In der Nacht von Sonntag, den 19. Juni, auf Montag, den 20. Juni, streiten die Euro-Finanzminister beim Krisentreffen in Luxemburg über weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Man ist sich nicht einig, in wie weit private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem Hilfspaket beteiligt werden sollen. Freiwillig, versteht sich.
Am Abend zuvor konnten die Deutschen erfahren, was in der verfahrenen Situation zu machen ist. Von der SPD. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, und Peer Steinbrück, der voraussichtliche Kanzlerkandidat, meldeten sich per Fernsehinterviews zu Wort. Gabriel in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Steinbrück zuvor im ARD-Bericht aus Berlin. Die Linie war offenkundig
Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt ist Geschichte. Ordnungskräfte zeigen in Teilen des Quartiers eine starke Präsenz. Doch wie geht es, jenseits aller Kraftmeierei von Dortmunder Politikern, in dem Stadtteil weiter? Haben die Potthas-Parteien CDU und SPD mit ihrem „Unser Dorfmund soll schöner werden“ Kurs Erfolg? Ein Interview mit Bastian Pütter, dem Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo.
Vor einem Monat wurde der Straßenstrich geschlossen. Alle Probleme müssten ja jetzt gelöst sein. Ist die Nordstadt nun das neue Nizza des Ruhrgebiets?
Bastian Pütter: Eine schöne Vorstellung. Die Nordstadt ist immer noch der erste Anlaufort für Arme, Süchtige, Illegale. Und sie ist immer noch bunt, lebendig und spannend. Das nennt man, glaub ich, Urbanität. Neu ist die Polizeipräsenz. Und neu ist, dass sich viele Menschen einfach nicht mehr auf der Straße zeigen, um die ständigen Kontrollen zu vermeiden.Das Problem der Handlungsunfähigkeit der Dortmunder Stadtführung scheint das zu lösen, mehr nicht.
Ist denn die Prostitution verschwunden?
Pütter: Sie ist weniger sichtbar. Straßenprostitution gibt es hier seit es die Nordstadt gibt. Je höher der Sanktionsdruck, desto versteckter ist sie. Frauen, die süchtig sind, haben oft eine Geldbedarf, der anders nicht zu decken ist. Die trifft man jetzt in den Wohngebieten. Übrigens ungeschützt vor Übergriffen, das war ja der Sinn des legalen Strichs: Schutz, Beratung und Betreuung der Frauen.Die Armutsprostitution von Frauen beispielsweise aus Bulgarien ist fast unsichtbar. Es gibt sicher eine kurzfristige Verlagerung auf andere Wege, das Überleben zu sichern. Dass mit der Schließung des Strichs eine vollständige Rückreisebewegung eingesetzt hat, glaube ich nicht. Weder die Polizei noch die Akteure in der Nordstadt wissen zur Zeit genau, wo die Menschen jetzt sind.
Du hast die Nordstadt als ein Viertel mit besonderer Urbanität beschrieben. Hier finden sich
Gabriel? Steinbrück? Steinmeier? Oder doch lieber Müntefering? Die SPD sucht nach einem Kanzlerkandidaten. Die Ruhrbarone haben ihn gefunden. Sein Name: Oliver Kaczmarek. Aus Unna.
Welche Eigenschaften braucht ein Kanzlerkandidat? Er muss das Siegen gewohnt sein. Regierungserfahrung ist von Vorteil. Angst vor der Zukunft? Merkeliges Zaudern? Deutschland braucht jemanden, der weiß wo er hinwill. Und der die Zukunft kennt. Viele Anforderungen – und ein Mann erfüllt sie alle: Oliver Kaczmarek!
Kaczmarek ist ein Siegertyp, holte seinen Wahlkreis Unna I lässig und direkt. Als gelernter Oberregierungsrat ist ihm der Umgang mit der Macht so selbstverständlich wie das öffnen einer Dose Bier.
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – das ist die Enquetekommission, in der Kaczmarek Mitglied ist. Ein Thinktank in dem die Konzepte für Übermorgen ausbaldowert werden. Kaczmarek wartet nur
„Trotz – oder wegen? – des tödlichen Ausgangs hat diese Aktion der internationalen Zivilgesellschaft immerhin zwei bemerkenswerte Resultate herbeigeführt: Zum einen haben die Ereignisse in bislang nicht erlebtem Maße die internationale Aufmerksamkeit auf die jahrelange israelische Blockade des Gazastreifens gelenkt.“
Lesen bildet, viel Lesen bildet viel, mehr noch: es verschafft die Möglichkeit, Dinge, die an sich hinreichend bekannt sind, auf eine Art und Weise zu betrachten, auf die man selbst nie und nimmer gekommen wäre.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einer Anzeige gegen Unbekannt gedroht und fühlt sich diffamiert. Jäger ist das Produkt einer SPD, die Vasallentreue mit Solidarität verwechselt und eher eine Rentiersgemeinschaft als eine politische Partei ist.
Dem WDR sagte Jäger gestern, in ominösen Schreiben würden seit Monaten unrichtige Behauptungen über ihn verbreitet. Nun will er klagen. Dumm nur, dass seit Wochen immer wieder die angebliche Unwahrheiten bewiesen werden können: Das man in Duisburg für Mandate nur nach Parteispenden kandidieren durfte und dass es Aufträge für Ramsch-Gutachten für Freunde der Partei gab. Doch Jäger, immerhin der Polizeiminister des Landes, stellt sich nicht an die Spitze der Aufklärer. Er mauert und spielt herunter wo er kann. Kritische Parteimitglieder werden auf Konferenzen der mangelnden Solidarität bezichtigt. Selbstkritik? Einsicht? Fehlanzeige.
Ralf Jäger ist das Produkt der alten , heruntergewirtschafteten Ruhrgebiets-SPD, die Sozialdemokraten von außerhalb fremd ist. Spezialdemokraten. Es gibt mittlerweile auch andere. Baranowski, Eiskirch zum Beispiel – aber Jäger, obwohl jung an Jahren, gehört nicht zu ihnen.
Das System Jäger kann nur in einer Partei entstehen, in der es keine offenen Diskussionen gibt. Wieso sind so wenige Sozialdemokraten in Duisburg aufgestanden, als sich die Praxis etablierte, Geld für Mandate hinzulegen? Wieso fanden
Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.
Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:
Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von
Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.
Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.
Geich fünf SPD-Minister und Ministerinnen im Kabinett von Hannelore Kraft sind angeschlagen. Die Zeit für das letzte Aufgebot der SPD in Nordrhein-Westfalen scheint gekommen.
Der Machtwechsel im vergangenen Jahr kam für die nordrhein-westfälische SPD überraschend. Rot-Grüne war so wahrscheinlich wie ein Kometeneinschlag in der Innenstadt von Wülfrath und entsprechend war auch niemand darauf vorbereitet. Ministrable Sozialdemokraten hatten sich in Richtung Bundespolitik abgesetzt oder suchten ihr Heil in der Kommunalpolitik. Das rächt sich nun. Innenminister Ralf Jäger, Justizminister Thomas Kutschaty oder Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger sind in ihren Fähigkeiten – sagen wir es einmal mit der diesem Blog eigenen Zurückhaltung – limitiert.
Da stellt sich die Frage nach den Alternativen. Wer hat das Potential, ein Ministeramt so auszufüllen, dass zumindest eine gewisse Kompetenzerwartung auf Seiten der Bürger erfüllt wird? Eine spannende Frage.
Und Voilá, hier ist es: Hannelores letztes Aufgebot
“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären …”, dann haben wir es, weil ja am nächsten Sonntag keine sind, mit dem Beginn einer Frage zu tun, nämlich der Sonntagsfrage. Die fragt dann bekanntlich, weil es sich ja um mehrere handelt („Bundestagswahlen“), genau genommen um zwei, wenn sie denn am nächsten Sonntag wären, nicht etwa danach, wem wir unsere Erststimme gäben, genau unsere Erststimmen, weil es sich ja bei uns um mehrere handelt, genau genommen um mehr als sechzig Millionen Wahlberechtigte, sondern – keine Sorge:
Die Entscheidung der SPD, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu beenden, beschäftigt die Partei länger als gedacht. Eine ganze Woche vorn in den bundesweiten Medien zu bleiben, wer oder was schafft das denn heutzutage?!
Gut, explodierte Atomkraftwerke oder ein eskalierender Krieg bringen es – großzügig geschätzt – auf einen Monat. Da ist gut eine Woche für das Verhältnis zwischen einem einzigen Mann und einer einzigen Partei so schlecht nicht. Schon insofern hat sich das Abblasen des Parteiausschlussverfahrens gelohnt. Für Sarrazin – und auch für die SPD. Also alles „Taktik“, wie Stefan Laurin schon vor drei Tagen vermutete, bzw. die Angst, „auch diese Wählerklientel, den klassischen, kleinen Mann`, zu verlieren.“ Oder einfach nur der Plan, gut eine Woche lang in die Zeitung zu kommen.
Möglicherweise ist die ganze Sache aber auch noch wesentlich komplizierter. Wäre es nicht denkbar, dass die Taktik der Parteizentrale darin besteht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, dass die SPD in einer zentralen gesellschaftspolitischen Frage zerstritten
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SPD äußert sich zur Eurokrise
