Alexander Gauland im März 2019 in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Obwohl die Partei gar nicht im örtlichen Stadtrat vertreten ist, ja bisher nicht einmal einen eigenen Ortsverband in der Stadt unterhält, scheint sich die AfD in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sehr wohl zu fühlen.
Nach einer vielbeachteten Großveranstaltung im März 2019, bei der sogar AfD-Promi Alexander Gauland zugegen war, hat die Partei am morgigen Sonntag, den 24. Mai 2020, abermals die Waltroper Stadthalle für eine Veranstaltung angemietet. Die Partei will dort dann u.a. ihre Kreis-Liste wählen. Zahlreiche Demonstranten und Polizeikräfte werden auch bei dieser Versammlung vor Ort sein. Trotz der Einschränkungen durch Corona!
Christian Lindner Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Stefan Röhl Lizenz: CC-BY-SA 2.0
Die Niederlage der Hamburger FDP ist insbesondere auch eine Niederlage des Parteivorsitzenden.
Es ist gerade 20 Tage her, dass Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt wurde. Was folgte, waren die für die deutsche Demokratie vermutlich unwürdigsten Tage ihrer Geschichte. Aus den vielen Verlierern werden zwei in der historischen Betrachtung besonders herausstechen: Thomas Kemmerich und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Thüringen steht vor Neuwahlen. Die Republik schaut auf eine PARTEI, die eventuell das Zünglein an der Waage sein wird. Die Ruhrbarone haben, exklusiv, ein (kurzes) Interview mit Martin Sonneborn (Politkenner, ehemaliger Chefredakteur des Politmagazins „Titanic“, Vorsitzender der Partei DIE PARTEI) führen dürfen.
Ruhrbarone: DIE PARTEI holte bei der Landtagswahl in Thüringen 1,1% der Stimmen. Da fehlte ja einiges zur Machtergreifung. Wie wirkt sich die aktuelle Situation und das Verhalten der FDP und CDU auf das Ergebnis, bei eventuellen Neuwahlen, der Partei DIE PARTEI aus?
Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Wir tolerieren niemanden. Aber ich würde tatsächlich lieber dem bolschewistischen Terrorkommunisten Bodo Ramelow das Land anvertrauen als einem durchgeknallten FDP-Friseur, der mit ausgewiesenen Faschisten paktiert.
Ruhrbarone: Wie würde DIE PARTEI, wenn staatsmännische Weitsicht gefragt ist, reagieren? Tolerierung einer CDU/FDP-Regierung?
Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Bei AFDP und CDU möchte ich mich herzlich bedanken: Wenn Kramp-Karrenbauer und Lindner so weiter machen, schaffen wir in der Bundestagswahl erstmal die 5-Prozent-Hürde. Und mit 5 Prozent kann man neuerdings Regierungschef werden… Smiley!
Ruhrbarone: Wir bedanken uns für die Informationen zur aktuellen Lage in Thüringen.
„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“; Jordan L’Hôte [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
In George Orwells 1984, arbeitet der Protagonist des Romans, Winston Smith im „Ministerium für Wahrheit“. Sein Tätigkeitsfeld: Zeitungsasrtikel und damit das vergangene Geschichtsbild, sind an die gerade herrschende Linie der herrschenden Partei anzupassen.
Die Staatsmedien schüren permanent Hass gegen einen imaginären Staatsfeind. Die Sprache ist von „schädlichen“ Begriffen gereinigt und wurde durch eine neue Sprache („Neusprech“) ersetzt. Zudem beeinflusst die Partei das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Der große Bruder, the Big Brother, ist allgegenwärtig. Alles wird kontrolliert.
Bei der Einführung des Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Jahre 2017, wurde das Szenario von 1984, zu meisten von Gegnern des Gesetztes, als Mahnung ins Feld gebracht.
Die Realität ist heute aber eine andere: Die vernetzte Welt hat ihre Schattenseiten: Bots und gezielt genutzte Fake-Accounts sorgen für eine Nachrichtenflut an Bullshit, die es dem User, der eher unbekümmert im Netz unterwegs ist, schwer macht Fakten von Desinformation zu unterscheiden. YouTube reagiert darauf. Endlich.
Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin; Text und Montage: Ruhrbarone; Fotos: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons und re:publica from Germany [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Suicide is Painless, ist der Titelsong des Films MASH. Der Text wurde vom Sohn des Regisseurs Robert Altman, Mike Altman, geschrieben und beschreibt aus der Ich-Perspektive die Option Selbstmord zu begehen – oder eben nicht.
Ein denkbar schlechtes Thema für eine Partei-Hymne. Aber: Der Song beschreibt die aktuelle Situation der deutschen Sozialdemokratie recht gut.
Through early morning fog I see / Visions of the things to be
The pains that are withheld for me / I realize and I can see
That suicide is painless / It brings on many changes
I can take or leave it if I please
That game of life is hard to play / I’m gonna lose it anyway
The losing card I’ll someday lay / So this is all I have to say
Suicide is painless / It brings on many changes
And I can take or leave it if I please
Mittwoch, 5. Juni 2019: Am Sonntag ist Andrea Nahles von ihren Posten als Vorsitzende der SPD und als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten.
Die SPD ist in der Krise. Natürlich wird dies auch in den sozialen Netzen thematisiert.
Die Ruhrbarone haben sich seit Sonntag auf Facebook und Twitter umgesehen und einige interessante Beiträge zum aktuellen Zustand der SPD gesammelt.
Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag; Foto: Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran/Iran geboren. Im Jahre 1987 kam Bijan Djir-Sarai, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich.
Der Vater hatte früher in Deutschland studiert und wollte seinem Sohn eine bessere Lebensperspektive, als die, die er im Iran hätte, bieten. Bijan Djir-Sarai besuchte das Gymnasium und engagierte sich später in der FDP.
2009 gelang ihm der Einzug in den deutschen Bundestag. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Menschrechtslage im Mittleren und Nahen Osten. 2016 gelang ihn, nachdem die FDP in der vorherigen Legislaturperiode den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hatte, erneut der Einzug ins deutsche Parlament.
Bijan Djir-Sarai ist Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe.
In der Reihe Zehn Fragen an (Bisher haben wie Antworten von Volker Beck und Martin Sonneborn erhalten.), haben die Ruhrbarone einige Fragen zu BDS, zum Nahen Osten und zur ziemlich traurigen Rolle der SPD in der Nahostpolitik, an Bijan Djir-Sarai gestellt.
Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.
Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt.
Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration am 23.03.2019 in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann
Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: hier hat Gyde Jensen (28, FDP) den Vorsitz. Ihr Stellvertreter ist bei der AfD. Wie klappt da die Zusammenarbeit? Und wie arbeitet man mit Regimen zusammen und versucht, ihnen am Verhandlungstisch die Menschenrechte näher zu bringen? Dem gehen in diesem Interview Bürger Bartoschek und Genosse Weiermann gemeinsam mit einer der jüngsten Abgeordneten des Bundestags nach.
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