„Besorgte Bürger“ versuchen in Herne Fuß zu fassen

Besorgte Bürger spazieren in Herne. (Symbolfoto: Flickr/ Erm What/ CC BY 2.0)

Nach Düsseldorf, Köln und Essen versuchen sogenannte „besorgte Bürger“ auch in Herne seit zwei Wochen ihren eigenen, selbst erklärten Sicherheitsdienst zu etablieren. Die Polizei schaut dabei bisher nur zu.

Bereits am 06. und am 13. August sammelte sich ab 18 Uhr eine Gruppe hauptsächlich männlicher Teilnehmer aus dem Fußballspektrum am Herner Europaplatz, um im Stile einer selbst ernannten Bürgerwehr durch die Herner Innenstaqdt zu patroullieren. Waren es beim ersten Mal noch etwa 20-30 Nazihools, die einem eigenen Aufruf aus den sozialen Medien folgten, waren es am folgenden Dienstag mit Verstärkung aus umliegenden Städten etwa 40-50 Teilnehmer.

Wer aber sind diese „besorgten Bürger“ in Herne?

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Köln: Bewährungsprobe für Polizei und Zivilgesellschaft

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Foto: Felix Huesmann

Für den kommenden Sonntag ist in Köln eine Demonstration aus dem dem Spektrum der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) angemeldet. Vor genau einem Jahr hatten mehrere tausend Hooligans in Köln demonstriert. Der Aufmarsch führte schon nach wenigen Metern zu schweren Krawallen, immer wieder attackierten Hooligans die eingesetzten Polizisten. (Die Ruhrbarone berichteten mit einem Liveticker aus Köln.) Polizei und Zivilgesellschaft wirkten im letzten Jahr überrascht und hatten dem rechten Aufmarsch nichts entgegenzusetzen. Das soll an diesem Wochenende anders sein.

Der Kölner HoGeSa-Aufmarsch war der Auftakt für die aktuelle rechte Bewegung auf Deutschlands Straßen. Die Krawalle von Köln ernteten ein bundesweites Medienecho, als von Pegida in Dresden noch niemand sprach. Auch heute betonen die Organisatoren noch, dass sie es waren, die zuerst gegen Islamisten und Flüchtlinge auf die Straße gingen. Doch um HoGeSa ist es eher still geworden. Aufmärsche, wie im vergangenen November in Hannover (unser Bericht), verliefen ohne Eskalation. Die Polizei hatte sich auf die Gewalttäter eingestellt. Auch intern lief es nicht glatt bei den rechten Hooligans, ein Konzert in Duisburg konnte nicht stattfinden (unser Bericht), und es gab Streitigkeiten. Aus dem einigenden „Hooligans gegen Salafisten“ wurden verschiedene Gruppen, mit Namen wie „Gemeinsam stark“ oder „Bündnis deutscher Hooligans“ (unser Bericht). Andere Protagonisten von HoGeSa schlossen sich Ablegern von Pegida an.

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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (II)

Quefront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)
Querfront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)

Terroranschläge, Attentate und terroristische Vereinigungen entstehen nicht aus dem Nichts. Nichts entsteht aus dem Nichts. Im zweiten Teil der dreiteiligen Artikelserie zur Entstehung einer neuen terroristischen Bewegung in Deutschland geht Sebastian Bartoschek der Frage nach, aus welchen Organisationen, Parteien und Strömungen sich eine neue terroristische Bedrohung zusammensetzt.

Zunächst einmal gilt es, sich zu bedanken. Für all den Zuspruch, die Ablehnung und die Diskussionsbereitschaft zum ersten Teil dieser Artikelserie. In verschiedenen sozialen Medien bin ich mit Leserinnen und Lesern in den Austausch getreten und habe manch einen interessanten Gedanken gelesen, den ich mit aufgenommen habe.

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Update: Rechtsterrorismus Verdächtiger aus Bochum

Das sollen die Rechtsterroristen sein
Das sollen die Rechtsterroristen sein

Am Morgen kam es zu bundesweiten Festnahmen von Personen, die verdächtigt werden, rechtsterroristische Anschläge geplant zu haben. Die Gruppierung mit dem Namen „Oldschool Society“ hatte sich „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ besorgt und plante Attentate auf Moscheen, Asylunterkünfte und Salafisten.

Einer der tatverdächtigen, Olaf O. (47) lebt in Bochum. Er entstammt der Rocker- und Hooliganszene. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich durch die „Hooligans gegen Salafisten“ radikalisiert hat. Update am Ende.

Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.
Olaf (Mitte) mit seinen Kameraden.

Update:

Was ist die „Oldschool Society“? Die Gruppierung scheint vorrangig auf Facebook „Freundschaften“ zu beruhen. In einer Selbstdarstellung ist die Rede von einer „Verbindung gleichgesinnter Menschen“. Es folgt der übliche Sermon rechter Gruppierung. Die Selbstdarstellung verfällt dann in einen Rockerdiktus wenn von den Regeln der Gruppe die Rede ist. Am Ende folgt der Hinweis keine verbotenen Symbole zu posten.

Die Mitglieder der Gruppe sind auffällig alt. Andres H. (56), Olaf O. (47) und Markus W. (39) einzig eine 22 jährige Frau passt nicht in das Schema der Gruppe. Die Facebook-Profile mehrer Verhafteter sind öffentlich einsehbar. Außer rassistischen Posts findet sich dort nichts auffälliges. Auch rechtsextreme Nachrichtenportale werden nicht übermäßig verlinkt. Allerdings finden sich Gewaltaufrufe der „Oldschool Society“ immer wieder in Grafiken. In einer heißt es: „Eine Kugel reicht nicht“, die Grafik ist mit SS-Totenköpfen und einem Panzer versehen.

Bei Olaf O. liegen Hinweise vor, dass er aus der rechten Hooligan- und Rockerszene entstammt. Ihre Anschlagsplanungen soll die „Oldschool Society“ im November 2014 begonnen haben. Möglicherweise wurden die vier Festgenommenen im Zuge der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstrationen radikalisiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ bei den Verdächtigen sichergestellt.

Hinter dem Bergiff „pyrotechnischer Gegenstand“ kann sich erstmal viel verbergen. Auf den ersten Blick wirken die Mitglieder der „Oldschool Society“ nicht wie Terrorverdächtige. Ihre Bilder und Aussagen sind oft gewaltverherrlichend und abstoßend, aber solche Menschen finden sich zu tausenden auf Facebook. Auch das die Gruppierung mit einem öffentlichen Facebook-Profil erscheint lässt nicht auf ein hohes Maß an konspirativem Vorgehen schließen. Fraglich ist ob sich hier ein paar Rechte Deppen eine Bombe gebaut haben oder ob der Verfassungsschutz einen Arbeitsnachweis liefern wollte. Der Geheimdienst wird in der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft ungewöhnlich prominent erwähnt. Die Ermittlungen werden ergeben wie konkret die Planungen der Terrorverdächtigen waren.

Wuppertal: Nach Messerattacke – Autonome widersprechen Polizei

Symbolbild: Polizeieinsatz in Wuppertal am 14.3.2015
Symbolbild: Polizeieinsatz in Wuppertal am 14.3.2015

Eine Messerstecherei vor dem „Autonomen Zentrum“ in Wuppertal machte am Samstag Schlagzeilen. Die Polizei veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der von Attacken auf Polizei und Rettungskräfte die Rede ist, als diese einem schwerverletzten 53-jährigen Mann Hilfe leisten wollten. Eine Mordkommission wurde eingerichtet. Gerüchte von Messer schwingenden Autonomen kamen auf. Das „Autonome Zentrum“ widerspricht der Darstellung der Polizei in einer ersten Stellungnahme und verortet die Täter im Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“. Auch widersprechen die Autonomen der polizeilichen Darstellung, man habe dem verletzten Mann nur durch einen Polizeieinsatz Hilfe leisten können. In der Stellungnahme heißt es: „Die Rettungskräfte kamen zeitnah und übernahmen die Erstversorgung.“

Schwere Vorwürfe machen die Autonomen der Polizei. Diese habe nicht kooperativ gehandelt, und obwohl ihr die Schlüssel des AZ ausgehändigt wurden, mehrere Türen aufgebrochen.

Über Hintergründe der Tat kann zur Stunde nur spekuliert werden, möglicherweise handelt es sich um einen Racheakt aus dem rechten Hooliganspektrum. Nach einer Pegida-Demonstration Mitte März in Wuppertal, wurden Hooligans, die am AZ provozieren wollten, von Nazigegnern abgewehrt und verletzt.

Die Stellungnahme des „AZ Wuppertal“ im Wortlaut:

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Hogesa, Pegida, Legidia, Mahnwachen: Und was kommt jetzt?

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Tweet der  NPD-Jugend zu Jürgen Elsässer in Leipzig

War es das mit Pegida? Lutz Bachmann ist zurückgetreten und der Leipziger Ableger blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Auch bei Hogesa läuft es nicht rund: Die groß angekündigte Demonstration in Essen fand nicht statt. Gegen das Verbot der Polizei wurde, trotz eher guter Aussichten, nicht einmal geklagt. Auch die Mahnwachen sind kleiner geworden. Nach einem letzten Aufbäumen im Dezember ist es ruhig um die aluhütigen Friedensfreunde geworden.

In den vergangenen zwölf Monaten kamen Protestbewegungen auf, wuchsen rasant um dann wieder nahezu vollkommen zu verschwinden. Und auch wenn Hogesa und Pegida nun auch ihre besten Zeiten hinter sich hatten ist klar: Da ist eine Menge Unmut und er steht abseits des politischen Alltags, er zeigt sich nicht in Parteien oder klassischen Bürgerinitiativen, sondern ist eruptiv, wütend und entzieht sich jedem vernünftigen Dialog. Fakten interessieren die

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Streit im Hooligan-Millieu

Selbstarstellung des Anführers der HoGeSa Abspaltung. (Facebook-Screenshot)
Selbstdarstellung des Anführers der HoGeSa Abspaltung. (Facebook-Screenshot)

Es gibt Streit im Millieu der rechten Hooligans. Die für den 18. Januar in Essen angekündigte Demonstration von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und Gerüchte um „verloren“ gegangene Gelder machen die Runde. Aus den Kreisen ehemaliger HoGeSa-Organisatoren ist nun eine zweite Vereinigung gegründet worden. Der „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ (aktuell noch nicht als Verein eingetragen) ist ein Zusammenschluss von HoGeSa-Aktivisten aus Norddeutschland, Ostdeutschland und Süddeutschland. Derzeit scheinen nur die nordrhein-westfälischen HoGeSa-Anhänger um Andreas „Kalle Grabowski“ Kraul aus Herne im Abseits zu stehen.

Für den 18. Januar in Essen bedeutet das, dass mit einem kleineren Aufmarsch von Hooligans zu rechnen ist. Bisher haben sich in einer Umfrage erst knapp 1000 Teilnehmer für eine Teilnahme angemeldet. Außerdem prüft die Essener Polizei derzeit ein Verbot.

Die neue Hooligan-Vereinigung „Gemeinsam-Stark“ plant unterdessen zwei Aufmärsche im Februar und März. Am 8. Februar möchte man in Ludwigshafen eine Kundgebung durchführen. Am 15. März soll eine Kundgebung in Erfurt folgen. Vorsitzender der neuen Vereinigung ist der Bremer Hooligan Sven Heuke. Ihm werden enge Verbindungen zur Neonaziszene und zur Rechtsrock Band „Kategorie C“ nachgesagt. So wundert es auch nicht, dass sich „Gemeinsam-Stark“ neben dem Islamismus auch mit der „Souveränität“ der Bundesrepublik befassen möchte. Reichsbürger und andere Verschwörungstheoretiker lassen Grüßen.

 

Essen: HoGeSA meldet Demo für 4000 Teilnehmer an

HoGeSa-Hoologan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann
HoGeSa-Demonstration in Köln, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann

Für den 18. Januar hat das Bündnis Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) eine Demonstration mit 4000 Teilnehmern in Essen angekündigt.  Veranstaltungsort soll der Willy Brandt Platz gegenüber dem Hauptbahnhof sein.

Die Polizei Essen will sich  noch nicht festlegen, ob es bei dem Veranstaltungsort bleibt, ob es eine Standkundgebung oder eine Demonstration geben wird. „Das“, sagte eine Polizeisprecher diesem Blog „hängt von dem Verlauf der Kooperationsgespräche   zwischen HoGeSa und uns ab.“

Im September verhinderte die Polizei eine HoGeSA-Veranstaltung in Essen. Eine Kundgebung in Dortmund wenige Tage später verlief friedlich, im Oktober war es dann bei einer HoGeSa-Demonstration in Köln zu schweren Ausschreitungen zwischen Neonazis und Hooligans und der Polizei  gekommen.

DÜGIDA – AfD Mitglied Alexander Heumann organisiert Demo in Düsseldorf gegen die „Islamisierung des Abendlandes“

AfD-Mann Alexander Heumann als Redner bei der HoGeSa-Demo
Alexander Heumann (AfD) als Redner bei der HoGeSa-Demo, Foto: Screenshot Youtube

Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten – er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei. Die Veranstalter, die den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nahestehen, bemühen sich im Vorfeld darum, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Bei ihnen seien – im Gegensatz zu den Hooligandemos – rechtsradikale Parolen oder Symbole nicht geduldet. Dennoch mobilisieren sowohl die NPD als auch „Die Rechte“ im Internet zu der anti-islamischen Demo. Zufall? Eher nicht. Es lohnt sich einmal mehr, den Blick auf die Frage zu werfen, warum Veranstaltungen von AfD-Mitgliedern inhaltlich so mühelos an das rechtsextreme Spektrum andocken können.

Die jetzige Distanzierungen Heumanns von den Hooligans sind unglaubwürdig. Vor gerade mal drei Wochen hielt Heumann bei der HoGeSa-Demo eine Verbrüderungs-Rede. Er begann mit den Worten: „Hier vor Euch stehen zu dürfen ist ein tolles Gefühl – soviel Freunde Deutschlands hier versammelt zu sehen.“

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HoGeSa Demo: Nach Landtagsdebatte appeliert CDU an Innenminister Ralf Jäger zurückzutreten

HoGeSa-Hooligan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann
HoGeSa-Hoologan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann

Gestern debattierte der Innenausschuss im Landtag NRW zu den Ausschreitungen und Gewaltexzessen bei der Anti-Salafisten-Demo von Hooligans und Rechtsextremen am 26. Oktober in Köln. Die Innenausschusssitzung ergab wenig Erhellendes (die Ruhrbarone berichteten). Weder die konkrete Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, noch die Fehleranalyse angesichts der mangelhaften Planungen im Vorfeld des Demo, waren für die Abgeordneten der CDU ausreichend. Sie legten Innenminister Ralf Jäger den Rücktritt mit deutlichen Worten nahe. Einen eigenen HoGeSa-Untersuchungsausschuss forderten sie hingegen nicht.

Allerdings sieht die CDU Innenminister Ralf Jäger in der politischen Verantwortung für die Ereignisse. Im Vordergrund steht für sie die offensichtliche Fehleinschätzung der Polizei zur Anzahl anreisender Hooligans und Rechtsextremer – angesichts der Bewerbung der Demonstration in den sozialen Netzwerken, tatsächlich erstaunlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohe legte den Rücktritt nahe, indem er fragte: „Was muss eigentlich noch alles passieren, bis der Minister erkennt, dass er nach den von ihm als Oppositionspolitiker selbst postulierten Maßstäben schon längst hätte zurücktreten müssen?“

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