Ruhrgebiet

NRW: Harry…verzweifelt gesucht?

| Stefan Laurin5 Kommentare

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger Foto: mbv

NRW hat einen Minister für Energie. Das ist der Mann auf dem Bild. Sein Name: Herr Harry Voigtsberger. Doch wenn es um das Thema Energie geht, scheint niemand auf seine Meinung wert zu legen.

Die Energiewende, die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie, die Frage, wie künftig die Stromversorgung der Industrie gesichert werden soll – das sind die bestimmenden Themen dieser Tage. Eigentlich sind es Tage, in denen der Energieminister des einwohnerstärksten Bundeslandes, das nebenbei auch ein wichtiger Industriestandort ist, zur Hochform auflaufen müsste. Er sollte jetzt Ansprechpartner der Industrie sein, eigenen Konzepte vorstellen und die Diskussion vorantreiben. Vielleicht würde das Harry Voigtsberger (SPD), der NRW Wirtschafts-, Verkehrs – und Energieminister auch gerne tun. Aber niemand spricht mit ihm. Niemand scheint an seiner Meinung interessiert zu sein. Denn in den kommenden Tagen gibt es zwei wichtige Termine zum Thema Energie:

am 15. Juni stellt Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft (SPD) zusammen  Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Schritte zur Energiewende vor. Ohne Voigtsberger.

Und am 20. Juni diskutiert der Initiativkreis Ruhr, in dem sich die großen Unternehmen des Ruhrgebiets zusammengeschlossen haben, das Thema: „Energiewende: Bedrohung, Herausforderung oder Chance für das Ruhrgebiet?“ Mit dabei sind unter anderem RWE-Chef Jürgen Gr0ßmann, Evonik-Boss Klaus Engel, ThyssenKrupps Vorstandsvorsitzender  Dr. Heinrich Hiesinger – und Umweltminister Johannes Remmel. Auch die Industrie scheint auf die Meinung von Harry Voigtsberger keinen Wert zu legen. Harry – verzweifelt gesucht? Irgendwie nicht.

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Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare

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Grüne ECCE-Fragen: Die Antworten der Stadt Dortmund

| Stefan Laurin2 Kommentare

Jörg Stüdemann

Heute Nachmittag tagte in Dortmund der Kulturausschuss. Ein Thema: Das European Center for Creative Economy (ECCE).
Das Thema hatten die Grünen auf die Tagesordnung gebracht. ECCE ist ein erfolgloses Kulturahupstadtprojekt. Geleitet wird es von Ex-Viva Boss Dieter Gorny und einem gewissen Bernd Fesel, der irgendwas können soll, von dem niemand weiß, was es ist .  Und wenn die beiden bis Ende des laufenden Jahres niemanden finden, der ECCE weiter Geld gibt, wird der Laden dicht gemacht. Die Grünen hatten  sechs Fragen zum Thema ECCE an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Ist es richtig, dass die Stadt Dortmund und die RVR eigene Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr ab 2011 neue Träger des ECCE werden sollen?

2. Wenn ja, wurden bereits in Bezug auf die Gesellschafter der GmbH, den Geschäftsführer etc. Gespräche geführt oder Verträge vorverhandelt?

3. Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel sollen seitens der Stadt Dortmund in die neue GmbH fließen?

4. Welche Projekte wurden von ECCE angekündigt und welche wurden bis heute eigenständig durchgeführt?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Arbeit von ECCE auf die Kreativszene in Dortmund und der Region? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Kreativwirtschaft aus den bisherigen Aktivitäten von

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Jäger: Spezialdemokrat vor dem Aus

| Stefan Laurin11 Kommentare

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einer Anzeige gegen Unbekannt gedroht und fühlt sich diffamiert. Jäger ist das Produkt einer SPD, die Vasallentreue mit Solidarität verwechselt und eher eine Rentiersgemeinschaft als eine politische Partei ist.

Dem WDR sagte Jäger gestern, in ominösen Schreiben würden seit Monaten unrichtige Behauptungen über ihn verbreitet. Nun will er klagen. Dumm nur, dass seit Wochen immer wieder die angebliche Unwahrheiten bewiesen werden können: Das man in Duisburg für Mandate nur nach Parteispenden kandidieren durfte und dass es Aufträge für Ramsch-Gutachten für Freunde der Partei gab. Doch Jäger, immerhin der Polizeiminister des Landes, stellt sich nicht an die Spitze der Aufklärer. Er mauert und spielt herunter wo er kann.  Kritische Parteimitglieder  werden auf Konferenzen der mangelnden Solidarität bezichtigt. Selbstkritik? Einsicht? Fehlanzeige.

Ralf Jäger ist das Produkt der alten , heruntergewirtschafteten Ruhrgebiets-SPD, die Sozialdemokraten von außerhalb fremd ist. Spezialdemokraten. Es gibt mittlerweile auch andere. Baranowski, Eiskirch zum Beispiel  – aber Jäger, obwohl jung an Jahren, gehört nicht zu ihnen.

Das System Jäger kann nur in einer Partei entstehen, in der es keine  offenen Diskussionen gibt. Wieso sind so wenige Sozialdemokraten in Duisburg aufgestanden, als sich die Praxis etablierte, Geld für Mandate hinzulegen? Wieso fanden

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Ruhrgebiet

Oliver Wittke: Für die Energiewende brauchen wir auch Datteln

| Gastautor12 Kommentare

In wenigen Tagen endet das Moratorium, das die Bundesregierung nach der Katastrophe in Japan beschlossen hat. Wir haben uns Zeit genommen, nach den schrecklichen Erfahrungen, die die Welt verändert haben, neu darüber nachzudenken, wie wir uns die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft vorstellen und welche Anstrengungen vor allen Dingen nötig sind, um die Energiewende auf einer verlässlichen Basis möglichst zeitnah zu realisieren. Von unserem Gastautor Oliver Wittke.

Die dramatischen Ereignisse in Japan und die schrecklichen Erfahrungen mit dieser Katastrophe erfordern auch und gerade auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen. Es wird auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten kommen. Notwendige Kapazitätspuffer werden dann auf ein Minimum reduziert. Damit die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, drohen vermehrt besonders ineffiziente und klimaschädliche alte

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Ruhrgebiet

NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

| Stefan Laurin1 Kommentar

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

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Ruhrgebiet

NRW: Opposition gesucht…

| Stefan Laurin13 Kommentare

Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.

Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.

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Ruhrgebiet

NRW SPD: Hannelores letztes Aufgebot…

| Stefan Laurin20 Kommentare
Jörg Stüdemann

Geich fünf SPD-Minister und Ministerinnen im Kabinett von Hannelore Kraft sind angeschlagen. Die Zeit für das letzte Aufgebot der SPD in Nordrhein-Westfalen scheint gekommen.

Der Machtwechsel im vergangenen  Jahr kam für die nordrhein-westfälische SPD überraschend. Rot-Grüne war so wahrscheinlich wie ein Kometeneinschlag in der  Innenstadt von Wülfrath  und entsprechend war auch niemand darauf vorbereitet. Ministrable Sozialdemokraten hatten sich in Richtung Bundespolitik abgesetzt oder suchten ihr Heil in der Kommunalpolitik. Das rächt sich nun. Innenminister Ralf Jäger, Justizminister Thomas Kutschaty oder Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger sind in ihren Fähigkeiten – sagen wir es einmal mit der diesem Blog eigenen Zurückhaltung – limitiert.

Da stellt sich die Frage nach den Alternativen. Wer hat das Potential, ein Ministeramt so auszufüllen, dass zumindest eine gewisse Kompetenzerwartung auf Seiten der Bürger erfüllt wird? Eine spannende Frage.

Und Voilá, hier ist es: Hannelores letztes Aufgebot

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Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare

NRW: Kraft mahnt Kanzlerin zur Sorgfalt bei der Energiewende…Ruhr Nanchrichten

NRW II: Erneut fünf Milliarden Euro für WestLB…RP Online

NRW III: SPD Nordrhein-Westfalen kritisiert Peer…RP Online

NRW IV: Zur Haushaltsdebatte der Linkspartei in NRW…Scharf Links

NRW V: Land  plant Pranger für Ekel-Betriebe…Der Westen

Bochum: Kollisionen von Natur und Stadt…Der Westen

Duisburg: Neuer Abwahlantrag gegen Duisburger OB wegen Loveparade…Ruhr Nachrichten

Duisburg II: „Showdown“ zur Spenden-Affäre auf dem SPD-Parteitag?…Der Westen

Dortmund: 45-köpfige „Task Force“ soll nach Straßenstrich-Aus die Nordstadt kontrollieren…Der Westen

Essen: Ausbildungsvergütung für Mesut Özil könnte Rot-Weiss Essen retten…Der Westen

Gelsenkirchen: Doch keine Pokalfeier auf Consol…Gelsenkirchen Blog

Umland: Neonazis aus dem Rheinland bei Randale-Demo in Berlin…NRW Rechtsaußen

Debatte: Darf das Recht die Politik und die Wirtschaft dominieren?…Weissgarnix

Medien: Ich habe mir am vergangenen Freitag die Westfalenpost gekauft…Zoom

Blogs: ‘Farewell, Spreeblick! Und Adieu.’…Spreeblick

Umland

Iran: Bombenhilfe aus NRW?

| Stefan Laurin1 Kommentar

Der Iran will die Atombombe. Das Land baut systematisch seine Nuklearindustrie aus. Besonders interessant für das Mullah-Regime ist dabei Nordrhein-Westfalen.

Die Ascotec GmbH in Düsseldorf ist auf den ersten Blick eines der vielen Unternehmen, die Düsseldorf zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik macht: Ein internationales Handelshaus, das die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt nutzt, um von hier aus seinen international ausgerichteten Geschäften nachzugehen: Den Erwerb von und den Handel mit Rohstoffen. Das Problem: Die Ascotec GmbH soll unter dem Einfluss der Revolutionsgarden des Irans zu stehen. Und die von Ascotec erworbenen Rohstoffe, so der Verdacht, könnten vom Mullah-Regime dazu genutzt werden, das Nuklearprogramm des Landes weiter zu treiben.

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