Regelmäßig stellen sechs Sozialforschungsinstitute die sog. „Sonntagsfrage“ – Emnid und Forsa wöchentlich, Allensbach und GMS monatlich und die für die ARD (Infratest dimap) und das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) tätigen Institute in unregelmäßigen Abständen. Folglich haben alle sechs seit unserem Bericht am 10. Juli mindestens ein neues Umfrageergebnis vorgelegt. Wir haben wieder aus allen Resultaten das arithmetische Mittel gebildet und sind so zu folgendem Ergebnis gekommen
Hört auf mit dem Gerede gegen Steuersenkungen!
„Hört auf mit dem Gerede von Steuersenkungen“, hat gestern Alfons Pieper vom Blog „Wir in NRW“ die schwarz-gelben Koalitionäre angefleht. Das muss er schon am Sonntag Vormittag gepostet haben; denn am Nachmittag wurde – zunächst über bild.de – publik, dass sich Merkel, Rösler und Seehofer einig geworden sind. Zum 1. Januar 2013 sollen sowohl die Steuern für untere und mittlere Einkommen als auch die Sozialabgaben gesenkt werden. Genaueres will die Bundesregierung nach den Sommerferien bekannt geben, vorausgesetzt die Koalitionäre
Des netten Herrn Röslers Versuch der Lieferung
Fronleichnam, oder wie wir als Rotzbengel in krasser Fehlübersetzung der Vorsilbe zu formulieren pflegten: Happy Kadaver. Wie auch immer: es gibt auch welche, die sind schon tot, bevor sie ihre in Aussicht gestellten Wunderwirkungen auch nur im Ansatz entfalten können. Der nette Herr Rösler zum Beispiel kann da ein Lied von singen. „Wir werden liefern“, sprach der Herr und meinte damit: „Ich werde liefern.“ Irgendetwas in der Art einer wundersamen Brotvermehrung, zeitgemäß verpackt als Paket namens Steuersenkung. Der nette Herr Rösler kommt mit einem Steuersenkungspaket. Ja, das wäre es doch gewesen!
Die Auferstehung zum Greifen nah. Herr Rösler seine Osterbotschaft. Zu Fronleichnam, was theologisch insofern überhaupt kein Problem darstellt, weil doch Fronleichnam
Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen
Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.
In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.
Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.
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Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei
Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:
Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen
NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten
Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.
Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:
Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von
NRW: Opposition gesucht…
Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.
Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.
Die Rettung naht (Teil 2): der Euro auf dem FDP-Parteitag
Man merke es meinen Artikeln und Kommentaren überdeutlich an, ob ich etwas aus wahrer Überzeugung schreibe, oder deshalb, weil ich eine bestimmte Meinung vertreten müsse, heißt es in einem anonymen Kommentar. Wenn das stimmt, und – seien wir ehrlich – warum sollte das nicht stimmen, dann kann ich von der Lektüre dieses Beitrags nur abraten; denn das, was jetzt folgt, muss ich schreiben. Ich hatte nämlich Oliver Fink, einem FDP-Politiker aus dem Landstrich zwischen Nord- und Ostsee versprochen, ihm bei Gelegenheit zu „erklären, warum es Anti-Euro ist, wenn man darauf besteht, dass die bei der Einführung des Euro beschlossenen Grundsätze eingehalten werden.“
Euro, Anti-Euro – das ist Ökonomie, also ohnehin schon eine staubtrockene Materie. Und mitunter zu allem Überfluss auch noch ziemlich kompliziert. „Die bei der Einführung des Euro beschlossenen Grundsätze“ – ach Du lieber Himmel! Das kann ja spannend werden.
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Christian Lindner und die Atomkraft
Christian Lindner ist der Jüngste in der dreiköpfigen Boygroup, die am Wochenende auch offiziell das Regiment in der FDP übernehmen wird. Der 32-Jährige ist seit dem letzten Bundesparteitag vor gut einem Jahr Generalsekretär der FDP, kommissarisch schon seit Ende 2009 im Amt, weil sein Vorgänger Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium übernommen hatte.
Zwei Wochen nach Ausbruch der Reaktorkatastrophe in Fukushima machte Lindner – freilich im Namen der FDP – mit der Forderung auf sich aufmerksam, das zuvor von Kanzlerin Merkel verkündete dreimonatige Atom-Moratorium nicht mehr auslaufen zu lassen.
Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht
Welch beeindruckende Darbietung! Die junge Garde an der FDP-Spitze hat sich ein neues Personaltableau gebastelt; das Publikum konnte die Inszenierung beinah live mitverfolgen. Für Spannung war reichlich gesorgt, dazu: Intrige, Verrat, menschliche Abgründe – im Grunde alles, was das Herz begehrt. Gewiss: Shakespeare war irgendwie besser, und das neue Personaltableau ist ganz so neu nun auch wieder nicht. Aber nach zehn Jahren Guido Westerwelle war das doch endlich mal eine willkommene Abwechslung. Nichts gegen Steuersenkungen – aber immer und ständig und nur?
Was waren wir das leid!
