Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Vor einigen Wochen haben auch wir hier bei den Ruhrbaronen kurz auf eine Unterschriftenkampagne hingewiesen, in der Bürger von ‚Campact‘ aufgerufen wurden ihren Unmut über eine mögliche, nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerksbaus in Datteln (Kreis Recklinghausen) durch die Politik zu äußern und sich einer elektronischen Unterschriftenliste im Netz anzuschließen.
Nun liegt das Ergebnis vor: Immerhin 15.000 Unterschriften kamen lt. Veranstalter dabei insgesamt zusammen. Diese sollen nun am kommenden Donnerstag in Düsseldorf dem Umweltminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), übergeben werden, nachdem es Regierungschefin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin offenbar abgelehnt hatten, die Unterschriften entgegenzunehmen.
Was macht eigentlich NRW-Medienstaatsekretär Marc Jan Eumann? Und wie geht es weiter mit ihm? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel wissen und stellte eine kleine Anfrage. Die Landesregierung antwortete knapp und nichtssagend.
Marc Jan Eumann ist der einzige Prominente Sozialdemokrat der im Verdacht steht, bei seiner Doktorarbeit zu schummeln. Die TU Dortmund TU Dortmund hat das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet – das war im Juli. Bald wird klar, wie das Verfahren ausgeht – der NRW-Medienstaatssekretär hat angekündigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels zu klagen. Thomas Nückel (MdL/FDP) hat beim Land mal nachgefragt wie es um Eumann bestellt ist:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Frage, ob Medienstaatssekretär Eumann vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Aberkennungsverfahrens hinsichtlich seines Doktortitels und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion seine Tätigkeit für das Land noch hinreichend ausüben kann?
Die Amtsgeschäfte werden weiterhin in vollem Umfang ausgeübt.
2. Inwieweit würde die Landesregierung es für angemessen halten, dass Medienstaatssekretär Eumann sein Amt während des laufenden Verfahrens ruhen lässt?
Lauschen wir Barbara Steffens! (Quelle: Wikipedia.de)
Doch zunächst ein Wort an unsere Leser. In der letzten Woche hatten wir darüber berichtet, dass die Antworten einiger Ministerien nicht problemlos verwertbar waren; entweder wurde nicht auf unsere drei Fragen einzeln geantwortet – oder eine Antwort blieb aus, trotz mehrfachen Nachfragen. Wir fragten euch, liebe Leser, was davon zu halten sei. Und ihr habt geantwortet. Das wiederum hat mich wirklich gefreut. Weil es mir zeigt, dass ihr Anteil daran nehmt, was hier so los ist. Weil es zeigt, dass ihr mitredet und nicht nur konsumiert.
Mit seinem neuen Preismodell hat der deutsche Pay-TV-Anbieter ‚Sky‘ zahlreiche Gastronomen derzeit gegen sich aufgebracht. Viele Kneipiers beklagen aktuell erhebliche Mehrkosten zur neuen Bundesligasaison für ihr Pay-TV-Abo. Leider verschweigen viele Wirte dabei aber, dass Ihnen Sky eben auch erhebliche Mehreinnahmen ermöglicht.
Zugegeben, als Gastwirt hat man es aktuell wahrlich nicht leicht. Die Gäste sind häufig rar geworden, gerade auch hier in NRW, wo das Rauchverbot der Rot-Grünen Landesregierung das Leben der Gaststätten seit einigen Monaten vielerorts zusätzlich erschwert.
Das es da nicht gut ankommt, wenn der angestammte Pay-TV-Anbieter ‚Sky‘ die Abo-Kosten nun zum Teil deutlich heraufschraubt, das ist auch klar.
Viele Wirte stöhnen unter dem Kostendruck, haben sich teilweise bereits zusammengeschlossen und ihr Abo gekündigt. So auch hier bei mir am Wohnort, in Waltrop, wo gleich alle Gastwirte, welche in der Vorsaison noch öffentlich u.a. Fußball-Bundesligaspiele gezeigt haben, dem Sender mit Kündigung drohen, sollte er bei den angekündigten neuen Abopreisen bleiben wollen.
Vor einigen Monaten wurde das Projekt „NewPark Datteln“ von vielen Beobachtern bereits quasi ‚beerdigt‘! Die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf stellte die dringend benötigte Landesbürgschaft nicht zur Verfügung, welche zur Finanzierung des Grundstückskaufs erforderlich gewesen wäre.
Wer aber nun gedacht hätte damit hätten sich die Bemühungen zur Errichtung des riesigen Areals im Kreis Recklinghausen erledigt, der sieht sich nun getäuscht.
Ende Juni 2013 veröffentlichte die Betreibergesellschaft nun ein neues ‚Expose‘, welches im scheinbar Kleingedruckten wahrlich erstaunliches offenbart.
Seit 42 Jahren betreibt Werner Kempin (70) die einzig verbliebene Diskothek Heaven, ehemals City Club, im Bochumer Stadtteil Wattenscheid. In der ehemaligen Bergbaustadt, die 1975 zu Bochum eingemeindet wurde, existierten einmal neun Diskotheken.
Nur Werner hat sich gehalten.
Ein Kurzfilm über Heimat, Familie und den Ruhrpott.
Deutsche Behörden sind im Umgang mit rechtsextremer Gewalt nicht bloß überfordert, sondern häufig nicht gewillt, gegen die Täter vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report der Amadeu Antonio Stiftung, der gestern veröffentlicht wurde. Am Beispiel von acht Bundesländern beleuchtet die Politologin Marion Kraske, wie die Polizei Rechtsextremismus konseqent verharmlost. „In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation allein gelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen. Wer das Nazi-Problem offen anspricht, trifft dagegen auf Abwehr, wird gar als »Nestbeschmutzer« diffamiert. Insgesamt fehlt in vielen Bundesländern eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Gesinnung und ihre gewaltbereiten Schläger und Provokateure“, so Kraske.
In Wismar berichten Betreiber des alternativen Zentrums TIKO sogar davon, dass herbeigerufene Polizisten nach einem Nazi-Angriff „Türkenwitze“ erzählen und die Angreifer mit Handschlag begrüßt werden. Der Angriff selbst wird heruntergespielt. „Das könnten auch Kinder gewesen sein.“ In Chemnitz macht die Polizei den Besitzer des koscheren Restaurants „Schalom“ gar selbst für den Psychoterror durch Nazis verantwortlich. „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern.“ Das Opfer wird zum Schuldigen umgedeutet. Eingeschmissene Scheiben, Hakenkreuze an der Hauswand und Schweinsköpfe vor der Haustür werden als „Aufmerksamkeit“ bagatellisiert.
Mit 10.000 Mitgliedern ist Die Partei die siebtgrößte Partei Deutschlands. In NRW tritt sie zur Landtagswahl an – und hält den anderen Parteien den Spiegel vor.
Jede Partei hat ihre Hochburg und die Hochburg von „Die Partei“ ist der Hamburger Szenestadtteil St. Pauli. „In St. Pauli gibt es einen Stimmbezirk in dem wir bei der vergangenen Bürgerschaftswahl mehr Stimmen bekamen als FDP und CDU zusammen“, sagt Walter Schreiber , der Generalsekretär der Partei. Trotz der anhaltenden Schwäche der CDU unter Norbert Röttgen und der ungewissen Aussichten der Liberalen im Land ist es unwahrscheinlich, dass „Die Partei“ diesen Erfolg am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen wiederholen wird. Aber die von Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der Titanic 2004 gegründete Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Partei, darf sich trotzdem über
NRW steht momentan hoch im Kurs. Der Landtag ist aufgelöst – jetzt wollen sich die Haie den Walkadaver holen. Immerhin, wir sind wieder wer. Das „wichtigste Bundesland“ seien wir, haben sie gesagt, und dass wir eine „Signalwirkung“ für den Bund hätten. Darum irrlichtern sie nun alle gen Düsseldorf. Selbst Christian Lindner wurde gesichtet. Gut, der Röttgen, der „George Clooney der CDU“, ist sich da noch nicht so sicher. Klar würde er gerne die Kraft machen, aber im Falle einer Wahlniederlage Landtagsopposition spielen? Man ist schließlich Bundesminister! Und ähnelt Hollywood-Stars.
Eine Fortsetzung von Rot-Grün, diesmal mit eigener Mehrheit, wabert bedrohlich am Horizont. Denn während die Landesmutti in einer mehr oder minder glanzvollen Performance um die Mehr- oder Minderheiten im Landtag herumgetänzelt ist, weilte Röttgen in Berlin. Wurde „Muttis Bester“. Landespolitik war ja nie wirklich sein Ding. Nun stößt dies nicht nur Parteifreunden bitter auf, auch die wahlberechtigten Insassen NRWs beginnen zu grummeln. Volk und Partei wollen von ihm ein „klares Bekenntnis zu NRW“, andernfalls drohe das „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit Kraft zu scheitern.
Warum tut Röttgen sich das an? Allein die Diskussion, die momentan darüber stattfindet, ist schon schädlich genug für ihn. Dabei hat er ja noch nicht mal gesagt, ob er im Land bleiben wird oder nicht. Er weicht aus. Dieses Herumeiern, dieses Harren, es ist dies der finstere Vorbote des Eingeständnisses, der Öffentlichkeit eine Sache, die im Kopf längst zu Ende diskutiert wurde, vorenthalten zu haben. Röttgen weiß, dass er nicht die Düsseldorfer Oppositionsbank drücken will. Er ist sich im Klaren darüber, dass
In der vergangenen Woche erhielten wir von der extrem rechten Gruppierung Pro Köln die Aufforderung die von uns dokumentierte Postkartenaktion gegen den Euro und die gefälschten Postkarten, die Pro Köln schaden könnten, aus unserem Blog zu entfernen.
Der Hauptvorwurf von Pro Köln: Wir würden durch die Dokumentation gegen das Urheberrecht verstoßen. Wir indes sehen unser Vorgehen durch das Recht zu zitieren abgesichert.
Heute um 12.00 Uhr ist nun die zweite Frist, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, abgelaufen. Sollte von Pro Köln eine dritte Frist gesetzt werden, werden wir auch diese verstreichen lassen.
Wenn Pro Köln tanzen will, können wir tanzen.
Stefan Laurin, dem Herausgeber dieses Blogs, wurde von Verdi in dieser Auseinandersetzung Rechtsschutz zugesichert. Wir fühlen uns von unserem Anwalt Christoph Domernicht gut vertreten und sehen einem eventuellen Gerichtsverfahren entspannt entgegen.
