Lautsprecher Trump und Johnson: Droht Deutschland bald ein ähnlicher Regierungschef?

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Wer sich in den vergangenen Tagen einige Aussagen von Boris Johnson, dem neuen Britischen Premierminister angehört hat, der war höchstwahrscheinlich über deren scheinbare Kompromisslosigkeit erstaunt. Auch das jüngste Verhalten von US-Präsident Donald Trump und seiner Getreuen scheint eine klare Tendenz zu mehr Härte und Radikalität zu bestätigen.

Damit folgt die Politik in wichtigen Schlüsselpositionen einer Entwicklung, die sich auch in der Gesellschaft insgesamt beobachten lässt. Die Interessen des Einzelnen, so radikal sie in gewissen Punkten auch sein mögen, rücken (wieder) vermehrt in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.

Ähnliche Tendenzen sind schon seit längerem auch vor der Haustür eines jeden von uns zu sehen. Wenn man denn will. Nicht umsonst ist die AfD in Deutschland inzwischen ja auch dort angekommen, wo sie aktuell steht.

Für mich als politischen Laien stellt sich da die Frage, wie konnte es soweit kommen? Warum ist es aktuell offenkundig so unpopulär geworden eine Position des Ausgleichs, des Kompromisses einzunehmen?

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Keine Aufregung! Raucht euch lieber noch eine….

Kann zukünftig teuer werden…. Quelle: Wikipedia, Foto: Sillyputtyenemies, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es gibt Meldungen, bei denen weiß man nicht ob man weinen oder lachen soll, wenn man sie liest. So auch gestern. Da wird spektakulär verlautbart: „Eine weggeschnippte Zigarettenkippe oder eine achtlos auf die Straße geworfene Burger-Verpackung sollen die Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig teuer zu stehen kommen. Das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, den Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstag in Düsseldorf veröffentlicht hat“, meldete zum Beispiel NTV.de.

Um dann relativierend fortzusetzen: „Für kleine gedankenlose Unachtsamkeiten wird den kommunalen Behörden empfohlen, 100 Euro Bußgeld zu kassieren – bislang lag die Empfehlung bei nur zehn bis 25 Euro. Bindend ist der Bußgeld- und Verwarnkatalog allerdings nicht. Die Bandbreite der Sanktionsvorschläge reicht von 100 Euro für rechtswidrig weggeworfenen Alltagsmüll – etwa Einweg-Kaffeebecher oder Pappteller – bis zu 50 000 Euro für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt. „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“, mahnte die Ministerin. „Und die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“

Eine Meldung, die im Laufe des Abends auf diese oder ähnliche Art quer durch das Netz verbreitet wurde. Am heutigen Mittwoch diskutieren viele Zeitgenossen im gesamten Lande immer noch leidenschaftlich über diese angedrohten 100 Euro Geldbuße für eine weggeworfene Zigarette.

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Nahles und Kramp-Karrenbauer: Die Zeit der biederen Fettnäpfchentreter in der Politik ist da!

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist in diesen Tagen und Wochen schon beeindruckend mitzuerleben, in welchem Tempo die ehemaligen großen Volksparteien SPD und CDU/CSU sich vor unser aller Augen darum bemühen weiter an Boden zu verlieren.

Sowohl SPD-Vorzeigepolitikerin Andrea Nahles („Bätschi!“, „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ etc.) als auch Annegret Kramp-Karrenbauer („Internetregeln im Wahlkampf“ usw.) seitens der Union erwischen gefühlt gerade einen Fettnapf nach dem anderen, beschädigen so das verbliebene Ansehen ihrer eigenen Person und der jeweiligen Partei ungehemmt weiter.

In den Wahlergebnissen vom Sonntag war das rapide schwindende Vertrauen in sie und ihre Organisationen schon recht deutlich abzulesen. Die jüngsten Ereignisse seither dürften die Situation nicht verbessert haben. Eher im Gegenteil! Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht zu erkennen. Beide Parteien scheinen dazu dermaßen personell ausgeblutet, dass ernsthafte Alternativen kaum zu erkennen sind.

Die Zeiten in denen große Persönlichkeiten die Richtung in diesen Organisationen vorgaben, ob man sie nun persönlich möchte oder nicht, die sind schon fast vergessen.

Selbst eine ehemals völlig blass und reichlich bieder wirkende Politikerin wie Angela Merkel kommt einem da inzwischen schon als eine Person von bemerkenswerter Führungsstärke und ungewöhnlich großer Ausstrahlung vor. Auch die Zeiten von Merkel an der Spitze des Landes gehen allerdings bekanntlich ihrem Ende entgegen.

Und dann?

Das Land irgendwann einmal endgültig in den Händen von Politikerinnen wie AKK und/oder Nahles geben? Vielen Zeitgenossen dürfte das in diesen Stunden wie ein echter Albtraum vorkommen.

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Auf einem Auge blind

Photo by Oscar Keys on Unsplash

Hamburg ist so tolerant, dass Angehörige des terroristischen Islamischen Staates unter den Augen der Behörden ungehindert agieren können. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer.

Als der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 2012 einen Vertrag mit dem Hamburger Landesverband der DITIB, der SCHURA, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren schloss, wähnte sich die Politik am Ziel ihrer Träume. Das sich als fortschrittlich gefallende rot-grüne Klientel klopfte sich voller Begeisterung gegenseitig auf die Schultern, weil es der Hansestadt als erstem Bundesland in Deutschland gelang, einen offiziellen Vertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften abzuschließen. Das es sich bei mindestens zwei Bündnispartnern um den verlängerten Arm einerseits Erdogans und des iranischen Regimes andererseits handelte, spielte schon damals keine große Rolle.

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Die Berliner Landeszentrale für Islamistische Bildung

Screenshot
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Die Bundeshauptstadt hebt Vertreter extremistischer Gruppierungen als vermeintlich unabhängige Experten auf ein Podium. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung plant für Ende April eine Veranstaltung unter dem Titel „Muslime in Europa: zwischen Teilhabe und Diskriminierung“. Die beiden geladenen Gastredner, Dr. Farid Hafez von der Universität Salzburg und Nina Mühe (Projekt CLAIM, Berlin), werden als unabhängige Experten angekündigt, fielen jedoch in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf.

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Kroatische Staatsspitze will weiter Faschisten betrauern

(c) Christoph Baumgarten, balkanstories.net

Die kroatische Staatsspitze und die katholische Kirche in Kroatien protestieren dagegen, dass die katholische Kirche in Österreich die traditionelle Gedenkmesse am Loibacher Feld in Bleiburg/Pliberk in Kärnten untersagt.  Bei der Messe gedenken kroatische Nationalisten und Neofaschisten der Ustaša-Truppen, die 1945 von britischen Truppen an die Tito-Partisanen ausgeliefert worden waren.

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„Der größte Fehler meines Lebens“

Wahlkampf in der Republika Srpska in Bosnien

Die Wahlen in Bosnien haben der Bevölkerung des Balkanstaates vier Jahre weitere Stagnation gebracht. Für die Jugend war der weitgehende Sieg der Nationalisten sie ein Signal, weiter in Massen das Land zu verlassen. In der allgemeinen Perspektivenlosigkeit macht ausgerechnet die Forderung, einen dubiosen Mordfall aufzuklären, Hoffnung. Reportage.

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Säulen der Macht: Wie wird die CDU sich in Zukunft aufstellen?

Säulen der Macht?
Angela Merkel hat die Macht der CDU auf zwei Säulen gestellt – die Asymmetrische Demobilisierung und den Großkoalitionären Zentrismus. (Photo by Micheile Henderson on Unsplash)

Personaldebatten sind wichtig, Inhalte auch. Aber wenn Macht verteilt wird, geht es allem voran um diese eine Frage: Wer oder was sorgt dafür, dass möglichst viele Parteimitglieder in Mandat oder Funktion kommen. Daran ist, um es gleich zu sagen, überhaupt nichts verwerflich, vielmehr garantieren solche Eigeninteressen den für die Demokratie essentiellen parteipolitischen Wettbewerb. Von unserem Gastautor Philipp Mauch.

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