibt vor allem, an den hier entscheidendenr Fakt zu erinnern:

    Die Grünen in NRW waren nicht bereit, bis „zum Letzten“ auf allen Ebenen gegen den Kraftwerkstandort politisch zu agieren, z.B.dafür zu sorgen, daß den beantragen Zielabweichungsverfahren seitens des Landes nicht zugestimmt wird.
    Ich erinnere noch einmal an anschlägige Wahlkampfversprechen der Grünen und an die großen Hoffnungen, die viele Bürger -auch „Nicht-grüne“- in die Grünen seinerzeit gesetzt hatten, als deren Beteiligung an der Landesregierung feststand.

    Und wenn wir schon, was aber der Sache so oder so nicht mehr von Nutzen ist, uns diesen Rückblick gestatten, dann erklärt sich eben damit nicht nur der politische Frust vieler Kraftwerksgegner, sondern auch deren Passivität, wenn heute zu politischen Demonstrationen aufgerufen wird und noch mehr trägt das Erinnern an den von mir genannten entscheidenden politischen Faktor dazu bei, heute (und morgen) alle von den Grünen getragenen, mitgetragenen Aktionen gegen Kohlekraftwerke im allgemeinen, gegen Datteln IV im besonderen wegen der diesbezüglichen Unglaubwürdigkeit der Grünen zu ignorieren;selbst kritische Kommentare dazu erscheinen mir insofern mittlerweile sinnlos.

  6. #6 | Robin Patzwaldt sagt am 4. September 2014 um 17:47 Uhr

    @Walter: Und genau dieses Verhalten der Landesgrünen war ja ein entscheidender Grund für mich persönlich im Frühjahr 2012, nach langem, vergeblichen Bemühen von den Grünen im Landtag und beim RVR die Wahlversprechen aus dem Wahlkampf 2010 auch nach der Wahl entsprechend einzufordern, der Partei wieder den Rücken zu kehren. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten damals, als die Waltroper Grünen alles in ihrer Macht stehende unternommen haben genau dieses auch beim RVR und in Düsseldorf von den Parteifreunden dort entsprechend einzufordern. Die Reaktionen dort, wenn es denn überhaupt mal eine gab, waren aus meiner Sicht jedoch so ‚ernüchternd‘, dass ich mich nach einigen negativen Erlebnissen in den 2 Jahren meiner Mitgliedschaft am Ende nicht einmal mehr motivieren konnte für die Landtagsjobs dieser Herrschaften im Wahlkampf 2012 auch noch aktiv Werbung zu machen. Leider sahen das damals aber nicht alle Waltroper Grünen so… Für mich war es daher damals besser zu gehen. Und nach den unterschiedlichsten Erlebnissen in den gut 2 Jahren seither (ich sag nur Rauchverbot, Veggie-Day usw.) habe ich es auch nicht bereut. Im Gegenteil! Ich sehe die Grünen insgesamt inzwischen deutlich kritischer als noch 2010, als Trittin in Datteln am Kraftwerk war und ich unmittelbar danach in die Partei eintrat. Aber das Verhalten der Landesgrünen in Sachen Datteln 4 danach war für mich persönlich in meinem bisherigen Leben ein wirklich einschneidendes Erlebnis. Es hat dazu geführt das ich Nichtwähler inzwischen deutlich besser verstehen kann als früher. Wer einmal in einer Sache für die er sich engagiert hat so auflaufen gelassen wurde, der verliert massiv Vertrauen in die Politik. Und dazu muss er wohl nicht einmal Parteimitglied sein. Wie dem auch sei, das Verhalten der Grünen in der Angelegenheit war mir ganz persönlich eine große Lehre! Hat mich leider nicht nur jede Menge Zeit, sondern auch Geld gekostet… Zum Glück aber noch in überschaubarem Rahmen. Inzwischen sehe ich die Sache aber deutlich distanzierter. Hat mir persönlich ganz gut getan. Man muss halt auch wieder loslassen können… 😉 Und irgendwie schließt sich ja jetzt auch der Kreis, wie die geringe Beteiligung gestern gezeigt hat. Dann warten jetzt halt alle auf die nächsten Urteile in der Angelegenheit… Wird sich aber alles wohl noch ein paar Jahre ziehen, wie man hört. Vor 2016 tut sich da jetzt anscheinend so oder so nichts… Man, man, das sind vielleicht zeitliche Dimensionen…. Wie dem auch sei, ich hole mir jetzt erst einmal eine Kaffee… 😉

  7. #7 | Robin Patzwaldt sagt am 4. September 2014 um 18:12 Uhr

    Erinnert sei in dem Zusammenhang auch noch einmal an diese Klassiker 😉
    https://www.youtube.com/watch?v=QDXzZTR8KmY
    https://www.youtube.com/watch?v=K_aoCr0sZJQ

  8. #8 | WALTER Stach sagt am 4. September 2014 um 20:35 Uhr

    Robin,
    erfahre so eben, daß die Stadt Waltrop -heute(?)-beim OVG in Münster die Eröffnung eines sog.Normenkntrollverfahrens gegen den neuen B-Plan der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerkstandort Datteln IV beantragt hat.
    Ob es noch weitere Antragsteller geben wird?
    Was wird z.B. der BUND unternehmen?
    Was wird von der Meistersiedlung kommen?
    Weitere „Antragsteller“ sind von besonderer Bedeutung bezüglich der Frage der Zulässigkeit einer solchen Antragstellung, und diese Zulässigkeit läßt sich von Antragsteller zu Antragsteller unterschiedlich begründen und folglich ist sie gerichtliche unterschiedlich zu beurteilen.
    In der Sache selbst wird bekanntlich im Normenkontrollverfahren der neue B-Plan allumfassend formelll/inhaltlich-vom OVG ob seiner Rechtmäßigkeit geprüft werden, also nicht nur bezüglcih der Gründe/Einwendungen, die der jeweilige Antragsteller, z.B. die Stadt Waltrop, vorbringt.

    Ich erinnere daran, daß zudem beim Verwaltungsgericht in GE eine Klage der Stadt Waltrop ansteht gegen die Entscheidungen des Landes in den sog.Zielabweichungsverfahren. Ob und ggfls. wie die Gerichte sich koordinierend bezüglich beider Verfahren abstimmen werden, bleibt abzuwarten.

    Nicht klar ist mir, ob und wie das Verwaltungsgericht in GE bezüglcih der anstehende Klage der Stadt Waltrop hinsichtlich deren grundsätzlich aufschiebende Wirkung verfahren wird.. Vergleichbares gilt wegen der aufschiebenden Wirkung auch für das jetzt eingereichte Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan der Stadt Datteln.

    Gespannt bin ich auch darauf, wie die Bez.Regierung Münster in Sachen Baugenehmigungen verfahren wird. Werden die noch ausstehenden Genehmigujngen (Teilgenehmigunge) durch die Bez.Regierung in Münster kurzfristig ereteilt werden, auch wenn es noch keinen bestandskräftigen B-Plan gibt?

    Ich bin gespannt. Auf die Verfahren im Detail, auf die juristische Argumentation. Letztlich bin ich selbstverständlcih darauf gespannt, was endgültig dabei herauskommt -und wann-.

    Wetten auf den endgültigen Ausgang abschließen? Lieber nicht.
    „….Vor Gericht und auf hoher See………????? “

    Gibt es 2o16 (?) am jetzigen Standort in Datteln das größte Monoblolck-Kohlekraftwerk Europas in Vollbetrieb, gestützt auf einen rechts- und bestandskräftigen B-Plan und auf rechts- und bestandskräftige bau- und immissionschutzrechltiche Genehmigimgem?

  9. #9 | Robin Patzwaldt sagt am 5. September 2014 um 11:18 Uhr

    Was ich daran jetzt echt bemerkesswert finde, Walter, das ist die Tatsache, dass sich nun offenbar so viele auf das juristische Vorgehen der Stadt Waltrop in der Angelegenheit setzen, die Bürgermeisterin aber am Ende gar nicht mit einem endgültigen Erfolg rechnet, sondern nur mit einem Aufschub der Inbetriebnahme.
    Nun ist die Meinung der Waltroper Bürgermeisterin natürlich vor Gericht nicht entscheidend ;-), aber kurios finde ich es schon… Und mich wundert noch immer warum der Aufschrei gegen das Vorgehen der Landesregierung, speziell auch der Grünen, nicht größer ist… Schließlich wurde gerade das Vorgehen von Schwarz/Gelb zuvor noch so heftig kritisiert.
    Und ich habe auf der LDK der NRW-Grünen 2011 in Emsdetten damals selber erlebt wie gleichgültig man dort weitestgehend mit dem Thema umging, versucht hat es am besten gar nicht dort thematisiert zu sehen… Am Ende muss man sagen, die Taktik der Landesgrünen ist aufgegangen. Sie sind noch an der ‚Macht‘ und der potentielle Koalitionssprenger ‚Datteln 4‘ ist entschärft worden, zumindest politisch. Nur ein paar Anwohner und Lokalpolitiker meckern nach 5 Jahren noch… Für die Landesgrünen offenbar keine ernstzunehmende ‚Gefahr‘ mehr. Und Jürgen Trittin, der damals an der ‚Bombe Datteln 4‘ etwas politisch ‚gezündelt‘ hat, der hat die große politische Bühne ja inzwischen ganz verlassen. Ist für Priggen & Co. also wohl am Ende ganz gut gelaufen. Nur die betroffenen Anwohner dürften mit diesen Entwicklungen der letzten Jahre wohl nicht ganz so glücklich sein…

  10. #10 | WALTER Stach sagt am 5. September 2014 um 12:37 Uhr

    -10-
    Robin,
    den Grünen gelingt es offenkundig, ihre (Zu-)Wendung zu Gunsten von E.ON-Datteln IV intern und extern durch Stillschweigen, durch Aussitzen gar nicht zu einem jedermann bewußten Problem werden zu lassen.Daran kann „man“ sie gelegentlich -intern/extern- erinnern, aber dadurch schafft „man“ bei den Grünen weder extern noch intern ein Problembewußtsein, das zu entsprechenden politischen Aktivitäten -intern/extern-führen könnte. So ist es. Du kannst es nicht ändern. Und deshalb sollte auch für Dich diesbezüglcih jeder Ärger irrelevant sein.

    Dass die SPD sich für den Standort in Datteln von Anfang an stark gemacht hat, ist bekannt. Parteiintern dagegen zu argumentieren, war von Anfang an im Kreis, in der Region, im Land „vergebliche Liebesmüh“.
    Immerhin konnte ich neben anderen dazu beitragen, daß hier in Waltrop die SPD -nach einer anfänglich zögerlich-nebulösen Haltung- sich letztlich gegen den jetzigen Standort positioniert hat und sie damit die jetzige Position der Stadt Waltrop -sh.deren Klageverfahren-maßgeblich mitbestimmt hat.

    Zur einschlägigen öffentliche Äußerung der neuen BM hier in Waltrop habe ich bei den Ruhrbaronen bereits meine Meinung gesagt.
    Naheliegend wäre es, wenn in der bevorstehenden Ratssitzung die BM dazu befragt würde -Sinn und Zweck Ihrerr Äußerung? Ist das eine Politische Distanzierung von einer einhelligen Position des Rates? Ist ihrer Äußerung evtl.verfahrensrechtlich von Belang?
    (Als Richter beim OVG würde ich demnächst in der öffentlichen Verhandlung zum beantragten Normenkontrollverfahren die BM als die gesetzliche Vertreterin der Stadt -auch vor Gericht-auf diese ihre Äußerung ansprechen mit dem Bemerken, sie gehe doch schon seit Monaten von einer „Niederlage“ vor Gericht aus ,und als Richter würde ich sie folglich nach ihren Beweggründen dazu befragen mit der Bemerkung, diese könnten ja möglciherweise auch für das Gericht bei der Urteilsfindung von Belang sein.)

    Robin, ich bin sicher, daß niemand im Rat eine solche Anfrage/Nachfrage an die BM richten wird. .

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