E.ON-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: „Die Beteiligungsverfahren sind nicht nur für die ‚Profis’“

Franziska Krasnici
Franziska Krasnici

Weitestgehend still war es zuletzt um das juristisch umstrittene E.ON-Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ geworden, welches nach einem gerichtlichen Baustopp nun aktuell einen neuen Anlauf zur Inbetriebnahme nimmt. Auf Antrag von E.ON führt die Bezirksregierung Münster jetzt das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz durch.
Die dazugehörigen Antragsunterlagen, die zusammen je Ausfertigung stolze 91 Aktenordner füllen, liegen vom 14. April bis zum 13. Mai 2015 bei der Bezirksregierung in Münster und in neunzehn Städten der Region (darunter u.a. Datteln, Waltrop und Marl) öffentlich aus.
Ganz schön viel bedrucktes Papier, welches da auf Kraftwerksinteressierte und -kritiker wartet.
Für die Ruhrbarone habe ich das Ganze zum Anlass genommen mich mit E.ON-Projektkommunikatorin Franziska Krasnici noch einmal kurz über die aktuelle Situation und den Stand der Dinge auszutauschen.
Ruhrbarone: Frau Krasnici, man hat ja schon länger nichts Aktuelles mehr vom Fortgang der Dinge in Sachen ‚Datteln 4‘ in der Öffentlichkeit gehört. Nun beginnt also bald die erneute Auslegung der Unterlagen. Wie stellt sich denn kurz zusammengefasst der aktuelle Sachstand bei E.ON in Sachen ‚Datteln 4‘ dar?

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100(0) Feuer in der Nacht

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Gestern Abend am E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Am gestrigen Abend fand an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen das ‘Heimleuchten 2014` statt.

Am 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen ‚Kraftwerk Datteln 4‘, vom 03. September 2009, hatten Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter die ÌG Meistersiedlung‘ und das überparteiliche ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ unter diesem Namen öffentlich zur Protestkundgebung an den Dortmund-Ems-Kanal aufgerufen.

Im Vergleich zur letzten Veranstaltung dieser Art vom März 2012, als noch ca. 500 Demonstranten in Erscheinung traten, fiel die Resonanz diesmal jedoch deutlich bescheidener aus. Lediglich noch rund 100 Demonstranten hatten sich, parallel zum Anpfiff des in Düsseldorf ausgetragenen Fußballländerspiels, am Treffpunkt neben dem E.On-Infopoint vor der Kraftwerksbaustelle in Datteln eingefunden.

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‚Datteln 4‘: Kraftwerkskritiker und Befürworter treffen am Mittwoch direkt aufeinander

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im Mai 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Mai 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Am Mittwoch könnte es in Datteln in Sachen des gerichtlich gestoppten E.On-Kraftwerksneubaus spannend werden. Und das nicht nur weil ab 16 Uhr in der örtlichen Stadthalle die Lokalpolitiker zur entscheidenden Sitzung bzgl. des neuen Bebauungsplans für den umstrittenen Kohlemeiler zusammenkommen.

Spannend wird es u.a. auch deshalb, weil dann vor der Stadthalle, zeitgleich zur Ratssitzung, gleich zwei Demonstrationen angekündigt sind. Eine vom ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ und eine zweite, spannender Weise, von Kraftwerksbefürwortern.

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Protestkundgebung gegen die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘ angekündigt

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange Zeit war es still um das Anfang des Jahres neu gegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Doch nun haben die Kraftwerkskritiker eine erste größere Aktion angekündigt.

Am 14. Mai 2014 will man vor der Dattelner Stadthalle eine Protestkundgebung durchführen. Denn an diesem Tag beabsichtigt dort der Dattelner Stadtrat die Verabschiedung des neuen Bebauungsplans. Dieser ist erforderlich geworden, da die ursprüngliche Variante einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der zweite Anlauf soll nun sitzen, wenn es nach dem Willen der klaren politischen Mehrheit in der Kanalstadt geht.

Die Organisatoren des Aktionsbündnisses überzeugt das Vorhaben jedoch keinesfalls. Sie wollen ihren Unmut an diesem Tag ab 15.30 Uhr (erneut) kundtun und auf die Problematik aufmerksam machen:

„Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier Jahren den Bau gestoppt.

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E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Landes NRW

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘ im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt

In der vergangenen Woche endete die abermalige öffentliche Auslegung der Planunterlagen für das 2009 juristisch gestoppte Kraftwerksprojekt ‚E.On Datteln 4‘. In der kommenden Woche planen Kraftwerkskritiker die Neugründung eines Aktionsbündnisses gegen den Bau in Castrop-Rauxel (wir berichteten bereits).

Vor diesem Hintergrund erreichte uns nun die Kopie eines ‚Offenen Briefes‘ eines betroffenen Bürgers aus der Region, welchen er am Wochenende an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf geschickt hat, und welchen auch ich hier heute in voller Länge einmal öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

Der Dattelner Karl Seeling, seit Jahren ein engagierter Kritiker der Vorgänge vor seiner Haustür,  fasst darin viele Aspekte und Argumente der Nachbarn und Kritiker des Meilers am Verhalten der Beteiligten noch einmal in klaren und auch recht drastischen Formulierungen zusammen, versucht den Abgeordneten am Rhein so noch einmal seine gesammelten Ansichten zu den Geschehnissen der letzten Jahre näher zu bringen:

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Überparteiliches Aktionsbündnis gegen „Datteln IV“ vor Neugründung

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Ende 2013 setzte es für die Kraftwerkskritiker des E.On-Baus ‚Datteln 4‘ gleich mehrere Rückschläge. Nicht nur das die Landesgrünen den politischen Kampf gegen das Projekt faktisch aufgaben, in Düsseldorf sogar für das umstrittene Zielabweichungsverfahren stimmten, auch das Vorhaben der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan für das 2009 juristisch gestoppte Großprojekt aufzustellen, machte trotz einiger Fristverlängerungen und nachträglicher Abänderungen der öffentlich ausgelegten Unterlagen, spürbare Fortschritte.

Doch was eigentlich ein Nachlassen des Widerstandes, und eine Konzentration auf eine erneute juristische Auseinandersetzung zur Folge haben müsste, hat nun scheinbar sogar noch einmal neuen Schwung in den Widerstand gebracht. Im Februar will man, wie aus einem Schriftwechsel, welcher den Ruhrbaronen vorliegt, hervorgeht, sogar mit neuem Schwung ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegen das Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen ins Leben rufen, welches über die bisherigen Widerstandshochburgen Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel deutlich hinausgehen soll.

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