Journalisten bloggen das Revier
US-Präsident Trump hat gestern den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt: Dieser sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor: Jerusalem bleibt die unteilbare Hauptstadt Israels, die „Palästinenser“ erhalten ein durchgehendes Gelände. Das Gebiet unter „palästinensischer“ Verwaltung wird verdoppelt.
Teile des Plans basieren auf das – von Anfang an boykottiere – Programm Peace to Prosperity, das Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, im letzten Jahr vorgestellt hat.
Ex-UEFA-Boss Michael Platini wurde gestern festgenommen. Der Vorwurf der Korruption steht, im Zusammenhang mit der Vergabe des Austragungsortes der nächsten Fußballweltmeisterschaft, im Raum.
Als ein Mensch, der von „König Fußball“ wirklich keinerlei Ahnung hat. Der bei der Lektüre von Beiträgen, die mein Kollege Robin Patzwaldt verfasst (Beispielsweise im Jahre 2013 zur damaligen „Schnapsidee“, die Fußball-WM 2022 in Katar zu veranstalten.), oft Google bemühen muss. Und für den die Abseitsregel genauso verständlich, nachvollzieh- und anwendbar ist wie die Wurmlochtheorie:
Selbst ich war jetzt nicht überrascht über die Nachricht, dass bei der Entscheidung, für Katar als Austragungsort der Fußball-WM 2022, nicht alles ganz koscher gewesen sein könnte.
Unumstritten war die Entscheidung, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar auszutragen, noch nie. Aber:
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 muss nach Katar.
Nahezu jede andere Entscheidung, wäre die größte Heuchelei!
Außer einer: Die Fußball-WM 2022 muss ins Ruhrgebiet!
Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran/Iran geboren. Im Jahre 1987 kam Bijan Djir-Sarai, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich.
Der Vater hatte früher in Deutschland studiert und wollte seinem Sohn eine bessere Lebensperspektive, als die, die er im Iran hätte, bieten. Bijan Djir-Sarai besuchte das Gymnasium und engagierte sich später in der FDP.
2009 gelang ihm der Einzug in den deutschen Bundestag. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Menschrechtslage im Mittleren und Nahen Osten. 2016 gelang ihn, nachdem die FDP in der vorherigen Legislaturperiode den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hatte, erneut der Einzug ins deutsche Parlament.
Bijan Djir-Sarai ist Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe.
In der Reihe Zehn Fragen an (Bisher haben wie Antworten von Volker Beck und Martin Sonneborn erhalten.), haben die Ruhrbarone einige Fragen zu BDS, zum Nahen Osten und zur ziemlich traurigen Rolle der SPD in der Nahostpolitik, an Bijan Djir-Sarai gestellt.
Und zehn Antworten von Bijan Djir-Sarai erhalten.
Bijan Djir-Sarai was born in 1976 in Tehran/Iran. In 1987 Bijan Djir-Sarai came into the care of his uncle in Grevenbroich, without knowledge of the German language.
The father had previously studied in Germany and wanted to offer his son a better outlook on life than he had in Iran. Bijan Djir-Sarai attended grammar school and later joined the FDP.
In 2009 he succeeded in moving into the German Bundestag. One of his main topics is the human rights situation in the Middle East. In 2016, after the FDP (Free Democratic Party) had failed to make it into the Bundestag in the previous legislative period, he succeeded in rejoining the German parliament.
Bijan Djir-Sarai is foreign policy spokesman for the FDP parliamentary group in the Bundestag and chairman of the NRW regional group.
Ruhrbarone have asked Bijan Djir-Sarai ten questions about the BDS, the Middle East and the rather sad role of social democracy, once so proud, in Middle East politics.
And have received ten replies.
Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group.
Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.
In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.
Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany) recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?
Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.
Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.
Ein bisschen Frieden, ist der Titel des wunderschönen Songs, mit dem Deutschland erstmals siegreich aus dem European Song Contest hervorging. Das war 1982.
Ein bisschen Frieden herrscht, seit letztem Montag, auch zwischen den Akteuren der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad und deren gemeinsamen Todfeind Israel.
Arye Sharuz Shalicar ist ein deutsch-iranischer-israelischer Politologe, Publizist und Buchautor (Der neu-deutsche Antisemit, Hentrich & Hentrich, 2018).
Der ehemalige Sprecher der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) ist Berater vom israelischen Außen- und Nachrichtendienstminister.
Als Politologe und ehemaliger Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), ist Arye ein Experte für den ewigen Konflikt im Nahen Osten.
Ignoriert von der europäischen Palästinasolidarität sowie den großen arabischen Medien, fanden vergangene Woche Proteste der Bevölkerung des Gazastreifens, gegen die in der Küstenenklave herrschende Hamas statt. Ein Bericht von unserem Gastautor Marcus Penther.
In Berlin wohnt L. Er ist Mitte/ Ende Dreißig. Er trägt eine Brille und er ist Journalist. L hat über 5 Jahre für verschiedene, große, öffentlich-rechtliche und linke Medien in Deutschland publiziert. Viele Geschichten, wie jeder Journalist berichtete er mal besser, mal schlechter. Irgendwann entdeckte L den Nahen und Mittleren Osten als Thema seiner Berichtserstattung. Ein Minenfeld. Es ist voll von Meinungen, die mitunter den Blick auf die Fakten erschweren. Viel menschliches Leid, viel Manipulation, wenig Grautöne. L entschied sich für die Seite der Hamas. Seine Argumente wirken da mitunter krude, wenig reflektiert, voll im Sog der Propaganda. Es folgt, wie üblich, der Diskurs. L fällt dadurch auf, dass er in Schreiben einerseits aggressiv Forderungen aufstellt, andererseits fast schon devot Kontakt sucht, zu denen, die ihn angreifen. Finanziell läuft es nach dieser Zeit wohl nicht mehr gut bei ihm. Die großen Gazetten und Medien nehmen ihm seine Geschichten da nicht mehr ab – in doppelter Hinsicht.
Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.
In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.
Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.
Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.
Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.
