Foto: Stadt Dortmund
Herr Langemeyer, Ein paar Bomben, die ihre Aussichten im Wahlkampf ruinieren könnten, ahnt man schon heute. Zum Beispiel soll der Prozess gegen die Kokserin aus ihrem Büro, die eine Million Euro bei Ihnen geklaut hat, im kommenden Frühjahr losgehen.
Vor einiger Zeit gab es bei der Bundesbank einen Fall, bei dem 5 Mio. Euro verschwunden sind. Deswegen hat kein Mensch gefordert, dass der Bundesbankpräsident abtritt.
Der Bundesbankpräsident muss auch nicht in den Wahlkampf ziehen.
Gut, aber Kriminalität ist nicht hundertprozentig vermeidbar. Zudem haben Mitarbeiter die Vorschriften nicht vollständig umgesetzt. Die Konsequenzen habe ich gezogen. Die kriminelle Mitarbeiterin ist angeklagt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die internen Abläufe durchleuchtet.
Es geht aber um die schmutzigen Details. Haben Sie keine Angst, dass im Prozess ab Frühjahr peinliche Einzelheiten bekannt werden, etwa wie leicht die Frau Geld in Ihrem Büro unterschlagen konnte? Oder wo sie überall gekokst hat?
Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Das ist alles bekannt.
Es geht um die Plakate im Wahlkampf. Es geht nicht um eine inhaltliche Diskussion.
Was erwarten denn die Bürger in einem solchen Fall? Wen jemand in die Kasse greift, erwarten die Bürger personelle Konsequenzen. Die gibt es. Die kriminelle Mitarbeiterin ist angeklagt. Gegen die anderen, die sich falsch verhalten haben, gibt es Disziplinarverfahren. Es ist alles aufgeklärt. Wenn es zum Prozess käme, wird nichts Neues rauskommen.
Was heißt, wenn es zum Prozess käme? Rechnen Sie damit, dass es keinen Prozess geben wird?
Ich meine, wenn der Prozess im Zeitraum des Wahlkampfes beginnen würde. Ich weiß ja nicht, wie die Gerichtstermine liegen.
Glauben Sie nicht, dass es zur Schlammschlacht kommt?
Ich kann doch nicht verhindern, dass der politische Gegner versucht, Kapital aus der Situation zu schlagen. Aber dazu müsste mir persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden. Und das ist der Opposition bis jetzt nicht gelungen. In dem ganzen Fall wurde nicht mal eine Unterschrift von mir gefälscht. Ich habe mit dem ganzen Fall nichts zu tun. Ich bin Behördenchef. In dem Moment, in dem mir mitgeteilt worden ist, es gab ein Fehlverhalten, habe ich die Staatsanwaltschaft informiert. Alles was darüber hinausgeht, ist der Versuch Rufmord zu betreiben.
Darum geht es im Wahlkampf.
Wenn der Gegner damit kommt, frage ich mich, ob er politisch nichts drauf hat.
Die nächste Bombe ist der Skandal um das Klinikum. Hier konnte nur eine städtische Patronatserklärung das Institut vor der Pleite bewahren.
Es geht um einen bundesweit bekannten Sachverhalt. Der Gesetzgeber will dafür sorgen, dass für Krankenhäuser weniger Geld ausgegeben wird. Deswegen sind alle Krankenhäuser in einem Sanierungsprozess. Für das größte Klinikum in NRW ist das eine Herausforderung. 25 Mio Euro Ergebnisverbesserung im Jahr haben wir bisher erreicht. Weiter Schritte sind erforderlich. Ich habe diese Schritte vorgeschlagen. Wo ist der Skandal?
Ihnen kann wegen der Klinik-Finanzierung der städtische Haushalt um die Ohren fliegen.
Nein. Das ist nicht so. Der Sanierungsberater hat Ende Mai in einem Gutachten gesagt, wenn wir vom Klinikum erwarten, nicht nur den laufenden Betrieb zu finanzieren, sondern auch Investitionen zu schultern, dann müssen wir Aufgaben des Landes übernehmen, weil das Land die Investitionsmittel nicht herausgibt. Der Berater sagte, die Stadt sollte in die Rolle des Landes treten und die Kosten für die Investitionen übernehmen.
Ich habe vorgeschlagen, dass wir als Stadt für die Zinsen und die Tilgungen eintreten, die für Investitionen anfallen. Weil ich genau weiß, nur mit den Investitionen kriegen wir die Wirtschaftlichkeit des Klinikums hin. Aus städtischen Unternehmen kommen in 2008 und 2009 für diese Lasten Sonderausschüttungen in den Haushalt. Das heißt, der städtische Haushalt wird mit keinen zusätzlichen Euro belastet.
Bitte verstehen Sie, dass ich mich zu diesem Vorgang nicht äußern will, da ja auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist. Ich habe mich auf jeden Fall völlig korrekt verhalten. Die Sache ist ausreichend im Rat erläutert worden. Wir können uns darüber detailliert unterhalten, wenn die Ermittlungen eingestellt sind.
Vor allem die Entsorgung Dortmund – EDG hat das Geld für das Klinikum gegeben. Das hört sich so an, als sei die Müllfirma ihr Sparschwein. Die Entsorger bekommen ihr Geld aus Müllgebühren. Eigentlich müssen diese Gebühren kostendeckend sein. Wenn jetzt Geld aus den Müllgebühren über die EDG in das Klinikum gepumpt wird, sieht das aus wie eine Zweckentfremdung von Gebühren? Sollten die Gewinne nicht in die Senkung der Müllgebühren gesteckt werden?
Das ist nicht so. Die EDG hat gut gewirtschaftet. Und die Sonderausschüttungen kommen nicht aus den Müllgebühren, sondern aus den sonstigen Geschäften.
Sie haben vorhin gesagt, dass sie im Land eine Rolle spielen. Wird der Rat des alten, weisen Mannes aus Dortmund noch in Düsseldorf gehört?
Meine Rolle ist unverändert. Es gibt nur eine kleine Änderung. Ich war Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Ich war aber auch gleichzeitig Bundesvorsitzender der Vereinigung. Deswegen habe ich wegen der zeitlichen Belastung den Landesvorsitz abgegeben. Diese Rolle hat Frank Baranowski, der SPD-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, übernommen. Zudem bin ich stellvertretender Präsident des deutschen Städtetages. Auch da auf der Bundesebene. Deswegen habe ich mich auf der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetages nicht mehr um den Vorsitz bemüht, den ich zuvor innehatte.
Sie sind also noch eine Nummer in NRW. Was haben Sie der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Fall Clement geraten?
Ich habe Frau Kraft in dieser Sache nichts zu raten. Der Vorgang wird vor der Bundesschiedskommission verhandelt.
Aber Sie sind ja ein Repräsentant der traditionellen NRW-SPD: pragmatisch und wirtschaftsnah. Fühlen Sie sich noch in einer SPD heimisch, in der auf allen Ebenen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei diskutiert wird? Mit Clement soll doch auch die Agenda 2010 abgestraft werden.
Das sehen Sie nicht richtig. Bei dem Verfahren um Wolfgang Clement geht es um Äußerungen, die er vor der Landtagswahl in Hessen gemacht hat. Damit muss man sich nun auseinandersetzen und ich warte das Ergebnis der Beratungen ab.
Was haben Sie denn gedacht als sie gehört haben, dass Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen werden soll?
Ich schätze Wolfgang Clement nach wie vor wegen seiner Verdienste – auch um die SPD. Das ist doch klar. Genauso meine ich, dass man nicht alles, was man auf dem Herzen hat, zu jeder Zeit sagen muss.
Was müsste Ihrer Ansicht nach die SPD machen, um im Bund und im Land wieder an die Spitze zu kommen? Sollte sich Ihre Partei der Linkspartei öffnen? Oder doch lieber an Rau und Clement orientieren?
Die SPD muss sich auf ihre eigene Stärke konzentrieren. Das heißt, sie muss sehr nah bei den Menschen sein, muss genau zuhören, was die Menschen wirklich wichtig finden, und daraus Politik machen. Das ist die Grundlage einer Volkspartei. Die SPD muss es schaffen, Menschen im linken Spektrum und in der Mitte anzusprechen und ihnen klar machen, dass eine Reformpartei die besseren Lösungen hat. Man muss den Menschen aber auch erklären, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann. Dass nicht Ostern, Weihnachten und Geburtstag zusammenfallen und wir immerzu Geschenke verteilen können. Wir müssen verantwortliche Politik machen. Für mich ist klar, dass am linken Rand reinster Populismus herrscht, der keine Lösungsansätze für die Probleme der Gegenwart bietet. Wenn man eine kraftvolle SPD-Politik wie in der Vergangenheit durchsetzen will, muss man um die Mehrheit kämpfen. Und die Mehrheit bekommt man nur, wenn man die Bevölkerung in ihrer Breite anspricht: Nicht nur Gewerkschafter und nicht nur Traditionalisten, sondern auch die Mitte müssen wir ansprechen und die Menschen, die in den neuen Berufen zu Hause sind und ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen haben, als wir es früher gewohnt waren.
Was Sie gerade beschrieben haben, könnte auch Jürgen Rüttgers als CDU-Ministerpräsident unterschreiben.
Ja, aber man muss sich sein konkretes Handeln anschauen. Reden und Handeln sind bei Herrn Rüttgers weit auseinander.
Schaut man sich die Umfragen an, hat er mit seiner Politik Erfolg. Er liegt mit der CDU weit vor der SPD.
Ich sage ja nicht, dass sich Herr Rüttgers ungeschickt verkauft, aber seine Motto heißt: Privat vor Staat und das führt nicht unbedingt dazu, dass die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden.
Foto: flickr/photos/kubia
