Uniper Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Protagonisten bringen sich vor Gerichtsentscheid neu in Stellung

Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.

Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.

In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.

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Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Auch 2020 ein Grund für Politikverdrossenheit

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Ein in den vergangenen Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie auch hier bei uns im Blog etwas vernachlässigtes Thema ist das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, das in diesem Sommer in den Regelbetrieb ging, juristisch hinter den Kulissen aber noch immer umkämpft ist.

Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020, rund um den umstrittenen Kohle-Meiler im Kreis Recklinghausen zeigt, dass die Profis vom Bauherren E.On/Uniper gegenüber den Amateuren, die den Bau einst über Jahre verzögert hatten, ihn letztendlich aber nicht aufhalten konnten, so langsam die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Von den Kritikern von einst war nämlich zuletzt so gut wie nichts mehr zu hören. Na ja, bis gestern Abend zumindest.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Totgesagte leben länger!

Foto: Robin Patzwaldt

Es ist wirklich erstaunlich! Plötzlich ist das Thema ‚Datteln 4‘ doch noch einmal aus der Versenkung aufgetaucht. Und das nicht nur, weil es seit Tagen auffällig dampft und qualmt rund um das 180 Meter hohe Kraftwerk im Kreis Recklinghausen. Im Zuge der laufenden Klimadebatten scheint das Thema tatsächlich noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.

Auffällig dabei ist eine offenkundige Zweiteilung des Lagers der Kraftwerkskritiker, die es in dieser Ausprägung bisher nicht zu beobachten gab.

Da ist zum einen die Fraktion der betroffenen Anwohner rund um den Vertreter der ‚Meistersiedlung‘ aus Datteln, Rainer Köster. Dieser erinnerte am Donnerstagabend in einem Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund noch einmal konkret an das Problem des Standorts, welches ja vor rund 10 Jahren die Diskussionen in der Region bestimmte.

Köster beklage, dass das Kraftwerk aus seiner und der Sicht vieler seiner Mitstreiter niemals dort hätte gebaut werden dürfen, wo es jetzt steht. Politik und Verwaltung hätten dann an den Rahmenbedingungen zu basteln versucht um das Kraftwerk an diesem gerichtlich monierten Standort dennoch in Betrieb gehen zu lassen. Die Meistersiedlung und viele weitere Anwohner der Gegend fühlten sich dadurch ‚veräppelt‘ und im Stich gelassen.

Und dann trat im selben Bericht auch Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND auf.

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Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.

Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.

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E.On startet umstrittenen Fotowettbewerb in Sachen ‚Kraftwerk Datteln‘

Blick in Richtung Kraftwerk Datteln von der 'Halde Hoheward' aus. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung der Kraftwerke Datteln von der ‚Halde Hoheward‘ aus. Foto: Robin Patzwaldt

Dass Konzerne durch mehr oder wenige geschickte PR-Arbeit und Werbung auf verschiedenen Ebenen ständig versuchen das eigene Ansehen und hauseigener Projekte zu pflegen und in der Öffentlichkeit positiver darzustellen, das ist in unserer Republik Alltag.

So gesehen wundert es auch nicht, dass auch der E.On-Konzern in den letzten Jahren durch verschiedene Aktionen permanent versucht den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ in ein möglichst positives Licht zu setzen, und um möglichst viel Sympathie und Akzeptanz bei der Bevölkerung im näheren Umkreis des riesigen Kühlturms im Kreis Recklinghausen wirbt.

In Erinnerung sind mir persönlich z.B. in diesem Zusammenhang noch die Beleuchtungsaktion in der Vorweihnachtszeit 2011, als große Weihnachtsmotive per Lichtstrahl an den riesigen, grauen Kühlturm des fast fertigen Kraftwerkbaus geworfen wurden, welche wohl irgendwie die Herzen der Dattelner Bevölkerung erhellen und diese dem neuen Nachbarn gegenüber freundlicher stimmen sollten.

Als Anwohner der Region sind mir natürlich auch die alle paar Wochen wiederkehrenden Hinweise in der Lokalzeitung auf Besichtigungstouren über die umstrittene Baustelle geläufig. Ebenso erhalte ich seit einigen Jahren regelmäßig eine ‚Zeitung‘ des Konzerns, welche mich offenkundig von den zahlreichen Vorteilen und Annehmlichkeiten eines solchen Riesen in meiner direkten Nachbarschaft überzeugen soll.

Gestern allerdings, verschlug es mir fast die Sprache, als ich

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Datteln 4: BUND kritisiert RVR scharf

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Bereits im Vorfeld einer für heute Abend angesetzten RVR-Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ kritisiert der Umweltverband BUND den Regionalverband Ruhr scharf für dessen Verhalten:

„Der Regionalverband Ruhr setzt sein nachträgliches Zurechtschustern der Planung auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes unvermindert fort. Die von uns im Verfahren aufgezeigten gravierenden und planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien einer nachträglichen Legalisierung von Datteln 4 werden vom RVR rundweg ignoriert.“ kritisiert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Dies sei umso unverständlicher, da das Oberverwaltungsgericht Münster nach der erfolgreichen BUND-Klage mit der Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Kraftwerksbau die Rechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt hat.

Auch vor dem Hintergrund des gestern

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