Dieses SPD-Wahlplakat in Datteln störte die UBP zuletzt sehr.
In einigen Fällen fällt es ja durchaus schwer kleinere Parteien so einzuordnen, wie es Ihnen auch tatsächlich gebührt. Die UBP (Unabhängige Bürger Partei) im Kreis Recklinghausen macht es den Wählern da von sich aus seit Jahren schon recht einfach.
Immer wieder fiel sie zuletzt durch wirre und reichlich unprofessionelle Aktionen auf. Egal ob sie, wie zuletzt, die Dattelner SPD wegen eines allgemein gehaltenen Anti-Nazi Plakats belangen wollte, oder eigene Kandidaten zur Kommunalwahl durch mehrfach ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei der Nominierung auffielen, sei es weil sie von ihrer Nominierung angeblich gar nichts wussten, oder weil ihre Unterschriften auf den Anträgen offenkundig nicht von ihnen selbst stammten.
Stets stand die UBP am Ende dadurch in einem eher ungünstigen Licht in der Öffentlichkeit dar.
Bürgerversammlung in Wickede. Foto: Felix Huesmann
Gestern fand sie also statt, die Informationsveranstaltung zur temporären Flüchtlingsunterkunft in Wickede. Die Flüchtlinge sollen im Stadtteil für einige Monate in Containern leben. Bei den Anwohner lösen die „Fremden“ die erwartet werden „Ängste“ aus. Um was für Ängste es sich dabei handelt? Die Angst, Flüchtlinge könnten durch die Gärten laufen, die Sorge nicht mehr gut parken zu können, Angst vor Lärmbelästigungen am Abend. Sind diese Ängste nachvollziehbar? Ich denke Nein, und die Erfahrungen aus Lütgendortmund wo 400 Flüchtlinge leben bestätigen dies. Bodo Weirauch, der sich in Lütgendortmund für die Flüchtlinge engagiert berichtete, dass es dort um das Heim keine besonderen Ereignisse gäbe. Dies bestätigte ihm auch die Polizei.
Doch diese Erfahrungen können bei notorischen Meckerköpfen und organisierten Neonazis natürlich nicht zur Einsicht führen. Bei der Veranstaltung, ergriffen immer wieder Neonazis das Wort und schwadronierten von kriminellen Ausländern. Frank Claus von den „Dialoggestaltern„, der den Abend moderierte, entzog Neonazis nicht das Wort. Als dies Unmutsäußerungen hervorief, sprach er von einer „mitteleuropäischen Diskussionskultur“. Einem jungen Mann, der sich nicht vorstellen wollte entzog er das Wort. Ob den „Dialoggestaltern“ nicht bewusst ist, dass Wortergreifungen zur Strategie von Neonazis, bei solchen Veranstaltungen, gehören oder ob es ihm egal ist bleibt fraglich.
Ein Lob muss man der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner aussprechen. Wahrscheinlich hätte die Frau in ihrem Job gerade besseres zu tun, als mit besorgten Anwohnern zu diskutieren. Trotzdem beantwortete sie in der zweistündigen Veranstaltung jede Frage ausführlich und verständlich.
Draußen demonstrierten Neonazis der Partei „Die Rechte“ Rund 60 Menschen stellten sich ihnen entgegen.. Foto: Felix Huesmann
Kein Lob bekommt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Pfarrer Stiller und seine Freunde fanden sich um 18:30 Uhr am Veranstaltungsort ein, für die Presse hielt man ein Transparent hoch, und um 19:30 Uhr war der Arbeitskreis, bis auf einige wenige die sich die Infoveranstaltung anschauten, wieder verschwunden. Bis zum späten Abend protestierten noch ca. 60 Nazi-Gegner, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, gegen eine Mahnwache von 15 Nazis.
Was bleibt übrig von diesem Abend in Wickede? Mit rassistischen Bürgerprotesten, wie es sie an anderen Orten in der Bundesrepublik gibt, ist hier nicht zu rechnen. Trotzdem werden die Flüchtlingen in Wickede mit sozialer Kälte rechnen müssen. Sie sind Fremd und nicht Willkommen.
Volkstrauertag bei Münster. Quelle: Wikipedia, Foto: Corradox, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Im fünften Teil seine Serie ‚Fußball im Nationalsozialismus‘ beschäftigt sich Ruhrbarone-Gastautor Thomas Weigle heute mit einigen persönlichen Gedanken, passend zum an diesem Wochenende anstehenden Volkstrauertag:
„Von Julius Hirsch habe ich zum ersten Mal im Jahr 2000 in der Ausstellung zum 100-jährigen Jubiläum des DFB gehört … Doch die Namen und die Schicksale der Opfer waren damals noch fast unbekannt… Wir beschlossen daher, die Rolle des Verbandes wissenschaftlich unabhängig aufzuarbeiten.“ Diese Einstellung von Theo Zwanziger unterscheidet sich fundamental von der des unsäglichen Hermann Neuberger, der als Vize 1972 Herbergers Bitte, den in Kanada lebenden Rekordtorschützen Gottfried Fuchs, der 1912 10 Tore im Spiel gegen Russland erzielte, zur Eröffnung des Münchener Olympiastadions 72 einzuladen ablehnte.
“Reichsbürger” und Hooligans in Berlin, CDU, AfD und NPD in Erfurt – das sind die rechten Demos, die am Sonntag vorrangig die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen haben. Auch im Essener Stadtteil Kray demonstrierten am Abend Nazis, vorgeblich im Gedenken an die Mauertoten. Dass sie nicht viel Aufmerksamkeit bekommen haben ist allerdings schon in Ordnung – das ganze war eine ziemlich langweilige Veranstaltung.
Schon zwei Stunden bevor die NPD sich auf dem Krayer Markt versammeln wollte, hatte das Bündnis “Essen stellt sich quer” zu einer Gegendemo in der Nähe der NPD-Parteizentrale in Essen-Kray aufgerufen. Von dort zogen rund 200 Menschen zum Krayer Markt, wo sie schon vor Ankunft der Neonazis selber eine Kundgebung abhielten.
Peco Bauwens (Mitte) im Jahre 1949. Quelle: Wikipedia, Foto: „Bundesarchiv Bild 183-H26919, Bonn, Gründung Olympisches Komitee“ von Unbekannt – Lizenz:CC-BY-SA-3.0-de
Unser Gastautor Thomas Weigle beschäftigt sich für die Ruhrbarone mit der Situation des Fußballs zur Zeit des Nationalsozialismus. Im zweiten Teil seiner Mini-Serie befasst er sich heute mit der damaligen Rolle einzelner Fußball-Funktionäre:
Dass der DFB personell, bis auf seine entfernten oder heraus gedrückten jüdischen Mitglieder, mit Beginn der 1000 Jahre so gut wie unverändert blieb, war auch der Tatsache geschuldet, dass er zwar auf dem Spielfeld Linksaußen hatte, aber am grünen Tisch fehlte der linke Flügel, nicht mal ein linkes Standbein war und ist eigentlich vorhanden. Dies war in der Zwischenkriegszeit und davor der Tatsache geschuldet, dass die Arbeiterbewegung bis 1933 ihre eigenen Vereine und Verbände hatte, auch eigene reichsweite Meisterschaften austrug, wie auch die katholische Deutsche Jugendkraft (DJK).
Nach einer Woche wurde gestern die Besetzung der Albertus Magnus Kirche von der Polizei beendet. Wir haben die Besetzung vom letzten Freitag bis zur Demonstration gegen die Räumung begleitet. Eine Chronologie der Ereignisse.
Freitag, 22. 8. : Wir erfahren am Abend, dass in der Nordstadt eine Kirche besetzt wurde. Gegen 22 Uhr sind wir vor Ort, die Besetzer, allesamt vermummt, lassen uns einen kurzen Blick in die Kirche werfen. Im Keller ist Essen für die Besetzer aufgebaut, und es herrscht hektisches Treiben. Nach wenigen Minuten sind wir wieder draußen. Vor der Tür, in der Enscheder Straße haben sich ca. 30 Unterstützer der Besetzung versammelt. Gegen 23 Uhr ist auch die Polizei vor Ort. Von den Unterstützern wird eine Kundgebung angemeldet, und erst am nächsten Morgen aufgelöst. Die Besetzer wenden sich in einer kurzen Ansprache gegen 1 Uhr an ihre Unterstützer und bedanken sich. Unser Eindruck, diese Besetzung wird nicht lange halten.
Lukas B. (links im Bild mit Flasche in der Hand) am Wahlabend.
In Dortmund fand heute das alljährliche Gedenken an die Atombomben Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki statt. Zu einer Beteiligung an der Veranstaltung hatten auch die Nazis der Partei „Die Rechte“ aufgerufen. Sie kündigten an auch gegen die „allierten Verbrecher“ auf die Straße gehen zu wollen.
Was ist daraus geworden? Lukas B., aus dem Bergischen zugezogener Neonazi, stand ca. 20 Minuten am Rand der Veranstaltung, unterhielt sich mit einem Polizeibeamten in Zivil und verschwand noch bevor die Atomwaffengegner mit ihrer Demonstration zum Rathaus begannen. Was wird daraus, wenn die Nazis selbst drüber berichten? „Auch Aktivisten von DIE RECHTE beteiligen sich an dem begrüßenswerten Protest gegen den angloamerikanischen Terror“ Masse durch Imagination? Vor den Kameraden in anderen Städten nicht dumm da stehen? Sollte das Problem bei Lukas B. liegen würden wir zu einem Arztbesuch raten. Imaginäre Freunde mögen bei Kindern ganz niedlich wirken. Bei einem Mann Mitte 20 muss man jedoch von einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung ausgehen.
Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass „Die Rechte“ in Dortmund am Ende ist. Von einem Aufmarsch zum Antikriegstag ist nichts zu hören, in den letzten Wochen beteiligten sich hier und da Kleinstgruppen von ihnen an den Verschwörungs-Montagsdemos, oder Palästina-Demos, aber als größere Gruppe sind sie in Dortmund nicht mehr wahrnehmbar. Kommunalwahlkampf und die zwei Sitzungen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen scheinen alle Kräfte der Nazis aufgebraucht zu haben. Nun täuscht man durch „Aktionen“ wie heute Aktivismus vor.
Übrigens, an der Demonstration zur Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki haben 100-150 Personen teilgenommen.
Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem
Das Dortmunder Bündnis BlockaDO demonstriert morgen gegen SS-Siggi, der jetzt SA-Siggi genannt werden möchte, und morgen zum ersten Mal im Rat sitzt. Die Nazi-Gegner planen ab 13:30 Uhr eine Kundgebung am Friedensplatz. Der Protest soll krativ sein, und jedem die Teilnahme ermöglichen.
Das BlockaDO-Bündnis veranstaltet am morgigen Mittwoch (18.6.) eine Kundgebung gegen Neonazis im Dortmunder Stadtrat. Anlass der Kundgebung ist die erste Ratssitzung unter Beteiligung von Siegfried Borchardt, der für „Die Rechte“ in den Stadtrat eingezogen ist. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass nun ein bekennender Nationalsozialist im Rat sitzt.“, so BlockaDO-Sprecher Stefan Michaelis.
Die ‚Bundeszentrale für politische Bildung‘ hat am gestrigen Donnerstag eine kurze Dokumentation zum Thema „Rechtsextremismus und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien“ ins Netz gestellt.
Ein durchaus sehenswerter und diskussionswürdiger kleiner Film, wie ich finde. Denn schon bei mehr als 20 Bundesligisten schwelen aktuell die Konflikte zwischen den antidiskriminierenden Fans und den Neonazis. Vielerorts werden diese Probleme nämlich noch immer nicht offen an- und ausgesprochen, sondern gerne und häufig bagatellisiert oder sogar dementiert. Dieser Film versucht nun einige aktuelle Brennpunkte kurz öffentlich in die Diskussion zu bringen, das Schweigen zu durchbrechen, eine Diskussion in Gang zu bringen. Gut so! Mehr als ein kleiner Ansatz zur Problemlösung kann ein solcher Film aber natürlich auch nicht sein…
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