SPD-Fahne aus ihrer Gründerzeit vor mehr 150 Jahren. Copyright: SPD
Die Kommunalwahl in NRW zeigt: Gegen die AfD bräuchte es eine Sozialdemokratie, die sich um ihre einstigen Wähler kümmert. Als orientierungsloser Abklatsch von Linkspartei und Grünen ist ihr Niedergang nicht aufzuhalten.
Die Lebenslüge von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die AfD sei ein Ableger der CDU und ein reines Ostphänomen, hat sich am Sonntag einmal mehr als das entpuppt, was sie ist: eine Selbsttäuschung. Auch die Konservativen konnten den erneuten Siegeszug der Blau-Braunen im bevölkerungsreichsten Bundesland weit im Westen nicht aufhalten. Aber vor allem verlor die SPD in ihrer früheren Herzkammer im Ruhrgebiet massiv an die rechte Konkurrenz, die längst zur neuen Arbeiterpartei aufgestiegen ist wie in anderen europäischen Ländern. Die vielsagende Antwort der Genossen darauf: beredtes Schweigen.
FDP-Kandidatin Melanie Heiber will Bürgermeisterin von Waltrop werden. Foto (Ausschnitt): privat
Mit der anstehenden Kommunalwahl hier in NRW tue ich mich diesmal besonders schwer. Im Laufe der Jahre habe ich schon einiges ausprobiert: regierende Bürgermeister unterstützt, den Wechsel gewählt, mich als Protestwähler positioniert. Wählen gegangen bin ich, seit ich 18 bin, aber immer.
Nun, mit inzwischen 54 Jahren, habe ich mich für einen Weg entschieden, der selbst für mich etwas kurios anmutet. Ich werde am Sonntag in Waltrop die FDP-Kandidatin Melanie Heiber unterstützen – aus Protest und ohne große Erwartungen, aber durchaus mit Hintergedanken.
Solche Wahlplakate sorgten in Waltrop vor Jahren mit dafür, dass die SPD, die am stetigen Niedergang der Stadt verantwortlich beteiligt war, von den Wählern abgestraft wurde. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
So, die erste Phase Kommunalwahl in NRW ist gelaufen. In vielen Städten unseres Landes wird gerade heiß diskutiert. Zahlreiche Stichwahlen werden in zwei Wochen noch erforderlich sein um über die endgültige Besetzung der Bürgermeisterämter endgültig zu entscheiden. Das ist auch bei mir in Waltrop so. Und doch hat die gestrige Wahl hier einmal mehr vieles Grundsätzliche offenbart, was einen frustrieren, ja sogar wütend machen kann, aus meiner Sicht sogar fast muss. Und genau darüber will ich hier heute einmal schreiben…
Lokalpolitiker in der Fußgängerzone. Bringt das was? Foto: Robin Patzwaldt
Nächsten Sonntag wird hier bei uns gewählt. In NRW sind bekanntlich Kommunalwahlen angesagt. Wer hier lebt, dem wird der dazugehörige Wahlkampf, obwohl nach Bekunden vieler Beteiligter in diesem Jahr deutlich weniger plakatiert und organisiert wurde, kaum verborgen geblieben sein.
In Zeiten von Corona hat sich auch in diesem Bereich des Lebens viel verändert. Viele Wahlkampfveranstaltungen, die ansonsten in den Gesellschaftszimmern der örtlichen Kneipen oder in den Stadthallen abgelaufen wären, sind notgedrungen ins Netz verlegt worden. Trotzdem findet auch in den örtlichen Fußgängerzonen derzeit wieder so einiges ‚im echten Leben‘ statt. Wirklich faszinierend ist all dies für viele Bürger jedoch nicht. Es scheint häufig so, dass sich die Lokalpolitiker dabei in erster Linie mit sich selber unterhalten und beschäftigen. Da stellt sich einem als interessiertem Bürger doch die Frage: War der Wahlkampf auf lokaler Ebene eigentlich immer schon so schlecht?
Lokalpolitiker in NRW wünschen sich landesweit mehr Engagement von den Bürgern. Im Kreis Recklinghausen, genauer gesagt in Waltrop, sind jetzt erste Früchte eines modernen Dialogs zwischen Politik und Wählern zu erkennen.
Auf seinen Wahlplakaten fragt der ‚Waltroper Aufbruch‘ die Wähler im laufenden Kommunalwahlkampf, in welcher Stadt wir leben wollen. Die ehrliche Antwort einiger Waltroper erfolgte postwendend. Aber wohl nicht ganz so, wie es sich die Fragesteller ursprünglich vorgestellt hatten… 😉
Die Stadt Waltrop im Kreis Recklinghausen gehörte noch in den 1990er-Jahren unbestritten zu den schönsten Fleckchen im Ruhrgebiet. Eine relativ neu angelegte Fußgängerzone, ein netter, gepflegter Stadtpark, viele Häuschen im Grünen, ein überregional geschätztes Stadtfest, nette, kleine Geschäfte, die vielfach inhabergeführt waren. Diese Auflistung ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen.
Kurz gesagt: Waltrop bot seinen Bürgern für eine 30.000-Einwohnerstadt echt viel. Ich war stolz auf meinen Wohnort, in dem ich bereits seit 1973 lebe, und habe jedermann gerne davon erzählt, wie schön es hier ist. Die ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ war etwas auf das man damals noch mit einem gewissen Stolz verweisen konnte.
Eine nahezu perfekte Kleinstadtidylle am Rande der großen Ruhrgebietsstädte Dortmund und Recklinghausen eben, wohin viele Waltroper auch schon damals zum Job pendeln mussten, um dann nach Feierabend in ihre Wohnquartiere am Rande der Metropole Ruhr zurückzukehren.
Das Alles erscheint bereits ewig lang her zu sein.
Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem
In unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den Naziangriff auf das Rathaus berichtet. Mittlerweile liegen die ersten Berichte von Augenzeugen und Bildmaterial vor. Eindeutig ist auf den Bildern Pfefferspray, das von einem der Neonazis gerade aus der Hosentasche gezogen wird, zu sehen. Ein anderes Foto zeigt einen Nazi, der zu einem Flaschenwurf ausholt.
Augenzeugen berichten, dass die „Rechten“ in zwei Gruppen auf das Rathaus zu gekommen sind, und es den Eindruck einer koordinierten Aktion hatte. Der Auftritt der Neonazis erinnerte an eine Hooligangruppe, die zum Angriff übergeht. An dem Angriff auf die Menschen vor dem Rathaus soll auch Sven Kahlin beteiligt gewesen sein. Kahlin saß nach der Tötung des Punks Thomas Schulz eine mehrjährige Haftsrafe ab. Vor wenigen Wochen wurde er nach einem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q wieder zu einer Haftstrafe verurteilt.
Mit aktuell 1,3% 1,1% zieht die Partei „Die Rechte“ höchstwahrscheinlich in den Dortmunder Stadtrat ein. Damit sitzt mit Siegfried Borchardt ein bekennender Nationalsozialist im Rat. Die Partei „Die Rechte“ ist im Herbst 2012 von Aktiven der vom Innenministerium verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ gegründet worden. Die Partei kokettiert in ihrer öffentlichen Darstellung immer wieder mit Anlehnungen an den Nationalsozialismus. Spitzenkandidat Borchardt saß mehrmals, unter anderem wegen Körperverletzung, im Gefängnis.
Nach dem Wahlplakat from Hell aus Dortmund, hier der ultimative Gegenschlag aus Bochum. Der Wahlkampfsong der Freien Bürger Bochum besticht durch Kreativität und Gesangskunst.
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