„More Schnäps“ wünschte sich einst der Bassist Jah Wobble in einem Interview mit der Musikzeitschrift Spex. „More Schnäps“ werden sich heute auch die Politiker und Stadtwerkechefs wünschen, die 2010 den Kauf der Steag einfädelten. Wer waren damals die Narren unter Strom?
2010 beschlossen die Städte Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg Oberhausen und Dinslaken den damals fünftgrößten Energieversorger Deutschlands zu kaufen: Die Steag. Das Unternehmen gehörte damals der RAG. In zwei Tranchen wurden 100 Prozent der Steag für insgesamt 1,2 Milliarden Eure gekauft. Und weil die Städte keine Geld hatten, wurde der gesamt Kauf in Heuschreckenmanier über Kredite finanziert. Die Steag betrieb und betreibt vor allem Kohlekraftwerke in Deutschland, der Türkei, den Philippinen und Indonesien, besaß ein Fernwärmenetz und war am Nuklear-Zwischenlager Ahaus beteiligt.
Vertreter von 50 Städten, davon die Hälfte aus Nordrhein-Westfalen, machten sich gestern auf den Weg nach Berlin. Die Bürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte wollen als Bündnis „Raus aus den Schulden“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute noch einmal darlegen, dass man ohne Hilfe aus Berlin in den Kommunen nicht mehr klar kommt. Die finanzielle Not ihrer Städte sei groß, die Pflichtaufgabe, vor allem im sozialen Bereich, nicht mehr zu bewältigen. Ein Treffen mit Gabriel und den Spitzen der Bundestagsfraktionen soll die Bedürfnislage deutlich machen. Das die Kosten steig steigen, ist keine Frage. Doch darf bei der „Betteltour“ nicht verschwiegen werden, dass die Gründe nicht alleine an den gestiegen Sozialausgaben liegen, sondern viel zu häufig hausgemacht sind. Überhöhte Gehälter verdienter Sozial- und Christdemokraten, Leuchtturmprojekte mit explodierenden Langzeitkosten und schief gegangene Investitionen in riskante Geschäfte im Energiesektor zerren ebenfalls an den kommunalen Haushalten.
Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau will heute sein ganzes Gewicht in das Gespräch mit Sigmar Gabriel einbringen. Eine gewichtige Entscheidung zum Thema kommunale Finanzen traf seine SPD in diesen Tagen auch in Dortmund. Sie entschied, gegen die Stimmen der Grünen, fast eine halbe Millionen Euro (440.000 Euro) für eine Abbiege-Spur auszugeben. Auf die Entscheidung wurde außerhalb der Haushaltsberatungen gedrängt. Grund: Der Rückstau an zwei Tagen im Monat – wenn der BVB ein Heimspiel hat – sei so erheblich, dass es zu Wartezeiten für die Autofahrer kommen würde. Pikantes Detail am Rande: Am Ende der BVB-Abbiegespur sollen vor allem VIP-Parkplätze liegen.
Doch ungeachtet eigener Fehler wollen die kommunalen Vertreter heute in Berlin die, im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte kommunale Unterstützung, einfordern. Es sollten spätestens ab 2018 jährlich weitere 5 Milliarden Euro in die Kommune fliessen, doch wünscht die Delegation die sofortige Auszahlung der versprochenen Summe, wie Manfred Busch (Bündnis90/Die Grünen), Kämmerer aus Bochum dem WDR 2 heute morgen sagte. Gründe nannte Busch auch: Die hohen Kosten durch steigenden Sozialausgaben und die akuten Mehrausgaben aufgrund hoher Flüchtlingszahlen, könnten die Städte im Ruhrgebiet und anderswo in NRW nicht mehr alleine stemmen.
Vor zwei Jahren beschloss der Dortmunder Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken, dass die Stadtwerke sich an dem Energieunternehmen Steag beteiligen sollen. Zeit mal nachzuschauen, ob die damaligen Versprechen gehalten worden sind.
Ruhrgebiet 2010: Die Städte Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken und Dortmund wollen von Evonik 51 Prozent des Energieunternehmens Steag kaufen. Sie bilden ein Konsortium. Das Endziel: Die vollkommene Übernahme der Steag im Jahr 2016. Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken erwarben je 18 Prozent der guten Steag-Hälfte. Dortmund wollte mehr: DEW21 und DSW21 kaufen je 18 Prozent. Keine Stadt im Ruhrgebiet ist so eng mit der Steag verbunden. Auch Organisatorisch: Der DSW21 Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke, einst Schatzmeister der Dortmunder-SPD, ist der Sprecher der kommunalen Anteilseigner der Steag.
Schon 2010 war klar, dass der Kauf der Steag ein riskantes Geschäft sein würde. Fachleute wie der Wirtschaftsweise und RWI-Präsident Christoph M. Schmidt warnten vor dem Kauf. Kurz bevor der Dortmunder Rat beschloss, grünes Licht für den Steag-Kauf zu erteilen, waren nach Recherchen der WAZ zudem berechtigte Zweifel an der Gewinnerwartung geweckt worden. Der Steag, so ging schon damals aus Unterlagen hervor, stünden schwere Jahre ins Haus – mit niedrigen Gewinnen. Schlecht für die Stadtwerke, die den 650 Millionen teuren Steag-Kauf vor allem über Kredite nach Art der sonst so geschmähten Heuschrecken finanzierten: Die Steag wird noch viele Jahre das Geld für die Kredite zahlen müssen, mit denen sie gekauft wurde.
DSW21 und DEW21 reagierten damals, gemeinsam mit den anderen Stadtwerken, mit einer umfangreichen Erklärung auf die aufkommenden Zweifel an dem Steag-Kauf. Zeit, sich einmal anzuschauen, was von den Behauptungen und Versprechungen gut zwei Jahre später übrig geblieben ist:
“…die Stadtwerke sollten sich generell aus der Stromerzeugung zurückhalten…“
Diese u.a. von FDP-Vertretern in den Medien geforderte Position ist weder ordnungs- politisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar. Ordnungspolitisch sind in der Bundes- republik Deutschland nur 10 % der Stromerzeugungskapazitäten in den Händen kommunaler Stadtwerke. Bisher wird der Erzeugungsmarkt faktisch durch „die großen Vier“ beherrscht – mit negativen Konsequenzen für den
Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia
Am Montag wird auch der Rat der Stadt Duisburg dafür stimmen, dass ein Verbund von Revier-Stadtwerken 51% der Steag kauft. Dies haben am Freitag die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Linken und der Grünen in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht – freilich nicht, ohne den geplanten Aktienkauf „an eine Reihe von Forderungen“ zu knüpfen. Bereits vor einer Woche hatte Stefan Laurin an dieser Stelle gute Gründe gegen dieses Kaufvorhaben angeführt. Auch Befürworter einer Rekommunalisierung von Energieunternehmen lehnen den Erwerb der Evonik-Energiesparte ab.
Die WAZ jedoch kann den linken Bremer Ökonomen Rudolf Hickel mit der Aussage zitieren, es sei „ordnungspolitisch der richtige Weg, die Energieerzeugung wieder mehr in die Hände der Kommunen zu legen.“ Damit werde ein Gegengewicht zu den Stromriesen RWE, EON, Vattenfall und EnBW geschaffen, erklärte er einem WAZ-Redakteur offenbar am Telefon. Mehr erfahren wir über dieses Gespräch nicht, und dass Hickel dafür ist, dass die Kommunen dem Oligopol der vier Großen etwas entgegensetzen, darf als gesicherte Erkenntnis gelten.
Dass „die Steag“, wie es in dem Artikel weiter heißt, „als ein solides Unternehmen angesehen“ wird, dagegen nicht. Zitat: „Nach WAZ-Informationen soll das Risiko für die Stadtwerke, die am Konsortium beteiligt sind, durchaus beherrschbar sein.“ Boah! Jedoch: nach meinen Informationen sind die Risiken, die sich aus der Steag-Übernahme ergeben, absolut unüberschaubar. Durchaus.
Nicht minder puzzelig will die Konkurrenz von der Rheinischen Post ihren Lesern den Deal schmackhaft machen. Zunächst einmal auch hier der antimonopolistische Hinweis, dass „der Duisburger Verkehrs- und Versorgungskonzern gemeinsam mit seinen Bieter-Partnern seine Position gegenüber den vier großen privaten Energieversorgern deutlich verbessern kann.“ Damit das auch wirklich jeder versteht: „Das erhöht die Unabhängigkeit.“ Aber jetzt kommt das Argument, dem schon die Überschrift dieses Artikels gewidmet ist: „Wertvoll macht das 51-Prozent-Paket aber auch das Knowhow der Steag.“
„Das Knowhow der Steag“ – jetzt musste sie endlich kommen, die Aufklärung darüber, was das denn nun wieder sein soll. Natürlich: „Ihre Ingenieure gelten weltweit als ausgewiesene Fachleute.“ Knowhow ist etwas, das sich in den Köpfen befindet; und diese Köpfe wissen, wie man ein Kohlekraftwerk baut, beaufsichtigt und wartet und noch viel mehr. Das weiß nicht jeder. Aber woher weiß die Autorin, Hildegard Chudobba, Haus- und Hofschreiberin des Duisburger Oberbürgermeisters, dass die Steag-Ingenieure „weltweit ausgewiesene Fachleute“ sind? Egal, wird schon stimmen, also kaufen!
“Da sind zum anderen die Kraftwerke im In- und Ausland, die zum Warenpaket gehören und der heute schon große Anteil regenerativer Energie, die Steag-Kraftwerke und ein gut ausgebautes Fernwärmenetz“, wirbt Chudobba. Dass die Kraftwerke in der Aufzählung gleich zweimal angeführt werden, mag zwar etwas komisch wirken, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Kraftwerke, das ist es. Kohlekraftwerke, das ist die Steag. “Der heute schon große Anteil regenerativer Energie“ steuerte nach Angaben der linken Tageszeitung „Junge Welt“ 248 Millionen Euro zum Jahresumsatz 2009 bei, der sich insgesamt auf 2,6 Milliarden Euro Umsatz belief. Etwa neun Prozent, „heute schon groß“, aber das restliche Geld muss ja auch verdient werden.
991 Millionen Euro im Kohlehandel und 891 Millionen Euro mit den zehn deutschen Kraftwerken, fehlt noch gut eine halbe Milliarde, und die werden mit den Kohlekraftwerken in der Türkei, auf den Philippinen und in Kolumbien gemacht. Hier, also dort in Termopaipa (Kolumbien), sollen die Arbeitsbedingungen nicht ganz so toll sein („Come to RAG, we have a very good Betriebsklima“). Das fände der Hermann Dierkes, nur für den Fall, dass an dieser Kritik etwas dran sein sollte, freilich nicht ganz so gut, weshalb er findet, dass die kritisierten Missstände überprüft und abgestellt werden sollen.
„Notfalls müssen die Verträge gekündigt werden!“ Ja, der Hermann. Und, ganz wichtig, die „neue Steag“ soll kein Global Player wie RWE oder EON werden. „Wichtig“, sagt Dierkes, der Chef der Duisburger Linksfraktion. Wer ist dagegen schon Hildegard Chudobba, die Leiterin der Duisburger RP-Redaktion?! Sie schreibt: „Die Auslandstätigkeiten der Steag werten die kommunalen Bieter als ein zukunftsgerichtetes Engagement.“ Kann eigentlich nicht sein. Oder Hermann Dierkes müsste noch einmal mit den kommunalen Bietern reden.
Sollte aber doch ein „zukunftsgerichtetes Engagement“ ins Auge gefasst werden … – okay, reine Spekulation. Aber was man hat, das hat man. Also zehn Kohlekraftwerke hier, drei im Ausland. Wenn nun aber der Preis für Steinkohle auch in Zukunft so dramatisch steigen sollte wie in den letzten Jahren? Reine Spekulation? – Mitnichten. So sicher die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt sind, so sicher gehen die Rohstoffpreise, also auch der Preis für Steinkohle tendenziell nach oben. Von einem beherrschbaren Risiko, wie es in der Auftragspropaganda der Lokalpresse heißt, kann also keinerlei Rede sein.
Matthias Schneider, einer der beiden Sprecher der Duisburger Grünen, hält es gar für möglich, dass Evonik allein deswegen die Steag loswerden will. „Die verbrennen doch fast nur Steinkohle und die erneuerbaren Energien bringen zum Geschäftsergebnis kaum was ein“. Deswegen hatte die Mitgliederversammlung der Grünen am 11. November beschlossen, dass die Entscheidungsträger im Rat aufgefordert werden, „eine Beteiligung der Stadtwerke am Bieterkonsortium abzulehnen und das abgegebene Angebot nicht zu bestätigen. Stattdessen fordern die Duisburger Grünen eine klar ökologische Ausrichtung der Stadtwerke „als regionalen Stromversorger und Energiedienstleister“. In der Mitgliederversammlung wurde vor allem das Auslandsgeschäft der Steag mit Kohlekraftwerken, auf dem sogar die mittelfristige Finanzierung der Steag vollständig basiere, als zu risikoreich und als nicht mehr zeitgemäß kritisiert.
Am Montag werden die Grünen dennoch dem Aktienkauf zustimmen, wie auch die beiden roten Fraktionen und viele CDU-Stadträte – allerdings mit einer Reihe von rot-rot-grünen Forderungen. Das neue Kohlekraftwerk in Walsum soll mit Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet werden, die Kraftwerke in Herne und Lünen sollen geschlossen werden, auf die Planung neuer Kohlekraftwerke soll ganz verzichtet und die Kohleverstromung langfristig gestoppt werden. Rot-Rot-Grün baut die „neue Steag“ zu einem ökologischen Energie-Erzeuger um.
Ja, so etwas erzählen die rot-rot-grünen Herren ganz ungeniert auf einer Pressekonferenz, und am nächsten Tag steht dieser Unfug dann ganz affirmativ in den Zeitungen. Die Übernahme wird jetzt ernst, da ist politischer Widerstand nicht zu gebrauchen.
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