NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore?

Mit der rot-grünen Koalition in NRW waren zahlreiche Hoffnungen verknüpft: Sie sollte zum Role-Model der Zusammenarbeit in SPD und Grünen werden. Doch die SPD Mitglieder im Kabinett sind zum Symbol der SPD-Schwäche geworden.

Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat fünf Probleme. Und alle fünf Probleme haben ein SPD-Parteibuch:

Innenminister Ralf Jäger steht im Zentrum einer Parteispendenaffäre und ist als Duisburger SPD-Chef für die Zusammenarbeit mit der von dem antisemiten Hermann Dierkes geführten Fraktion der Linkspartei im Rat mitverantwortlich.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze versetzte die Menschen durch angeblich verschwundene Brennelemente in Panik. Hatte sie den Überblick verloren oder versuchte sie aus der Atom-Angst politisches Kapital zu schlagen?

Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger wird von der Wirtschaft nicht ernst genommen und gilt seit Monaten als angezählt. Gegen den grünen Umweltminister Remmel bekommt er kein Bein auf den Boden.

Justizminister Thomas Kutschaty ist in Jägers Parteispendenaffäre verwickelt und soll den Landtag nur unzureichend informiert haben.

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans scheiterte mit seinem Nachtragshaushalt vor dem Landesverfassungsgericht.

Und Hannelore Kraft? Macht einen guten Job, ist beliebt und hat alle Chancen eine Landesmutter im Rau-Stil zu werden. Auch die Grünen-Kabinettsmitglieder agieren weitgehend pannenfrei. Nur die Nieten-Riege der Sozialdemokraten zeigt, dass die notorisch schlechten Umfragewerte der SPD kein Imageproblem sind. Weniger mit den Grünen oder der Linkspartei zu tun haben, als sich viele Sozialdemokraten einreden wollen.

In den 70er und 80er Jahren hat die SPD den Großteil einer Generation an die Grünen verloren. Wer damals politisch eher links war, sich engagieren wollte ging zu den Grünen. Die SPD verkam in dieser Zeit endgültig zu einer Partei der Pöstchenjäger: Wer einen Job bei der Stadt wollte, wurde im Ruhrgebiet Sozialdemkrat. Wer Politik machen wollte, ging zu den Grünen. Nun zeigen sich die langfristigen Auswirkungen: Das, was die SPD jetzt personell aufzubieten hat, ist oft zweite Wahl. Und warum sollten die Menschen die zweite Wahl wählen?

 

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12 Kommentare

  1. #1 | Mao aus Duisburg sagt am 11. Mai 2011 um 13:21 Uhr

    Sehr interessante these mit den 70er und 80er-jahren…. Hab ich sonst noch nie gelesen.

  2. #2 | Erdgeruch sagt am 11. Mai 2011 um 15:53 Uhr

    Die ist aber nicht neu, aber auch nicht ganz richtig. Wer links war, ging durchaus zur SPD, hatte aber keine Chance sich durchzusetzen, da allem allzu Linken mißtraut wurde. Es wurden daher nur die Arschkriecher befördert. Viele dieser Linken gingen in andere Bereiche und waren da durchaus sehr erfolgreich. Aber sie gingen weniger zu den Grünen, denn die rekrutierten sich schon damals eher aus anderen Kreisen – oder glaubt jemand noch, dass die Grünen links sind?

    Zum Artikel selbst: Manche können eben niemanden neben sich strahlen lassen. Wenn sie dann Ende 2012 mit dem Ziel Berlin Neuwahlen ausruft und dann auch noch geht, wird es erst richtig bitter. Dann wird eine ganze politische Generation der SPD ins Nichts verschwinden. Aber eben auch durchaus zurecht.

  3. #3 | Werner Jurga sagt am 11. Mai 2011 um 16:40 Uhr

    In den 1970er Jahren war es noch nicht so ohne weiteres möglich, Mitglied der Grünen zu werden, da die Partei erst 1980 gegründet wurde. Die Vorläufer-Organisationen – Basisgruppen an den Unis, Umweltinitiativen – waren i.d.R. auf ein hochpolitisches Publikum beschränkt – und auch erst seit 1978 als solche zu verorten.
    Richtig ist, dass die Attraktivität der (Jusos in der) SPD Ende der 70er Jahre stark nachgelassen hatte, und dass stattdessen die „neuen sozialen Bewegungen“ stärker gefragt waren, aus denen schließlich die Grünen hervorgingen. Stefan Laurins Einschätzungen stimmen bezogen auf die 1980er Jahre, wenngleich ich mir freilich als Sozialdemokrat nicht seine Terminologie vollends zu eigen machen möchte.
    Es gibt in der SPD das Phänomen der „verlorenen Generation“. Und diejenigen, die aus diesen Jahrgängen trotzdem dabei sind, bringen es oft nicht so recht. Ich z.B. schlage meine Zeit damit tot, mäßig originelles Zeug bei den Ruhrbaronen zu veröffentlichen.

  4. #4 | Stefan Laurin sagt am 11. Mai 2011 um 16:53 Uhr

    @Werner: Bereits ab 1978 traten Grüne-Gruppen in vielen Städten und Ländern an.

  5. #5 | watislos sagt am 11. Mai 2011 um 18:22 Uhr

    Die richtig guten politischen Talente der SPD, die zweifelsohne vorhanden sind, halten sich zurzeit zurück. Sie regieren mit 60 plus Prozente in den Ruhrgebietsstädten. Dort sind sie König! Die Ministertruppe in D`dorf ist nicht erste Wahl, weil die Partei beim plötzlichen Regierungswechsel ihren Tribut verlangte. Ich hoffe mit hannelore Kraft auf bessere Zeiten.

  6. #6 | Mao aus Duisburg sagt am 11. Mai 2011 um 20:43 Uhr

    @ Watislos: Also, die politischen Talente möchte ich mal sehen. Es gibt einige gute Jung-SPDler aus NRW – die haben aber reißaus genommen und sich in den Bundestag verabschiedet, weil die Strukturkonservativen in der Ruhr-SPD alles blockieren. Was übrig bleibt, sind Leute wie Thomas Eiskirch…. Und darüber wollen wir doch nicht wirklich diskutieren?!?!?

  7. #7 | Links anne Ruhr (12.05.2011) » Pottblog sagt am 12. Mai 2011 um 06:25 Uhr

    […] NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore? (Ruhrbarone) – […]

  8. #8 | summa cum laude sagt am 12. Mai 2011 um 07:27 Uhr

    ARD-text, 11.5.2011

    p.120 „Koch-Mehrin tritt zurück“

    p.121 „Guttenberg: »Ich war überfordert«“

    p.122 „Stoiber-Tochter ohne Doktortitel“

  9. #9 | Die Presseschau vom 12. Mai 2011 - politikblog.org sagt am 12. Mai 2011 um 16:31 Uhr

    […] NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore? | Ruhrbarone – Die NRW-SPD ist in die Krise. Ihre Minister scheinen (mehr oder weniger) komplette […]

  10. #10 | NRW SPD: Hannelores letztes Aufgebot… | Ruhrbarone sagt am 17. Mai 2011 um 12:15 Uhr

    […] fünf SPD-Minister und Ministerinnen im Kabinett von Hannelore Kraft sind angeschlagen. Die Zeit für das letzte Aufgebot der SPD in Nordrhein-Westfalen scheint […]

  11. #12 | 68er sagt am 3. Juli 2011 um 19:27 Uhr

    Es würde sich einmal lohnen, die von Richard Löwenthal vor 30 Jahren angestoßene Diskussion innerhalb der SPD über den Umgang mit den Grünalternativen journalistisch aufzubereiten.

    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353970.html

    Löwenthal schlug damals, u.a. von Wehner und Helmut Schmidt unterstützt, vor, die Grünalternativen auszugrenzen. Willy Brandt, der einmal seine Zustimmung zum Radikalenerlass als eine seiner größten politischen Fehlentscheidungen bezeichnet hat, war dafür, die „Grünen“ zu integrieren.

    Wie wir wissen, haben sich zunächst Schmidt und Wehner durchgesetzt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie zumindest in der NRW.SPD die GRÜNEN Anfang der 80er Jahre wie Verfassungsfeinde behandelt wurden.

    Wenn man sich das in Erinnerung rief, konnte man bei der Rede von Humpty-Dumpty-Gabriel letzte Woche im Bundestag, nur mit dem Kopf schütteln. Denn mit „Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung“ wurden die GRÜNEN in den 80ern auch von der SPD überzogen. Aber das wird gerne vergessen und heute wird Willy Brandt in der SPD oftmals als der Illusionist belächelt und Helmut Schmidt wie ein Götze verehrt. Wieso, das ist mir völlig schleierhaft.

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